Digital In Arbeit

HINRICHTUNG VOR SONNENAUFGANG

19451960198020002020

Die Menschenrechte setzen dem Recht des Staates, Sanktionen zu verhängen eine Grenze. Die Folter wird in den westlich-humanistischen Demokratien übereinstimmend abgelehnt. Bei der Todesstrafe ist das anders. Vielfach unterliegt man dem Fehlschluß, aufgrund moderner Methoden sei sie kurz und schmerzlos.

19451960198020002020

Petra Roth

„Sehr geehrter Herr Rüssel! Gemäß dem Artikel 43,14 des texani-schen Gesetzes über Strafverfahren setzt dieses Gericht Ihre Hinrichung für den 19. September 1991 vor Sonnenaufgang fest. Die besagte Hinrichtung wird durch intravenöse Injektion einer Substanz bzw. mehrerer Substanzen vollzogen, die in einer tödlichen Menge ausreichen wird, Ihren Tod zu verursachen. Besagtes Verfahren wird vom Direktor vom In-stitutional Division of the Department of Criminal Justice festgelegt und überwacht werden. Herzlichst, Bra-dy G. Elliott, Bezirksrichter."

James Rüssel, ein Afro-Amerika-ner aus katholischer, armer Familie, wurde wegen angeblichen „kidnapp murder" an einem weißen Geschäftsmann in Texas 1977 zum Tode verurteilt. Sowohl seine ehrenamtlichen Anwälte als auch alle, die sein Schicksal und die Dokumentation seines damaligen Prozesses kennen, sind überzeugt, daß er für etwas verurteilt wurde, das er nicht begangen hat.

Sein Verfahren war unfair. Der Richter war betrunken, der Verteidiger krank und inkompetent, die Jury rein weiß und für die Todesstrafe, die Zeugen der Verteidigung wurden nicht vorgeladen oder nicht angehört. Seit 1977 kämpft James Russell um die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Neue, handfeste Beweise liegen vor. Alle Instanzen der US-Justiz haben den Appell um Wiederaufnahme abgelehnt. Zuletzt der Supreme Court im Juni 1991. Das Schicksal von James Russell hängt nun von der Gouverneurin des Staates Texas ab. Sie kann ihn begnadigen, oder den Fall nicht bearbeiten. Letzteres würde am 19. September den Tod eines Unschuldigen bedeuten.

Politisches Mittel

Solche Fälle sind keine Seltenheit. Immer wieder werden Todesurteile aufgrund von Fehlurteilen vollstreckt. In Amerika ist die Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe. Selbst Politiker gehen neuerdings mit „ProTodesstrafe-Parolen" auf Stimmenfang, obwohl sie sich früher dagegen ausgesprochen hatten. In den USA sitzen derzeit 2.000 Menschen in der Todeszelle und warten auf ihre Hinrichtung.

Nach den letzten Zahlen über den weltweiten Umgang mit der Todesstrafe haben 86 Länder die Todesstrafe durch ein Gesetz oder de facto durch Nicht-Anwendung abgeschafft.

Somit geben sich immerhin 48 Prozent aller Staaten als Gegner der Todesstrafe zu erkennen. Von den 86 Todesstrafegegnern haben 44 die Todesstrafe gänzlich aus dem Strafrecht getilgt, 17 haben sie für gewöhnliche Verbrechen geächtet und 25 wenden die menschenrechtswidrige Todesstrafe - Artikel drei und fünf der Menschenrechtserklärung -in der Praxis nicht mehr an.

92 Länder halten an der Todesstrafe fest und wenden sie auch an. 2.029 Gefangene wurden im Jahr 1990 in insgesamt 26 Ländern der Welt hingerichtet, 54 Staaten verhängten 2.005 Todesurteile. Wie in den Jahren davor wendeten nur vier Staaten die Todesstrafe besonders häufig an: 84 Prozent aller Hinrichtungen im Jahr 1990 wurden aus China, Nigeria, dem Iran und der Sowjetunion gemeldet.

