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FPÖ für „Dienst ohne Waffe“

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Aus dem eindeutigen Bekenntnis der FPÖ zur militärischen Landesverteidigung ergibt sich ihre recht kritische Einstellung zum Zivildienst. Nach freiheitlicher Ansicht soll er im Verhältnis zum Wehrdienst die seltene Ausnahme, jedenfalls Ersatzdienst, bleiben und nicht, wie es die meisten seiner Befürworter wünschen, Alternativdienst werden. Die FPÖ lehnt daher jede Aufwertung des Zivildienstes als Institution ab.

Allerdings müssen Ausbildung und Tätigkeit der Zivildiener ihren Maßstab an den Erfordernissen der Umfassenden Landesverteidigung finden. Das bedeutet, daß ihre Verwendung als Stadtgärtner bei der Gemeinde Wien oder als Organisatoren eines Kasperltheaters bei den sozialistischen „Kinderfreunden“ wohl dem Sinne des Zivildienstes widersprechend erfolgt.

Die sinnvollste und zugleich — in Relation zu den Soldaten — gerechteste Regelung wäre wohl die, daß, wer es ablehnt, Gewalt im Rahmen der Landesverteidigung anzuwenden, dann eben „Dienst ohne Waffe“ in den Reihen des Heeres zu versehen hätte. Die Argumentation, daß man den Zivildienern auch nicht zumuten könne, etwa Sanitätsdienst im Rahmen des Heeres zu versehen, weil sie damit ja doch wieder die Lan-

desverteidigung stärken, muß zurückgewiesen werden. Denn es soll zwar auf die persönliche Ablehnung des einzelnen, Gewalt

anzuwenden, Rücksicht genommen werden, keineswegs aber auf seine allfällige politische Verneinung der militärischen Landesverteidigung.

Wenn schon kein „Dienst ohne Waffe“ im Heer, dann konsequente Ausbildung und Verwendung der Zivildiener im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung! Hier wird man allerdings strikt darauf zu achten haben, daß die anzustrebende Kasernierung der Zivildiener zu diesem Zwecke nicht Pflegestätten extremistischer politischer Agitation schafft.

Zusammenfassend: Die FPÖ wendet sich gegen jede Aufwertung des Zivildienstes als Einrichtung, ist aber sehr wohl bereit, sich für eine Aufwertung der Ausbildung einzusetzen.

Der Autor ist Sicherheitssprecher der FPO.

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