Digital In Arbeit

Grenzenloser Fernsehmarkt

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Martin Mair

Die Verständigung der Völker bedarf freier Medien, die Informa- tionsvielfalt sichern und auch je- nen, die im Konzert der Macht und Finanzkraft nicht den Ton ange- ben, ihre Stimme verleihen, damit auch sie ihre Anliegen den Völkern Europas kundtun können.

Doch Europas Medienpolitik wird finanzkräftigen Medienkonzernen überlassen, die überwiegend Kom- merzinteressen nachgehen.Nicht zufällig ist Fernsehen der einzige Medienbereich, der von der EG als regelungswürdig befunden wird. Hier ist viel Kapital erforderlich und nur großräumige Verwertung sichert Gewinne, sodaß Medienma- gnaten um Konsumenten und Wer- beumsätze in ganz Europa kämp- fen.

Im vorigen Sommer wurde die EG-Fernsehrichtlinie beschlossen. Daß die EG fast nur auf wirtschaft- liche Tätigkeiten ausgerichtet ist, läßt sich auch hier ablesen.

Fernsehen wird nur als Dienst- leistung angesehen und fällt unter die Dienstleistungsfreiheit. Die wichtigsten Bestimmungen, die bis 3. Oktober 1991 in nationales Recht umzusetzen sind:

• Der freie Empfang und die freie Weiterverbreitung (zum Beispiel über Kabelnetze) der Ware Fern- sehsendung aus anderen Mitglie- derstaaten sind ohne Beschränkun- gen zu ermöglichen. Ein Staat kann zwar einheimische Fernsehveran- stalter mit strengeren Maßstäben messen, wird es im Alleingang kaum tun, da private Programme aus dem Ausland trotzdem nur den EG-Min- deststandard beachten müssen.

• Der Hauptanteil der Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sport- berichten, Spielshows oder Wer- bung und Videotext besteht, ist europäischen Werken vorzubehal- ten. Mindesten 10 Prozent sind von Herstellern zu beziehen, die nicht vom Fernsehveranstalter abhängen.

• Werbung darf im Durchschnitt 15 Prozent der Sendezeit in An- spruchnehmen. Rassendiskriminie- rung, Verletzung religiöser oder politischer Überzeugung ist verbo- ten, Kinder sind in ihrer physischen und psychischen Gesundheit zu schützen.

• Recht auf Gegendarstellung. Die Fernseh-Konvention des Euro- parates stellt im Gegensatz zur EG das Gewicht auf Würde und Grund- freiheiten des Menschen, Gegen- darstellungsrecht, Zugang der Öf- fentlichkeit zu wesentlichen Ereig- nissen und propagiert einen ange- messenen Anteil an Sendungen, welche die künstlerischen Aus- drucksmöglichkeiten und das Erbe sowie die kulturelle Vielfalt Euro- pas fördern. Doch ordnet sich diese Konvention freiwillig der EG-Re- gelung unter und bleibt unverbind- liche Sonntagsrede.

Die öffentlich-rechtlichen Sen- der fühlen sich durch die EG-Richt- linien benachteiligt, weil der Auf- trag nach umfassender Information, Förderung von Kultur, Wissen- schaft und Volksbildung, dem sie unterliegen, keinerlei Berücksich- tigung findet. Sie beklagen diese Tendenz weg vom „Treuhandmo- dell", das ein Recht des Bürgers nach hochwertigem Programm ein- zulösen verspricht, hin zum reinen „Marktmodell", das nur das ver- breitet, was sich gut verkaufen läßt.

Journalistengewerkschaften, so auch die deutsche Mediengewerk- schaft, kritisieren, daß die weitere Ausdehnung transnationaler Me- dienkonzerne nicht eingeschränkt wird, obwohl in vielen Bereichen Doppelmonopole im Zeitungs- und Rundfunkbereich bestehen und das Bürgerrecht auf freie Information unternehmerischen Interessen zum Op- fer falle. Entgegen ursprünglichen Ab- sichten fehle die Re- gelung der Urheber- rechte.

