Digitaler Separatfrieden

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Peter Plaikner über die Regulierung digitaler Riesen wie Google und Facebook durch die EU.

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Peter Plaikner über die Regulierung digitaler Riesen wie Google und Facebook durch die EU.

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Das am leichtesten Verständliche erntet das größte Hurra: Das EU-Gericht hat eine 2,4-Milliarden-Euro-Strafe gegen Google bestätigt. Das etwas Kompliziertere erhielt weniger Beachtung: Die EU-Staaten einigten sich auf eine gemeinsame Linie zur Regulierung der digitalen Riesen. Das Haar in der Suppe ging unter: Einige Verlage schlossen mit Google einen Vertrag zum Leistungsschutzrecht. Experten werden einwerfen, das alles habe nichts direkt miteinander zu tun.

Die Strafe von 2017 war die Antwort auf eine elf Jahre alte erste Beschwerde gegen Google-Shopping. Trotz dieser Verzögerung dürfte es noch nicht das letzte Wort sein. Eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof ist möglich. Auch die Einigung der EU-Staaten auf ihr Vorgehen zum Gesetzespaket DMA/DSA (Digital Markets Act, Digital Services Act) wirkt endgültiger, als sie ist. Neben dem Europäischen Rat muss auch das Europaparlament noch darüber abstimmen. Es dürfte auf stärkere Regulierungen als im Entwurf der EU-Kommission von Ende 2020 drängen. So wie die europäischen Verlegerverbände EMMA und ENPA bisher weder Suchmaschinen noch soziale Netzwerke hinreichend reglementiert sehen. In einem offenen Brief fürchten sie sogar ein „Schutzgesetz“ für Google und Facebook.

Indessen knicken die Verlage vor der Marktmacht von Google ein. Im Streit ums Größenlimit der kostenlosen Artikelvorschauen in der Suchmaschine hat Springer (Bild) soeben aufgegeben. Und kurz nach Strafbestätigung und erster DMA/DSA-Einigung schlossen u. a. Spiegel, Zeit und Handelsblatt mit Google einen Vertrag über solche Wiedergaben. Die Amerikaner suchen diese Separatfrieden auch, weil sie die EU-Regulierung grundsätzlich fürchten.

Umso wichtiger ist es für Medienmacher, die europäische Ebene zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu beschleunigen.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.

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