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Gravitationszentrum Wien

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Walter Greinert

Das Europa der Regionen macht Fortschritte und fördert damit die Integration des Kontinents insge- samt: am vergangenen Sonntag trat die sogenannte „Pentagonale" mit dem Wiener Treffen der stellver- tretenden Regierungschefs Öster- reichs, Italiens, Ungarns, Jugosla- wiens und der CSFR in eine neue Phase. Gastgeber war Vizekanzler Josef Riegler, nachdem eine Woche davor Außenminister Alois Mock seine Amtskollegen ebenfalls in Wien versammelt hatte.

Ziel dieser regionalen Zusam- menarbeit ist die Verwirklichung konkreter Projekte in Bereichen, in denen gegenüber einer bilateralen Kooperation Vorteile, zum Beispiel durch eine notwendige Koordina- tion in Umwelt- und Transportfra- gen, erwartet werden können. Es handelt sich also um eine projekt- bezogene Zusammenarbeit in der Absicht, die Atmosphäre in Europa weiter zu verbessern, den KSZE- Prozeß zu stärken und so auch die Entwicklung zur Einheit Europas zu vertiefen.

Die erst im November 1989 ein- geleitete regionale Zusammenar- beit kann bereits mit konkreten Projekten aufwarten: so beschlos- sen die stellvertretenden Minister- präsidenten nach reger Vorarbeit der Experten im Bereich Umwelt unter anderem den Ausbau eines EDV-gestützten Informationssy- stems über umweltrelevante Da- ten, die Zusammenarbeit bei der Abfallbeseitigung und bei der Er-

richtung von Naturparks über staatliche Grenzen hinweg.

Die Frage der Sicherheit bei Kernkraftwerken dagegen enthielt eine gewisse Sprengkraft, die auch in der innenpolitischen Situation etwa Österreichs und der CSFR begründet ist.

Im Arbeitsbereich Klein- und Mittelbetriebe geht es darum, den

Übergang der osteuropäischen Länder zur sozialen Marktwirt- schaft zu fördern; daher der Be- schluß, unter anderem Informa- tionssysteme über relevante Daten für diese Betriebe aufzubauen.

Im Verkehrsbereich wurden be- reits Anfang März in Rom vor allem Fragen der regionalen Flugverbin- dungen - zum Beispiel auf österrei- chischen Wunsch die Eröffnung einer direkten Flugverbindung Villach-Vicenza-Genua - erörtert. Nach italienischen und jugoslawi- schen Vorstellungen soll die Bedeu- tung der Mittelmeerhäfen gegen- über Nordeuropa gehoben werden.

Im Bereich Information und Te- lekommunikation wurden der Aus- tausch von Journalisten und Trai- ningsprogramme für Jungjournali- sten wohl mit dem Ziel vereinbart, die demokratische Entwicklung der reformwilligen Länder Europas zu fördern.

Die Pentagonale sollte sich in die

europäischen Integrationsbestre- bungen ebenso einordnen wie in die Bemühungen um ein neues Sicher- heitssystem im Rahmen der KSZE. Dies hindert Österreichs Bestre- bung, Vollmitglied der Europäi- schen Gemeinschaften zu werden, keineswegs; im Gegenteil - zumal die ehemaligen osteuropäischen Staaten ebenfalls langfristig auf Brüssel blicken.

Europa dürfte in der Zukunft von mehreren Gravitationszentren (wie Paris, Berlin, Brüssel, Rom, War- schau, Budapest) aus gestaltet wer- den, und da hat auch Wien die Chance, aufgrund seiner kulturel- len und geistigen Ausstrahlung auf die Nachbarn eben ein derartiges Zentrum zu werden. Für die Teil- nehmer der Pentagonale war es nur natürlich, sich auch um einen koor- dinierten Standpunkt zu Demokra- tie- und Menschehrechtsfragen, zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der Bürger im KSZE- Prozeß zu bemühen.

Potentiellen Konfliktstoff birgt dabei die Frage der nationalen Minderheiten in sich, sodaß bereits anfang Juni bei der KSZE-Men- schenrechtskonferenz in Kopenha- gen eine gemeinsame Initiative zum Schutz der Minderheiten ergriffen werden soll.

