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Hamburg und die Folgen fiir Bonn

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In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

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In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Trotz erdrutschartiger Verschiebungen in der Wählergunst gab es keinen Sieger, der mit der ihm zugefallenen Stimmenzahl die Hansestadt hätte regieren können. Doch so sehr das regionale Patt schon auf die Gemüter drückte, weit mehr noch beschäftigen Betroffene und Beobachter die Folgen, die sich aus dem Harnburger Wahlergebnis für Bonn und die gesamte Republik ergeben.

Bundeskanzler Helmut

Schmidt vernahm die unfrohe Kunde von den Verlusten seiner Heimat-SPD in Versailles, wo man eigens per Standleitung den deutschen Regierungschef auf dem Wirtschaftsgipfel über die aktuellen Ergebnisse unterrichtete. Seine Miene verdüsterte sich zusehends, denn CDU-Chef Helmut Kohl hatte mit seinem Statement zum Hamburger Wahlergebnis ausnahmsweise einmal recht: In Hamburg, so Kohl, habe Helmut Schmidt die Wahl verloren.

Was sonst leicht als Floskel zur Verschleierung der wahren Tatsachen über die Lippen der Politiker kommt, hier stimmte es. Denn es war der Bundeskanzler, der in der Schlußphase des Hamburger Wahlkampfes versucht hatte, dem Stimmergebnis bundes-, ja sogar weltpolitische Bedeutung zuzumessen.

Genützt hat es nichts. Im Gegenteil. Zum erstenmal seit 33 Jahren fand sich die Hamburger SPD in der Position der zweitstärksten Partei hinter der CDU wieder. Die FDP, in Bonn mehr schlecht denn recht mit den Sozialdemokraten verbündet, kam nach vier Jahren außerparlamentarischen Daseins erneut nicht in die Bürgerschaft. Das Dauertief der SPD, das wurde in Hamburg ganz deutlich, färbt inzwischen ' auch auf den Koalitionspartner FDP ab.

Die Sozialdemokratie blutet in zwei Richtungen aus. Die Arbeiter und Angestellten, die längst den Klassenkampfschuhen entwachsen und zum großen Teil stockkonservativ geworden sind, können mit einer Partei nichts mehr anfangen, die ständig Avancen hin zu politischen Randgruppen macht und in den eigenen Reihen eine Spaltung in zwei politische Lager duldet. Die meisten wandern geradewegs zur CDU, der Rest macht eine Anstands-pause vor diesem Schritt und geht nicht zur Wahl.

Auf der anderen Seite verliert die SPD ständig unter den jungen Wählern, die ihre vorwiegend ökologisch geprägten Interessen in der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten sehen.

Die rein rechnerische Folge: Da es den Grünen/Alternativen neuerdings ohne große Probleme gelingt, in die Parlamente einzuziehen mit einem durchschnittlichen Stimmanteil von rund sieben Prozent, auf der anderen Seite die Union mit Stimmanteilen knapp unter oder sogar über der absoluten Mehrheit abschneidet, ist es den Sozialdemokraten einfach nicht mehr möglich, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubekommen, weder mit den Freien Demokraten, sofern sie noch ins Parlament kommen, noch mit den Grünen.

Nicht immer muß es zu einer Pattsituation wie in Hamburg kommen. Entscheidend für die SPD ist aber, daß sie ohne Mehrheit nicht mehr regieren kann. Das hat auch der FDP zu denken gegeben. Sie leitet ihre Existenzberechtigung letzten Endes aus ihrer Funktion als Mehrheitsbe-schaffer für eine große Partei ab.

Solange eine absolute Mehrheit für SPD oder CDU nicht erreichbar ist, kommt es auf die FDP an, wer regiert. Die Vorliebe der Liberalen für die SPD hat spätestens seit Hamburg einen erheblichen Dämpfer bekommen, weil man in der Parteizentrale jetzt nicht mehr die Augen vor der Tatsache verschließen kann, daß man an der Seite der Sozialdemokraten auch auf der Verliererstraße enden kann. So ist Hamburg der auslösende Faktor für das endgültige Umschwenken der FDP zur CDU.

Zunächst wird man diesen Schritt für die Landtagswahlen in Hessen im September einplanen. Dort nämlich könnte, genauso wie in Hamburg, die Situation eintreten, daß durch den Einzug der Grünen in den hessischen Landtag sich für die bisherige SPD/ FDP-Koalition keine Mehrheit, mehr ergibt. Aber ohne Teilhabe an der Regierungsmacht sind die Liberalen eben nur noch die Hälfte wert. Deshalb heißt das Motto für die hessische FDP „Augen zu, CDU”.

Parteichef Hans-Dietrich Genscher möchte zudem Hessen zum Modellfall für die Bundestagswahlen 1984 machen. Wenn es dort klappt mit einer bürgerlichen Koalition, steht dem Wechsel in Bonn nichts mehr im Wege.

Freilich sind solche Rechnungen alle ohne den Wirt gemacht. Die Demoskopen signalisieren seit einigen Monaten schon, daß erstmals seit über 20 Jahren die deutschen Wähler von einem ungeschriebenen Gesetz abweichen: in Bonn soll keine Partei allein regieren.

Kurzfristige Stimmungshochs über 49 Prozent in der kontinuierlichen Meinungsforschung für eine der beiden Parteien standen dem nicht entgegen. Jetzt jedoch weisen die Tabellen seit nahezu zwei Jahren ohne Unterbrechung der Union Werte von über fünfzig Prozent zu, während sich die SPD bei 35 Prozent eingependelt hat.

Das bedeutet, daß bei einer Bundestagswahl tatsächlich CDU und CSU die absolute Mehrheit erreichen würden, auf die FDP also gar nicht mehr angewiesen wären. Der eindrucksvollste Beweis für diese Stabilisierung der Sympathie für die Christdemokraten ist die Tatsache, daß sonst mit Bedacht von der Bundesregierung inszenierte internationale Ereignisse wie Gipfeltreffen und spektakuläre Besuche das Blatt noch nicht einmal mehr für kurze Zeit wenden können.

Das Erstaunliche an der ganzen Entwicklung freilich ist, daß der unaufhaltsam erscheinende Aufstieg der Union nicht eigener Leistung zuzuschreiben ist, sondern dem selbstverschuldeten Abstieg der SPD. Zwar glauben die meisten Deutschen, daß CDU und CSU es besser machen würden als die Sozialliberalen. Aber nachgefragt, warum sie das glauben, antworten rund 65 Prozent mit der entwaffnenden Erkenntnis: „Schlechter als die Bonner Koalition kann man es nicht mehr machen.”

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