„Funktionäre haben wir genug!”

FURCHE: Es wurde vorige Woche über den weiteren Ausbau der Südautobahn diskutiert. Kärnten betreffend hat es geheißen, daß dort die Autobahn noch nicht weitergebaut werden soll. Was sagen Sie als Straßenbaureferent des Landes Kärnten dazu?

KNAFL: Aus unserer Sicht muß man noch folgendes hinzufügen: Wir bemühen uns ja seitdem Jahr 1973 sehr nachhaltig, den Bau der Südautobahn voranzutreiben. Es war eine Zeit mit wenig Erfolg beschieden, aber ich glaube, es hat dann im Zusammenwirken zwischen dem Bautenministerium und der Steiermark dazu geführt, daß es zu dem Ausbau .mit Vorfinanzierung des Teilstückes Gleisdorf-Hartberg gekommen ist.

Wir Kärntner haben voriges Jahr vor den Landtagswahlen, zwar spät, aber doch, die Zusage erhalten, durch vier Jahre hindurch zusätzlich bis zu 400 Millionen Schilling zu bekommen zum weiteren Ausbau der Südautobahn. So daß wir auf dem Gebiet Südautobahn einerseits zwischen Twimberg und St. Andrä zusätzliche Mittel haben, anderseits von Villach-Süd bis zur Stadtgrenze die Südautobahn ausbauen können und dann die Umfahrung Villach auf der Strecke der Tauernautobahn. Das ist also in dieser Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Kärnten enthalten.

Für uns Kärntner ist natürlich eine Vereinbarung mit dem Bund und eine Kostenbeteiligung des Landes nur dann möglich, wenn auf Kärntner Ebene jene Teilstrecke der Südautobahn noch drinnen ist, die jetzt heraußen ist, nämlich die Strecke St. Andrä bis vor Klagenfurt. Ohne Einbeziehung zumindest des Griffener Berges und der Umfahrung Völkermarkt ist eine Beteiligung Kärntens wohl kaum denkbar.

FURCHE: Wie beurteilt ein mit Baufragen vertrauter Landespolitiker die Affäre um das Allgemeine Krankenhaus in Wien?

KNAFL: Nachdem ich die Entwicklung und die Situation nur aus den Berichten der Medien kenne, muß ich sagen, verständlich ist es nicht, wie solch eine Entwicklung möglich ist. In Kärnten hätten wir beinahe eine ähnliche Entwicklung eingeleitet. Im Bereich von Villach sollte ja auch ein ganz neues

Krankenhaus gebaut werden und, Gott sei Dank, ist es nach und nach dazu gekommen, daß man 1975 von diesem gigantischen Projekt abrückte und jetzt faktisch das bestehende entsprechend ausbaut.

FURCHE: Wie stehen Sie zur Frage von mehr Föderalismus, die ja im vorigen Jahr wieder sehr massiv vor allem von Vorarlberg aufgeworfen wurde? Glauben Sie. daß es schon genug Föderalismus gibt, oder glauben Sie. daß speziell Kärnten mehr Rechte gegenüber dem Bund braucht?

KNAFL: Ich glaube, das ist keine spezifische Frage eines Bundeslandes, sondern ich würde glauben, daß eine Verlagerung von mehr Aufgaben in den .Bereich der Länder positiv wäre. Natürlich würde das bedingen, daß eine Abtretung von Aufgaben an die Gemeinden erfolgt, das wäre die logische Ergänzung dazu, aber nur eine Verlagerung der Kompetenzen auf dem Papier ist sinnlos, wenn nicht gleichzeitig auch eine Veränderung des Finanzausgleiches Hand in Hand einhergeht, denn zur Erfüllung von Aufgaben braucht man Geld.

Ich glaube, der Grundsatz, daß man der kleineren Gemeinschaft Aufgaben übertragen soll, die sie bewältigt, hat seine Gültigkeit. Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von Möglichkeiten. '

FU R CH E: Wie stehen Sie zum sozia-, listischen Vorschlag, auch die Bezirke zu demokratisieren, also auch dafür gewählte Gremien zu schaffen?

