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Gefahr für die Pressefreiheit?"

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Leonidas Martinides

Die Dritte Welt ruft mit immer größerer Vehemenz nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Gleichzeitig fordern die Entwicklungsländer im Rahmen des Nord-SUd-Dialoges eine neue Weltinformationsordnung, die da3 Nachrichtendeftzit der Dritten Welt beseitigen soll. Sie wollen bei der diesen Monat in Belgrad beginnenden Generalkonferenz der UNESCO die Grundlagen einer solchen Ordnung schaffen, die die Medien entwicklungspolitischen Zielen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Natur unterordnen soll und damit zwangsläufig mit staatlichen Kontrollen und Regelungen verbunden wäre.

Was hier auf der Grundlage des MacBride-Berichtes beabsichtigt ist, hat bei der Generalversammlung des Internationalen Presseinstitutes (IPI) in Florenz der italienische Senator und Historiker Leo Valiani deutlich ausgesprochen: „Die Ungleichheiten, Benachteiligungen und Freiheitsdefizite im Informationswesen der Entwicklungsländer sollen durch Freiheitsreduktionen in den Industriestaaten ausgeglichen werden. Daß es so nicht geht, liegt auf der Hand.

Zur Vorbereitung der gewünschten neuen Weltinformationsordnung hat der Generaldirektor der UNESCO, Amadou Mahtar M'Bow, im November 1977 eine „Internationale Kommission zum Studium der Kommunika-tionsprobleme"eingesetzt,deren Vorsitz dem früheren irischen Außenminister Sean MacBride Ubertragen wurde. Er ist interessanterweise zugleich Nobel-(1947) und Leninpreisträger (1976).

Im Frühsommer 1980 hat die Kommission ihren Bericht fertiggestellt. Er umfaßt nicht weniger als 600 Seiten und erhebt den Anspuch, die Kommunikationsvorgänge in ihrer Gesamtheit auszuleuchten.

Bedauerlicherweise wurde im Mai 1980 nur der fünfte Teil des Berichtes veröffentlicht, der meist an die Regierungen gerichtete Empfehlungen enthält. Das ist überaus bedenklich, da der Bericht nun bereits in Belgrad bei der UNESCO-Generalkonferenz behandelt werden soll.

Den am meisten betroffenen - Journalisten und Verlegern - wurde durch die Kürze der Zeit die Möglichkeit genommen, dazu ausführlich und gründlich Stellung zu nehmen.

Tatsächlich hat der MacBride-Be-richt in der europäischen Öffentlichkeit bisher kaum Widerhall ausgelöst. Nur das IPI hat sich damit eingehend befaßt und ernste Besorgnisse geäußert.

Gerechterweise muß man feststellen, daß manche überaus problematische Vorstellungen, die im Zwischenbericht 1979 enthalten waren (etwa die Idee einer staatlichen Lizenzierung des Journalistenberufes), in der endgültigen Fassung des Berichtes nicht mehr aufscheinen. Sie statuiert ausdrücklich den freien Zugang zu allen staatlichen und nichtstaatlichen Informationsquellen und fordert die Abschaffung von Zensurmaßnahmen.

Problematisch dabei: Der Bericht behandelt zwar die Nord-Süd-Beziehungen, blendet aber die Ost-West-Dimensionen völlig aus. Sie kommen im Mac-Bride-Bericht nur in Fußnoten zum Ausdruck, wie z. B. in der Fußnote des sowjetrussischen Kommissionsmitgliedes N. S. Losew zu den Ausführungen über freie Information, in der er Vorbehalte zugunsten nationaler Souveränität und totalitärer Informationspraktiken anmeldet.

Die Tendenz der Empfehlungen läuft auf eine gewisse inhaltliche Fixierung und Funktionalisierung der internationalen und der innerstaatlichen Kommunikationsflüsse hinaus. Sie Ubersehen, bewußt oder unbewußt, daß das Informationsdefizit von Millionen Menschen nicht nur technologisch, wirtschaftlich und bildungsmäßig bedingt ist, sondern weitgehend politisch bestimmt wird.

Auffallend ist die fast durchwegs negative Beurteilung kommerzieller Medien. Die Annahme des Berichtes, an der „Unausgewogenheit" der Nach-lichtenströme sei vor allem die kommerzielle Struktur westlicher Informationsmedien schuldtragend, ist durch nichts gerechtfertigt. Trotzdem fordert der Bericht ziemlich kategorisch, das Informationswesen zu „entkommerzialisieren" und eine entwicklungspolitische Steuer auf Inserate einzuheben.

