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Heraus aus dem Politik-Alltag...

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Oberösterreich hat gewählt. Die drei kandidierenden Grün-Parteien haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Die etablierten Parteien atmen auf. Wie lange noch?

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Oberösterreich hat gewählt. Die drei kandidierenden Grün-Parteien haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Die etablierten Parteien atmen auf. Wie lange noch?

Die jüngsten Wahlergebnisse haben, was verständlich ist, die Politiker der etablierten Parteien zum Schluß ge(ver)führt, eine grün-alternative Partei in den Landtagen oder im Nationalrat sei unnötig. Der oberösterreichische Mißerfolg der Grünen und Alternativen wurde zum politischen Naturgesetz erklärt. Etwas weniger verständlich ist diese vorschnelle Todesanzeige schon bei vielen Kommentatoren.

Nun werfen die Fehlschläge der Grünparteien beim Versuch, in die Landesparlamente Einzug zu halten, tatsächlich die Frage nach den Zielen der Grünen auf: Sollen sie sich in Zukunft vorwiegend auf die lokale Umweltarbeit beschränken und die „große“ politische Arbeit den etablierten Parteien überlassen? Gewichtige Argumente sprechen dagegen.

„Grün“ ist, das muß immer wieder betont werden, weit mehr als bloß Umweltpolitik. Bei aller Unterschiedlichkeit der neuen Gruppierungen steht doch als gemeinsames Merkmal hinter dem Grün die Absage an das dominierende ökonomische Weltbild.

Stimmt dieser Befund, so ist evident, daß die etablierten Parteien, die in ein Korsett ökonomischer Zwänge und unpolitischer Rituale eingebunden sind, zu einer Aufweichung das alten materialistischen Paradigmas nur schwerlich imstande sind.

„Grün“, das bedeutet mithin ein neues Politik- und Demokratieverständnis, eine Abkehr vom quantitativen Wirtschaften, ein gewandeltes Verständnis vom Bürger als Subjekt der Politik. Um diesen Wandel, über dessen Notwendigkeit kein grundsätzlicher Zweifel besteht, auch einzuleiten und durchzusetzen, ist die Farbe „Grün“ wohl unentbehrlich.

Die etablierten Parteien übersehen nur allzuleicht, welch bedeutende Beiträge grüne Gruppierungen in den Parlamenten zur politischen Kultur des Landes leisten könnten.

Etwas pauschal lautet die Alternative: Entweder eine Zwei-Klassen-Kultur, in der sich ein Teil der Bevölkerung politisch nicht mehr vertreten fühlt und deshalb Konflikte verschärft und auf die Straße getragen werden, oder eben ein lebendiger politischer Streit in den Parlamenten, wo tatsächlich das ganze Spektrum an Positionen und Alternativen sichtbar wird.

Im gegenwärtigen Spiel von Regierung und Opposition geht es häufig nur um Schein-Alternativen, die einem Teil der Bürger spröde und ritualisiert erscheinen. Wäre es nicht eine Belebung des parlamentarischen Alltags, wenn statt des Feilschens um die Agrar-Marktordnung auch einmal gänzlich andersgelagerte Vorstellungen einer alternativen Landwirtschaft sichtbar wären, wenn zu erfahren wäre, daß der angebliche „Umweltpionier“ Österreich in vielen Bereichen gar nicht pionierhaft ist?

Die Auswirkungen auf den politischen Bewußtseinszustand der Staatsbürger wären durchaus stimulierend und beileibe nicht zerstörerisch, wie uns das immer wieder weiszumachen versucht wird.

Den grün-alternativen Gruppen wird, zum Teil mit Recht, immer wieder Demagogie, Panikmache und unseriöse Argumentation vorgeworfen. Dem ist leicht abzuhelfen — durch umfassende und ungeschminkte Information,* und die ist am ehesten über die Parlamente zu haben.

Das österreichische Umwelt-Informationssystem etwa ist im internationalen Vergleich katastrophal schlecht, deshalb blühen die Spekulationen ebenso wie die vorschnellen Erfolgsmeldungen.

