Digital In Arbeit

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

19451960198020002020

Heinrich Gotsmy

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.

Das „Zusammenspiel zwischen den Ausgleichszahlungen (Beihilfen) und der Steuerpolitik” wurde im Motivenbericht für das

Gesetz als „notwendig” bezeichnet, „damit diese famüienpoliti-schen Maßnahmen nicht nivellierend wirken und den Grundsatz des Leistungslohnes bzw. des Leistungsertrages nicht beeinträchtigen.”

Die Ausweitung des FLAF-Budgets kam einerseits dadurch zustande, daß der FLAF immer zusätzliche Aufgaben, die entweder neu eingeführt oder vorher aus anderen Budgets des Bundes bzw. der Länder, (z. B. Geburtenbeihilfe, Karenzurlaubsgeld) bezahlt wurden, übertragen erhielt.

Aufeder anderen Seite stiegen auch öurch die starke Zunahme der Löhne und die Zuführung neuer Mittel die Einnahmen. Bis 1977 war der Dienstgeberbeitrag Haupteinnahmequelle des FLAF und betrug sechs Prozent der Lohnsumme. In zwei Etappen wurde er auf 4,5 Prozent gesenkt; diese 25 Prozent der Einnahmen fließen heute in die Pensionsversicherung.

1968, im Jahr der Neuordnung des FLAF, verfügte der Fonds über Gesamteinnahmen von 6,8 Milliarden Schilling (davon 6,1 Milliarden Schilling Dienstgeberbeitrag), 1971: 9,1 Milliarden Schilling (8,2 Milliarden Schilling Dienstgeberbeitrag), 1977: 19,3 Milliarden Schüling (17,6 Mrd. S Dienstgeberbeitrag).

1978 wurde der - seit 1972 bis heute unveränderte - Kinderab-setzbetrag in einen Teil der Familienbeihilfe umgewandelt (350 Schilling pro Monat).

Damit niemand behaupten könnte, diese Umwandlung sei ein Geschäft für den Finanzminister, zahlte der Bund für die Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer als Abgeltung 6,8 Milliarden Schilling (1978) in den Familien-lastenausgleichsfonds, in den Jahren 1979, 1980, 1981, 1982 und

1983 je 7,2 Milliarden Schilling und seit 1984 und 1985 je 10,5 Milliarden Schilling ein, ohne daß jedoch in den letzten beiden Jahren der Anteil des früheren Kinderabsetzbe-trages in der Familienbeihilfe erhöht wurde.

Bei den Ausgaben gab es 1968 nur

• Familienbeihilfe (1968:6,5 Milliarden Schilling, 1985: 27,5 Milliarden) und

• Geburtenbeihilfe (1968: 246 Millionen, 1985: 1,1 Milliarden Schilling), wobei hiezu noch anzumerken ist, daß die Geburtenbeihilfe mit Beginn des Jahres

1984 um ein Drittel gekürzt wurde. Heute werden aus dem FLAF folgende Leistungen bezahlt, wobei in Klammern das Jahr der Einführung und der Bundesrechnungsabschluß bzw. die Budgetansätze des Jahres 1985 angegeben werden:

• Schulfahrtbeihüfen (1971: 140 Mülionen Schilling, 1985: 250 Millionen Schilling);

• Schülerfreifahrten (1972: 417 Mülionen, 1985: drei Milliarden);

• Gratisschulbücher (1972: 465 Millionen, 1985: eine Milliarde);

• Beitrag zum Karenzurlaubsgeld (1974: 200 Mülionen, 1985: 1,3 Milliarden);

• Mutter-Kind-Paß (1974: 54 Millionen, 1985: 270 Millionen);

• Unterhaltsvorschüsse (1976: 3,2 Millionen, 1977: 123 Millionen, 1985: 600 Mülionen; rückgezahlte Vorschüsse 1977: 25 Millionen, 1985: 230 Millionen);

• Beiträge zur Schülerunfallversicherung seit 1977 bis heute je 30 Millionen Schilling pro Jahr;

• Entbindungsbeiträge (1978: 42 Millionen, 1982: 35,3 Millionen);

• Abgeltungshilfen 1979 bis 1981;

• Teilersätze der Aufwendungen für das Wochengeld (1980: 450 Millionen, 1985: 930 Millionen);

• Kosten der Betriebshilfe (1983: 74 Millionen, 1985: 90 Millionen);

• Sonstige familienpolitische Leistungen: derzeit keine Ausgaben.