Bei der IPI-Diskussion in Florenz wies MacBride darauf hin, daß nur etwa 45 von 155 Ländern wirkliche Pressefreiheit kennen. Ihm erwiderte daraufhin scharf Rosmarie Righter (Sunday Times), daß „grosso modo" eben diese 45 Staaten eine marktwirtschaftlich organisierte Presse haben. MacBride verzichtete auf eine Erklärung für die Kommerzfeindlichkeit der Kommission.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der MacBride-Bericht staatlichen und behördlichen Interventionen im öffentlichen Meinungsbildungsprozeß das Wort redet. Es geht hier primär um das Recht auf freie, individuelle Meinungsäußerung und damit um die ordnungspolitische Grundlage der pluralistischen Gesellschaft. Man kann nur hoffen, daß die Diplomaten des Westens auf der Belgrader Konferenz sich auf keinen Kompromiß einlassen und gegen alle Versuche, die Pressefreiheit - hier im Interesse der Entwicklungsländer - einzuschränken, energisch Stellung nehmen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

IIA und FAO

Unter der geheimnisvollen Buchstabensymbolik der Überschrift verbirgt sich ein aktuelles und interessantes Thema: die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft in ihrer bisherigen und künftigen Form. IIA ist die Abkürzung für „Institut international d'A griculture“ (Rom) und FAO die Bezeichnung für die „Food and Agriculture Organization“ der Vereinten Nationen. Den zeitgeschichtlichen Anlaß zur Erörterung dieser Fragen bildet die im Juli in Rom tagende Generalversammlung des Internationalen Landwirt-chaftsinstituts, in der über das im

1947

Der bedrohte Plan

Schwerwiegende Gründe weisen die europäischen Festlandstaaten seit dem Kriegs-e- ' - unabweislicher als je auf eine Einigung \m stärksten sollte wohl das Ver-U nach Unabhängigkeit und Freiheit wirken und der Wunsch, sich aus Rivalitätskämpfen der großen Mächte herauszuhalten. Die Macht solcher Einsicht hat seinerzeit die Schweizer Kantone und die nordamerikanischen Staaten zusammengedrängt. Keiner der europäischen Kontinentalstaaten, außer Rußland, kann heute noch die Hoffnung hegen, seine Freiheit mit Erfolg zu verteidigen, solange er auf sich selbst angewiesen bleibt. Aber ebenso

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

Wir und der Marshall-Plan

In allen europäischen Ländern ist das Wiederaufbauwerk in vollem Gange. Im Vergleich zum Jähre 1945 sind überall bereits erhebliche Leistungen vollbracht worden. Soweit es sich dabei um Länder handelt, deren Wirtschaft durch das Kriegsgeschehen unmittelbar getroffen wurde, haben die aus den verschiedensten Titeln, namentlich aber durch die UNRRA, durchgeführten Hilfslieferungen den Start wesentlicHerleichtert, ja vielfach sogar erst ermöglicht. Dies gilt im besonderen Maße auch für Österreich.Nunmehr hat seit ungefähr einem halben Jahr das umfassende Konzept des Marshall- Plans die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Nächstens werden die Londoner V erhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag fortgesetzt. Es ist lehrreich, einen Blick auf die nunmehr jahrelangen Bemühungen um den Staatsvertrag zu werfen. Selbst dem oberflächlichen Beobachter dürfte es auffallen, daß die österreichische Initiative eine immer wachsende Bolle gespielt hat. Zu Beginn ging die Initiative von den i'ier Großen aus. Dann, mit dem Anwachsen der Schwierigkeiten und mit der Ausdehnung der Kompetenzen der österreichischen Regierung, griff diese immer stärker in den Gang der Verhandlungen ein. So gibt es manche

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Randhemerkungen zur woche

Der Herr Minister W al db r unn e r hat die Abhaltung der sonntägigen Bahnhof-Frühgottesdienste für Touristen verboten. Begründung: die Bahnhof -Verwaltung könne keine Bürgschaft für einen ungestörten Verlauf leisten. Eine solche Bürgschaft ist nie verlangt worden und hat sich in der jahrelangen Praxis der Vorkriegszeit auch nicht als nötig erwiesen. Wer sollte auch Störungsversuche eines Gottesdienstes unternehmen? Organisierte Sozialisten oder Kommunisten? Sehr unglaublich. Und wenn aolche Absichten wirklich bestünden, würden die Parteileitungen unschwer das Ihre tun können, um