„Unnachgiebige Härte" wenden nach wie vor die chinesischen Behörden zur Verbrechensbekämpfung an: Über 100 Todesurteile ergingen jeden Monat des heurigen Jahres. Im Vorjahr wurden mindestens l.OOOTo-desurteile verhängt und zumindest 750 davon vollstreckt. Die Todesstrafe ist oft ein politisches Mittel. China verhängt auch bei schweren Wirtschaftsverbrechen, bei denen keine Gewalt im Spiel ist, die Todesstrafe.

In Amerika kann der Todeskandidat zwischen drei verschiedenen Hinrichtungsarten wählen: Gaskammer, elektrischer Stuhl oder tödliche Injektion. Im westafrikanischen Land Nigeria findet die Exekution durch Erhängen oder Erschießen statt. Nigeria zählt zu jenen Staaten, in denen in den zurückliegenden Jahren die meisten Hinrichtungen vollstreckt wurden. Allein 1990 wurden über 120 Exekutionen bekannt, mindestens 106 Personen erhielten nach „amnesty international" Todesurteile.

Eine positive Meldung: Im Jahr 1990 schafften sieben Staaten - Andorra, die CSFR, Ungarn, Irland, Mo-zambique, Namibia und Sao Tome and Principe - die Todesstrafe restlos ab. In Südafrika gibt es derzeit emsthafte Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe.

Weltweit gibt es eine positive Tendenz gegen die Todesstrafe. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 3 - Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 5 - Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

1948

Um die Abschaffung der Todesstrafe

Es gibt drei Gründe, die immer wieder für die Todesstrafe ins Treffen geführt werden. Der erste besteht in der Behauptung, daß sie ein Postulat der Gerechtigkeit sei; der zweite in der Annahme, daß sie als Abschreckungsmittel nicht entbehrt werden könne; und der dritte in der Auffassung, daß sie das zweckmäßigste Mittel der Selbstverteidigung gegen unverbesserliche Verbrecher darstelle.Die Meinung, daß die Todesstrafe eine absolute Forderung der Gerechtigkeit sei, ist, obwohl sie unter anderem von Kant und Hegel vertreten wird, nichts als ein atavistischer Rückstand des uralten

Todesstrafe?

Die vom Justizministerium veranstaltete kurze Enquete, in der die Mehrheit der Votanten sich für eine vorläufige Beibehaltung der Todesstrafe sussprach, hat in der Bevölkerung ein starkes Echo erweckt, aber nicht die vorzubringenden Argumente auazuschöpfen vermocht. An die Seite Professor Dr. Kadečkas, der als Wissenschaftler sowohl wie als gewesener Staatsanwalt und erfahrener Praktiker der Strafrechtspflege in der Enquete und in Nr. 12 der „Furche“ Stellung nahm, gesellt sich mit nachstehenden Ausführungen ein Psychologe und Soziologe, der als gewesener Lehrer an deutschen Universitäten, Ehrenpräsident der Psydiotechni- schen Gesellchaft und Mitglied zahlreicher ausländischer wissenschaftlicher Korporationen internationalen Rang besitzt. „Die Furche“

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Todesstrafe und Volksgerichte

Die Torlesstrafe wurde in der Republik Österreich erstmalig durch das Gesetz vom 3. April 1919 abgeschafft. Es war ein einfaches Gesetz, das in der Fassung vom 15. Juli 1920 in seinen beiden Paragraphen lautete:1: Im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ist die Todesstrafe abgoschafft.2: Im ordentlichen Verfahren vor den Strafgerichten bildet statt der vom Gesetz angedrohten Todesstrafe die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers die gesetzliche Strafe.Die Abschaffung der Todesstrafe wurde in der Folge verfassungsgesetzlich verankert. Das Verbot der Todesstrafe war schon in der

