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Frieden schaffen? So nicht!

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Burkhard Bischof

Keine Frage: Die Friedenssehnsucht gerade junger Menschen in dieser Zeit der atomaren Raketen-Wälder ist groß. Daß hier „abgeholzt" wird — dafür lohnt es sich auch auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

In diesem Sinne appellierten auch Österreichs Bischöfe an die politisch Verantwortlichen, „alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Ost und West auf alle sogenannten Mittelstreckenraketen, seien sie geplant oder bereits stationiert, verzichten".

So ähnlich fordert das auch die österreichische Friedensbewegung, die für den 22. Oktober wieder eine Großdemonstration plant. Der Pferdefuß dabei: Nach eigenen Angaben „logisch gereiht" fordert sie zuerst ein ,Jein zur Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern", zur NATO-Nach-rüstung also.

Demnach sind die bereits auf europäische Ziele gerichteten 720 Sprengköpfe auf 240 sowjetischen SS-20-Raketen weniger eine Gefahr für den Frieden als die geplanten 572 NATO-Systeme. Hier kann man also auch der österreichischen Friedensbewegung den Vorwurf der Einseitigkeit nicht ersparen.

Worum es bei den Genfer Verhandlungen über den Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa geht, ist ein ausgewogenes Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau. Das ist ein realistischer Ansatz. Mit einseitigen Forderungen aber schadet man nur den Bemühungen um gleiche Sicherheit für alle...

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1965

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1973

Bereit - für den Krieg von gestern?

Im agitatorischen Hin und Her um Bundesheer und Landesverteidigung mit stets wiederkehrenden Floskeln und Phrasen gehen jene Fragen unter, um die es eigentlich geht. „Reform“ allein besagt noch gar nichts, wenn ihr nicht eine bestimmte Strategie unterlegt wird. Von dieser, was sie für das Bundesheer und jeden einzelnen Bürger bedeutet und ob es sie überhaupt gibt, erfährt der eigentliche Träger des Verteidigungswillens, das Volk, so gut wie nichts.

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

1979

Amerika am Ende?

Ehe die USA es glauben können, ist der Schah gestürzt. Ihre Botschaft in Teheran wird gestürmt, ihr Botschafter in Kabul erschossen. Statt sich auf den Kriegsausbruch in Indo-china zu konzentrieren, reist der US-Präsident nach Mexiko und wird dort durch das Staatsoberhaupt öffentlich gedemütigt. Saudiarabien und Kuweit blocken Anbiederungsversuche ab. Begin wollte nicht zum Gipfel kommen. Kann man Jimmy Carter überhaupt noch etwas zutrauen? Sind die USA als Großmacht am Ende?

Eine „Pax Sovietica“?

Wären die Europäer nicht überzeugt, daß die Sowjetunion keinen militärischen Vorstoß zum Atlantik plant, dürften sie kaum noch ruhig schlafen. Ihre Sicherheit steht auf schwachen Füßen. Die NATO ist dem WarschauerPakt in dreifacher Hinsicht unterlegen: Ihre konventionellen Einheiten sind weitaus schwächer als die der Gegenseite; bei den Mittelstreckenraketen besteht seit langem ein Ungleichgewicht, das durch die Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen noch gefährlicher geworden ist; der amerikanische Atomschirm, der bisher auch den sowjetischen Vorsprung bei den

Das Ziel sind Verhandlungen

Ist derzeit die NATO stärker oder der Warschauer Pakt? Wenn es darauf eine klare Antwort gäbe, könnte man sich viele Probleme damit ersparen. Es gibt sie nicht. Denn einmal kann man nicht Soldaten gegen Soldaten, Panzer gegen Panzer, Raketen gegen Raketen aufrechnen. Das annähernde Gleichgewicht, das derzeit zu bestehen scheint, ist gekennzeichnet durch unterschiedliche Uber- und Unterlegenheiten der beiden Machtblöcke.Unbestritten ist, daß der Osten mehr Soldaten in Europa unter Waffen hat als der Westen. Auch mehr Panzer, mehr Flugzeuge und schwerere Landraketen. Unbestritten ist aber