Ein vorläufiger Gipfelpunkt wird das Treffen der Regierungschefs der Pentagonale am 1. August in Vene- dig sein, auf dem auch ein Drei- Jahresprogramm beschlossen wer- den soll.

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1947

Der bedrohte Plan

Schwerwiegende Gründe weisen die europäischen Festlandstaaten seit dem Kriegs-e- ' - unabweislicher als je auf eine Einigung \m stärksten sollte wohl das Ver-U nach Unabhängigkeit und Freiheit wirken und der Wunsch, sich aus Rivalitätskämpfen der großen Mächte herauszuhalten. Die Macht solcher Einsicht hat seinerzeit die Schweizer Kantone und die nordamerikanischen Staaten zusammengedrängt. Keiner der europäischen Kontinentalstaaten, außer Rußland, kann heute noch die Hoffnung hegen, seine Freiheit mit Erfolg zu verteidigen, solange er auf sich selbst angewiesen bleibt. Aber ebenso

Panamerikanische Solidarität

Die Welt ist Zeuge eines bedeutungsvollen Ereignisses geworden: der erste Regionalpakt über gegenseitige Hilfeleistung ist unterzeichnet worden. Es ist bezeichnend für den tragischen Zustand völliger Gleichgewichtsstörung, in den zwei mörderische Kriege Europa versetzt haben, daß dieser erste konstruktive Schritt auf dem dornenvollen und noch so unübersehbaren Weg zum Weltfrieden nicht auf dem europäischen Kontinent erfolgt ist, dem hauptsächlichen Schauplatz der Zerstörungen durch die kriegerischen Entladungen, ja, daß dieser wichtige Fortschritt in der durch brennende

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1954

Kultur in der Offensive

Soeben beginnt vor dem Alliierten-Rat die Aussprache über die russischen Anschuldigungen gegen Oesterreich. An die Adresse dieses Forums kann nur ein Wort gerichtet werden: Oesterreichs Weg durch die jüngste Geschichte wäre glücklicher gewesen, wenn in vergangenen Jqhrzehnten je ein „Anschluß” von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung so kategorisch abgeiehnt worden wäre, wie in der Gegenwart. Aber der Geist, der stets verneint, kann bekanntlich auch Gutes schaffen: Die österreichischen Regierungsparteien werden gut tun, wieder engere Tuchfühlung zu beziehen. Ihren Sprechern, die nicht versäumt haben, neben dem Protest gegen ungerechtfertigte Verdächtigungen auch eine deutliche Trennungslinie gegenüber jenen Elementen zu ziehen, deren wenig patriotische Worte und Taten das schwankende Gerüst der östlichen „Anklagen" stützen, kann man nur zustimmen. Die Perspektiven unserer Innenpolitik sind klarer denn je: es hat sich gezeigt, von welchen Kräften wir eine österreichische Politik erwarten können und bei welchen Kreisen — links und rechts — eine solche Erwartung nichts anderes wäre, als eine sich rächende Selbsttäuschung.

1955

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

1959

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

1960

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

1962

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

Wirtschaft und Außenpolitik

Der ständige Fortschritt der Technik, besonders die Entwicklung der Verkehrsmittel, machen die Welt von Tag zu Tag kleiner. Es gibt kaum ein Ereignis irgendwo auf einem Punkt unseres Erdballes, das nicht seine Auswirkungen weithin ausstrahlen läßt. Die Tage, da der europäische Bürger seinen Osterspaziergang in Ruhe und Gemächlichkeit machte, „… während hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, gehören längst der Vergangenheit an. Die Folge dieser Entwicklung ist die, daß sich die Interessen der Völker und Staaten immer mehr im Raume stoßen beziehungsweise