In den sechs Jahren von 1971 bis 1977 hatte der Familienlastenaus-gleichsfonds Uberschüsse in der Gesamthöhe von mehr als zehn Milliarden Schüling angesammelt, die entgegen den Vorschlägen der Familienorganisationen nicht laufend an die Familien ausbezahlt wurden, sondern — zuerst schlecht verzinst und erst nach massiver Kritik des Rechnungshofes besser verzinst — auf der Postsparkasse ruhten.

Diese Uberschüsse sind in den darauffolgenden mageren Jahren aufgebraucht worden.

1984 sah der Bundesvoranschlag beim FLAF einen Abgang von 1,4 Milliarden Schilling vor, die entsprechend dem FLA-Gesetz nach Aufbrauchen der Barmittel bei der Postsparkasse aus der Schuld des Bundes an den Familienla-stenausgleichsfonds zu decken gewesen wären. Der Finanzminister hatte auch im allgemeinen Budget die Mittel hiefür bereitgestellt.

Da bereits Mitte des Jahres erkennbar war, daß der FLAF auf jeden Fall positiv budgetieren würde, wurden die zur Defizitabdeckung vorgesehenen Mittel im Budgetüberschreitungsgesetz für Panzerkäufe, Repräsentationsausgaben und ähnliches verwendet.

Am Ende des Jahres 1984 stellte sich heraus, daß — wie es in einem Bericht an den Nationalrat lautet — „vor allem bedingt durch einen geringeren Bedarf an Familienbeihilfen infolge eines Geburtenrückganges bzw. dem Ausscheiden von geburtenstarken Jahrgängen” dem Familienlastenaus-gleichsfonds fast 800 Millionen Schilling „übriggeblieben” sind, die nun — hoffentlich bestens verzinst — bei der Postsparkasse eingelegt sind.

Aus diesem Bericht an die Abgeordneten geht auch hervor, daß in fast allen Aufgabenbereichen des Bundes die Ausgaben gegenüber 1983 anstiegen, nur beim Familienbudget um 5,2 Prozent zurückgingen.

Im Familienlastenausgleichs-f onds ist also Geld vorhanden und zwar fast 800 Millionen Schilling in bar und 1,5 Milliarden Schilling aus der Schuld des Bundes an den Familienlastenausgleichsfonds.

Keine Budgetsanierung

Unverständlich bleibt, daß die Familienbeihilfe mit Beginn des Jahres 1985 nicht entsprechend angehoben wurde, daß die Teuerungsabgeltung für die Mehrkindfamilie nicht weiterbezahlt wurde, daß die Geburtenbeihilfe mit Beginn des Jahres 1984 gekürzt wurde.

Es gibt Vermutungen, daß auch im Budgetjahr 1985 Mittel des Familienlastenausgleichsfonds überbleiben werden. Diese vorhandenen Mittel müssen tatsächlich den Familien zugute kommen und nicht den Finanzminister von seinen übernommenen Verpflichtungen entlasten.

Die Budgetsanierung, die durch die steigenden Mehrbelastungen (es sei nur an die Mehrwertsteuererhöhung 1984 erinnert) ohnehin die Familien besonders trifft, darf nicht wie bisher über den Fa-müienlastenausgleichsfonds vorgenommen werden.

Der Autor ist Generalsekretär des Katholischen Familienverbandes Österreichs.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1958

Seid umschlungen, Billionen!

74 Milliarden Dollar, das sind nahezu zwei Billionen österreichische Schilling, wird der amerikanische Steuerzahler im nächsten Jahr aufbringen müssen. Da heißt es schon dazusehen, wenn man den bisherigen, allerdings sehr hohen Lebensstandard wenigstens einigermaßen aufrechterhalten will.Längst vorbei ist für den Homo Americanus das goldene Zeitalter, in dem es keine Einkommensteuer gab und die Bundeseinnahmen aus Zöllen und Akzisesteuern und kleineren Sonderumlagen bestanden, während die Einzelstaaten mit Grundsteuern, Erbschaftssteuern und indirekten Abgaben ihr Auslangen fanden.