In der Leiter fehlt eine Sprosse

Diese Woche tritt der Mini- sterrat der NATO (siehe Stichwort S. 2) zusammen, um über die Modernisierung des nuklearen Mittelstrek- kenpotentials zu beraten

1980

Der Löwe von Waterloo

Der Weg vom politischen Hauptquartier der NATO in Brüssel-Evere zum 60 Kilometer weiter südlich gelegenen militärischen Kommandozentrum des Nordatlantikpaktes führt über Waterloo. Ein böses Omen?Nur dann, wenn man aus der Sicht Napoleons urteilt, was freilich jeder beim Stichwort Waterloo tut. Man kann es aber auch umgekehrt sehen: Sieg eines alliierten Heeres der Engländer (unter Einschluß einer holländischbelgischen Division) und Preußen gegen den Aggressor.Der massive gußeiserne Löwe auf dem 40 Meter hohen Hügel, dessen Erdmassen vor 150 Jahren belgische Frauen in Tragkörben

1981

„Niemals ein Angriff“

Am 18. November präzisierte US-Präsident Reagan das Ziel der am 30. November in Genf beginnenden Verhandlungen. Am 27. und 28. November veranstalten Katholische Aktion Österreichs und „Pax Christi“ in Wien eine Studientagung zum Thema Friedenspolitik und Rüstung.

1983

Pokerspiel um ein Gleichgewicht

Am 27. Jänner werden sie einander nach einer mehrwöchigen Pause wieder in Genf am Verhandlungstisch gegenübersitzen: der Amerikaner Paul Nitze und der Sowjetbürger Julij Kwizinskij. Ihre Aufgabe: Wege zu finden, um zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Mit der „SS-20“ und „Pershing-II“ leben?

Trügen am Ende die Zeichen doch, die auf ein entkrampf- teres Ost-West-Verhältnis in naher Zukunft haben schließen lassen? Der Besuch des Bonner Kanzlers Helmut Kohl in Moskau kann auf diese Frage keine Antwort geben. Große Dinge waren ohnedies nicht zu erwarten gewesen, man wollte einander ja sowieso nur abtasten.Auch wenn Moskau nach wie vor hoffen dürfte, die NATO- Nachrüstung mit Hilfe der Friedensbewegungen in den westeuropäischen Ländern verhindern zu können, müßte der Kreml- Führung durch das konsequente Auftreten Kohls ein weiteres Mal klar geworden sein:Die jetzige Bonner

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

Atomrüstung: Am Rand des Abgrunds

Ein Atomkrieg ist moralisch verwerflich: Darin sind sich alle Bischöfe einig. Über das Wie einer Verhinderung gibt es Differenzen. Es gilt eben auch für Bischöfe der Verweis von „Gaudium et spes“ (43) auf unterschiedliche Konkretisierungsmöglichkeiten von Prinzipien. Katholiken sollten bedenken, daß wechselseitige Gruppenvorwürfe unzulässig sind. Wir zitieren aus „Hirtenworte zu Krieg und Frieden“ (erschienen im Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1983, öS 127,-).

1984

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

1987

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Die NATO in der Krise

„Die NATO-Doktrin ist bankrott”, verkündete der ehemalige Chef des Pentagons, Robert McNamara. Er sprach damit aus, was viele längst dachten.

1999

Realutopie Kollektive Sicherheit

Eine geistige Erneuerung im Sinne einer ethnische und religiöse Barrieren überwindenden Weltethik könnte Wege zu einer gewaltfreien Politik und Wirtschaft aufzeigen. Das friedensgefährdende Prinzip nationaler Souveränität müßte einem System kollektiver Sicherheit Platz machen.

2022

nato - © Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com

Naive Friedensfreunde?

Dass – verstärkt durch offene Briefe – das alte Blockdenken auflebt, wirkt gespenstisch. Ein Gastkommentar über einstige Friedensmärsche und heutige NATO-Alternativen.

von

Burkhard Bischof

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