1965

Neutralitat verpflichtet

Alljährlich taucht im Zusammenhang mit den Wiener Messen das Wort von Österreich als einer „Drehscheibe zwischen Ost und West“ auf. Ohne Zweifel ist jede Masseveranstaltung mit einer Tradition, wie sie die Wiener Messe aufweist, eine „Drehscheibe“. Das Wort hat aber einen aktuellen Akzent dadurch erhalten, daß in jenem Teil Europas, der geographisch mit „Ost- und Südosteuropa“ lokalisiert wird und für den sich heute wieder langsam der Begriff der Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ einbürgert, ein nicht mehr zu übersehender Auflockerungsprozeß im Gange ist, der seinerseits

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1971

„Eine Vertrauensbasis notwendig"

„Die Ergebnisse der kürzlich stattgefundenen Konferenzen in Ost-Berlin und Brüssel haben gezeigt, daß zwischen den Paktstaaten des Ostens und Westens deutlich Differenzen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit als auch hinsichtlich Zeitpunkt, Tagesordnung und Prozedur einer derartigen Konferenz bestehen.Ich halte diese Gegenüberstellung der Ansichten der beiden Allianzsysteme für keinen Rückschritt in den Bemühungen um eine Kcm-ferenzvorbereitung, sondern eher für eine nützliche und der

1972

Welchen Frieden wünschen wir?

Kurzfristig verstärkt sich in letzter Zeit die Bereitschaft der sozialistischen Staaten Europas und natürlich der dort herrschenden kommunistischen Parteien, auf internationaler Ebene mit verschiedenen ihnen aufgeschlossen seheinenden Gruppen ins Gespräch zu kommen. Dabei spielen auch religiöse christliche Gruppen und die Kirchen eine Rolle. Grundsätzlich im Bild einer fortschrittlichen kommunistischen Gesellschaft als Anachronismus zwar abgelehnt, hat der Sowjetsozialismus doch immer den Kirchen eine gewisse Bewegungsfreiheit eingeräumt, solange sie versprachen, friedlicher internationaler Entwicklung zu dienen, und solange sie in der nur als Rechtsfiktion bestehenden Trennung von Staat und Partei innerstaatlich als Muster religiöser Toleranz des Staates (bei aktivem Kampf der Partei gegen den „Aberglauben“) erschienen. Kamen dabei manche Kirchenmänner des Ostens bei manchen westlichen Kreisen auch in ein Zwielicht des Kryptokommunismus, so konnte doch vieles für die Kirche und ihr Überleben gerettet, konnten Fäden persönlicher Begegnung zwischen Ost und West erhalten werden.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Neue Farben

Es dauerte relativ lange, bis ein österreichischer Regierungschef es für notwendig erachtete, den Wien-Besuch Georges Pom-pidous vom Jahre 1967, damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, zu erwidern. Obwohl in Paris die Kette von Visiten aller Großen dieser Welt nicht abreißt, vermochte doch Bruno Kreisky das Interesse der Massenmedien in einem überraschend hohen Maß zu wecken. Selbstverständlich ist der österreichische Regierungschef kein Unbekannter an der Seine. Er gehört naeh französischer Auffassung in die kleine Phalanx europäischer Spitzenpolitiker, die wirklich etwas zu sagen haben und deren Aktionen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.

1977

Schwerpunkte der Außenpolitik neu überlegen

Noch ist die Geschichte der Grenzen und ihre Bedeutung für das Leben der Völker nicht geschrieben. Und doch: Wie lange wurden sie - Ausdruck nationalstaatlichen Denkens - als oberstes Prinzip staatlicher Souveränität angesehen, als unverletzlich, ja heilig. Und wie oft wurden im Namen von „natürlichen“ oder „sicheren“ Grenzen Kriege geführt - zu ihrer Veränderung oder zu ihrer Erhaltung.

Österreich und die Sicherheitskonferenz

Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von den Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerländer unterzeichnet. Damit fand die Europäische Sicherheitskonferenz ihren Ab schluß und Höhepunkt. In ihrem Abschnitt über die Folgen der Konferenz - dem „Korb IV“ - sieht die Schlußakte Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Teilnehmerstaaten vor. Als erste dieser Zusammenkünfte wird 1977 in Belgrad ein Treffen stattfinden.

Grenzüberschreitende Zu sammenarbeit wurde Wirklichkeit

Bis vor einem halben Jahrhundert, in der Zeit des traditionellen Völkerrechts, waren die souveränen Staaten die fast ausschließlichen Träger der internationalen Beziehungen. Mit dem Völkerbund begann die Aera der Internationalen Organisationen. Diese haben nach 1945, unter der Ägide der Vereinten Nationen, eine unvorstellbare Entwicklung genommen. Aus Staatenbündnissen hervorgegangen, haben sie so viel an Eigenleben gewonnen, daß ihr Ursprung leicht in Vergessenheit gerät; ihr Aktionsfeld wird sachlich und räumlich immer umfassender, mit dem Effekt, daß heute ein wesentlicher Teil der internationalen Beziehungen über sie läuft.

1978

Ein Teilerfolg und teils eine Enttäuschung...

„Die Verbindung der Menschenrechte mit dem Entspannungsprozeß ist in den letzten Jahren in einer Weise erfolgt, daß ohne Menschenrechte eine Weiterentwicklung der Entspannung nicht mehr möglich ist“, erklärte Gesandter Dr. Franz Ceska in einem Vortrag auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP. Ceska, der auf der Belgrader Folgekonferenz Mitglied der österreichischen Verhandlungsdelegation war, ist der Überzeugung, daß seit Helsinki auch im Osten „Zeichen des guten Willens“ gesetzt wurden. Energisch widersetzt er sich der wiederholt kolporierten Meinung, Belgrad sei ein einziges Fiasko gewesen: „Zu Resignation und Pessimismus ist kein Anlaß ... ein langfristiges Weiterwirken von Helsinki ist sichergestellt.“ Und: „Es war ein Teilerfolg und es war eine teilweise Enttäuschung.“

1979

Österreich und Europa: Horizont 80

Drei Ereignisse deuten mehr als andere an, wie sehr die europäische Politik an der Wende der siebziger Jahre wieder ,in Bewegung geraten ist: die Schaffung eines Europäischen Währungssystems, der bevorstehende Eintritt der iberischen Staaten und Griechenlands in die Europäischen Gemeinschaften sowie die ersten direkten Wahlen in ein Europa-Parlament im Juni 1979.Wird das Europäische Währungssystem - dessen Anziehungskraft auf das heute noch abseits stehende Großbritannien und selbst auf Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften nicht unterschätzt werden sollte - tiefgreifende

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1983

Die Teilung ist illegal

Sie als Österreicher nennen diesen Teil der Welt sehr richtig „Mitteleuropa“. Kann eine Mauer, können Wachhunde und Maschinengewehre und Grenzpatrouillen hunderte Jahre der europäischen Geschichte einfach auslöschen?…Gegenüber den Problemen dieser Region wird die Politik der Vereinigten Staaten von gewissen Konstanten bestimmt: Erstens, wir erkennen die Teilung Europas nicht als rechtmäßig an. Es gibt viele Mißverständnisse über die Konferenz von Jalta.Ich will es so klar wie nur möglich ausdrücken: Es wurde damals keine Vereinbarung getroffen, Europa in

1985

Chancen für Mitteleuropa

Die Realität kennt jeder: Wachtürme, Stacheldrahtverhaue, Minenfelder, die den mitteleuropäischen Raum in zwei Hälften trennen. Dennoch: Gibt es Möglichkeiten und Chancen, um diese Grenzen für Mitteleuropas Menschen durchlässiger zu machen?

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

Helsinki und die Folgen fiir Europa

35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

Unser gemeinsamer Weg an der Donau

Wird sich im Europa der Regionen der Donauraum als friedliche Einheit behaupten können? Aus den Antworten von Vertretern der verschiedenen Kulturräume geht hervor: Österreicher, Slawen, Bayern, Magyaren streben nach neuen Formen geistiger und kultureller VerbindungDas Bewußtsein der Gegenwart scheint erfreulicherweise doch anders zu sein als die geschichtliche Retrospektive, wenn man sich auch keine Illusionen machen sollte, daß man schon sehr weit fortgeschritten sei. Es ist gut, daß man weiß, und das nicht nur im Donauraum, daß politische Grenzen und ideologische Differenzen wenig

1986

Europarat — eine Ranaer scheinung ?

Vor 30 Jahren ist Österreich dem Europarat beigetreten. Über den Sinn und Zweck dieser Organisation herrschen oft diffuse Ansichten. Wie sieht aber ihre Zukunft aus?

Schule des Vertrauens

Am 4. November beginnt in Wien das 3. Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Tagungsende ist nicht fix. Open-End für Entspannung?

Nur keine Show bitte!

Auch wenn manche Professoren an den hohen Schulen einen überschrittenen Höhepunkt oder gar das Ende der neuen Friedensbewegung registrieren: es gibt sie noch die Friedensbewegten, Wehrdienstverweigerer und gläubigen Pazifisten. Gerade jetzt - unmittelbar vor Beginn der Vorbereitungskonferenz für das Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) — geben sie wieder kräftige Zeichen.Handelt endlich! So kann man das gemeinsame Motto all jener Gruppen umschreiben, die ihre Aktivitäten für den November in Wien ausrichten. Um mehr als nur

Konflikte um die KSZE

Die Vorbereitungskonfe-renz für das Wiener KSZE-Treffen geht in ihre End-phase. Neben sachlichen Gesprächen gab es auch Differenzen in Verfahrensfragen.

Letzte Chance für Frieden

Ab 4. November wird in Wien die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fortgesetzt. Seit zwölf Jahren ist KSZE ein Maßstab für Entspannung.

Helsinki radikalisieren!

Für eine Entspannung von unten, eine größere Sicherheit in Europa, die Durchsetzung der Menschenrechte auch in Osteuropa, für ökonomische, ökologische und kulturelle Zusammenarbeit sowie für eine neue Friedensverfassung Europas auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker tritt in einem Memorandum das „Europäische Netzwerk für den Ost-West-Dialog“ ein.Das sensationelle Dokument — das der FURCHE jetzt vorliegt -ist in einjähriger Arbeit aufgrund eines Meinungs- und Erfahrungsaustausches westlicher Friedensbewegungen mit unabhängigen, demokratisch-oppositionellen

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

Kaum mehr Schlafpausen für KSZE

Wohin entwickelt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen? Bis 31. Juli will man im neuen österreichischen ‘ Konferenzzentrum in „Trans-danubien“ mit den derzeit mehr als 140 Vorschlägen der drei Staatengruppen über die Runden kommen. Momentan sieht es so aus, als ob kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sogenannten drei Körben - Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Fragen - herrschte.Die Amerikaner, wie überhaupt die NATO-Staaten, sehen im KSZE-Prozeß nach wie vor eine Abrechnung mit der Menschenrechtssituation in kommunistischen Ländern. Die Neutralen und

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Europa muß mit dem Risiko leben

Dem Mittelstreckenraketenabkommen müssen weitere Abrüstungsschritte folgen. Es geht um Europas Sicherheit. Eine Chance für die Wiener Truppenabbaugespräche.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

Die Hauptstadt des humanitären Engagements

Am 14. Dezember reichen Wien und Budapest ihre Bewerbung um die Weltausstellung 1995 beim Pariser Ausstellungsbüro ein. In einer zunehmend kooperativen Welt muß Wien seine Chancen erkennen und seine Dreh-scheibenfunktion neu definieren.

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Der Geist von Wien

Wenn es nach dem Willen der 35 Staaten geht, die das Schlußdokument des 3. Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien unterzeichnet haben, dann ist endgültig das Ende des Kalten Krieges gekommen. Europa hat sich eine Hausordnung gegeben, die eigentlich jedem Hausbewohner den freien, eigenverantwortlichen Umgang mit den anderen ermöglicht, die ein Verriegeln der Wohnungstüren obsolet werden läßt.Bricht jetzt jenes Zeitalter an, das Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in einem „Prawda“-Interview zum Wiener KSZE-Abschluß als das der