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Vor einer Wende in der Behandlung des Vertriebenenproblems

Der nachfolgende Beitrag von Waldemar Quaiser, dem langjährigen Generalsekretär des „Demokratischen Minderheitenverbandes für Europa“, möge als Stimme eines Mannes gehört werden, der an diesem für die innereuropäische Auseinandersetzung von 1918 bis 1938 schicksalsschweren Disput mit an erster Stelle beteiligt war und dadurdi dem heute aktuellen Problem in besonderer Weise nahesteht. „Die Furche'Ein Ereignis von noch nicht abzuschätzender Bedeutung ist der Bericht des demokratischen Kongreßabgeordneten Francis D. Walter, Lutheraner der St.-Johns-Kirche in Easton

Zwischen Kriegsächtung und Wettrüsten

Es gehört ein anerkennenswertes Maß von Unverdrossenheit dazu, sich in diesen Zeitläuften um eine Charta der Menschenrechte zu bemühen. Dies war die Aufgabe einer Kommission des Wirtschafts-und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Ende Juli in Genf tagte. Es lag ihr der Entwurf einer Satzung vor, den der britische Vertreter als ein untaugliches Instrument für den hohen Zweck bezeichnete, dem er zu dienen hätte. Nach seiner und anderer Delegierter Ansicht enthielt er weniger, als in den meisten abendländischen Konstitutionen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ohnehin statuiert

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Randhemerkungen zur woche

INNERE SPANNUNGEN siitd seit Jahren das Kennzeichen des westeuropäischen Sozialismus. Selten hat aber in der letzten Zeit eine Tatsache so eindrucksvoll die inneren Schwierigkeiten dieses „westlichen“, demokratischen Sozialismus aufgezeigt wie die Absage des englischen Labourministers Aneurin B evan an das Kabinett Attlee. Ihr Ziel: Die Regierung am Parteikongreß im Frühherbst zu einer Änderung ihrer Innen- und Außenpolitik zu zwingen. Diese „Änderung“ wie das ihr zugrunde liegende Dilemma ist von so schicksalsschwerer Bedeutung für ganz Europa, daß sie sorglichste Beachtung im

Randbemerkungen zur woche

WIEDER EINMAL traten in Wien die Hohen Kommissäre zu einer Sitzung zusammen — der Alliierte Rat tagte. Wieder einmal wurde auch die Frage des Staatsver-trages auf die Tagesordnung gesetzt, wobei die Vertreter der Westmächte die Bereitschaft ihrer Regierungen zu einem raschen Abschluß desselben versicherten. Wieder einmal herrschte Unstimmigkeit im Haus am Stalinplatz. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Besatzungskosten für das Jahr 1951 von 140 Millionen Schilling auf 151 Millionen Schilling zu erhöhen. Österreich zahlt die Rechnung, auch weiterhin. Wieder einmal...DEMOKRATIE

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

PROFESSOREN UND STUDENTEN AN EINEM TISCH, alle bemüht, ihren Standpunkt zu der Frage Erhöhung der Studien- und P r üf ung s g eld er zu vertreten — das war bestimmt ein guter Gedanke für eine Pressekonferenz. Schade, daß er durch in die Öffentlichkeit getragene Animositäten innerhalb des studentischen Lagers eine Einbuße erlitt. Denn noch immer dauert der unerfreuliche Zwist zwischen der Union österreichischer Akademiker und den Sozialistischen Studenten an… Davon abgesehen, sind die Fronten klar. Die Hochschulprofessoren stehen einmütig hinter dem Beschluß der letzten

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

VON NEUEN BÜCHERN

Zum Buch von Msgr. Bruno Bernhard Heim: „Wappenbraudr und Wappenrecht in der Kirche". Otto Walter, Olten 201 Seiten.