Das Leben — ein Wagnis

Das am 12. August dieses Jahres ausgegebene Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht unter Nr. 145 das Gesetz „betreffend die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen“.Ein fatales Ereignis lag dieser gesetzgeberischen Schöpfung zugrunde IEine Verfügung, auf Grund welcher „im Zusammenhang mit preisregelnden Maßnahmen Mehrerlöse abzuführen, Ausgleichsbeträge zu entrichten oder Unterschiedsbeträge, die sich aus Preiserhöhungen für Warenbestände ergeben, zu leisten“ waren, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in den letzten Monaten gerade nach der Sitzung des Nationalrats vom 24. Mai 1950, in welcher auf Grund einer geheimen Abstimmung die Regierungsvorlage auf weitere Anwendung der Todesstrafe bis 31. Dezember 1951 abgelehnt worden ist, hat in der Presse eine geradezu leidenschaftliche Erörterung der Frage hervorgerufen, ob denn die Abschaffung der Todesstrafe gerechtfertigt war.Als vor Jahren der damalige Justizminister Dr. Gero eine Enquete wegen der Abschaffung der Todesstrafe einberufen hatte, hat sich die Mehrzahl der Teilnehmer gegen die Anwendung der

1951

Die sieben Rot Jacken

In Landsberg sind die Würfel gefallen Von Rechtsanwalt Dr. Gustav Steinbauer, WienAbseits der Schnellzugslinie München— Lindau liegt das altertümliche Städtchen Landsberg. Durch den Lech und ein Fabrikgelände getrennt, thront auf einem Hügel die Festung, in der 1924 Hitler seinen „Kampf“ geschrieben hat. Heute ist sie amerikanisches Gefängnis, in dem 600 bis 800 Häftlinge, die in Nürnberg und Dachau nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10/194S verurteilt wurden, ihre Strafe verbüßen. Warnungstafel: Zutritt, Photo-graphieren verboten! grenzen das Gefängnis ab. Oberst A. Graham hat

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

1955

Strafredit und Verbrechen

Es ist nicht zu kühn, zu behaupten, daß es nicht eine strafrechtliche Lehre von der Strafe und vom Verbrechen gibt, die sich allgemeiner Zustimmung erfreute.Strafe ist ein soziologischer Begriff, neben-b e i auch ein moralischer und juristischer. Man braucht über sie nicht mehr zu wissen, als daß sie ein Uebel ist; das zu erkennen, ist nicht schwer. Man kann statt Strafe auch ein anderes Wort wählen, etwa das Wort „Sanktion“. Sieht man näher hin, dann entpuppt sich auch die Sanktion (Zwangsarbeit, Detention usw.) als ein Uebel — wenigstens in den „Augen des Betroffenen. Ob ein

Um Leben und Tod

Wie die Steinchen eines Mosaiks, so fügen sich die Vorkommnisse zu einem schrecklichen Bild der modernen Frau Justitia zusammen.In Amerika sitzt ein Mann seit Jahren in der Todeszelle. Amerika besitzt zum „Schutz des Individuums“ Gesetze, die es ermöglichen, eine Hinrichtung ein- halbes Leben lang hinauszuzögern.Zum „Schutze der Gesellschaft“ wird das Urteil dann so gut wie immer doch vollstreckt.Wenn Herrn Chesney gleich Pardon gegeben worden wäre, hätte er sich vielleicht schon längst bewährt. Hätte man ihn aber gleich vom Leben zum Tode gebracht, wäre ihm und anderen viel

1957

Fliegende Verkehrsgerichte ?

Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die

1964

Das immer wiederkehrende Thema

TODESSTRAFE - JA ODER NEIN? Von Wolf Middendorf. Verlag Rombach, Freiburg.79 Seiten. Preis 5.80 DM.Die Fragestellung dieses Büchleins bewegt immer wieder die Gemüter. Je nachdem, ob ein besonders brutal verübtes Verbrechen seine Sühne finden soll oder ob eine Verurteilung als Justizirrtum aufgedeckt wurde, mehren sich die Stimmen für oder gegen die Todesstrafe. In die vielfach wirren und unsachlichen Argumente bringt das vorliegende Büchlein eines deutschen Richters sichtende Ordnung.Einem Querschnitt durch die theologisch-philosophischen Stellungnahmen zur Todesstrafe im Laufe der Zeit