Die deutsche IG Medien fordert:

• Gesetze auf euro- päischer Ebene, die das Recht auf freie Information und Unabhängigkeit von politischen und un- ternehmerischen In- teressen sichere.

• Ein europäisches Kartellgesetz um rücksichtslose Aus- dehnung internatio- naler Medienkon- zerne zu verhindern.

• Sicherung und Ausbau des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks.

Unterdessen wird Fernsehen vom „freien Spiel des Marktes" be- herrscht. Durch pri- vate Sender erhöht sich der Programm- bedarf und entspre- chend steigen die Preise. So konnte die Europäische Rund- funk Union, eine Ko- operation der öf f ent- lich-rechtlichen Sender, im vorigen Jahr die Übertra- gungsrechte für das Wimbledon-Tennis Turnier sich nicht mehr leisten. Rigide Sparmaßnahmen sind die Folge.In der BRD beispielsweise droht dem Dortmun- der Lokalfernsehen, entstanden aus dem einzigen von öffent- licher Hand finan- zierten „offenen Kanal", gar der Ver- kauf an die Berlus- coni-Gruppe. Eine Demonstration der Dortmunder am 8. März konnte den Verkauf eines der wenigen Experi- mente bürgernahen Fernsehens vorerst verhindern.Für poli- tische Ansprüche eines geeinten Euro- pas mündiger Bür- ger, bleibt in naher Zukunft offenbar nicht mehr viel übrig.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

1954

Wenn die Hörer reden

Wohl selten hat eine Erfindung der Technik in so kurzer Zeit die breiten Volksschichten für sich gewonnen, wie dies beim Rundfunk der Fall ist. Zwischen dem bescheidenen Kopfhörer von einst und dem komfortablen Musikschrank von heute liegt nur eine Spanne von 30 Jahren, und schon bieten UKW- Sender und die Zauberwelt des Fernsehens neue ungeahnte Möglichkeiten. Es erscheint daher nicht ganz unberechtigt, die Frage zu stellen, wie weit Vorsorge getroffen wird, daß die innere Entwicklung des Rundfunkwesens mit der äußeren Schritt hält, daß vor allem die Programmgestaltung nach

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1956

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1958

Die Nacht der armen Wellen

I.Am 11. Dezember 1957 wurde die Oesterreichische Rundfunk-Ges. m. b. H. mit einem Stammkapital von 82,2 Millionen Schilling gegründet. 80 Millionen brachte der Bund, 2,2 Millionen brachten die Länder ein. Auf Grund des Kompetenzgesetzes (BGBl. Nr. 134/56) wurde ein viergliedriges Ministerkomitee, bestehend aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Bundesministern für Unterricht, für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, eingesetzt. „Mit der Gründung der neuen Rundfunk-Gesellschaft wurde ein langjähriges Provisorium beendet und ein neuer Abschnitt in der Geschichte des Oesterreichischen

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1964

Österreichs Filmtod

Um die Bilanz gleich vorwegzunehmen: Den österreichischen Film gibt es seit langem kaum — und derzeit überhaupt nicht mehr.Wenn man durch die nun genug zerredete Randschicht der „österreichischen Filmmisere“ in die Tiefe der Wirklichkeit vorstößt, entdeckt man, daß von den seit 1945 in Österreich hergestellten Spielfilmen nur etwa eineinhalb Prozent wirklich österreichischer Provenienz sind.Von den wenigen Co-Produktionen abgesehen, handelt es sich bei allen übrigen tatsächlich nur um ausländische Auftragsproduktionen.Es muß einmal festgestellt werden, was ein

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1966

PROBLEM „FILM“ IM FERNSEHEN

Seitdem das Fernsehen seinen Einzug in diese Welt gehalten und damit eine Reihe der Massenkommunikationsmittel um ein beachtliches Glied erweitert hat, ist, der Eigenart polarer Kräfte ähnelnd, die sich anziehen und abstoßen zugleich, das Ringen zwischen ihm und seinem nächsten Artverwandten, dem Medium „Film“, nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken. Sah die Filmindustrie zuerst in dem gigantisch und mit beängstigender Schnelligkeit anwachsenden Geschwisterkind seinen „Erbfeind Nr. 1“, so wandelte sich im Laufe der Zeit, zumindest in den Bereichen der

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Fortschritt heißt Information

Heute sehen in Österreich wahrscheinlich bereits 40 Prozent der Ge-sarntibevölkerung täglich fern (die genauen Zahlen ermittelt die Weidewirtschaft jedes zweite Jahr). In der Bundeshauptstadt sitzt jeder zweite Wiener täglich vor dem Apparat, während es in Kärnten und Osttirol infolge schlechterer Versorgung erst 30 Prozent der Bevölkerung sind.Und immerhin — so ermittelte für den Rundfunk ein Meinungsfor-schiungsinstitut — sind bei der tagliehen „Zeit-im-Bild“-Sendung des Fernsehens 64 Prozent aller Geräte eingeschaltet.Was das bedeutet, wird ersichtlich, wenn man bedenkt,

Eine Gewaltkur für einen Mammutbetrieb

Zu dem von der AKTION 20 seit 1967 ausgearbeiteten Bundestheatergesetzesentwurf, den die „FURCHE“ als erste Zeitung zur Diskussion stellte, haben nach den Direktoren nun auch die Repräsentanten des österreichischen Rundfunks und Fernsehens Stellung bezogen: Generälintendant Gerd B a-c h e r, die Direktoren Dr. Alfred H a r t n e r (Hörfunk) und Dr. Helmut Z i 1 k (TV) sowieProfessor Wilfried S c h e i b, Leiter der Hauptabteilung Musik im Fernsehen, analysierten in Gesprächen mit „FURCHE“-Mit-arbeiter Karlheinz Eoschitz Vor- und Nachteile dieses Exposees sowie die Möglichkeiten

1970

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

1972

In der Telekratie leben

Die OVP-Regierungsmannschaft schon aus sachlichen Griinden viel ofter im Fernsehen zu sehen war als der Ein-Mann-Wahlkampfer und Oppositionsfiihrer Kreisky. Wir konnen heute vielmehr schon einige verifizierbare Thesen aufstel-len. die uns mehr iiber die Wirkung der Fernsehinformation sagen, als es Zeitvergleiche mit der Stoppuhr tun:

Matura mit dem Bildschirm

Gebildet sein gilt im Kulturstaat Österreich noch immer als Privileg einer bestimmten Bevölkerungsschichte, genauer gesagt: als Privileg der sogenannten „oberen“ Klassen. Verfassungsmäßig ist der Klassen-11 Staat allerdings seit mehr als einem Jahrhundert von staatlichen Ordnungen abgelöst worden, die jedem Einzelnen das Recht auf Bildung zusichern.„Das Recht auf-Bildung darf niemandem verwehrt werden .'..“ heißt es schließlich wörtlich im Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten. Mit diesem Gesetz

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Frisdiwärts zur heilen Konsumwelt

Haben Sie schon einmal jemanden zu küssen versucht, der sich mit gerümpfter Nase abwandte? Dann mangelte es entweder an Sympathie — oder an der richtigen Zahncreme. Kommen Ihnen Ihre weißen Hemden grau vor? Dann probieren Sie doch endlich die „Programmierte Waschformel“! Oder werden Sie etwa gar angesichts der neuen Küche Ihres Nachbarn Opfer einer explosionsartigen Selbstauflösung, gezündet vom eigenen Neid und begleitet vom Hohngelächter der stolzen Küchenkönigin? Dann haben Sie wohl nur noch eine Chance, sich zu rematerialisieren: Sie müssen sich auch so ein Superding

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

1974

Der Konsument und sein Unterhaltungsvehikel

Das Wort vom „Unterhaltungsrundfunk’, das Bundeskanzler Bruno Kreisky eher gelassen ausgesprochen hat, hat für kurze Zeit das österreichische Gesellschaftsspiel über das Personenkarussell des ORF überschattet. Tatsächlich ist ja doch wohl noch die Frage wichtiger, wie das neue .Rundfunkprogramm aus- sehen soll, wie also etwa die Meinungsvielfalt verwirklicht werden kann, die ja die Absicht der Gesetzesänderung war. Daß sich da unweigerlich grundsätzliche Überlegungen zur Rundfunkproblematik aufdrängen, liegt auf der Hand.

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

Eine elektronische Überflußgesellschaft?

Die Kommunikation durch Direktsatelliten wird sich unter sehr unterschiedlichen Existenzbedingungen entwickeln. Wir müssen hier zumindest vier große Zonen unterscheiden:Große Länder und Kontinente der Industriewelt mit keinen oder wenigen Staatsgrenzen. Typus USA, Kanada, Australien. Sie sind in jeder Beziehung das ideale Anwendungsgebiet für dieses Supermassenmedium. In diesen Räumen ist der Satellit jedenfalls billiger, mobiler, schneller installierbar als terrestrische Netze. Es ist Infrastruktur vorhanden und der Markt, der die Innovation finanziert. Die Finanzierung ist ein normales

1984

1986: Himmelauf!

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Tor geöffnet worden für privatwirtschaftlich organisiertes Fernsehen: Am 1. Jänner d. J. hat die Sendezentrale in Ludwigshafen am Rhein ihren Betrieb aufgenommen und transportiert seither Programme privater „Veranstalter" in das vorderhand noch rudimentäre Kabelverteilnetz der Vorderpfalz.Acht Wochen darnach haben die bundesdeutschen Länderchefs von CDU, CSU und SPD einmütig festgestellt, daß sie bei der Vergabe von Satellitenfrequenzen von der „Tatsache" ausgehen werden, daß es künftig „neben dem

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

Kommerzielle Treibjagden

Hektisch reagieren die öffentlich-rechtlichen Rund-funkanstalten in Europa auf die Herausforderung der Privaten. Neuestens mit einer Vernetzung zu einem TV-Verbund.

Chancen für den Ernstfall Europa

Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.

1986

Die Bauern sitzen auf einer Bombe

Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

Gefahren aus der Flimmerkiste

Droht unserem Mediensystem die totale Auslieferung an wirtschaftliche und politische Interessen? Noch mehr Fernsehen bringt nicht mehr Information, sondern Verarmung.

1987

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Auf leisen Sohlen in die -Europäische Gemeinschaft?

Nicht nur in Österreich zerbricht man sich den Kopf über die Europäische Integration (FURCHE-Dossier 7/1987). Unser Nachbarland Schweiz hat ähnliche Nöte und Sorgen.

Europas Traum(a)

Vor dreißig Jahren war der Ruf unserer Agrarwirtschaft nach der europäischen Integration groß. Heute sind Europas Bauern auf den Barrikaden und die Euphorie im Keller.

Euphorie am Bosporus

Die Türkei sucht den Weg nach Europa. Ihr Beitrittsansuchen in die EG findet aber wenig Gegenliebe. Das Land am Bosporus wird als „noch nicht europareif“ qualifiziert.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

1988

Streit der Währungshüter

Ein Beitritt zur EG bedeutet mehr als Vor- oder Nachteile für heimische Wirtschaftszweige. Das zeigt die Diskussion um die Errichtung einer Europäischen Zentralbank.

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

Gelingt die oder bleiben ökonomische Integration isolierte Industrieinseln ?

Warum wollen alle Politiker Betriebe ansiedeln?Ähnlich wie in der Medizin können auch in der Wirtschaftspolitik sinnvolle Heilmittel zu Drogen werden, wenn sie allzuoft und intensiv angewendet werden. Im Klartext heißt dies: Für Betriebsansiedlungen fließen pro geschaffenem Arbeitsplatz immer mehr Förderungsgelder. Trotzdem stagnieren die ausländischen Betriebsansiedlungen seit Beginn der achtziger Jahre. Dies hängt mit zunehmender Ansiedlungs-konkurrenz zwischen Industriestaaten, mit der Dynamik der EG-Integration und der Dollarschwäche zusammen.Betriebsansiedlungen sind kein

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

Die Milch ist „hoffähig“

Die Vorstellungen für eine mögliche Vollmitgliedschaft sind aus der Natur der Sache heraus gesehen, bei den einzelnen Produktionssparten sehr differenziert. Wenn sich Industrie, Handel und Gewerbe, der Dienstleistungsbereich und andere einen Vorteil bei einer Teilnahme am gemeinsamen Markt errechnen, so gibt es andere Sparten, zu denen auch die Landwirtschaft zählt, die mit gewisser Skepsis in die Zukunft blicken. Wie immer es aber auch kommen mag, wenn Österreich zur EG kommt gibt es keine Teilung, es ist damit die gesamte Staats- und Privatwirtschaft eingebunden.Die österreichische

Kommen die Giganten ?

Orwell hatte bekanntlich für 1984 unsere Entmündigung durch den „großen Bruder“, den Bildschirm, vorausgesagt. Und viele' Epigonen, wie beispielsweise Neil Postman, haben darauf ihre Plantagen und Gebäude errichtet.Bekanntlich ist glücklicherweise das Gegenteil eingetreten: Die Fernbedienung und der Videorecorder, diese beiden wahrhaft „neuen Medien“, haben sich etabliert und die Gewohnheiten unseres Media-„Konsums“ entscheidend verändert. Das konnte man auch in Österreich 1984 bereits deutlich absehen.1984 hat John Naisbitt seine „Mega-Trends“ geschrieben, aus denen

EG-Diskussion: Zwischen Euphorie und Skepsis

Die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt wird von Politikern und Wirtschaftsforschern mit „eher ja“ beantwortet. Auch die 31. Österreichwoche vom 23. bis 30. Oktober der Bundeswirtschaftskammer steht bereits im Zeichen der Integrationsbemühungen. Doch wie gerüstet sind wir wirklich?

1989

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

Stärkt die Umweltlobby

Österreichs Umweltpolitik auf dem Prüfstand: Was bedeuten die EG-Standards bei Luftreinhaltung und Gewässerschutz für unser Land - falls es den EG-Beitritt schafft?

Licht & Schatten nach dem Beitritt

Die EG-Diskussion in der Tiroler Wirtschaft ist keineswegs nur von Euphorie geprägt. Man weiß, daß mit der Schaffung des Binnenmarktes sicher nicht die Fortschreibung des vielleicht ganz passablen Status quo möglich ist. Es werden neue Verhältnisse geschaffen. Diesen muß man, heißt es in Tirol, aktiv entgegentreten.Zusammenfassend läßt sich die Stimmung in den einzelnen Branchen folgendermaßen beschreiben:Fremdenverkehr: Einen verstärkten Einfluß des Auslandes befürchtet diese Branche nicht. Es können jetzt schon ausländische Hotel- oder Reisebürokonzerne im Lande

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

Kopfüber in die EG?

Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

Droht dem der mediale

Wenn der EG-Binnenmarkt in den neunziger Jahren Realität werden sollte, wird dies auch Auswirkungen auf die Bereiche der Medienwirtschaft und Telekommunikation haben. 320 Millionen EG-Bürger werden dann den potentesten Medienmarkt der Welt bilden. Schon heute hat dies zu turbulenten Entwicklungen geführt und es werden wirtschaftliche, politische und rechtliche Weichen gestellt, die vor allem in Richtung Internationali-sierung und Kommerzialisierung gehen. Auch für die österreichischeMedienlandschaft, die bereits heftig in Bewegung geraten ist, wird dies nicht ohne Folgen bleiben.Die

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

1990

Spanien und Europa

Auf Machtteilung, nicht aufi Machtübergabe waren die Sandinisten eingestellt. Nach dem Oppositionserfolg bei den Wahlen in Nikaragua stehen die Signale eher auf Konfrontation.

Brüssel unter Erfolgsdruck

Ziemlich genau 1.000 Tage sind es noch, bis am 31. Dezember 1992 alle geplanten Maßnahmen zur Vollendung des Europäischen Bin- nenmarktes verwirklicht sein sol- len. Alle inneren Grenzen, Han- delsbarrieren und sonstigen Vor- schriften, die die freie und unbe- hinderte Bewegung von Waren, Personen, Kapital und Dienstlei- stungen beeinträchtigen könnten, werden dann beseitigt sein. Ist die- ser Zeitplan einzuhalten?Offiziell wird Optimismus ver- breitet: Zwei Drittel der erforderli- chen Richtlinien und Verordnun- gen sind vom Ministerrat bereits verabschiedet, Teile davon auch in

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

Zentrale für das Ostgeschäft

Sozialer Friede, hohe Arbeitsmoral, niedri- ge Grundstückspreise und ein unerschöpf- liches Reservoir an Facharbeitern machten uns jahrelang zu einem geschätzten Inve- storenland. Doch jetzt werden die ehema- ligen Ostblockländer bei Betriebsansied- lungen zu einer harten Konkurrenz. Verliert Österreich an Terrain?

Vertrauen wie anno dazumal

Die jungen Marktwirtschaften des Ostens haben bestimmte Bedürfnisse und eigene Wege des Marktzuganges, über die sich neue Möglichkeiten für Österreichs Wirt- schaft eröffnen. Der Unternehmer muß sich diesen Anforderungen stellen, will er erfolgreich das Po- tential nutzen und in einem neuen Europa bestehen.Bisher hat sich die Warenstruk- tur des Osthandels nicht wesent- lich geändert, auch wenn sich bei Konsumgütern eine Zunahme von 20,7 Prozent verzeichnen läßt. 13,8 Prozent unserer Ostexporte beste- hen aus Vorprodukten industriel- ler Fertigung, 86,2 aus Fertigwa- ren. Mit einer

Nur Packeleien hinter Polstertüren?

Der ziemlich abrupte Stimmungswechsel der Öffentlichkeit zum Thema Sozialpartnerschaft, artikuliert durch nicht wenige Journalisten von undurchdachter Überschätzung zu kritischer, ja oft gehässiger Herabsetzung könnte bedenkliche Folgen haben.Abgesehen von seiner Aktualisierung durch gewisse skandalöse Anlässe, geht dieser Stimmungswechsel offenbar auf zweierlei zurück: Erstens, daß man sich nicht ernsthaft mit der Funktion dieses Systems vor allem in der Wirtschaftspolitik auseinandergesetzt hat. Zweitens, daß einige notwendige und sicher auch mögliche

Österreich wohin?

Wie kann es, wie soll es nach den Wahlen weitergehen? Der Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda plädiert für mehr Selbstbewußtsein. Und er appelliert, gemeinsam Ängste vor den Entwicklungen im Osten zu überwinden, um eine offene Gesellschaft zu bewahren.

1991

UHU SCHÜTZT EULE

Wenn Ihnen bei Ihrer nächsten Fotosafari durch Afrika der erstbeste Pelikan zu erklären versucht, daß er sein Überleben einzig und allein der von der bekannten Versicherung XY finanziell großzügig unterstützten Aktion „Rettet den Pelikan" verdanke, so wundern Sie sich nicht weiters: Das ist „Öko-Sponsoring", ein neuer Weg, über den die diskret genannte Versicherung ein kommunikatives Verhältnis mit Ihnen anfangen will.Sie verstehen nicht? Kein Wunder. Beginnen wir also der Reihe nach: Schon seit vielen Jahren langweilen Sie Sportler verschiedenster Sparten damit, daß

„STEIRERZIMMER" FÜR DAS EUROPAHAUS

In der Politik geht es, selten genug, aber manchmal doch, viel rascher als man denkt. Ein besonders gutes Beispiel für eine derartige Entwicklung liefert das Thema Österreichs Mitgliedschaft im Europa der Europäischen Gemeinschaft. Vor zwei, drei Jahren hierzulande noch belächelte Illusion, bedeutet es heute bereits intensive politische Verhandlungen und administrative Knochenarbeit und hoffentlich schon morgen Realität und Alltag.

