Chance vertan im österreichischen Parlament

Nach jahrelangem Umbau wurde das Österreichische Parlament wiedereröffnet. Dieses Haus, in dem die gewählten Volksvertreter arbeiten, ist ein Sinnbild der Demokratie. Jahrelang tagte man in Containern auf dem Heldenplatz und zog nun zurück in das 1883 nach Plänen von Theophil Hansen fertiggestellte neoklassizistische Gebäude .

Und auch die Eröffnung sollte wohl einen neoklassizistischen Touch haben. Der Parlamentspräsidentschaft fiel es nicht ein, eine Österreicherin zur Eröffnungsrede zu bitten, eine Kämpferin für Demokratie, eine Visionärin, die die Aufgaben der Zukunft anspricht. Nein, eingeladen wurde Wolfgang Schäuble, jener CDU-Politiker, der die Annahme von Spendengeldern des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber zuerst leugnete, dann zugab und zurücktrat, um im selben Jahr die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung zu bitten und rehabilitiert zu werden.

Wie auch immer man darüber denkt, Herr Schäuble ist wohl kaum die erste Adresse für einen solchen Festakt. Seine Rede hat das leider nur bestätigt. Haben deutsche Fernsehkomiker endlich damit aufgehört, das Gemotze über Gendersternchen und das Leugnen des Klimawandels als Kabarett zu verkaufen, so beginnen Altpolitiker damit nun offensichtlich von neuem. Was daran festlich sein soll oder uns auf eine neue Ära des Parlamentarismus einstimmen soll? Niemand weiß es. Nun ja, einer weiß es schon: der Erste Parlamentspräsident Sobotka. Er hat damit ein Zeichen gesetzt für eine Politik, die er offensichtlich präferiert: eine Politik, die sich für Waffenhändler und Spendenannahme und gegen Umwelt- und Gleichberechtigungspolitik ausspricht. Das ist – wenn ich mir die Reaktionen auf Schäubles Eröffnungsrede in der Presse durchlese – das Signal, das nicht nur bei mir ankommt. Eine historische Chance wurde vertan.

Der Autor ist Schriftsteller.