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

Wiener Europa

Retrospektives Denken feiert im Europa der Umbrüche fröhliche Urständ. Hinter der Begegnung Bush-Gorbatschow am 2. und 3. Dezember vor Malta sieht man ein neues Jalta heraufdämmern. Der Freiheitsprozeß im zweiten Deutschland wird mit Ängsten vor einer „Wiedervereinigung“ und der Schreckensvision eines „Vierten Reiches“ begleitet. Nationaler Eigensinn dominiert die europäische Integration.Kaum vernehmbar hat in diese Situation hinein Ungarns Außenminister Gyula Horn von der Ablösung Jalta-Europas durch das Wiener Europa gesprochen: Mitden Wiener KSZE-Konferenzen werde das alte

Sturm und Drang

In Europa ist alles ins Wanken geraten. Ganze Blöcke stürzen ein. Der Sturm-Gipfel auf der „Maxim Gorki“ in Malta hat das Geschehen den Vertretern der Supermächte physisch wie psychisch nahegebracht.Die Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow müssen von liebgewordenen, in anderen Zeiten entwickelten Konzepten Abschied nehmen; und sie haben das allem Anschein nach auch getan.Bewußt hat sich der eine vom Kalten Krieg losgesagt und der andere dies jetzt auch verbal akzeptiert. Als Notare der Weltpolitik beglaubigten sie auf schwankendem Boden, was offenkundig ist: Die

1990

Wahl der Zukunft

Die hinter uns liegenden acht - ziger Jahre begannen unter dem Eindruck des Nichts-geht- mehr. Die politische Landschaft zwischen Ost und West und auch innerhalb des Westens schien eini- germaßen erstarrt, hilflos dem Diktat der Ölexporteure ausgelie- fert, von Inflation und Verschul- dung bedroht, von steigender Steu- erbelastung und um sich greifender Bürokratie immobilisiert. Wie anders steht die Welt, steht Europa und steht auch Österreich heute da!Das heißt nicht, daß alle Proble- me gelöst sind. Vielleicht ist es sogar so, daß wir in unserer Europabezo- genheit übersehen, daß

Gehetztes Europa

Die Völker Europas haben sich von ihrer Dornenkrone, dem Eisernen Vorhang, befreit. Die ÖVP setzte die Initiative eines ersten großen Dialogs. Jetzt wird eine KSZE II immer dringlicher.

Wettstreit ums Haus Europa

Mit dem Umbruch in Osteuropa ist Bewegung in den KSZE-Prozeß gekommen. Europäische Spitzen- politiker liegen im Wettstreit, um bei der Ausschreibung zum „Haus Europa" einen Preis zu erringen. Das Großprojekt steht noch im Bau- gerüst.Ein gemeinsames Dach findet die Gesamtheit der europäischen Staa- ten vorerst nur im Forum der KSZE. Unter diesem Schirm sind nicht nur alle Staaten Europas willkommen, darunter finden auch alle Probleme Platz, die sie bewegen. Wieweit auf diplomatischer oder auch Exper- tenebene die Fülle der in Körbe auf- geteilten Probleme aber tatsächlich bewältigt

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

Europagipfel

Ab jetzt wird es noch sicherer in , Europa. Mit dem am Montag, 19. November, im Pariser Ely-see-Palast von den 22 Allianzstaaten (16 NATO- und sechs Warschau-er-Pakt-Staaten) unterzeichneten Abkommen über konventionelle Abrüstung in Europa, das aus den Wiener Verhandlungen über kon-ventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) hervorgegangen ist, sowie dem ebenfalls in Wien ausgehan-delten Vertrag über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maß-nahmen (WSBM) geht Europa in eine neue Phase.Die Obergrenzen für sogenannte konventionelle Streitkräfte sind festgelegt (siehe Kasten). Die

1991

Gemeinsam nach Europa

Der Vertragstext ist edel und erhaben und das sind auch die Ideen und Zielsetzungen, zu denen sich die Unterzeichner bekennen. Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs Polens, Ungarns und der Tschecho-Slowakei hielten es allerdings für nötig, während und nach ihrem Gipfel in Budapest und Visegrad (Donauknie) mehrere Male ausdrücklich das zu betonen, was die neue Zusammenarbeit in der Region nicht bezweckt: Nämlich die Bildung eines Bündnisses und schon gar nicht die eines Blockes.Vergebens. Kaum war der Vertrag auf Schloß Visegräd unter Dach und Fach, ertönten die ersten

UNGARNS HISTORISCHE BRÜCKE ZUM WESTEN

Der ungarische Historiker Ferenc Glatz, Leiter des Instituts für Geschichte in Budapest und ehemaliger Kulturminister, sieht in der Tatsache, daß in Wien und Buda derselbe Herrscher regierte, einen positiven Faktor der ungarischen Geschichte.