1953

Notizen

Die diesjährige Weihnachtsseelsorgertagung, die unter dem Thema „Die Pfarre, Gestalt und Sendung“ im Kloster, Wien VII, Kaiserstraße, Referate von P. Alois Schrott, Dr. Karl R. Dorr, Bischof Dr. Josef Schoiswohl, Dr. Ferdinand Klostermann, Dir. Hermann Pfeiffer, Chorherr Petra» Tsdrinkel, Pfarrer Josef Mayer, Msgr. Dr. Jo»ef Huber, Doktor Erwin Hesse, Kaa. Eugene Fischer und Doktor Michael Pfliegler bracht«, wurde am 9. d. nachmittag abgeschlossen. In Anwesenheit ron Kardinal Innitzer, Erzbischof Rohracher, Erzbischof-Koadjutor Jachym, Bischof Schoiswohl und

Freie Presse, freies Volk

Nach Jahren des Kalten Krieges zeichnet sich, in der Hitze dieses Frühsommers und seiner aufwühlenden Geschehnisse, zum ersten Male seit dem Ende der Kriegshandlungen 1945 die reale Möglichkeit positiver Verhandlungen zwischen den beiden Weltmächten ab.Die Wirrnis der Ereignisse wird nicht selten noch erhöht durch die Verwirrung der öffentlichen Meinung, gerade in Europa. Keine sprechendere Illustration gibt es vielleicht für diese, als eine symbolstarke Episode, die sich vor wenigen Tagen in Paris bei der Zusammenkunft der sechs Außenminister der Montanunion-Staaten begab. Bidault,

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM SCHATTEN DER LANDTAGSWAHLEN gingen diesmal die Arbeiter und Angestellten zu den Urnen, um ihre Vertreter in die Arbeiterkamm e'rn zu wählen. Und es wurden auch Wahlen im Schatten. Die bekannte Wahlfreudigkeit der Oesterreicher bleibt bei so speziellen Urnengängen aus. Eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 65, ja da und dort nur wenig über 50 Prozent müßte den zuständigen Stellen zeigen, daß diese für die breiten Massen der Unselbständigen geschaffene Institution nicht im Bewußtsein eben dieser Massen so felsenfest verankert ist, wie dies gerne behauptet wird. Das Ergebnis

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

DURCH EINE FREUNDSCHAFTLICHE VERMITTLUNG gelang es unserer Zeitschrift, für ihre letzte Nummer den Vorabdruck eines kurzen Berichtes des österreichischen Botschafters in Moskau über die Jahre vor dem Ereignis vom 15. Mai 1955 zu erhalten, einen Bericht, der sich, wie sich unsere Leser überzeugen konnten, ebensosehr durch Diskretion wie knappe Sachlichkeit auszeichnet. Der österreichische Gesandte in Moskau, eine Persönlichkeit von Format, deren hohe Verdienste von keinem Gutgesinnten in Frage gestellt werden, wird nun in einem Artikel des offiziellen Organs der zweiten Regierungspartei,

1956

Ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung

Dem ersten Band seiner in jeder Hinsicht wohlgelungenen Darstellung, der „Die historischen Grundlagen des 20. Jahrhunderts“, nämlich die Zeit von der Begründung des Bismarckschen Reiches bis zum Russisch-Japanischen Krieg und zur russischen Revolution von 1905 umfaßt hatte, läßt der bedeutende schweizerische Geschichtsforscher nun seine Schilderung der „Vierzehn Jahre, die die Welt erschütterten“ folgen, jener verhältnismäßig kurzen Zeitspanne, während derer die meisten Voraussetzungen der bisherigen inneren und äußeren Ordnung dahinschwanden und es mitunter scheinen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LEBENSLÄNGLICH! Die in den letzten Jahren von der Tagesordnung abgesetzte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint in diesen Wochen erneut aufzuflammen. Anlaß dazu sind die schweren Bluttaten dieses Sommers, die mit der Ermordung zweier Gendarmen in Ausübung ihrer schweren Pflicht einen traurigen Höhepunkt gefunden haben. Man darf sich nicht wundern, wenn schlichte Menschen in der Aufrichtung des Galgens ein Mittel zu sehen glauben, das solchen Untaten Einhalf' gebiefef. Und doch gibt es auch wieder sehr ernste Einwände gegen die Todesstrafe, die mehr im Weifbild

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Wie frei ist die freie Welt?

Einen konsolidierten Macht- und Diktatstaat aus den Angeln zu heben erfordert lang anhaltende, außerordentliche Kraftentfaltung. Eine lang anhaltende, außerordentliche Kraftentfaltung ist aber auch nötig, ein einmal etabliertes freiheitliches System zu bewahren und weiterzuentwickeln.In diesem Sinn ist es ein wenig bedenklich, gewohnheitsmäßig von der „freien Welt” zu sprechen, entsteht doch so der Eindruck, daß hier die Freiheit jenseits unserer Wachsamkeit ein für allemal gesichert und lizensiert sei, während sie in Wirklichkeit immer wieder freigekämpft werden muß. Diesen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE PRAGER PROTESTWELLE, die geraume Zeit vor der Ueberreichung der Note durch den hiesigen Gesandten wegen der Abhaltung des Sudetendeutschen Tages anlief, hat auch nach dem diplomatischen Einschreiten nicht an Heftigkeit eingebüßt. Zuletzt ist in die Reihe der Demonstranten auch das offizielle Organ des tschechoslowakischen Verteidigungsministeriums, die „Obrana Lidu” getreten. Oesterreich wird bezichtigt, seine im Sfaafsvertrag festgelegte Neutralität zu brechen, indem es revanchistischen Elementen Unterschlupf gewähre. Unser Innenministerium ist wahrlich über den Zweifel erhaben,

