Werbung, Wahrheit, Politik

Die Österreicher haben einen Hang zur Obrigkeit. 56 Prozent sagen, Facebook, Google und Twitter sollen „potenziell unwahre politische Werbung“ blockieren oder verbieten. Denn diese Plattformen seien „verantwortlich für wahre Information“. Nicht halb so hoch ist der Anteil jener Befragten, die auch Falschnachrichten zulassen wollen – weil es nicht Aufgabe von Social Media sei, über Wahrheitsgehalt zu entscheiden. Das sind Daten aus dem Österreich-Bericht des Digital News Report (DNR), der aufgrund von 80.000 Interviews die Nachrichtennutzung in 40 Staaten untersucht.

Die Kehrseite des Faktenchecks ist die Zensur. Deshalb betitelt Karl Gaulhofer seinen Leitartikel für die Presse: „Kämpfen wir dafür, dass Donald Trump Lügen verbreiten darf!“ Er argumentiert: „Jeder Eingriff in die Informationsfreiheit gefährdet den Fortschritt des Wissens – und die Demokratie.“ Doch vielleicht überschätzt er die demokratische Souveränität seiner Landsleute. Laut DNR 2020 ist eine Mehrheit sogar für ein generelles Verbot politischer Werbung in sozialen Medien und im Fernsehen. Gelernt ist gelernt. Dem ORF sind solche Spots ohnehin verboten. Das hat einst schon US-amerikanische Politikberater ­überrascht, als sie einen Austro-Wahlkampf mit TV-Werbung planten.

Mittlerweile haben die Privatsender Zielgruppen-Reichweiten, die auch Fernsehkampagnen sinnvoll erscheinen lassen. Vor der Wien-Wahl 2015 wurde aber ein Spot der FPÖ sowohl von der RTL- als auch der ProSiebenSat.1-Gruppe (Puls 4 etc.) abgelehnt. Nur ATV nahm ihn ins Programm.

Doch heute gehört auch ATV zum P7S1-Konzern. Einerseits. Andererseits ist dessen größter Aktionär nun die Mediaset der Berlusconis. Dass drittens die FPÖ nicht mehr so chancenreich wie damals ist, liegt an einem Video, vom dem alle gerne mehr zeigen würden. Ganz ohne Faktencheck.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalytiker.