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Haiders letzte Chance

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Norbert Stanzel

Für Jörg Haider wird's eng. Nicht nur, weil er und seine FPÖ durch das neue „Handbuch des österreichischen Rechts-extremismus" als „rechtsextrem" abgestempelt werden.

Tatsächlich wird mit wissenschaftlichen Methoden belegt, was etwa Hans Henning Scharsach in seiner Anekdotensammlung „Haiders Kampf" journalistisch umschrieb. Ausgehend von Willibald I. Holzers Definition des Rechtsextremismus ist Haiders FPÖ wohl in diese Kategorie einzuordnen: Die Volksgemeinschaft als wichtigste Form menschlicher Vergesellschaftung, Ausgrenzung von Fremden, Demokratiekritik, AntiLiberalismus und Anti-Sozialismus, Autoritarismus, et cetera.

Diese Kernaussage des „Handbuchs" ist wenig überraschend (siehe furche 31/93). Sie ist aber der bisherige Endpunkt einer Entwicklung, welche die FPÖ in die politische Isolation gebracht hat -und die sich Jörg Haider selbst zuzuschreiben hat.

Ist Haider nun bereits in einer Position, in der ihm als politischen „Öutlaw" nur mehr die Rolle der Radikalopposition bis zum bitteren Ende übrig bleibt? Nüchtern betrachtet hat er noch eine letzte Chance. Er müßte im Super-Wahljahr 1994 (Nationalratswahl, vier Landtagswahlen, EG-Volkabstimmung) einen mehrfachen Spagat schaffen: Eine Stimmenmaximierung - gemäß eigenen Zielvorgaben die relative Mehrheit in Kärnten und mehr als 20 Prozent bei der Nationalratswahl - ohne die sattsam bekannte Verbal-Radikalisierung; gleichzeitig müßte er ein klares Zeichen dafür setzen, daß die FPÖ bereit ist, Staats-Interessen über Partei-Interessen zu stellen - etwa im Zuge der EG-Volksabstimmung. Und natürlich müßte Haider eine unmißverständliche Trennlinie gegenüber jenen obskuren rechtsextremen und ultrakonservativen Kräften ziehen, als deren Schutzpatron er sich zuletzt immer wieder bekannt hat.

Aber selbst wenn Haider über seinen Schatten springt und die FPÖ aus der Isolation führt -seine Karten sind nicht die besten: In einer Fünf-Parteien-Landschaft, in der drei Parteien (SPÖ, Grüne, Liberale) eine Koalition mit ihm dezidiert ausschließen, scheint eine Regierungsfunktion

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

1963

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Gespräch mit den Katholiken?

An die Arbeiter kommt die FPÖ kaum heran. Zudem darf sich die FPÖ nicht allzusehr den Arbeitern anbieten, will sie sich nicht die Gunst ihres noch immer verläßlicheren Gönners, des rechten Flügels der SPÖ, verscherzen.Also versucht man es diesmal mit den Katholiken, um so mehr, als diese nicht mehr an eine politische Partei gebunden und scheinbar zu „haben” sind.Die Nationalen der Ersten Republik waren keineswegs ausschließlich dem Nationalsozialismus verpflichtet. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der nationalen Intellektuellen waren gläubige Katholiken. Die Geschichte der

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1966

ÖVP zwischen rechts und links

Während die Kärntner Sozialisten seit dem vergangenen 6. März eine initiative Aktivität in manchen Belangen entwickelt haben, scheint bei der Kärntner Volkspartei eher das Gegenteil der Fall zu sein. Man erwehrt sich zuweilen nicht des Eindrucks, als wollte man sich trotz winterlicher Vorboten noch immer am Märzerfolg sonnen. Das, was Muge Landtagswahlanalytiker auf das Schuldkonto der Kärntner Volkspartei gebucht haben — mangelnder Trennungsstrich zur extremen Rechten, zu vehemente Angriffe an die Adresse der Linken ohne echte Alternativen, eine Politik der allzu großen Vorsicht

1970

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

1971

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Die Vertrauensfrage

Die Freiheitliche Partei Österreichs, wie sie sich im dreizehnten Jahr ihrer Führung durch Bundesobmann Friedrich Peter präsentiert: verwechselbar, unselbständig, per- mament und erfolglos bemüht, einen Anspruch aus eigenem Recht zu definieren und zu finden. Verschwommen ist ihr politischer Standort: rechtskonservativ, reaktionär,deutschnational, liberal, zuletzt bei einigen Gelegenheiten auch sozial; verschwommen ihre politischen Zielprojektionen: dabei sein wollen,wenn irgend etwas entschieden wird, Verteidigung des deutschen Kulturerbes in Österreich, Europareife, gegen Koalitionen,

1975

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1977

Jörg Haiders Polit-Westem

Kärntens Landesparteisekretär und angebliches FPÖ-Wunderkind Jörg Haider hat sich das Drehbuch seines sommerlichen Polit-Western ungefähr so zurechtgelegt: „Der Ziehsohn (Jörg Haider) überredet ein paar gute Freunde, seinen ihm fremd gewordenen Ziehvater (Friedrich Peter), den altgedienten Sheriff, zum Rücktritt zu zwingen. Ein Ubergangs-Sheriff übernimmt für ein paar Jahre das hohe Amt, bis der Ziehsohn selbst als neuer Held und Liebling des Volkes die Sheriff-Agenden übernimmt.”Der Krimi-Autor aus Kärnten, der bisher ungeteilter Sympathien in den Reihen der jungen Intelligenz

1979

Erneuerung beginnt in den eigenen Reihen

Von allen drei im Nationalrat vertretenen Fraktionen wird die FPÖ nach den Wahlen vom 6. Mai zweifellos die ausgiebigste Blutauffrischung erfahren. Von den 1975 bereits gewählten zehn Mandataren werden sicher fünf, wahrscheinlich sogar ein sechster (Georg Hanreich), nicht mehr dem Nationalrat angehören. Die Freiheitlichen scheinen also die von Alexander Götz ausgegebene Parole von der „Erneuerung“ vorerst zumindest in den eigenen Reihen in die Tat umzusetzen.Der Kärntner Arzt Otto Scrinzi, der steirische Bauernvertreter Othmar Meissl sowie Albert Schmidt (Wien) und Werner Melter

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1981

Wie liberal ist die FPÖ?

Immer wieder wird auch in der Tagespolitik die Frage gestellt: Wie liberal ist die FPÖ? In dem demnächst erscheinenden „österreichischen Jahrbuch 80 für Politik“ versuchen zwei A utoren darauf eine Antwort zu geben. Ein Beitrag stammt aus der Feder des FPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat Friedhelm Frischenschlager, der auch Assistent für Politologie an der Salzburger Universität ist, der andere wurde von Karl A. Kubinzky verfaßt, Professor am Institut für Soziologie an der Universität Graz. Die FURCHE bringt im Vorabdruck Auszüge.

1985

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1986

„Kooperation ist nicht möglich

FURCHE: Bei der FPÖ-Klau-surtagung am 22. April in Baden bei Wien sind die Kärntner Delegierten — was die Personalrochaden in der kleinen Regierungspartei betrifft — wieder einmal leer ausgegangen.JÖRG HAIDER: Ich betrachte die Ergebnisse dieser Klausur als Niederlage der Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Die Regierungsfunktionen sind wieder einmal auf Wien und Niederösterreich allein verteilt worden. Die Bundesländer, die die Stimmen für die Partei bringen, bleiben weiterhin aus der unmittelbaren Entscheidung ausgeklammert. Wir haben deshalb die Klausurtagung aus

Dem Haider eine Chance!