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

ORIENTIERUNG NACH OST UND WEST

Die Neugestaltung Europas in Ost und West zwingt auch die oberösterreichische Wirtschaft, Standortbestimmungen vorzunehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und neue Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Die oberösterreichische Wirtschaft stellt sich bereits auf diese doppelte Herausforderung ein.

„Ökologische Kohäsion"

Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung: diese vier Grundfreiheiten liegen dem Konzept des EG-Binnenmarktes zugrunde. Freiheiten auf Kosten der Umwelt? Oder entwickelt sich die Wirtschafts- zur Umweltgemeinschaft?

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

Bauernopfer für Brüssel

Die EG-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Österreichs Wirtschaft insgesamt sehr positiv beurteilt. Die Mitgliedschaft wäre ihrer Ansicht nach für die Gemeinschaft global ein Gewinn. In Teilbereichen, darunter die Land-und Ernährungswirtschaft, ist die Situation allerdings weniger zufriedenstellend.

1992

Demokratie in der EG

Mit dem Signal, das vom „grünen" EG-Sprecher Johannes Voggen-huber kam, ist eine neue Qualität in die Europa-Debatte gekommen. Man kann jetzt auch mit den Griinalternativen argumentieren, ohne gegen eine ideologische Mauer anzurennen. Hier ein Versuch. Man sei nicht grundsätzlich gegen die EG, sondern gegen „diese", heißt es. Eine andere, eine bessere, eine demokratischere EG könnte gutgeheißen werden. Gern wird dazu das Schreckgespenst eines Molochs beschworen, der die Politik der Großstaaten durchboxt und die Kleinen verschlingt. Wie sieht die Wirklichkeit aus?Die aus 17

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

AM RANDE DES GOLDENEN MITTELFELDES

„Im Kreis der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wäre Österreich eine Wirtschaftsmacht mittlerer Größe und würde zu den stabilsten und wirtschaftlich stärksten zählen... Aus wirtschaftlicher Sicht ist der österreichische Beitrittsantrag einmalig, da es bisher noch keinen Beitrittsbewerber gegeben hat, der aufgrund zahlreicher Abkommen auf eine vollständige Liberalisierung seines Handels mit der Gemeinschaft im Bereich der gewerblichen Waren hätte hinweisen können..."Die Stellungnahme der EG zum österreichischen EG-Beitritt hätte nicht eindeutiger ausfallen können. Bei allen

Ein typischer Komplex?

Mit dem Beitritt/Nichtbeitritt zur EG steht Österreich vor einer Weichenstellung, wie wir eine solche seit 1955 nicht erlebt haben. Genauer gesagt: Eine derartige Weichenstellung, frei zwischen zwei verschiedenen Wegen in die Zukunft entscheiden zu können, hat Österreich bei keiner der Zäsuren von 1919, 1938,1945 und 1955 erlebt.

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Generöse Länderpraxis

Die Erwartungen in den Transitvertrag - zwischen EG und Österreich abgeschlossen - waren hoch gesteckt. Eindämmung der Verkehrslawine durch eine Plafondsregelung für Transitfahrten auf den Straßen, sowie Kontrolle der Emissionen des verbleibenden Straßengüterverkehrs durch ein Ökopunktesystem.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

WIR BRAUCHEN KEINEN VERGLEICH ZU SCHEUEN

Die Errichtung des gemeinsamen Hauses Europa fordert nicht nur Ökonomen, sondern auch das Bildungswesen heraus.