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

An den Rand geshrieben

DER PAPST RUFT ZUM FRIEDEN. Inseinem Friedensappell am 10. September erklärt Papst Johannes XXIII.: „Vor Uns steht die Erinnerung an die Päpste, Unsere Vorgänger in naher Vergangenheit, deren besorgtes und angstvoll mahnendes Zeugnis der Geschichte übergeben ist… von der Mahnung Papst Pius’ X., die den wahren Frieden wünschte, der nicht so sehr auf Tafeln geschrieben, als vielmehr den Herzen eingeprägt ist, bis zum bewegten und letzten Appell Pius’ XII. am 14. August 1939: Mit der Kraft der Vernunft, nicht mit Waffengewalt schafft sich die Gerechtigkeit Bahn ᾠ Machen Wir Uns zu

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Neue Ufer oder Niemandsland

Kaum einer, der nicht ein völlig ahnungsloser Dilettant ist, wird es heute wagen, sich ein auch nur vorsichtig kommentierendes Urteil über die internationalen Nachrichten eines einzigen Tages anzumaßen. Die Zeitungen tun sehr gut daran, jeweils beim Auftauchen eines neuen exotischen Krisenherdes eine möglichst instruktiv gezeichnete Karte zu veröffentlichen, die der großen Mehrheit ihrer Leser das geographische Zurechtfinden ermöglicht. Ein kurzer länderkundlicher oder historischer Hinweis ist ebenfalls unerläßlich geworden. Aber was heißt das schon? Wissen wir wirklich etwas über

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Index: Prüfstein des Vertrauens

Eine Reform des "Index" ist dringend vonnöten.

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

1964

Aspekte der Konferenz

Seit den Ostertagen versuchen die Vertreter von 122 Nationen und verschiedenen Organisationen am frühlingsmäßig schönen Genfer See in der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen zu einem Ergebnis zu kommen. Wobei die große Frage dieser großen Versammlung wirklich ist, ob sie überhaupt zu einem Resultat kommen kann.Ist es möglich, einem so diffizilen und vielschichtigen Problem wie dem Welthandel deduktiv, sozusagen vom höhen Katheder her, zu Leibe zu rücken? Pessimisten glauben, daß die Welthandelskonferenz „außer Spesen“ kein Ergebnis zeigen wird. Aber die Schwarzseher

1966

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Für Italien ein erzwungener Eid

Dieser hier nur skizzenhaft wiedergegebene Ablauf von Symptomen einer konsequenten Haltung Italiens in der Causa Südtirol läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Betrachtet man die Dinge mit dem Auge des Realisten, so kann und muß man die Haltung Italiens voll und ganz verstehen. Das in Rede stehende Gebiet ist zunächst durch den Fried ensvertrag von St.-Germain-en- Laye (10. September 1919) rechtsgültig an Italien gefallen. Im Pariser Abkommen vom 5. September 1946 (das ein integrierender Bestandteil des Friedensvertrages der alliierten und assoziierten Mächte mit Italien vom

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

1972

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

1973

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

Die Presse hat noch eine Chance

Im Wettbewerb um die Aktualität sind nicht alle Massenmedien gleich gut ausgerüstet.

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1978

Rückschlag für Moskau

Die Forderung der Dritten Welt nach einer „New Information Order“, die parallel zu den Auseinandersetzungen um eine „New Economic Order“ die Diskussionen zwischen Nord und Süd beherrscht, stand im Mittelpunkt der eben beendeten 20. Generalkonferenz der UNESCO, der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Das Ergebnis einer langen, heftigen Debatte war eigentlich überraschend: ohne Abstimmung wurde eine „Erklärung zu den fundamentalen Prinzipien in be-zug auf den Beitrag der Massenmedien zur Stärkung des Friedens und der internationalen Verständigung, der

1979

Ausgleich zwischen Nord - Süd

Willy Brandt, Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist politisch nach wie vor höchst aktiv: nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD, deren Vorsitzender er ja ist, sondern auch als Vorsitzender einer 1 Tköpfigen Expertenkommission für Entwicklungsfragen. Diese Kommission, die im Dezember 1977 ins Leben gerufen wurde, will bis im Frühherbst einen Bericht mit konkreten Vorschlägen präsentieren, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen Industrienationen im Norden und den armen Entwicklungsländern im Süden der Welt verringert werden kann. In diesem Beitrag zieht Willy Brandt eine Art Halbzeitbilanz der bisher von der Kommission geleisteten Arbeit.

