Die Versäumnistäter

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Medien, Macht und politische Einflussnahme. – Eine Stellungnahme passend zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai.

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Medien, Macht und politische Einflussnahme. – Eine Stellungnahme passend zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai.

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Im Fragebogen von „Reporter ohne Grenzen“ für die Weltrangliste der Pressefreiheit sind Radio-, TV- und Online-Information mitgemeint. Der vor 30 Jahren etablierte Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai gilt unzensurierter Medienarbeit insgesamt bzw. Journalismus in allen Verbreitungsformen. Es ist keine risikoreiche Wette, dass das Ranking hierzulande vom weiteren Vielfaltsverlust bei Print (Wiener Zeitung, OÖ Volksblatt eingestellt) und der mangelnden Gesetzesreparatur für den ORF geprägt sein wird.

Der Gedenktag – zu feiern gibt es wenig – dient überdies dem Blick über die Grenzen. Nur in Slowenien hat sich die Lage nach Ablöse des Victor Orbán-nahen Rechtspopulisten Janez Janša durch den grünliberalen Robert Golob als Ministerpräsident etwas gebessert. Ansonsten gerät die Rundschau bei den acht Nachbarn zunehmend düsterer. Im Schatten von Orbáns Ungarn beschloss die slowakische Regierung von Robert Fico die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unterdessen streiken in Italien am 6. Mai die Journalisten der RAI gegen Versuche der Koalition unter Giorgia Meloni, das Medienhaus in ihr Sprachrohr zu verwandeln. Und in der Schweiz ist SRG-Chef Gilles Marchand wegen einer Halbierungsinitiative zur Haushaltsabgabe auf 205 Euro zurückgetreten.

Der Kampf gegen die hierzulande schon 20 Euro geringere ORF-Gebühr wird ein Hauptthema im Wahlkampf der FPÖ. Dahinter verbirgt sich das Zurechtstutzen auf einen „Grundfunk“. Wie die „Fratelli d’Italia“ einen Regierungssender kann die FPÖ kaum wollen, solange sie nicht regiert. Doch die türkisgrüne Koalition versäumt Vorbeugung gegen Vereinnahmung. Die von den Verfassungsrichtern aufgetragene Gesetzesnovelle für einen regierungsferneren ORF-Stiftungsrat wäre eine Chance dazu – bzw. für Demokratie und Pressefreiheit. Sie bleibt ungenutzt, um die eigene Parteimacht nicht zu beschneiden.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.

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