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

1960

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

1961

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

1962

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

„Sterbender“ Familienfonds

Am 8. April 1963 beschloß der Nationalrat, die Kinder- beziehungsweise Familienbeihilfen generell um 10 S zu erhöhen. Diese schon bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung vereinbarte Erhöhung trat rückwirkend ab 1. März in Kraft.Es erfüllt die Familienerhalter mit Genugtuung, daß die Abgeltung von Preiserhöhungen auf dem Nahrungsmittelsektor gerade ihnen gegenüber für vordringlich erachtet wurde. Jede Mutter kann allerdings vorrechnen, daß dieser Betrag von 10 S pro Kind nicht ausreicht, die jüngsten Verteuerungen von Milch und Zucker zu dek-ken, von den zahlreichen

Im Winkel des Wohlstandes

Wer keine Kinder aufzieht, also die dafür erforderlichen Aufwendungen nicht zu machen braucht, schiebt damit — gewollt oder ungewollt — eine Last auf jene ab, die sich dieser Aufgabe unterziehen. Zweck des Familienlastenausgleichs ist es, die für die Kinder im Interesse der Gesamtgesellschaft erbrachten finanziellen Leistungen gleichmäßig auf die Schultern aller zu verteilen.Solange die Mittel des Familienlastenausgleichs nicht dazu ausreichen, dieses Vorhaben ganz zu verwirklichen, müssen diese vorhandenen Mittel unter den Familien mit V: verschiedener Kinderzahl wenigstens gerecht

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1967

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Mit differenziertem Programm

Bemerkenswert konsolidiert sei der inländische Rentenmarkt, meinte Finanzminister Dr. Koren anläßlich der Investitionsanleihe 1969 der Republik Österreich. Zwei Faktoren seien dafür maßgebend gewesen, der eine, kurzfristiger Natur, nämlich die Zurückhaltung des Bundes 1969 in seinen inländischen Emissionswünschen und die seit Jahren geringste Nettoinanspruchnahme des Anleihemarktes.Der zweite Faktor hingegen sei langfristiger Natur. Der österreichische Anlagemarkt habe sich nämlich zum 1. Jänner auf das ansehnliche Volumen von 39,9 Milliarden entwickelt, wovon rund 18,1 Milliarden

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

„Krankj ammerei“

In der Vorwoche wurde im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die ÖVP das Agrarbudget 1971 beschlossen. Der ÖVP-Bauernbund begründete die Budgetablehnung mit dem Hinweis auf „unerträglich hohe Belastungen für die Landwirtschaft“, die mit 1 Milliarde Schilling (Erhöhung des Dieselölpreises, Kürzung des Düngemittelpreisausgleiches, starke Steigerung der Betriebsmittelkosten) angegeben wurden. Landwirtschaftsminister Dr. Weihs hingegen ist gegen die Krank-j ammerei der Landwirtschaft und meint, daß auch im Jahre 1971 bewährte Förderungsmaßnahmen in der

1971

Forsdiungsmilliarden gesucht

Um die Versicherung, daß Bildung und Forschung zu den Schwerpunkten ihres Programms gehören würden, kommt auch in Österreich schon seit wenigstens sieben Jahren keine Regierung mehr herum. Ebensowenig um die Anerkennung des Rechts auf Bildung, um die Feststellung, daß nur eine intensive Forschung helfen könne, auch die Wirtschaft in Schwung zu halten, um Zielvorstellungen, ob sie nun 80.000 Studenten für 1980 oder einen Anteil von zwei Prozent des Bruttonationalproduktes für Forschung und Entwicklung vorsehen.

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Dichter in die Dachkammer?

Als die Abgeordneten der Regierungspartei im österreichischen Nationalrat die Regierungsvorlage für ein neues Einkommensteuergesetz guthießen, so wie es war, stimmten sie damit unter anderem, auch für eine steuerliche Begünstigung jener in finanziellen Dingen meist etwas hilflosen Abart der Spezies Mensch, die sich von der Schreibmaschine in den Mund ernährt. So schien es wenigstens auf den ersten Blick. Bei näherem Zusehen sieht es anders aus.Wie die „Furche“ bereits andeutete, werden schreibende Zeitgenossen künftig so unterschiedlich behandelt, daß sich bei gleichen

1974

Gezielt danebengezielt

Ein Vorgehen, das der Regierungs-portei dort, wo es diskutabel gewesen wäre, nicht recht war, erschien ihr dort, wo es keineswegs am Platz war, offenbar billig: die widmungswidrige Verwendung zweckgebundener Mittel. Die „Umwidmung“ von Mitteln aus der Bundesmineralöl-steuer, die zwar für den Straßenbau zu verwenden wären, aber in einer Zeit erhöhter Infragestellung des Automobils nach der Vorstellung zahlreicher Verkehrsfachleute zum Teil auch für den Ausbau leistungsfähiger Massenverkehrsmittel eingesetzt werden sollten, scheiterte am Widerstand der Kraftfahrer-Organisationen und

Gießkanne statt Reformen?