EUROPA DER REGIONEN

In Bologna gab es am Wochenende ein Außenministertreffen der Pentagonale-Länder: Die Aufnahme Polens und der Zerfall Jugoslawiensstanden auf dem Programm. Im Post-1989-Europa bilden sich neue Regionen und regionale Zusammenschlüsse heraus - Spielwiese, Widerpart zu Brüssel oder notwendige subsidiäre Einheit?Redaktionelle Gestaltung: Franz GansrigierAutonomie, Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Dezentraiismus, Separatismus sind Vokabel, die in der politischen Sprache Europas bei gleichzeitigen Integrationsbemühungen immer mehr an Gewicht gewinnen.Länder und Regionen stemmen sich über

AUFBRUCH INS NEUE EUROPA

Mitteleuropa beginnt wieder zu leben. Und es beginnt zu leben in den kleinen Gebieten, in den Städten und den Regionen, in den Provinzen, Komitaten, Republiken und Bundesländern. Es ist, als hätten alle auf einmal bei Stifter gelernt oder bei Khor oder bei Koren.

Europas Hilfe zur Emanzipation

Gestern noch Abgeordneter zum Nationalrat, heute Interessenvertreter der neuen demokratischen Regierung der Republik Slowenien in Wien: Die harte Bewährungsprobe für Karel Smolle und die Mitarbeiter des Wiener Verbindungsbüros kam praktisch über Nacht.

1992

Ein Sprung ins Ungewisse

Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?

Kein Faktor der Instabilität

Das Ministerium für internationale Beziehungen der Slowakei ist ein junges Ministerium, gegründet im August 1990. Ressortchef ist zur Zeit Pavol Demes. Er residiert in einem Gebäude im Preßburger Stadtteil Börik hoch über der Donau, das von den Kommunisten seinerzeit für ein fernöstliches Konsulat gedacht war. In unmittelbarer Nähe liegt das frühere KP-Bonzen-Hotel „Börik", zwei Häuser weiter blickt der amerikanische Generalkonsul Paul Hacker ins österreichische-ungarische-slowakische Grenzgebiet.

HOFFEN AUF EIN „EUROPA DER REGIONEN

Politisch arbeitet Niederösterreich im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft Donauraum" mit den neuen Nachbarn im Osten zusammen. Auch wirtschaftlich werden die neuen Möglichkeiten zunehmend genutzt. Als weitaus schwieriger erweist sich hingegen der Kampf gegen große Barrieren in den Köpfen mancher Grenzbewohner. Redaktionelle Gestaltung: Elfi Thiemer

VERKEHRSPOLITIK ENDET AN DER GRENZE

Im blaugelben Exportgeschäft dominieren die Klein- und Mittelbetriebe. Eine Abkoppelung Österreichs vom gemeinsamen europäischen Markt würde gerade diese Unternehmen am stärksten treffen. Aufgrund der restriktiven innerösterreichischen Verkehrspolitik hat die niederösterreichische Wirtschaft schon jetzt mit Handelsbeschränkungen zu kämpfen.

Rio '92: Startschuß für globales Handeln

Waren die dramatischen Appelle der Mächtigen in Rio de Janeiro leere Formeln, um sich eines schlechten Gewissens zu entledigen? Saßen in den Delegationen Taktierer, die partout um jedes Komma kämpften, um nur ja keine Verpflichtung eingehen zu müssen? Solch simplifizierte Aufrechnungen zu machen, wäre unangebracht und unfair, um dem Ergebnis des „Erdgipfels" in Brasilien gerecht zu werden.

