Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.

Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch Verfassungsgesetz den Status eines immerwährend neutralen Staates an. Am 14. Dezember wurde Österreich in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Diese drei Ereignisse bilden neben der Zugehörigkeit zur pluralistisch-de-mokratischen Staatenwelt, in der Österreich zu diesem Zeitpunkt bereits fest verwurzelt war, die unverrückbaren Grundlagen der österreichischen Außenpolitik.

In den Vereinigten Staaten fand die österreichische Neutralität in den ersten Jahren nach dem Staatsvertrag nur wenig Interesse und sehr beschränkte Zustimmung. Der Kalte Krieg mit seinen Tendenzen zum reinen Blockdenken war noch nicht vergessen. Der konstruktiven und aktiven Neutralitätspolitik Österreichs gelang es jedoch, die Zweifel der USA zu beseitigen. Und bei seinem Wien-Aufenthalt im Mai 1977 überbrachte Vizepräsident Mondale eine Botschaft von Präsident Carter, in der dieser feststellte:

„Ich möchte Ihnen auch sagen, daß ich Österreichs Unabhängigkeit und Neutralität als einen Grundstein des Friedens in Europa ansehe. Der Staat Österreich hat unsere volle Unterstützung.”

Ohne Marshall-Plan und ohne ERP-Fonds wäre es Österreich sicherlich nicht möglich gewesen, jenen wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen, dessen wir uns heute erfreuen. Als symbolischen Dank für diese Hilfe hat Österreich beim 200-Jahre-Jubiläum der USA ein Geburtstagsgeschenk im Umfang von zwei Millionen Dollar für die Errichtung von zwei Universitätslehrstühlen übergeben können.

Die Freundschaft zwischen den zwei Staaten wird durch nichts besser unterstrichen als durch die Tatsache, daß der überwiegende Teil des umfangreichen gegenseitigen Besuchsaustausches auf inoffizielle Weise stattfindet.

Frankreich war schon vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die völlige Unabhängigkeit Österreichs eingetreten. Nach dessen Beendigung wurde es zu einem unermüdlichen Befürworter eines gänzlich unabhängigen Österreich. Der französische Außenminister Jean Francois-Poncet hat jüngst festgestellt:

„Österreich hat es verstanden, aus seinem neutralen Status eine Trumpfkarte und das Instrument einer selbständigen Außenpolitik zu machen. Besser als manche andere Länder hat Österreich neue Ideen wahrgenommen, die zu einer Linderung der internationalen Spannungen führen konnten. Es hat dies demonstriert, indem es im Dialog mit den osteuropäischen Staaten eine

Pionierrolle spielte. Und es beweist dies heute mit seinen Initiativen hinsichtlich der Entwicklungsländer und einer Lösung der Nahost-Probleme. Eine solche Politik wäre unmöglich gewesen ohne einen Mann wie Bundeskanzler Kreisky. Er hat Österreich auf allen internationalen Tribünen Gehör verschafft: In der UNO und im Europarat, wo zwei hervorragende Österreicher hohe Ämter bekleiden; in Helsinki und in Belgrad.”

Frankreich hat stets ein hohes Maß an Verständnis für unsere Anliegen und insbesondere für die Probleme Österreichs im Rahmen der multilateralen europäischen Zusammenarbeit und Integration gezeigt. Die Einstellung Frankreichs, das damals als einziger Signatarstaat der EWG angehörte, war für uns von großer Bedeutung.

Traditionell freundschaftlich sind auch unsere Beziehungen zu Großbritannien. In Österreich hat man jene Zeit nicht vergessen, als unser Land von der Landkarte verschwunden war und Großbritannien außer der eigenen

Fahne auch die Fahne der Freiheit Europas hochgehalten hat - ohne Großbritannien würde es heute möglicherweise kein freies Europa mehr geben.

Andererseits beruht die besondere britische Vorliebe für unser Land auf der traditionellen Wertschätzung unserer kulturellen Werte.

Aber das alte Österreichbild hat sich besonders in den letzten Jahren entscheidend gewandelt, so daß in Großbritannien nun die 'Funktion Österreichs als neutraler Staat ebenso Anerkennung findet wie unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wir schon zur Zeit unserer Zusammenarbeit im Rahmen der EFTA unter Beweis stellen konnten.

Österreich als immerwährend neutraler Staat an der Schnittlinie zwischen Ost und West hat seine Rolle stets darin gesehen, ein stabilisierendes, friedenserhaltendes Element in der internationalen Gemeinschaft zu sein. Wir haben uns daher sehr früh bemüht, möglichst intensive Beziehungen auch zu den osteuropäischen Staaten, und zwar ohne Rücksicht auf deren Gesellschaftsordnung, aufzubauen.

Das war anfangs, noch im Schatten des Kalten Krieges, nicht einfach. Ohne diesen Weg, dem andere westliche Staaten, wenn auch zunächst zögernd, uns nachgefolgt sind, wäre die folgende für uns alle so wichtige und fruchtbare Entspannungspolitik nicht möglich geworden.

Die Sowjetunion, deren Völker den größten Blutzoll zur Vernichtung des Faschismus und damit zur Befreiung Österreichs geleistet haben, maß und mißt die Qualität der Beziehungen zu Österreich nach wie vor in erster Linie an der Einhaltung des Staatsvertrages und der österreichischen Neutralitätspolitik.

Wir können mit Befriedigung feststellen, daß sich auch das Verhältnis zur Staatsvertrags-Signatarmacht Sowjetunion reibungslos und fruchtbringend entwickelt hat, wobei die Sowjetunion stets den Beitrag Österreichs zur Entspannung in Europa unterstreicht und stets respektiert, daß die österreichische Neutralität keine ideologische Neutralität ist.

Die jüngste Feststellung von Außenminister Gromyko, „daß sich die sowjetisch-österreichischen Beziehungen in der Vergangenheit bewährt haben und für keine Konjunkturschwankungen anfällig sind”, legt dar, daß die konsequent verfolgte österreichische Politik erfolgreich war.