Als Oppositionsführer und später als Bundeskanzler versprach Bruno Kreisky Reformen, Reformen und wieder Reformen. Nach einer Regierungszeit von mehr als vier Jahren steht fest: die Reformpolitik ist in den Ansätzen vielfach steckengeblieben und am Ärger der Bürger (Bundesheer-, Strafrechts- und ORF-Reform) sowie nicht zuletzt an den Finanzen gescheitert (die Spitalssanierung blieb aus, seit etwa zwei Jahren stockt der Bau von Wohnungen und Bildungseinrichtungen, die Städte in Österreich sind noch unwirtlicher geworden, der Umweltschutz wird als politische Aufgabe von den Mitgliedern

1975

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Was kostet ein Kind?

Bei einer Fernsehdiskussion über die Fristenlösung ließ Staatssekretär Elfriede Karl die Gelegenheit nicht 'vorübergehen, auf die als flankierende Maßnahme gedachte Erhöhung der Geburtenbeihilfe und des Karenzurlaubsgeldes hinzuweisen — aber auch auf die Schülerfreifahrten und die Gratisschulbücher.An Hand des Preiskataloges eines großen Kinderausstattungshauses läßt sich der Gesamtaufwand für die Ausstattung eines Kindes im ersten Lebensjahr mit rund 10.000 Schilling errechnen. Die Geburtenbeihilfe hingegen wurde von 2000 Schilling im Jahre 1972 auf 16.000 Schilling im Jahre

1976

Schleichende Diskriminierung

Realistische Familienpolitik muß nicht nur brauchbare Verbesserungsvorschläge machen, sondern auch sagen, wie sie zu finanzieren sind. Die Antwort auf diese Frage gibt ein Blick auf die Finanzgebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, der vom Finanzminister verwaltet wird:Jm Zuge des 1969 einsetzenden Konjunkturaufschwunges stiegen die Erwerbseinkommen und damit die Einnahmen des Beihilfenfonds, weil dieser ja durch einen prozentuellen Betrag vom Einkommen der Erwerbstätigen gespeist wird. Von 1972 bis 1975 wuchsen die Fondseinnahmen um 53 Prozent, die Aufwendungen für die

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Strategie der Sachleistungen: Beschenken und beschimpfen

„Noch nie haben die Familien vom Staat soviel Geld bekommen wie jetzt; der Katholische Familien verband ist trotzdem unzufrieden. Da steckt Parteipolitik dahinter“, hört man gelegentlich von wenig informierten Zeitgenossen oder solchen, die sich durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit täuschen lassen. Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Beispielsweise, wenn im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe von einer Leistung des Staates geredet wird. Hier wird gar nichts vom Staat oder Finanzminister gegeben. Ganz im Gegenteil: Den Familien werden Teile ihres Geldes vorenthalten, was dann Uberschuß genannt wird, oder defizitären Verkehrsbetrieben zugeleitet, was dann Gratisschulfahrt heißt.

Vorsicht bleibt geboten

Überraschend ist Finanzminister Hannes Androsch mit einem Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit getreten, derdie Abschaffung des Kinderabsetzbetrages von der Lohn- und Einkommensteuer unter gleichzeitiger Erhöhung der Familienbeihilfe vorsieht. Ein Viertel der rund 1,2 Millionen Anspruchsberechtigten auf Familienbeihilfe, die mangels eines entsprechenden Einkommens wenig oder keine Steuer zahlten und daher nicht oder nur zum Teil in den Genuß des Absetzbetrages kamen, sollen ab dem kommenden Jahr eine um 350 Schilling höhere Familienbeihilfe erhalten.Androsch ist mit diesem Gesetzentwurf

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

Was die „Uni" kostet

In einer Woche öffnen Österreichs 18 Universitäten und Kunsthochschulen ihre Tore, und eine Flut vop Bildungshungrigen aus dem ganzen Bundesgebiet wird wieder die Hörsäle, Labors und Bibliotheken füllen. Im vorigen Jahr waren es um die 110.000 Hörer (inklusive Ausländer). Heuer wenden es nach vorsichtigen Schätzungen der Experten um rund zehn Prozent mehr sein, die fundiertes Wissen und einen akademischen Grad erwerben wollen.Jeder, der die Matura hat, kann auch studieren. Das spiegelt sich im permanenten Anstieg der Studentenziffern, die sich in den letzten zehn Jahren na-' hezu