Der Autor ist über die Wahl Jörg Haiders, dem Wandelbaren vom Neoliberalen zum Ultranationalen, zum FPÖ-Obmann unglücklich. Aber er soll seine Chance haben.

1989

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

Das wird in Kärnten nicht gespielt

Am 8. Mai fällt die Entscheidung. Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Kärnten gehen in die Endrunde. Ihnen nur mehr Scheincharakter beizumessen, wäre trotzdem unbillig: Nach dem Hemd, das die Volkspartei bei den Wahlen am 12. März verloren hat, kann sie jetzt bei den Gesprächen nicht auch noch die Hosen verlieren. Vielmehr muß sie Positionen durchsetzen - Positionen wohlgemerkt, nicht Posten - in denen freiheitliche Zugeständnisse greifbar werden. Sc^st kommt der Pakt einer Selbstpreisgabe gleich.Um keine Unklarheit aufkommen zu lassen: Wird Jörg Haider zum Kärntner

1992

Noch eine Chance für die Liberalen?

Im Juni hat Mario Ferrari-Brunnenfeld, Ex-FP-Chef von Kärnten und Ex-Staatssekretär, das Proponentenkomitee einer neuen Partei vorgestellt: der „Freien Demokratischen Partei Österreichs - Die Liberalen". Hat eine solche Gründung Chancen?

1993

Gespenstische Neuauflage

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Führer der (Eigendefinition) National-Liberalen die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um die Liberalität seiner Partei mit einem unüberhör-baren „Schluß der Debatte” beenden würde.Beim Neujahrstreffen der FPÖ am 10. Jänner 1993 in Graz war es soweit. Eine in seiner politischen Laufbahn und in seiner Geisteshaltung seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hatte eines ihrer Ziele erreicht: Das Haider-Volksbegehren „Österreich zuerst”. Haider hat nämlich mit der Einleitung dieses Volksbegehrens -neben den vordergründigen

„Große Bereitschaft bei der Volkspartei"

Jörg Haider gibt sich zuversichtlich: Eine parlamentarische Mehrheit von FPÖ und ÖVP nach den Wahlen sei denkbar.

1994

Der Wandel der FPO unter Jörg Haider

Der Aufstieg der FPÖ seit der Übernahme durch Jörg Haider im September 1986 bis zum Wahlerfolg vom 9. Oktober 1994 mit 22,5 Prozent Stimmenanteil läßt sich, so die Politologen Fritz Plasser und Peter Ulrarn in ihrer Studie „Radikaler Rechtspopulismus in Österreich - Die FPÖ unter Jörg Haider“ (dazu auch Seite 1), in zwei Phasen ein teilen: vor 1990 habe sich die FPÖ als unideologische, jugendliche Aufsteigerpartei präsentiert, nach 1990 als stark ideologisch ausgerichtete rechtspopulistische Bewegung, deren Erfolge untrennbar mit „Auflösungserscheinungen des traditionellen

1995

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Drei Herren rittern um ein Amt

Die "Drei Herren" sind überall präsent. Christof Zernatto steht links, Michael Ausserwinkler rechts. Wo Jörg Haider steht, läßt sich nicht so genau erkennen.Das sind keine politischen Zuordnungen, sondern es betrifft die - wohl eher zufällig gewählte - Positionierung der Spitzenkandidaten auf ihren jeweiligen Wahlplakaten, die zur Zeit in großer Zahl und Buntheit das Land Kärnten überschwemmen. Wenn diese Verteilung überhaupt etwas besagt, dann höchstens, daß die Landespolitik in Österreichs Süden nicht mit gängigen Maßstäben gemessen werden kann.Zernatto, Vertreter der mit

Alles Haider, oder was?

Haiders Wahlsieg bringt Bewegung in die Bundespolitik; die Verlegenheit ist mit Händen zu greifen.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

Im Leiden froh

Mit ihrer rechten Politik verlor die SPÖ nach rechts. Die Arbeiterschaft wählt nun freiheitlich.

