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Fluchtweg abschneiden!
Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.
Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.
Geht es nach den Vorstellungen der EFTA-Grünen, dann soll die EG ein „System konföderaler Zusammenarbeit in ganz Europa" werden. „Denn die zwölf Staaten der EG sind nicht Europa", bemerkt dazu Dag Viljen Poleszynski von der norwegischen Umweltpartei.
Weiters fordern die EFTA-Grünen das Gesetzgebungsrecht für das Europa-Parlament, umfassende Informationsrechte für alle Bürger und den Beitritt der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
„Über die Forderungen, die die Regierungen in die Beitrittsverhandlungen einbringen müssen, waren wir uns sehr schnell einig", berichtet der Europasprecher der österreichischen Grünenjohannes Voggenhuber. „Unterschiedliche Auffassungen gibt es nur über die Strategie, ob Reformen innerhalb der EG oder von außen bewirkt werden sollen." Dabei reicht die Bandbreite von einem „Ja mit Vorbehalten" bei den Schweizer Grünen bis zum kategorischen,.Nein" zu einer EG-Mitgliedschaft bei der norwegischen Umweltpartei.
Ein Beispiel für die unterschiedlichen Haltungen der EFTA-Grünen zur EG-Frage ist die „Grüne Liga" Finnlands. Dort halten sich Befürworter und Gegner der EG etwa die Waage. Für Ulla Klötzer, Vorsitzende der Grünen Liga, ist das kein Problem. „Die Spaltung in der Frage einer EG-Mitgliedschaft geht in Finnland durch fast alle Parlamentsparteien. Daß die EG als Institution verändert gehört, daß sie ökologischer, demokratischer und sozialer werden muß, darüber sind wir uns einig."
„Für die nordischen Länder ist das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip sehr wichtig", erkärt Klötzer, „das heißt, daß alles was nicht ausdrücklich hinter verschlossenen Türen zu geschehen hat, öffentlich sein muß." Bei der EG passiere die Entscheidungsfindung und Gesetzgebung nach dem gegenteiligen Prinzip.
Wegen der gespannten Lage in Rußland und den Truppen, die vom
Baltikum an die finnnische Grenze verlegt würden, seien die Finnen auch in der Frage der Neutralität gespalten, erläutert Klötzer. „In unserer besonderen geopolitischen Lage erhoffen sich manche mehr Sicherheit durch eine Nato- oder WEU-Mitglied-schaft." Andere glauben, so Klötzer, daß erst die Mitgliedschaft in einem Militärpakt Unsicherheit provozieren würde. Die stellvertretende Vorsitzende der finnischen Grünen vermutet, daß die Bevölkerung mehrheitlich an der Neutralität festhalten will.
Die Neutralität wird von den EFTA-Grünen „als spezifischer Beitrag zum
Frieden und als ein unverzichtbarer Bestandteil jeder künftigen Sicher-heits- und Friedensordnung anerkannt." Auch für das Nato-Land Norwegen wäre die Neutralität ein erstrebenswertes Ziel, meint dazu der Universitätslehrer und Vordenker der Friedensbewegung Poleszynski. „Leider ist das vollkommen unrealistisch." Für die Stimmung in Norwegen seien aber andere Themen wie der Fischfang oder die Ölfrage wichtiger. „Die EG-Gegner haben außerdem das Problem, daß 90 Prozent der Medien im Land für einen Beitritt sind."
Die auf der Konferenz formulierten Forderungen sollen nun in die nationalen Parlamente eingebracht werden. „Dann wird sich der Reformwille der Regierung und jener der EG zeigen", meint Voggenhuber. Andernfalls werde sich auch die innergrüne Diskussion um einen Beitritt schließen.
„Unser Nein zur EG ist aber kein dogmatisches, sondern ein Nein mit einer europapolitischen Botschaft", formuliert Voggenhuber. Es sei auch kein Nein zur europäischen Integration und es sei nicht einmal auszuschließen, daß die EG das Instrumentarium einer Integration sein könne. Es gelte aber, der EG den Fluchtweg aus den inneren Reformen abzuschneiden. „Die EG versucht mit den EFTA-Staaten ihre Situation zu stabilisieren und die innere Unruhe zu narkotisieren", meint der Europasprecher der Grünen Alternative.
In drei Monaten werden sich die EFTA-Grünen in Helsinki erneut treffen, um einen Umweltforderungskatalog zu formulieren. Dort soll es auch zu einer Zusammenkunft mit den EG-Grünen kommen. Das Ziel sei eine gesamteuropäische Bewegung, erklärt Voggenhuber. Denn: „Die Integrationsfrage ist die entscheidende Herausforderung für Europas Grüne."
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