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

Was FS 3 kosten würde

Man kann sagen, daß ein konkurrenzfähiges, national ausgestrahltes österreichisches drittes Fernsekprogramm um 150 Millionen Schilling bei vier bis fünf Sendestunden täglich herzustellen wäre.Wir haben für eine im Entstehen befindliche ausländische Sendezen-trale lnvestitions- und Betriebskosten ermittelt!Preisbasis 1980). Reduziert auf das oben genannte Programmvolumen, dürfte mit geräte-und bauseitigen Investitionen von 70 Millionen Schilling zu rechnen sein.Diesem Betrag sind etwa 30 Millionen für mobile Einrichtungen zuzuschlagen, die der aktuellen Berichterstattung

1981

Auf Dauer nicht glaubwürdig

Kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Finanzminister meinte Herbert Salcher in einem „Ku-rier"-Interview, daß „in diesem Budgetjahr die Vollziehung wichtig ist, um das Nettodefizit nicht über die geplanten 24,8 Milliarden Schilling hinauswachsen zu lassen".Diese erste Prüfung, soviel steht fest, hat der Finanzminister nicht bestanden. Im bestąn Fall wirdfür 1981 das Nettodefizit knapp unter 30 Milliarden Schilling liegen.Mit seinem ersten eigenen Budgetentwurf versprach der Finanzminister in einem ORF-Interview am 9. April 1981 „ein sehr hartes Sparprogramm, denn andernfalls ist die

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Familiengeld ist alle

Der Familienlastenaus-gleichfonds (FLAF) ist zum Budgetlastenausgleichfonds geworden", grollt der Generalsekretär des Katholischen Familienverbandes (KFÖ), Heinrich Gotsmy, über den tiefen Griff des Finanzministers in die staatlichen Kinderkassen.Tatsächlich ist die Lage des FLAF, in den Teile der Lohnsumme der arbeitenden Bevölkerung eingezahlt werden, um die Lasten auszugleichen, die Familien für ihre Kinder im Interesse der Gemeinschaft zu tragen haben, mehr als prekär: Salcher-Staatssekretärin Elfriede Karl prognostiziert für 1982 einen Abgang von 4,9 Milliarden Schilling.

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Auch weiterhin nur Packeseln ?

Was erwarten sich Österreichs Familien von der neuen Bundesregierung? Mit der Schaffung des Familienministeriums allein werden die anstehenden Probleme nicht gelöst.

Unbegrenzte Nehmerlaune

Einfallsreichtum kann man Subventionswerbern nicht absprechen: Laut Subventionsbericht 1981 stellten manche gleich mehrfach ihre Nehmerlaune unter Beweis.

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

1984

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In den letzten Jahren sind die Familien - zumal die kinderreichen - in die Schere zwischen Inflation und stagnierenden Beihilfen gekommen. Eine Wende ist notwendig.

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Das Geheimnis der einen Milliarde

Budget-Kunststücke sind heute Alltagsarbeit des Fi-nanzministers. Aber hat die Regierung tatsächlich 1,3 Milliarden Schilling, die den Familien gehören, „zweckentfremdet“?

Staatliche Hungerkur

Derzeit verschlingt der Zinsendienst der Bundesrepublik jede siebente Steuermark. Beteiligungen des Bundes sollen verkauft werden, um die leeren Staatskassen zu füllen.

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

Argumente je nach Wahl

Ab 1. Jänner 1987 gibt's Steuerabsetzbeträge von 600 Schilling pro Kind. Der Finanzminister reduziert sofort seinen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum?

1987

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

Familien-Hilfe für Bundesbahnen

Fast alle Gruppen klagen über die soziale Unausge-wogenheit der Budgetsanierung. Wer aber Kinder hat, der wird vom Staat in Zukunft noch weniger zu erwarten haben.