Lauter Tüchtige

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundespräsident zuerst mit Jörg Haider sprechen wird.

2000

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

Diese politische Unkultur zieht an

Ein wohlwollend traurig Zurückblickender analysiert die FPÖ und deren Strategie zur Wählermaximierung.

Diese politische Unkultur zieht an

Ein wohlwollend traurig Zurückblickender analysiert die FPÖ und deren Strategie zur Wählermaximierung.

Opposition oder Regierung?

Je mehr die FPÖ den Boden unter den Füßen verliert, umso mehr schlägt ihr Ex-Obmann um sich. Kanzler wird er damit nie.

2001

Macht das "Krokodil" das Spiel?

Bürgermeister Michael Häupl steht in Wien vor einem klaren Wahlsieg und kann sich den künftigen Koalitionspartner aussuchen.

2002

Politik manisch-depressiv

Auch wenn Jörg Haider zur Zeit nur einfaches Parteimitglied ist: In der Regierungs-Oppositions-Partei FPÖ gibt er den Ton an.Sex - das verkaufsfördernde Dreibuchstabenwort prangte wie üblich in Balkenlettern auf der Umschlagklappe von News. Dass sich letzten Donnerstag daran das Konterfei des einfachen FP-Mitglieds aus Kärnten schmiegte, war kein Zufall. Das Fellner-Magazin belegte damit einmal mehr ein Gesetz heimischen Medienmarketings: Sex sells - Jörg H. sells.Wieder einmal hat es der - de iure - Ex-Parteiobmann der FPÖ geschafft, die Themen vorzugeben. Nicht nur in seiner Partei:

2008

"Ich hätte nie weg sein dürfen"

Jörg Haider, Kärntens Landeshauptmann und BZÖ- Gründer, spricht über seinen größten politischen Fehler, denkt über die Zukunft des drei Jahre alten "Bündnis Zukunft Österreich" nach und plädiert für eine Bündelung der Kräfte des "Dritten Lagers".Die Furche: Herr Landeshauptmann, drei Jahre BZÖ - hat es sich wirklich ausgezahlt?Jörg Haider: Absolut. Es ist eine neue, interessante politische Kraft entstanden, die große Chancen hat - vor allem, wenn diese Bundesregierung weiterhin auf Demokratieverweigerung und Verlust der Souveränitätsrechte Österreichs setzt.Die Furche: Die

Ein Getriebener bis in den Tod

Die Szenerie im Kongresshaus Innsbruck war gespenstisch. Verzweifelt kämpfte Vizekanzler und FPÖ-Chef Norbert Steger auf der Bühne um sein politisches Überleben. Er argumentierte, gestikulierte, rief händeringend in den dunklen Saal: „Jörg! Ich reich’ Dir die Hand! Nimm sie an!“ Zu spät. Denn zu diesem Zeitpunkt, am 13. September 1986 abends, war die Entscheidung der Partei für Jörg Haider schon gefallen, ihr Vollzug nur noch Formsache.Die Mehrheit der Delegierten des FPÖ-Parteitages war fest entschlossen, den Wiener Rechtsanwalt Steger vom ohnehin niedrigen Thron des

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

2010

Das aufgescheuchte Dritte Lager

Und dann war da noch Michael Schmid, immerhin einer der Infrastrukturminister unter Schwarz-Blau (nein, die muss man sich nicht alle gemerkt haben), früherer steirischer FP-Chef und Landesrat, zuletzt erfolgloser BZÖ-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen 2005. Jetzt kandidiert Schmid bei den steirischen Kommunalwahlen im März auf einer eigenen Bürgerliste in seiner Heimatgemeinde, dem wunderbaren Schilcherdorf St. Stefan ob Stainz.Nur eine regionale Episode, gewiss, nicht weiter der Rede wert – aber doch so symptomatisch für die verschlungenen Wege dessen, was einstmals unter dem

von

Norbert Stanzel

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