Grünes Licht für Dialog

Der nächste Schritt zu einer Verhandlungslösung zwischen Israelis und Arabern in Palästina werden noch in dieser Woche diesbezügliche Vorgespräche einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation mit f ührenden Vertretern des amerikanischen State Department sein. Dessen neuer zweiter Mann, John Whitehead, hat bereits im Anschluß an das Friedensvotum von Casablanca mit den saudiarabischen und marokkanischen Außenministern Saud Ben Feisal und Filali nähere Einzelheiten dieser Kontakte vereinbart.

Nach Uberwindung der anfänglichen Widerstände und Bedenken innerhalb der US-Administration sowie von seiten Israels soll der Auftakt für den amerikanisch-jordanisch-palästinensischen Nahostdialog bei der kommenden Reise von Staatssekretär-Assistent Richard Murphy in die Region erfolgen.

Die Weichen dafür sind schon Mitte Juli beim überraschenden Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten Kamal Hassan Ali in

Washington gestellt worden. Offiziell waren dafür medizinische Konsultationen des gestreßten Premiers aus Kairo ins Treffen geführt worden.

Die USA wollten möglichst wenig darüber verlauten lassen, wie konkret die Vorbereitungen und Absprachen für den Palästina-Dialog bereits gediehen sind; wenigstens so lange nicht, bis der bisherige Alleingang von König Hussein und Jasser Arafat in Casablanca auf eine breitere arabische Basis gestellt war.

Nun zirkulierten beim Gipfelabschluß mit Erklärung einer „Kenntnisnahme der Friedensbemühungen von Jordanien und der PLO” bereits die Namen der künftigen palästinensischen Unterhändler. Um sie hatte es ein achtmonatiges Tauziehen gegeben, nachdem weder das State Department noch Israel gewillt waren, sich mit PLO-Männern einer klaren Terror-Vergangenheit an einen Tisch zu setzen.

Nach all diesen Rücksichten und Gesichtspunkten dürften sich jetzt die folgenden Palästinenser für den Verhandlungsauftakt mit der Delegation Murphys in Amman qualifiziert haben:

Nabil Schaath, der diplomatische Berater von Arafat; Professor Hatem al-Hassan von der North Carolina University, früher inoffizieller Vertreter der PLO in den Vereinigten Staaten; Salah at-Tamari, ein ehemaliger Fatah-Kommandeur in Libanon; Hanna Siniora, der Chefredakteur des arabischen Tagblattes von Ost-Jerusalem „Al-Fadschr” (Die

Morgenröte).

Die Heranziehung von Siniora ist deshalb besonders vielversprechend, weil er schon im März an einer ersten Begegnung zwischen PLO-Politikern und israelischen Abgeordneten in St. Augustin bei Bonn teilgenommen hat. So konnten gegen ihn auch keine Einwendungen aus Israel gemacht werden.

Hingegen haben solche Einwendungen den führenden Außenpolitiker der PLO, Chaled al-Hassan, getroffen. So wird der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Palästinensischen Nationalkongreß an den Gesprächen mit Murphy nur als Beobachter teilnehmen.

In Casablanca ist die Öffnung zu dieser Entwicklung und die Bewahrung König Husseins vor der Außenseiter-, wo nicht gar Verräterrolle eines zweiten Sadat nicht ohne die größten Schwierigkeiten erreicht worden. Das Gipfeltreffen hatte sich nach seinem ohnedies schon äußerst schwierigen Zustandekommen von Anfang bis zum Ende nur mühsam hingeschleppt.

Der Durchbruch war dann lediglich der geschickten Taktik des jordanischen Monarchen und des Gipfel-Gastgebers König Hassan II. von Marokko zu verdanken. Einerseits verwiesen sie mit Nachdruck darauf, daß das Abkommen mit Jasser Arafat zur Bildung einer gemeinsamen Verhandlungsplattform für eine politische Palästinalösung voll und ganz auf dem Boden der für alle arabischen Staaten — einschließlich der jetzt in Casablanca fehlenden Syrer, Libyer, Algerier, Libanesen und Genossen von Volksjemen — bindenden Beschlüsse von Fes aus dem Jahr 1982 steht.

Ganz in diesem Sinn ist dann auch das Hussein-Arafat-Abkommen vom Februar durch den Casablanca-Gipfel als „Arbeitsplan für die Erzielung eines umfassenden, dauerhaften und gerechten Nahostfriedens” approbiert worden. Wesentlich hat dazu natürlich Husseins bei den Beratungen voll ausgespielte Trumpfkarte des amerikanischen Einsteigens in den Dialog im Fall seiner breiteren arabischen Unterstützung beigetragen.

Vereint gegen Dschumael

Das Fehlen des libanesischen Staatsoberhauptes (das sonst immer ein besonders eifriger Gipfelteilnehmer war) in Casablanca hing nicht nur mit Rücksichten auf den Boykott des Treffens durch den mächtigen Nachbarn Syrien zusammen.

Amin Dschumael, christlicher Präsident des heute fast ganz vom radikalen Chomeini-Islam beherrschten Kleinstaates, hat in diesen Tagen andere Sorgen als eine „Wiederherstellung der arabischen Einheit”, wie das Motto dieses Gipfeltreffens offiziell gelautet hat.

Zum ersten Mal seit der Libanon-Krise von 1958 haben sich so gut wie alle politischen und militärischen Kräfte Libanons zum Sturz des maronitischen Präsidenten zusammengetan. Der geplante Staatsstreich soll konstitutionell durch eine Verkürzung seiner Amtszeit von sechs auf drei Jahre kaschiert werden. Für den im Herbst 1982 anstelle seines von der ersten Beiruter Autobombe ermordeten Bruders Baschir gewählten Amin Dschumael wäre seine Präsidentschaft dann schon bald zu Ende.

Seit der Verschwörung gegen Präsident Camille Schaamun vor 27 Jahren hat es selbst in dem seit 1975 andauernden libanesischen Bürgerkrieg nie mehr eine so breite Machtkoalition gegen den amtierenden Staatschef wie jetzt gegeben. Sie trägt bezeichnenderweise auch den gleichen Namen wie im Sommer 1958: Front des nationalen Zusammenschlusses.

In ihr vertreten ist neben allen islamischen und Linksgruppierungen sowie den seit eh und je mit diesen verbündeten orthodoxen Christen auch Alt-Präsident Frandschie, Uberläufer aus dem Lager der katholischen Maroni-ten seit der Ausrottung seiner Familie durch Phalangisten des Dschumael-Clans im Frühjahr 1978. Seit aber auch diese vergangenen März gegen Präsident Amin Dschumael geputscht haben, hat sich Frandschie mit ihren Führern ausgesöhnt.

Amin ist keine andere Stütze als Hafes al-Assad von Syrien übriggeblieben.