1988

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Auf schiefer Bahn

Was ist so neu an der Neuen Bahn? — Diese Preise sind bravissimi.“ Mit diesem Slogan werben die ÖBB für ihre Produkte. Sind die Preise wirklich immer so hervorragend?Die 1972 eingeführte Schüler- „frei“-fahrt sorgt immer wieder für Diskussionen. Sie wird aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt und kostete im Einführungsjahr 416 Millionen Schilling. 1989 muß der Familien-lastenausgleichfonds dafür voraussichtlich rund 3,6 Milliarden Schilling aufwenden, das sind zirka zehn Prozent der vorgesehenen Fonds-Ausgaben.Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz schließt das

1990

Teure Freifahrt

Ferien. In vielen Familien werden die Schulsachen zusamrnenund weggeräumt. Da und dort wird man sich dabei wieder (einmal) geärgert haben, daß manche Schulbücher nicht oder nur teilweise verwendet worden sind.Und diese Verärgerung vieler über· , die „ Verschwendung" der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) hat allerdings bereits dazu geführt, daß innerhalb der politischen Rahmenrichtlinien die „Gratis"- Schulbuchaktion relativ spar-sam durchgeführt wird. Der Familienbericht 1989 stellt dazu fest: Der Aufwand für die Schulbuchaktion ist im Berichtszeitraum

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

Der ausgeräumte Fonds

Am Mittwoch beriet der Finanzausschuß des Nationalrates gemeinsam mit dem Familienausschuß das „Familienpaket". Dies ist Anlaß, auf zwei Aspekte des Paketes näher einzugehen.

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Jahre zählen, dann die Kinder

„Familienpolitik bedeutet die Entschlossenheit, die noch immer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen für Familien auszugleichen", stellte Bundespräsident Thomas Klestil bei der 25-Jahr-Feier des Familienpolitischen Bei,rats (FURCHE 42/1992) grundsätzlich fest. Und er sprach von ausstehenden Maßnahmen für „die Mütter, deren Leistungen sich im Pensionssystem niederschlagen sollten. Denn es kann nicht im Sinn des vielzitierten Generationenvertrages' sein, daß Mütter, die eine Schar Kinder großgezogen haben, im Alter von der Fürsorge leben müssen oder zu

1993

Heimlicher Griff nach den Familien-Milliarden

Das Schielen der Politiker nach den Milliarden im „Topf” des Familienlastenausgleichsfonds darf nicht weiter verwundern: Denn seit Jahren werden auch Leistungen daraus finanziert, die nur mehr indirekt mit Familienförderung zu tun haben.

Körberlgeld für die Bundesbahn

Seit Jahren kritisiert der Rechnungshof, daß es nicht Aufgabe des Familienlastenausgleichsfonds sein kann, indirekt defizitäre Linienverkehrsunternehmen zu sanieren. Gemeint damit ist in erster Linie die ÖBB. Denn auf Kosten des FLAF ist unserer Bahn nichts zu teuer: Der Fonds muß für gleiche Leistungen mehr bezahlen als „normale” Bahnkunden.Ein Rechenbeispiel illustriert diese Kuriosität:□ Eine Einzelfahrt von A nach B kostet 50 Schilling.□ Eine Monatsstreckenkarte für Schüler von A nach B kostet 240 Schilling.Unter der Annahme von 60 Fahrten pro Monat ist diese

1994

SCHŪLERFREIFAHRTEN: RECHNUNGSHOF-ROHBERICHT

Jahrelang wurde der Familienfonds zum Stopfen von Budgetlöchern mißbraucht. Heuer, im „Jahr der Familie", wird der Fonds ein Rekord-Defizit in Milliardenhöhe aufweisen.

Familienpolitische Bilanz: die Sünden der Regierung

Der Mißbrauch des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für kurzfristige budgetpolitische Interessen widerlegt die angeblich familienfreundliche Politik der Koalition.

Keine Angst vor dem Alter

Wer seine Zukunft nicht nur von den Politikern abhängig machen will, muß selbst Verantwortung übernehmen.

Unglücksjahr für die Familien

Während es bei den anderen vom „Sparpaket“ betroffenen Bevölkerungsgruppen im wesentlichen um die Dämpfung von Einkommenszuwächsen geht, müssen die Familien mit absoluten Kürzungen rechnen.Um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu erhalten, muß in der kommenden Legislaturperiode das Schwergewicht auf eine Konsolidierung sozialstaatlicher Leistungen und Maßnahmen, verbunden mit einer Verbesserung der Transparenz, der Zielgenauigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden. Dabei ist auch eine stärkere Orientierung an der Ein- kommenssituatioff der Empfänger von

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn'

Sparen ja, aber nicht gerade bei den Ärmsten

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat, weil er das Sparpaket der Regierung zu wenig sozial ausgewogen findet, eigene Vorschläge präsentiert.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Restaurateure müssen bezahlt werden

Zahlreiche Renovierungsprojekte sind gefährdet, das Sparpaket der Regierung trifft auch die Kirche hart.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

von

Heinrich Gotsmy

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Heinrich Gotsmy