Geförderter Boulevard

Österreichs Presseförderung ist im internationalen Vergleich gering. Sie wurde zur Linderung der Coronafolgen verdreifacht – auf 27,5 Millionen Euro. Samt 35,4 Millionen für die Privatsender ist das ein Zehntel der Gebühreneinnahmen des ORF. Doch die Medienunterstützung ist viel höher. Und das nicht erst durch die neue Digitalförderung mit 34 Millionen. Der größte Brocken ist die Werbung der öffentlichen Hand. Seit 2012 müssen diese Ausgaben in der Medientransparenzdatenbank aufscheinen. Zumindest ein Großteil davon. Denn Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und Beträge unter 5000 Euro pro Quartal und Medium sind von dieser Meldepflicht befreit.

222 Millionen Euro waren das im Vorjahr, coronabedingt um 25 Prozent mehr als 2019. Dass dies insgesamt notwendig ist, darüber herrscht Einigkeit. Denn die ohnehin unter Vielfaltsarmut leidende österreichische Medienbranche ist demokratiepolitisch systemrelevant und steht unter enormem Druck durch die globalen digitalen Kraken von Facebook bis Google. Doch anders als bei den deklarierten Förderungen fehlt hier ein klarer Verteilungsschlüssel. Allein an die Boulevardtitel Krone, Heute und oe24/Österreich gingen fast 60 Millionen. Die Ebene zu den anderen Zeitungen war zwar schon schiefer, doch der Hautgout der freihändigen Zuwendung bleibt.

Nicht nur ein neues ORF-Gesetz ist überfällig. Österreich braucht Regeln, wer warum wie viel von der Medienmilliarde erhält, die der Staat inklusive Rundfunkgebühr pro Jahr verteilt. Ein Kriterium dafür muss die Verpflichtung der Empfänger zur Einhaltung ethischer Mindeststandards sein. Ausgerechnet Krone, Heute und oe24 gehören aber bisher nicht dem Selbstkontrollorgan Presserat an. Diese Verweigerung ist unvereinbar mit ihrem Status als meistbeglückte Empfänger öffentlicher Gelder.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.