Österreich verstehen? Im Hintergrund laufen Verhandlungen zur Reform der Medienförderungen. Im Vordergrund steht ihre aktuelle Vergabe. Während die Koalition beratschlagt, was sich ändern soll, kürzt die Behörde die Auszahlungen. Diese Vorsicht der KommAustria entspringt nicht der Sorge um ein künftig anderes Gesetz sondern der Furcht vor Österreich. Die gleichnamige Mediengruppe hat die Republik auf Presseförderung geklagt. Doch die Vergabestelle lehnt auch den neuerlichen Antrag ab. Da nur Bezahlmedien den Förderkriterien entsprechen, geht es um die Frage, ob die Gratisgazette Oe24 und das Kaufblatt Österreich sich ausreichend unterscheiden, um als verschiedene Zeitungen zu gelten. Ein bejahendes, erstinstanzliches Urteil ist in der Berufung. Die KommAustria hält Geld zurück, um bei einer allfälligen Niederlage vor Gericht für die Auszahlung gewappnet zu sein. Also erhalten nun alle Empfänger weniger als geplant aus dem mit 8,8 Millionen Euro dotierten Topf. Das Volumen von sogenannten Medienkooperationen der Bundesregierung mit Tageszeitungen war 2021 dreimal so hoch. Andy Kaltenbrunner vom Medienhaus Wien hat analysiert, dass Oe24/Österreich (nach der Krone) dabei mit 4,7 Millionen die zweithöchste Summe kassieren konnten. Umgelegt auf die Leserzahl wird daraus ein Skandal: Inserate in diesen Blättern kosten die Koalition pro Kontakt 2,7 Mal so viel wie z. B. in der Kleinen, Österreichs zweitgrößter Kauftageszeitung – 8,3 statt 3,1 Euro. Oe24/Österreich spielten eine zentrale Rolle im je nach Geschmack Umfrage-, Inseraten- oder Korruptionsaffäre genannten Skandal rund um die ÖVP-Regierung. Nun bekommen wegen dieser Blätter alle anderen Zeitungen vorerst weniger Presseförderung. Das sind jeweils nur Bagatellen. Doch sie erschweren es auch dem wohlwollendsten Beobachter, Österreich zu verstehen.
Der Autor ist Medienberater u. Politikanalyst.
