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Helsinki und die Folgen fiir Europa

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35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

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35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

Die neue politische Ordnung Europas, wie sie nach 1945 aus Chaos und Zerstörung des Weltkrieges, dem rasch folgenden Zerwürfnis der Sieger und neu erwachten Kräften europäischer Selbstbehauptung entstand, wurde niemals durch Strich und Siegel von Beteiligten wie Betroffenen bekräftigt.

Wohl wurden mit den europäischen Verbündeten Hitler-Deutschlands—einschließlich Italiens - in Paris 1947 Friedensverträge geschlossen. Der kurz darauf in voller Stärke einsetzende Kalte Krieg fegte jedoch alle Ansätze zur Festschreibung einer europäischen Friedensordnung hinweg. So geriet die deutsche Frage in den Wildwuchs neuer Mächtekonstellationen. Selbst die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich gelang erst zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Konnte zwar die neue deutsche Ostpolitik, wie sie Willy Brandt ab 1969 entwickelte, vieles an Sicherheitsbedürfnissen in Europa befriedigen, so blieb dennoch mehr als eine Frage nach dem künftigen Verhältnis zwischen der durch Krieg und Nachkriegszeit so veränderten europäischen Staatenwelt offen.

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Unterzeichnung ihrer Schlußakte am 1. August 1975 durch die Staats- und Regierungschefs von 35 europäischen und nordamerikanischen Staaten stellte daher zweifelsohne den bisher umfassendsten und ehrgeizigsten Versuch dar, der europäischen Ordnung festere Gestalt und deutlicheren Inhalt zu geben.

Sosehr die Versuchung naheliegt, Parallelen zwischen einer klassischen europäischen Friedensordnung, zu der zuletzt recht glücklos Versailles angesetzt hat, und dem System von Helsinki aufzuspüren, so wenig produktiv wäre ein solches Unterfangen. Gewiß ähneln sich Helsinki und mancher frühere Ansatz zu einer europäischen Ordnung in Zielsetzung und geographischer Ausdehnung. Dennoch unterscheidet mehr als ein Merkmal die Friedenskonferenzen von gestern und heute.

Sieht man schon von dem formellen Umstand ab, daß Helsinki nicht einfach eine Konferenz von Siegern und Besiegten war, so unterscheiden sich auch Genesis und Methode dieser Konferenz - in der es viele Elemente zwischenstaatlicher Demokratie gibt — sehr nachhaltig von früheren Beispielen.

Dazu kommt, daß in Helsinki kein völkerrechtlich bindender Vertrag entstanden ist, der sich vor internationalen Gerichten einklagen läßt. Sein Ergebnis ist allerdings politisch verbindlich als Versuch, erstmals seit 1945 wieder gemeinsame Verhaltensregeln für alle europäischen Staaten, die USA und Kanada aufzustellen.

Damit überspringt der Kodex von Helsinki auch die große Trennlinie zwischen West und Ost und entkräftet schon damit den Vorwurf, er sei nichts anderes als eine Bekräftigung von Jalta. Das gilt auch dann, wenn Helsinki zwar den — bereits in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen — Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen aufnimmt, ihn allerdings nicht völlig festschreibt: modifiziert erscheint dieser Grundsatz nämlich durch den Hinweis, daß Grenzen auf friedliche Weise, durch Verhandlungen, verändert werden können.

Baut die KSZE-Schlußakte zwar auf dem unverrückbaren Prinzip der Souveränität der einzelnen Staaten auf, so führt sie durch die starke Betonung der Verbindung zwischen Entspannung einerseits, Achtung der Menschenrechte sowie des freien Flusses von Menschen und Informationen andererseits als Voraussetzung hierzu auch ein dynamisches Element in die Ost-West-

Beziehungen ein. Pluralistisch-demokratisches Gedankengut wird damit gleichfalls Teil eines neuen europäischen Grundsatzkatalogs.

Noch ein weiteres, wesentliches Element ist an Helsinki neu: ein System von Folgekonferenzen mit der zweifachen Aufgabe, über Erfolge in der Durchführung der Schlußakte Bilanz zu ziehen und gleichzeitig neue Maßnahmen zur Anreicherung der schon bisher gefundenen zu finden.

Von den bisherigen Folgetreffen erwies sich ohne Zweifel das von Madrid am fruchtbarsten: trotz der zwischen 1980 und 1983 höchst ungünstigen weltpolitischen Umweltbedingungen, erbrachte es — zum Unter schied vom Belgrader Folgetreffen - nicht nur neue Maßnahmen im menschlichen Bereich, sondern auch den Beschluß über die Abhaltung einer Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), die seit Jänner 1984 in Stockholm tagt.

Bedeutend sind weiter Vereinbarungen, durch die das Element Menschenrechte und Grundfreiheiten gegenüber Helsinki eine zwar bescheidene, aber doch nützliche Verstärkung erfährt: das gilt für die freie Religionsausübung, Bekämpfung des Terrorismus und den Schutz nationaler Minderheiten ebenso wie für die erstmalige Erwähnung der Gewerkschaftsfreiheit im KSZE-Kontext.

Besonders vielfältig sind auch Vereinbarungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes.

Für Österreich bedeutsam schließlich ist der Umstand, daß Wien als Austragungsort des dritten KSZE-FolgeCreffens bestellt wurde.

Von den zahlreichen Folgeveranstaltungen, die in Madrid vereinbart wurden, hat besondere Aufmerksamkeit neben der Stockholmer Konferenz vor allem ein Expertentreffen über Menschenrechte gefunden, das im Mai und Juni 1985 in Ottawa stattfand. Wenngleich dieses Treffen weder Schlußfolgerungen noch Empfehlungen abfassen konnte, hat es dennoch seinen politischen Zweck erfüllt: den schwierigen Dialog zwischen Ost und West über Fragen der Menschenrechte fortzuführen.

Zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Schlußakte erhebt sich mit Recht die Frage nach Wert oder Unwert dieser großen Bestandsaufnahme der Prinzipien, nach denen die europäischen Staaten in Zukunft leben wollen.

Die Zeit seither hat ohne Zweifel erwiesen, daß die in den drei Körben der Schlußakte aufgenommenen Grundsätze — von Gewaltverzicht und Unverletzbarkeit der Grenzen bis zur Achtung der Menschenrechte und der Erleichterung menschlicher Kontakte - nicht für alle Staaten gleiches Gewicht haben. Dennoch wird jedes einzelne Prinzip durch die Vereinbarung geschützt, der-zufolge alle Grundelemente der KSZE gleichen Rang haben sollen. So darf Sicherheit nicht isoliert von der Achtung der Menschenrechte gesehen werden — oder umgekehrt.

Gerade dieser Umstand war es, der auch dem einzelnen Menschen vor allem in den osteuropäischen Staaten in persönlichen Bereichen wie Ehe, Familie und Religion Erleichterung und Verbesserung gebracht hat. (Daß solche Folgewirkungen gerade in der Sowjetunion nur im geringsten Maße feststellbar sind, gehört zweifellos zu den weniger erfreulichen Bilanzen dieses Prozesses.)

Damit in Zusammenhang steht auch, daß Menschenrechte und Lebensverhältnisse der Menschen — so wie in Westeuropa in viel deutlicherer und greifbarer Weise durch die Straßburger Menschenrechtsverordnung — heute durch den KSZE-Prozeß nicht mehr als Teil einer ausschließlich innerstaatlichen Zuständigkeit betrachtet werden können.

Mit Helsinki wurden aber auch wichtige neue Instrumente der Entspannungspolitik geschaffen, wie etwa das ganz neuartige Gebilde der „vertrauensbildenden Maßnahmen”. In seiner konstruktiven Weiterentwicklung liegt eines der großen Fundamente für eine Fortsetzung der Entspannung.

Zu den wichtigsten, vielleicht auch weltpolitisch relevanten Innovationen des KSZE-Prozesses gehört der nunmehr bereits seit Jahren erprobte Folgemecharüsmus, der gleichzeitig auch das unverzichtbare Element der Kontrolle und der Verifikation darstellt. Er korrigiert eine strukturelle Schwäche der Schlußakte, das heißt das Fehlen völkerrechtlicher Verbindlichkeit. Verletzungen der Schlußakte können daher zumindest politisch — etwa durch das auf den Folgetreffen so reichhaltig gehandhabte Instrument der Kritik - geahndet werden.

Positiv zu werten ist weiter noch, daß durch Helsinki eine spezifisch europäische Dimension der internationalen Sicherheit entstanden ist. Sie erlaubt es, Interessen des Kontinents in besonderer Form zur Geltung zu bringen.

Der KSZE-Prozeß hat besonders den neutralen Staaten Europas, zusammen mit den paktungebundenen, ein neues Betätigungsfeld eröffnet. In der Gestalt der Gruppe der „N und N-Staa-ten” ist eine neue und originelle Form ihres Zusammenwirkens entstanden. Viele Erfolge europäischer Entspannung wären ohne das Wirken dieser Gruppe undenkbar, die Zeichen deuten darauf hin, daß ihre Funktion in Zukunft nocht stärker werden könnte.

Auch eine gründliche Prüfung der heute nun schon sehr vielfältigen und in manchen Bereichen kaum mehr überschaubaren Ergebnisse und Nachergebnisse von Helsinki erlauben den Schluß, daß der KSZE-Prozeß heute jedenfalls mehr geworden ist als bloße Beschäftigungstherapie für kleine Staaten. So bietet zuletzt die Stockholmer Konferenz kleinen Staaten Chancen, zu existentiellen Sicherheitsfragen des Kontinents und seines Umfeldes eigene Beiträge zu leisten.

Auch für Österreich war daher der in Helsinki begonnene Prozeß von Gewinn. Gewiß bleibt die Grundregel der Ost-West-Beziehung, ihre Abhängigkeit vom Verhältnis zwischen den Hauptmächten USA und UdSSR, unverändert. Da diese aber gleichzeitig in den KSZE-Prozeß eingebunden sind, kann dieser heute auch die Ost-West-Beziehungen spürbar beeinflussen.

Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten zehn Jahre, wird Österreich daher besonders ab Ende 1986 in Wien die Chance haben, zusammen mit anderen neutralen und den blockfreien Staaten einen neuen, einen europäischen Beitrag zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen sowie zum fortgesetzten Bau an einer echten europäischen Friedensordnung zu leisten.

Der Autor ist Abgeordneter zum Nationalrat und internationaler Sekretär der SPO.

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