Dieser FURCHE-Text wurde automatisiert gescannt und aufbereitet. Der Inhalt ist von uns digital noch nicht redigiert. Verzeihen Sie etwaige Fehler - wir arbeiten daran.
Grüne nicht regierungswillig
Mit Madeleine Petrovic als Spitzenkandidatin kämpfen die Grünen 1994 um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Bundessprecher Peter Pilz sieht seine Partei als „regierungsfähig, aber nicht regierungswillig”.
Mit Madeleine Petrovic als Spitzenkandidatin kämpfen die Grünen 1994 um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Bundessprecher Peter Pilz sieht seine Partei als „regierungsfähig, aber nicht regierungswillig”.
„Durch die Gründung des Liberalen Forums würden bei uns wichtige Klärungsprozesse beschleunigt. Bisher lagen unsere Stärken in der Aufklärung, in der Verhinderung und in der Entwicklung von Utopien. Jetzt geht es darum, aufzuzeigen, welche großen Veränderungen in Österreich notwendig wären, aber aus Dummheit oder Feigheit einfach unterbleiben.” - Peter Pilz, Bundessprecher der Grünen und Klubobmann im Wiener Gemeinderat, kann der neuen Konkurrenz durch Heide Schmidt auch positive Seiten abgewinnen: „Wir müssen uns verstärkt über unsere Inhalte abgrenzen.”
Daß diese programmatische Unterscheidung bereits in vollem Gange ist, sieht Pilz an den Aussagen Heide Schmidts über den Transitvertrag dokumentiert. Die dritte Nationalratspräsidentin hatte sich für einen EG-Beitritt auch ohne die Voraussetzung einer Beibehaltung des Transitvertrages ausgesprochen. In der Wirtschaftsund Sozialpolitik positioniert Pilz das Forum „in der Nähe von Wirtschaftskammer-Präsident Maderthaner - für uns also keine Konkurrenz”.
Keine Koalitionspartner
Inhaltlich werden sich die Grünen im Wahljahr 1994 auf die Europa-Frage-Nein zum EG-Beitritt- sowie auf Ökologie-Themen konzentrieren: „Wir werden ganz genau darauf achten, ob die Koalition ihr Versprechen von einer ökologisch orientierten Steuerreform einhält. Wenn das jetzt nicht gelingt, bedeutet das, daß wir Jahre verlieren.”
An eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Nationalratswahl glaubt Pilz nicht: „Wir sind regierungsfähig, aber nicht regierungswillig.” Im Klartext: Der Bundessprecher hält die Grünen „von der Sachpolitik und der Verläßlichkeit her” für reif, Regierungsverantwortung zu tragen. Allerdings fehlten dazu die geeigneten Partner: „Wie können wir mit sturen EG-Beitrittsfanatikern eine Regierung bilden, wenn wir mit einem Nein zur EG die Gemeinschaft von außen verändern wollen?”
Am wahrscheinlichsten sei daher eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition: „Mit weniger Mandataren und noch schlaffreudigeren Regierungsmitgliedern.” Bei der Nationalratswahl gehe es daher weniger um die Regierungskonstellation als um die Klärung inhaltlicher Fragen: „Die Zukunft der Ökologie-Politik hängt vom Abschneiden der Grünen ab. Und am Ergebnis der FPÖ wird man ablesen können, wie groß die Unterstützung für die extreme Rechte und für. ausländerfeindliche Parolen ist.”
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
