Pressefreiheit in Österreich: Neue Regeln

Ich bin schockiert: Nicht nur um die Pressefreiheit ist es in Argentinien (Platz 29) besser bestellt als in Österreich (Platz 31). Nein, Argentinien war auch öfter Fußballweltmeister als Österreich mit seinen null Titeln. In diesem Fall ist es für Patrioten Zeit einzugreifen. Die Medienministerin reagiert völlig richtig: Sie will sich als Erstes das Bewertungssystem des Pressefreiheitsrankings genau anschauen. Sie sollte auch die Fußballregeln der FIFA unter die Lupe nehmen; ich bin ganz sicher, dass dort die Ursachen liegen, dass Österreich die WM nie gewinnt.

Der Bundespräsident fordert, die Tendenz des Absturzes im weltweiten Pressefreiheitsranking müsse umgekehrt werden. Er brauchte nur seinen Wahlkampfmanager Lothar Lockl zu fragen, um sich ein Bild über den Zustand im ORF zu machen. Einhellig haben dort auch der Grüne Lockl und FPÖ-Mann Steger den türkisen Wunschkandidaten Weißmann zum Generalintendanten gewählt. In einem sogenannten Sideletter wurden Posten und Besetzungen des Stiftungsrats von der Regierung minutiös abgesprochen. Wer könnte da auf den Gedanken kommen, es ginge um Redaktionsfreiheit oder Informationsfreiheit?

Die Regierung mag mit Ablenkung auf die Opposition sagen, was sie will. Sie muss nicht nur den Absturz der Pressefreiheit in Österreich zur Kenntnis nehmen, sondern auch seine Ursache: die Regierung selbst. Noch niemals waren die Beträge für als Medienkooperationen getarnte Zuwendungen an die Presse so hoch wie unter dieser schwarz-grünen Regierung. Die ständig beschworene bürgerliche Mehrheit in Österreich hat in großzügiges Anfüttern mehr Vertrauen als in bürgerliche Freiheit.

Jede und jeder in diesem Land weiß, wie es läuft. Und das verärgert nicht nur die Kritiker der Regierung, sondern auch ihre Anhänger. Denn gekaufte Medien sind uninteressant. Für alle.