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Gewinn für Demokratie

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Ein „kleiner Wahlsonntag” hat den Demokraten in Österreich eine große Freude beschert: Die demokratischen Kräfte haben eine sichtbare Festigung erfahren.

Im Burgenland ist es zu keinen Mandatsverschiebungen und keinem „Erdrutsch” gekommen, der für die Demokratie hätte bedenklich werden können. Der zweitgrößte Politskandal hat der Partei, in der seine Verursacher saßen und immer noch sitzen, nur zwei Prozent Stimmeneinbußen gebracht.

Das ist immerhin eine Warnung für diese Partei, aber auch eine mächtige Abfuhr für jene Kräfte aus dem politischen Hinterhalt, die in zunehmendem Maße — auch „grün” getarnt—unsere „etablierten” Parteien verteufeln und damit, sicher gewollt, nur noch nicht offen ausgesprochen, die Demokratie an sich.

Die Niederlage der NDP ist das Erfreulichste der Burgenland-wahl, die von dieser Seite — wie österreichischen und bundesdeutschen Sicherheitsbehörden bekannt - als „Testwahl” für den Einzug in einen Landtag vorbereitet wurde.

Doppelte Vorsicht scheint jetzt jenen Kräften gegenüber am Platze, die Braun für Grün verkaufen. Es gibt sie. Nur wehren sie sich einstweilen noch mit Anwalt und Kadi, enttarnt zu werden. Das wird auf Dauer nichts nützen.

Die größte Freude des „kleinen

Wahlsonntags” kam für alle integralen Demokraten, die sich nicht von engstirnigem und sturem Parteidenken „entdemokratisieren” lassen, aus Salzburg: Dort hat die „Bürgerliste” mit ihrem populärsten Kandidaten, dem Filmschauspieler Herbert Fux, ihren Mandatsstand von zwei auf sieben erhöht, also mehr als verdreifacht.

Damit haben die Bürgervertreter, die mit der Frage „Freier Bürger oder Untertan?” in den Wahlkampf gezogen sind, einen Stadtratsitz erobert und „Innsbrucker Verhältnisse” für Salzburg geschaffen. Bemerkenswert: Die kritischen Salzburger Bürger möchten nicht „grün” genannt werden.

Im niederösterreichischen Obersiebenbrunn hat eine Bürgerliste drei Mandate auf Anhieb gewonnen: Ein Ergebnis mit weiterer Signalwirkung — auch wenn es aus einer kleinen Gemeinde kommt.

Die Bürgerlisten sind keine „außerparlamentarische Opposition”. Sie treten den „langen Marsch” durch die demokratischen Institutionen an. Salzburg zeigt, daß dieser Marsch ans Ziel führen kann. Das ist ein Gewinn für die Demokratie.

An den demokratischen Kräften in den „etablierten” Parteien wird es liegen, über den Schatten ihres innerlich ausgehöhlten „Establishments” zu springen und den Dialog mit jenen zu suchen, die, wie sie, auf demokratischer Basis stehen.

Wer als erster — und glaubwürdig, nicht bloß wahltaktisch, im Hinblick auf die Nationalratswahl — diesen Dialog aufnimmt und aus der Sackgasse der Ignoranz und Diskriminierung wieder herausfindet, wie sie etwa im kleinen Salzburger Wahlkampf beschritten wurde, der wird dem Bürger unseres demokratischen Gemeinwesens einen guten Dienst leisten.

Die Bürgerpolitiker von heute sind die Partner der Verantwortung für die politischen Parteien von morgen. Es ist gut, daß es sie gibt: daß es sie in verstärktem Maße gibt. Denn: Die Demokratie braucht Sicherung und Erneuerung.

Der Autor ist freier Publizist.

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