KNAFL: Ich halte das für einen Blödsinn. Aus Kärntner Sicht schaut das so aus: Wir haben 530.000 Einwohner, haben neben den autonomen Städten Klagenfurt und Villach noch 8 Bezirkshauptmannschaften und haben 121 Gemeinden. Was will man da noch alles dazwischen schalten an Verwaltung? Es ist sicherlich so, daß eine Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften nur mit der Aufblähung des Verwaltungsapparates möglich ist.

Ich glaube, Funktionäre haben wir genug. Wir haben die Gemeinden, die eine entsprechende Zahl an Gemeinderäten haben, wir haben auf der Landesebene 36 Abgeordnete und die Aufgaben, die jetzt die Bezirkshauptmannschaften und der Bezirkshauptmann haben können ja nicht durch eine demokratisierte Bezirksverwaltungsbehörde übernommen werden.

FURCHE: Eine Frage zur Situation der ÖVP in Kärnten. Die Kärntner Landesorganisation der ÖVP ist seit den letzten Landtagswahlen bundesweit gesehen die schwächste. Was sind die Gründe dafür und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

KNAFL: Ich glaube man muß hinzufügen, daß die Kärntner Volkspartei schon jahrelang mit dem gleichen Mandatstand im Landtag und in der Regierung ausgestattet ist. Es ist nicht unbekannt, daß die Bundes-ÖVP in ein Tief hineingekommen ist, was wohl in den Wahlergebnissen den Niederschlag gefunden hat und daß das auf eine Landesparteiorganisation die sich in der Minderheit befindet, nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist für mich an und für sich verständlich. ,

Wenn ich jetzt die Ausgangssituation der zweitstärksten Partei in anderen Bundesländern zum Vergleich hernehme: zum Beispiel die SPÖ in Tirol als zweitstärkste Partei, die SPÖ in Oberösterreich als zweitstärkste Partei, dann muß ich sagen, daß wir in Kärnten, bei der Ausgangsposition von der Bundesebene her gesehen ein gutes Wahlergebnis erzielten.

Natürlich freue ich mich nicht über das Wahlergebnis, wenn man gleich stark bleibt, kann man nicht sagen, man ist froh darüber. Aber bei der Ausgangssituation oder an der Ausgangssituation gemessen konnte man mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. Und ich glaube nur, die Konsequenz daraus ist einfach fünf Jahre Arbeit, eine noch stärker grundsatzorientierte Politik in diesem Lande, und das bedeutet natürlich Unbequemlichkeit, denn der SPÖ und der FPÖ behagt das überhaupt nicht. Wir sind jetzt praktisch ständig in eine Auseinandersetzung über Probleme des Landes verwickelt.

FURCHE: Sie haben bezüglich der bevorstehenden Bundespräsidenten-wahlen gesagt. Sie können sich für keinen der Kandidaten entscheiden. Sie werden ungültig wählen. Was spricht in Ihren Augen gegen die einzelnen Kandidaten?

KNAFL: Beide sind Kandidaten einer politischen Partei. Ich wäre sehr dafür gewesen, wenn die Parteien einen gemeinsamen Kandidaten, nämlich den amtierenden Bundespräsidenten, aufgestellt hätten. Das war nicht möglich, und daher glaube ich, gibt es neben den beiden Parteikandidaten noch eine Alternative, und das ist eben, ungültig zu wählen.

FURCHE: Glauben Sie im nachhinein, daß es ein Fehler der ÖVP war. keinen eigenen Kandidaten aufgestellt zu haben?

KNAFL: Nein. Ich bleibe nach wie vor bei der Auffassung, daß der Beschluß richtig war.

Mit Landeshauptmannstellvertreter Stefan KnafI sprach Heiner Boberski.