Katalytische Funktion

Es läßt sich nicht mehr verdrängen: Mit den kontinentalen Umwälzungen, die in den letzten Jahren Europa politisch so grundlegend verändert haben, sind auch die vielen idyllischen Vorstellungen von Österreich als der „Insel der Seligen" im Herzen Europas und als neutrale Brücke zwischen Ost und West hinfällig geworden.

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

1993

Kein Verrat an UNO-Grundsätzen

Eine „Fiktion” ist für Außenminister Alois Mock die Überlegung, mit einer Art „Überstaat” - nach der de facto Dreiteilung - Bosnien-Herzegowina zu retten. Österreich wird dabei nicht mitmachen. Außerdem könnte sich Mock für eine Reaktivierung der KSZE auf neuer Grundlage erwärmen.

Als Antwort Ratlosigkeit

Verliert Europa das nach dem Ende des Kalten Kriegs aufgeflackerte Si-cherheitsgefühl wieder so rasch wie es sich eingestellt hat? Auf dem Balkan tobt ein heißer Krieg, der sich an keinerlei Regeln hält. In mehreren Nachfolgestaaten der Sowjetunion -allesamt KSZE-Mitglieder - herrscht eine Bürgerkriegssituation. Die Türkei droht Armenien offen mit Krieg, sollte das an sich christliche Land weiter dem bösen, aber offensichtlich erfolgreichen Beispiel Serbiens folgen und seinen Feldzug gegen Aserbeidschan auch auf Nachitschewan ausdehnen.Was in Europa gegenwärtig funktioniert, ist -

Mit Milchzähnen zubeißen

Das umfassende Sicherheitskonzept der KSZE greift nicht. Trotzdem glaubt Wilhelm Höynck an die Zukunft dieser Institution.

1994

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Das Spiel um Stabilität

Wann mündet das ununterbrochene Reden vom Frieden am Runden Tisch -zuletzt in Paris - endlich in eine kollektive europäische Sicherheitsstruktur?

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1995

Von KSZE zu OSZE: Grabgesang auf hoffnunggebende Institution?

Bosnien und Tschetschenien werfen dunkle Schatten auf die KSZE. Wird sie als OSZE mehr Erfolg haben?

Wir sind die Fursprecher

Fasziniert sind die Mittelosteuropäer an EU und NATO zwar offiziell noch immer. In der Bevölkerung einzelner Länder melden sich Zweifel.

1997

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

2005

"Das eigene Haus in Schuss halten"

Landeshauptmann Erwin Pröll zu Niederösterreichs Chancen in der Europäischen Union: wirtschaftlich und kulturell.Herr Landeshauptmann, zum Jahrestag der eu-Erweiterung meinten Sie, es gehe jetzt nicht mehr nur darum "niederösterreichisch" sondern auch "grenzüberschreitend" zu denken - sind Sie, sind Landeshauptleute heute generell mehr gefordert als früher, außenpolitisch zu denken und zu handeln?Ja, davon bin ich überzeugt. Die tägliche Arbeit für das Land zeigt, dass die Konzentration nicht mehr allein auf innenpolitischen Schwerpunkten liegt. Natürlich muss man das eigene Haus in

2010

Ungenützte Chancen des Jubiläums

Österreich hat noch nicht alle seine Möglichkeiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union genutzt. Einen neuen Anknüpfungspunkt bietet die Donauraum-Strategie, die im Jänner 2010 beschlossen wurde.Das Jubiläumsjahr 2009 hätte mit seiner Dichte an Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte, die einmalige Chance geboten, einen neuen (und durchaus notwendigen) Europaimpuls in Österreich zu setzen. Diese Chance hat man sich (von der Regierung abwärts), rückblickend betrachtet, entgehen lassen.Vor 20 Jahren, im Februar 1990, verabschiedete die österreichische Bundesregierung ein

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

2022

Busek - © FOTO: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Erhard Busek - der beste Außenminister, den Österreich nie hatte

Erhard Buseks visionäres "Projekt Mitteleuropa" war die letzte große Idee, die Österreich bis heute nachhaltig veränderte - und wurde zugleich als Gefahr für das traditionelle politische Lagerdenken gesehen. Erinnerungen eines Wegbegleiters.

von

Walter Greinert

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Walter Greinert