Gebt Asylanten eine faire Chance !

Eine faire Chance für-Flüchtlinge in Österreich hat amnesty international diesen Donnerstag von der Bundesregierung gefordert. Vor allem geht es um

die Durchsetzung des gesetzlich verankerten Rückschiebeverbots, das in der Praxis von den Behörden kaum beachtet werde, sodaß viele Menschen damit in Lebensgefahr gebracht würden.

Wie amnesty international anmerkt, finden derzeit Rück-schiebungen in nahezu alle Staaten statt, ohne daß eine Überprüfung auf die Gefahren für den Betreffenden hin durchgeführt werde. Ein besonderes Anliegen ist der Menschenrechtsorganisation ein Stop der Rückschiebung

von Kosovo-Albanern nach Rest-Jugoslawien und von Kurden in die Türkei.

Helga Schriffl von der niederösterreichischen Pfarre Münchendorf, die im August drei albanischen Flüchtlingsfamilien im Widerstand gegen das Innemninisterium Asyl bot, verweist gegenüber der furche in diesem Zusammenhang auf eine noch immer bestehende unklare Situation. Die drei Familien aus dem Kosovo - sechs Erwachsene und mittlerweile zehn Kinder (eines wurde in Öster-

reich geboren) - sind nach Wien übersiedelt, werden von der Caritas und, was Krankenversicherung betrifft, von Privatpersonen betreut. Eine Wol mung steht allerdings nur bis Ende Jänner 1994 zur Verfügung; was dann passiere, wisse niemand. Schriffl: „Wir haben für die Kosovo-Albaner keinerlei politische Zusagen erhalten. Der Innenminister lehnt generelle Lösungen ab, er will, daß von Fall zu Fall mit ihm entschieden wird."

Amnesty international fordert von der Bundesregierung

auch ein Überdenken des Prinzips der „sicheren Drittstaaten" und die Ermöglichung der legalen Einreise von Flüchtlingen zur Stellung eines Asylantrages; derzeit befänden sich nahezu alle Flüchtlinge illegal in Österreich, weil an der Grenze keine Asylanträge entgegengenommen werden. In dem amnesty-Vorstoß geht es auch um den Vollzug der Schubhaft: Hunderte von Flüchtlingen befänden sich derzeit in Schubhaft - auch während eines laufenden Asylverfahrens.