Flucht ins Privatrecht

Von Univ.-Prof. KARL KORINEK

Der moderne Staat betreibt, auch wenn er sich grundsätzlich der Marktwirtschaft verpflichtet weiß, eine umfangreiche Wirtschaftslenkung. Es stellt sich nun die Frage, ob der Staat von Verfassungs wegen wirtschaftslenkende Maßnahmen überhaupt setzen darf, ob er hiezu vielleicht sogar verpflichtet ist und allenfalls, welche Mittel ihm dabei zur Verfügung stehen und wie intensiv er wirtschaftslenkende Instrumente einsetzen kann.

Es herrscht Übereinstimmung darüber, daß die österreichische Wirtschaftsverfassung eine völlige Abstinenz in Belangen der Wirtschaft nicht versteht - ein System freier Marktwirtschaft, ohne korrigierende Eingriffe des Staates dort, wo das öffentliche Interesse es erfordert, ist der Verfassung nicht zu entnehmen.

Allerdings ist unserer Verfassung - und auch das ist grundsätzlich unbestritten - keine Pflicht zur Verfolgung bestimmter wirtschaftspolitischer Zielsetzungen zu entnehmen: Zu einer materiellen Staatszielbestimmung im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) konnte sich der Verfassungsgesetzgeber nicht entschließen: er hat diese Entscheidung - wie Herbert Schambeck treffend ausführte - dem einfachen Gesetzgeber überlassen.

Bei dieser Entscheidung ist der Gesetzgeber allerdings keineswegs völlig frei. Aus der Verfassung lassen sich vielfältige inhaltliche Beschränkungen des einfachen Gesetzgebers entnehmen … Konkrete Grenzziehungen ergeben sich jedoch auch aus den Komper tenzartikeln der Bundesverfassung im Verein mit der Bestimmungdes Artikels 4 B-VG, derzufolge das Bundesgebiet ein einheitliches Wirtschafts-, Wäh- rungs- und Zollgebiet bildet:

Der Kompetenzverteilung, die das B-VG zwischen Bund und Ländern vor- nirfimt, liegt folgendes System zugrunde: Alle Angelegenheiten, die dem Bund in Gesetzgebung und/oder Vollziehung zustehen, werden in den Artikeln 10 bis 12 taxativ aufgezählt, alle übrigen Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenzen verbleiben gemäß Artikel 15 im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.

Diese Kompetenzzuweisungen bilden nun nicht eine lediglich formale Grundlage für die Gesetzgebung, sondern geben dieser auch eine gewisse inhaltliche Grundstruktur vor. Der einfache Bundesgesetzgeber ist bei der Ausfüllung der Kompetenztatbestände an den Sinn der dort verwendeten Begriffe verwiesen, der diesen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel nach Stand und Systematik der Rechtsordnung zukam.

Innerhalb dieser historisch zu ermittelnden Grundstruktur ist eine systemimmanente Weiterentwicklung zulässig. Dort, wo der so inhaltlich vorgeprägte Typus der einzelnen Bundeskompetenz verlassen wird, ist der Landesgesetzgeber zur gesetzlichen Regelung ermächtigt.

Dies bedeutet für die hier gestellte Frage nach den Grenzen der Wirtschaftslenkung, daß nur dort, wo ausdrücklich Lenkungskompetenzen vorhanden sind, wie etwa hinsichtlich des Waren- und Viehverkehrs mit dem Ausland, hinsichtlich des Zollwesens, •des Geld- und Kreditwesens sowie ganz allgemein für Wirtschaftslenkung aus Anlaß oder im Gefolge eines Krieges, der Bundesgesetzgeber zur Einführung von Lenkungsmaßnahmen berechtigt ist. Das B-VG weist somit dem Bund Kompetenzen zur Wirtschaftslenkung nur in verhältnismäßig geringem Umfang zu.

Aber auch die Möglichkeiten der Länder im Bereich der Wirtschaftslenkung sind beschränkt: Denn jede länderweise unterschiedliche Wirtschaftslenkung ist laut Artikel 4 B-VG unzulässig, wenn dadurch die Einheitlichkeit des Bundesgebietes als Wirtschaftsraum verletzt wird.

Eine über den Rahmen der verfassungsmäßigen Bundeskompetenzen hinausgehende hoheitliche Wirtschaftslenkung besteht dennoch ein dringendes Bedürfnis: es wäre unter demokratischen, liberalen, rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekten bedenklich, könnte der privatwirtschaftlich tätige Staat tatsächlich ohne verfas-, sungsrechtliche Schranken Wirtschaftslenkung betreiben und damit die im hoheitlichen Bereich vorgegebenen Kompetenzschranken und rechtsstaatlichen Kautelen umgehen.

Die Diskussion um die Grenzen dieser „Flucht ins Privatrecht“ ist im Fluß, ein allgemein anerkanntes Ergebnis liegt bis jetzt noch nicht vor.

Als Ergebnis läßt sich somit festhal- ten, daß sich auch aus dem Zusammenspiel staatsorganisatorischer Bestimmungen wirtschaftsverfassungsrechtliche Aussagen ableiten lassen, die im Effekt eine Begrenzung der wirtschafts

lenkenden Tätigkeit des Staates zumindest im hoheitlichen Bereich bewirken und so den Spielraum für die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Unternehmens offenhalten.

Im Verein mit der Garantie eines dezentralisierten Wirtschaftssystems und der aus dem System der Grundrechte des Wirtschaftslebens abzuleitenden grundsätzlich marktwirtschaftlichen Ordnung garantieren somit diese Bestimmungen auch von Verfassungs wegen ein System einer Unternehmerwirtschaft, in dem dem Unternehmer - marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend - die anbietende und nachfragende Tätigkeit am Markt soweit gestattet ist, als sie nicht durch ausdrückliche Anordnung verboten ist, während dem Staat nur das an wirtschaftender Tätigkeit, wirtschaftspolitischer Intervention und wirtschaftslenkenden Eingriffen erlaubt ist, was durch die Rechtsordnung in seine Kompetenz gestellt ist.

Auszugsweise zitiert aus einem Aufsatz des Autors, er ist Professor für öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien (Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht), erschienen in: MANAGEMENT DER ACHTZIGER JAHRE. Perspektiven einer Herausforderung. Hrsg, von Eduard Mayer. Multiplex Media Verlag. Wien 1980, 336 Seiten, GB.. öS 680.-