Kleineres ist oft besser

Österreich darf sich freuen. Die Chance, daß uns Wiens Erhebung zur „dritten UN-City“ die erhofften Vorteile bringt, ist größer als die Chance, daß den nun in Wien beheimateten Organisationen die Lösung der von ihnen verwalteten Probleme gelingt. Die UNCSTD-Konferenz verläuft bislang enttäuschend, wie es mit der Entwicklungspolitik weitergehen soll, bleibt offen.

Die Dritte Welt darf hoffen

Unter der Präsidentschaft der österreichischen Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, Hertha Fimberg, tagte jüngst in Wien die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung. Für die 4000 Teilnehmer aus über 140 Staaten und mehreren Dutzend internationaler Organisationen hatte man die Wiener Stadthalle in ein riesiges Konferenzzentrum umgestaltet. Zusätzlich tagte die Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Technik und die Zukunft” im Kongreßzentrum der Hofburg, deren hauptsächlich von Wissenschaftlern erarbeitetes (und dafür reichlich

1981

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1986

Europarat — eine Ranaer scheinung ?

Vor 30 Jahren ist Österreich dem Europarat beigetreten. Über den Sinn und Zweck dieser Organisation herrschen oft diffuse Ansichten. Wie sieht aber ihre Zukunft aus?

„Durch Wforte Brot auf kommt kein den Tisch!“

Wenn in den USA die Bischöfe zu weltlichen Fragen Stellung nehmen, dann rufen sie mitunter scharfe Kritik hervor. So auch mit ihrem jüngsten Hirtenbrief.

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

1992

Die Bewahrung der Schöpfung geht alle an

Beim „Wirtschaftsgipfel" in München waren die Regierungschefs der führenden Industrieländer auch Adressaten massiver Forderungen seitens der christlichen Kirchen des Gastgeberlandes. Verlangt wurden konkrete Lösungen der Weltprobleme.

1995

Wir müssen unseren Lebensstil ändern

Stoffe für Konflikte auf dieser Welt gibt es in unübersehbarer Fülle. Einige der gefährlichsten von ihnen wären dadurch zu entschärfen, daß sich die Industrienationen ernsthaft an den Umbau ihres Wirtschaftssytems machen.

1996

Das Ende der Ortlichkeit

Für Martin-Schumann ist die Globalisierung eine mit der Entfesselung der Kräfte des Weltmarktes verbundene Entmachtung des Staates. Gemeint ist damit der Nationalstaat, an den, wie Narr-Schubert bekräftigen, die moderne Demokratie gebunden ist. Guehenno spricht aus, was vor kurzer Zeit noch als undenkbar galt: das Ende der Nation und der damit verbundene Tod der Politik wird allmählich zum Thema. Chomsky-Dieterich zitieren den argentinischen Ministerpräsidenten Alfonsin: Es gehe um die Ersetzung und Zerstörung des Staates, um der ökonomischen Macht größere Handlungsfähigkeit zu

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

Wie Kolonialmächte

Anfragen an den Umgang Westeuropas mit seinen Nachbarn im Osten.

Wer regiert die Welt?

Dieser Frage ging eine Diskussionsrunde heuer in Alpbach nach. Die Chefs internationaler Konzerne stellten sich der Kritik von Globalisierungsgegnern. Rückblick auf eine spannende Debatte.Geld regiert die Welt" - ein Indiz dafür, dass diese alte Volksweisheit nach wie vor gültig ist, sieht Klaus Werner, Autor von "Schwarzbuch Markenfirmen", in den Statistiken des Washingtoner "Institute for Policy Studies". Danach befinden sich unter den 100 größten Wirtschaftsmächten der Welt mehr transnationale Unternehmen als souveräne Staaten. Die Regierungen der Staaten seien demokratisch

2018

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

von

Leonidas Martinides

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Leonidas Martinides