ABSCHIED VOM OKOSOZIALEN WEG?

Ein „Ja" oder„Nein" zu einem EG-Beitritt hängt entscheidend davon ab, wie gut die Konzepte sind, die die EG hinsichtlich der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik anzubieten hat.

Christliche Werte für ein neues Europa

Man kann fragen: Was hat die Kirche mit der EG zu tun? Geht es da nicht vor allem um Fragen der Wirtschaft? In der Tat war die Kirche in der EG-Diskussion bisher überhaupt kein Thema.

Die EG: Gut vor allem für die Großkonzerne

„Haben Sie eine Meinung?”, werden die Österreicher von blauen Plakaten gefragt. Zu welchem Problem? Dem EG-Beitritt. Wer keine Meinung hat, möge sich informieren - so das Plakat. Dieser Aufgabe widmet sich auch ein „EG-Lesebuch”:

EG: Angst und Wirklichkeit

Befürchtung: Kleine Staaten haben in der EG nichts zu reden und werden von den mächtigen Staaten unterdrückt. Die Macht im Ministerrat haben die Großen Europas in der Hand.Die Fakten: In den Gremien der EG sind kleinere Staaten weit über ihre Bedeutung vertreten. In der Praxis ist es auch für kleinere Staaten kein Problem, gleichgesinn-te Koalitionspartner zu finden, um vitale eigene Anliegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Österreich hätte als EG-Mitglied vier oder fünf Stimmen (dz. insg. 76 Stimmen) - also etwa halb so viele Stimmen wie Deutschland oder

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

Europas soziale Dimensionen

Die EU hat längst erkannt, daß ohne sozialen Ausgleich die Akzeptanz der Bürger für die wirtschaftliche Integration schwinden wird.

1995

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

1997

Demokratie ist gefordert

Ein kleiner Knopfdruck war es, mit dem Wiens Bürgermeister Häupl letzte Woche den Privatsender Wien 1 auf Sendung schickte. Eigentlich nur ein weiterer Schritt, mit dem Osterreich an europäische Mediennormalität herangeführt wurde. Nicht einmal der erste „private" Sender in Osterreich, denn seit März gibt es schon das Programm Steiermark 1, und auch andere Kabelgesellschaften bedienen ihre Kunden mit mehr oder' weniger professionellen TV-Versuchen. Auch bei Wien 1 könnten zur Zeit Fragen über die gebotene Professionalität gestellt bleiben, aber nach jahrelangem

1999

Seriosität ist unmöglich

Im Fernsehen wird Information zur Unterhaltung; die Printmedien ziehen mit, und das Internet bedroht nicht durch Zensur, sondern durch Datenflut.

Auch Österreich hat seine Ayatollahs

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist seit dem EU-Beitritt attraktiver geworden. Aber dies gelingt nach Meinung des Autors nur deshalb, weil Monopole und Kartelle abgeschafft wurden.

Hinter der Chinesischen Mauer

Das Gerangel um die dritte nationale Fernsehkette macht es deutlich sichtbar: Medienvielfalt ist in Österreich noch immer ein Fremdwort.

2018

Säule der Demokratie

Eine Gesellschaft braucht öffentlichrechtliche Medien, die ergebnisoffen Fragen stellen, ohne auch Urteile fällen zu müssen.Weder in totalitären noch in kapitalistisch orientierten Systemen ist Raum für diese vierte kontrollierende Gewalt im Staat. Gerade einmal in Westeuropa wurde das bisher geschafft.Zugegeben -ich bin durch den ORF geprägt: Als Kind von Clown Enrico, als Jugendlicher von den "Kunststücken", als Älterer von Hugo Portisch und inzwischen von einer beinahe 24-stündigen Radiobegleitung durch Ö1. Der ORF verkörpert für mich ein Stück Familie und wohl auch meine

von

Martin Mair

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Martin Mair