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Freiheitliche Schwerpunkte

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FPÖ-Obmann Alexander Götz, der zu Erneuerung“ und zum „Marsch in die Zukunft“ aufgerufen hat, hat sich wieder einmal den Zorn von Bundeskanzler Bruno Kreisky zugezogen. Die Sprache des FPÖ-Obmannes erinnere zu sehr an eine Mentalität, die nicht die Voraussetzung fdr eine Zusammenarbeit sein könne, sagte der Bundeskanzler. Er sei nicht zimperlich, aber den Ton von Götz lasse er sich nicht gefallen, schimpfte Kveisky: „In unserem Land macht in der Politik noch immer der Ton die Musik.“ Die FURCHE hat FPÖ-Chef Alexander Götz eingeladen, einige Kostproben seiner politischen „Töne“ vorzutragen.

Die Vorverlegung der Nationalratswahl trifft die FPÖ nicht unvorbereitet. In einer zweitägigen Klausurtagung des Bundesparteivorstan-des und des Nationalratsklubs vom 20./21. Jähner 1979 wurden Schwerpunkte der politischen Aussagen des Nationalratswahlkampfes, die propagandistische Linie, die Werbemittel sowie die Organisation des Wahlkampfes festgelegt.

Im Gleichklang mit dem Werbeplan wurden die freiheitlichen Zielvorstellungen drei Hauptgesichtspunkten untergeordnet:

• dem Bereich Neuordnung des Rechtsstaates die Problemkreise Staat und Recht;

• dem Gemeinschaftsbereich die Sozialbindungen Familie, Bildung, Kunst; und

• dem Bereich Zukunftsorientierung Probleme von der unmittelbaren Umwelt bis zu Europa.

Erneuerter Staat

Weit über den Bereich der freiheitlichen Wählerschaft hinaus herrscht Unbehagen und Ungewißheit, wie weit Handlungen und Herrschaftsformen in diesem Staat wirklich der Verfassung entsprechen. Das Mißtrauen gegenüber der ständigen Ausweitung des Einflusses der Parteien wächst, die Kritik am Ausufern des Staates in immer mehr Lebensbereiche wird immer lauter.

Nach unserer Auffassung bedarf lebendige Demokratie ständiger Erneuerung. Im einzelnen fordern wir die Neufassung und Ergänzung der Grund- und Freiheitsrechte, die Schaffung eines Verbändegesetzes und einer Wirtschaftsverfassung, wirksame Kontrolle der Macht durch stärkere Verwirklichung der Gewaltentrennung, ein modernes Haushaltsrecht, den Ausbau der Rechte der Opposition, ein Durchforsten der Aufgaben des Staates, eine Reform der staatlichen Verwaltung:

Die Verwaltung muß ihre Service-Funktion für den Staatsbürger stärker betonen, sie soll sparsam, wirkungsvoll und gerecht sein. Die Parteibuchwirtschaft in der Verwaltung sowie in allen sonstigen staatlichen Einflußbereichen ist zu beseitigen, das Steuersystem ist endlich zu vereinfachen.

Die FPÖ bekennt sich zu dem gewachsenen System der sozialen Sicherheit und der Sozialleistungen. Es darf aber nicht übersehen werden,

daß Institutionen zwischenmenschliche Beziehungen nicht ersetzen können; daß sie vielmehr dazu verleiten, die soziale Verantwortung des einzelnen gegenüber dem Mitbürger abzubauen.

Wir sind der Ansicht, daß jeder einzelne in der Gemeinschaft nicht nur Rechte und Ansprüche hat, sondern auch Verantwortung und Pflichten für die Gemeinschaft tragen muß. Die FPÖ will, daß Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit gefördert werden. Das Zusammenleben der Menschen soll nach dem Grundsatz der „menschlichen Nähe“ gestaltet werden.

Es ist höchste Zeit, die familien-feindlichen Maßnahmen der letzten Jahre und die steuerliche Benachteiligung der Familien aufzuheben. Die Freiheitlichen fordern. daher eine moderne Familienpolitik mit dem Ziel, die Familie ideell und materiell zu stärken.

Die Freiheitliche Partei sieht es als wesentliches Ziel an, ihre Politik nicht nur auf die vier Jahre der jeweiligen Legislaturperiode auszurichten, sondern mehr als bisher in der Politik längerfristige Zielsetzungen in den Vordergrund zu stellen. Besondere Bedeutung hat dies in den Bereichen Umwelt, Gemeinschaft, Wirtschaft, Staat und Europa.

Eine gesunde Umwelt muß auch in der modernen Industriegesellschaft oberstes Ziel sein. Als Hauptursachen einer drohenden Umweltkatastrophe sind zu beachten:

• Umweltverschmutzung, Umwelt-vergiftung und atomare Verseuchung,

• Mißbrauch und Vergeudung von begrenzt vorkommenden Rohstoffen,

• gedankenloser Energieverbrauch,

• Zerstörung der Natur durch unüberlegte kurzfristige Nutzung und planlose Zersiedelung.

Dieser Entwicklung muß Einhalt geboten werden, um auch den nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.

Die FPÖ will das europäische Bewußtsein der Österreicher wieder stärken. Sie setzt sich für eine gesamteuropäische Wirtschafts-, Wäh-rungs-, Sozial- und Wissenschaftspolitik ein.

Als neutralem Staat kommt Österreich die Aufgabe zu, aktiv an der Harmonisierung und der politischen, wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb Europas mitzuwirken.

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