Rundfunkföderalismus

Föderalismus hat auch abseits von Corona und jenseits von Österreich seinen Preis. In Deutschland ist Medienpolitik Ländersache. Dort blockiert Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Es wäre die erste Steigerung seit zwölf Jahren. Denn 2013, mit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe, sank sie auf 17,50 Euro pro Monat. Ohne Konsens der 16 Länder bleibt sie so. Dann droht den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Finanzierungslücke. Das ZDF kündigt bereits an, dass es ohne Beitragserhöhung ab 2022 seine „fiktionale Auftragsproduktion“ drosseln werde.

Das hätte negative Auswirkungen auf jene Kreativwirtschaft, die unter der Coronakrise besonders leidet. Die Diskussion kommt unweigerlich auch auf Österreich zu. Hier muss der ORF alle fünf Jahre seinen Gebührenbedarf nachweisen. Die nächste Anpassung ist 2022. Zuletzt betrugen die Steigerungen 6,5 (2017), 7,0 (2012), 9,4 (2008) und 8,2 (2004) Prozent. Das Killer-Argument zur Verhandlung im Schatten der Coronakrise ist im Selbstverständnis unserer Kulturnation das gleiche wie jenes des ZDF. Der Vergleich mit Deutschland hinkt – von zehnmal so vielen Beitragszahlern bis unter zehn Prozent Werbefinanzierung.

Der ORF hingegen speist sich nur zu zwei Dritteln aus Gebühr. Was er damit macht, ist Teil der Diskussion. Es muss aber auch gefragt werden, warum das Unternehmen nur 17,21 Euro von der Gebühr erhält, die zwischen 20,93 und 26,73 Euro beträgt. ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen 98 Prozent der Haushaltsabgabe. Lediglich 33 Cent von ihr dienen zur Finanzierung der Landesmedienanstalten. Hierzulande landen je nach Region nur 64 bis 82 Prozent beim ORF. Der Rest sind Abgaben – vor allem an die Länder. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten darauf. Dieser Etikettenschwindel mit Rundfunkgebühr schadet dem ohnehin ramponierten Ruf des Föderalismus.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.