Das Öffentlich-Machen von ungeschminkten Problemanalysen, die auf Sachverstand gestützt sind, kann von den etablierten Parteien und erst recht von den Verbänden nicht erwartet werden. Es wäre dies nämlich ein Eingeständnis von eigenen Fehlern und Versäumnissen.

Umso wichtiger ist deshalb eine Gruppe, die dem fast schon naiven Zukunftsoptimismus eine ehrliche Krisenbilanz entgegensetzt, die etwa öffentlich macht, daß der Wald schon tot ist, wenn der vielgepriesene Katalysator wirksam wird. An Dutzenden von Beispielen läßt sich zeigen, daß die eigentlichen Utopisten jene sind, die der unkritischen Fortführung scheinbar bewährter Rezepte huldigen.

Bürger zweiter Klasse?

Im Parteienstaat Österreich, in dem die Parteien über imponierende Einflußmöglichkeiten in allen Lebensbereichen verfügen, werden nicht-parlamentarische Bürgergruppen traditionell als Bürger zweiter Klasse gesehen und gegenüber den etablierten Parteien finanziell, organisatorisch und im staatlichen Rundfunk kraß benachteiligt.

Eine grüne Partei im Nationalrat könnte deutlich machen, daß Politik mehr ist als ein Monopol etablierter Gruppen. Das wäre zwar unbequem, aber ein wichtiger Beitrag gegen die Parteienverdrossenheit.

Neben demokratiepolitischen muß auch nach sachlichen Gründen für die Existenzberechtigung einer grünen Partei gesucht werden. Es ist zu fragen, ob die Grünen auf ihrem ureigenen Feld, der Umweltpolitik, mehr zu leisten imstande sind als die Etablierten. Diese behaupten immer wieder, die Umweltpolitik bestünde in der mühevollen Detailarbeit und Umsetzung von Gesetzen.

Im Gegensatz dazu laßt sich zeigen, daß in Österreich noch zahlreiche Grundvoraussetzungen einer wirklich vorbeugenden Umweltpolitik ungeklärt sind. So fehlt unverändert eine klare Kompetenzbereinigung, die Information über Umweltfragen ist mangelhaft, keine einzige Regelung in Kraft, die das Verursacherprinzip berücksichtigt.

Umweltpolitik wird derzeit in sozialpartnerschaftlicher Einmütigkeit als Reparaturaufgabe und Subventionitis betrachtet. Hier ist es unumgänglich, neue Akzente in die politische Debatte einzubringen, weil ansonsten eine neue Umweltverdrossenheit droht. Aber dies ist eine Verdrossenheit über die Umweltpolitik, die trotz ständiger Bekenntnisse und Zusagen keine wirkliche Verbesserung bewirkt.

Nichts Unanständiges

Diese so notwendigen neuen Akzente betreffen ein neues Verständnis vom Konflikt, der in Umweltfragen unvermeidlich ist, weiters das Bloßlegen der ökonomischen Wurzeln der Umweltkri-se. Hier könnte eine grüne Partei wichtige Impulse setzen, die Voraussetzung für technokratisch effiziente Lösungen sind.

Das ist also ein Plädoyer für die Partei-Werdung der Grünen, für ihren Einzug in die Parlamente, und zwar aus demokratie- und umweltpolitischen Gründen. Die Grünen werden ihre Unschuld verlieren, sie werden Partei werden müssen. Natürlich laufen sie damit Gefahr, an Spontaneität und Emotionalität einzubüßen, nicht nur Partei, sondern zu sehr Partei zu sein.

Eine Partei ist ja nichts Unanständiges, sondern eine Anzahl von Menschen mit ähnlichen Wertvorstellungen und dem Ziel, diese umzusetzen. Der Begriff der Partei ist in dem Maße zum politischen Schimpfwort geworden, als Werte und politische Ziele durch Protektion, Parteienallmacht und ideologische Scheingefechte ersetzt wurden. Eine solche Partei müssen die Grünen nicht werden, und es gibt genügend Möglichkeiten, dies zu verhindern.

Der Autor ist Wirtschafts- und Politikwissenschafter und Mitarbeiter des Instituts für Internationale Politik in Laxenburg/Wien.

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