1968

„Seht, welche Last wir tragen“

Es gibt Ereignisse, die keine Chance haben, zu einer Zeitungsnachricht zu werden.Zu Nachrichten eignen sich nur die Wirkungen der Ereignisse, die Nachwirkungen. Im Jahr 1861 stirbt der amerikanische Philosoph Henry David Thoreau, mit dem Makel eines erfolglosen Schriftstellers behaftet. Er war ein Freund Ralph Waldo Emersons und verehrte Homer, Aischylos und Vergil. In seinen Büchern finden sich Hinweise darauf, daß er auch die Philosophen des alten China kannte, Lao Tse zum Beispiel. Und so kann man bei ihm lesen, daß die Regierung die beste sei, von der der Bürger nichts merke. Im Jahr

Wunden, die nicht heilen

Als der prominente slowakische Kommunist Evžen Löbl in Wien in deutscher Sprache ein Buch herausgab, das interessante Einblicke in die hohe Zeit des Stalinismus der Tschechoslowakei, den Slänsky-Prozeß gewährte, gab er ihm den sicher journalistisch wirkungsvollen Titel „Die Revolution rehabilitiert ihre Kinder”.Im kalten Prager Herbst des Jahres 1968 ist auch die in die Wege geleitete Rehabilitierung steckengeblieben — wie so oft übrigens im Verlauf der letzten Jahre.Die stalinistische Ära der Tschechoslowakei setzte sofort in jenem Februar 1948, mit dem Beginn des kommunistischen

1969

Lateinischer Nacnnolbeaari

Strafrecht und Strafprozeß sind in Lateinamerika fast noch rückschrittlicher als in den meisten europäischen Staaten, weil nahezu überall das Verfahren schriftlich ist und der „entscheidende“ Richter oft den Beschuldigten und die Zeugen gar nicht zu Gesicht bekommt. Der Strafprozeß ist unglaublich büro-kratisiert und dauert viele Jahre. So wurden Ende 1967 in Santiago de Chile zwei Mörder, die 1963 drei Frauen beraubt und getötet hatten, in einem Kasernenhof hingerichtet. Das chilenische Gesetzbuch aus dem Jahre 1875 schreibt die TodesStrafe für zahlreiche Delikte vor, die von

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

1972

Wie im Mittelalter?

Den wenigsten Österreichern wird die Ziffer 47 c noch ein Begriff sein. Für viele Patrioten bedeutete dieser Saal im Wiener Landesgericht die letzte Station ihres Lebens. Denn im Dritten Reich stand dort die Hinrichtungsmaschine. Monarchisten und Kommunisten wurden aus politischen Gründen einem Regime geopfert, das nach den Worten eines deutschen Publizisten als das „Reich der niederen Dämonen“ in die Geschichte einging.Nach dem Kriegsende erhielt ich ein Stipendium der französischen Regierung. Im November 1946 landete ich zum erstenmal im 15. Pariser Bezirk. Dort hauste ich in einem

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Zwei Maßstäbe

Seit dem Beginn ihrer Existenz war die FURCHE eine konsequente Gegnerin der Todesstrafe. Diese Zeitung, lehnte diesen Strafvollzug als Sühne für kriminelle oder politische Delikte ab. Sie lehnte die Todesstrafe ab, ob sie nun auf Grund eines gültigen, in der Verfassung verankerten Rechtssatzes ausgesprochen wurde, oder ob es sich, wie jetzt in Spanien, um Urteile handelte, die nicht das Ergebnis einer im westeuropäischen Sinn rechtsstaatlichen Strafverfolgung waren. Ein, Todesurteil ist niemals die richtige Antwort auf ein noch so schweres Strafvergehen. Die Wissenschaft* hat ja längst erwiesen, daß die Androhung der Todesstrafe nicht abschreckend wirkt. Wer ein schweres Verbrechen begehen- will, begeht es, obgleich er weiß, daß ihm die Todesstrafe droht. Und ein schweres Verbrechen kann auch nicht durch das Auslöschen eines arideren Lebens gesühnt werden. Die Todesstrafe ist somit, kürz gesagt, keine Lösung, sie ist weder Tilgung noch Sühne eines Verbrechens.

1977

Kennt nicht nur Not kein fünftes Gebot?

„Du sollst nicht töten!“ steht in der Bibel. Spitzfindige mögen meinen, ės müßte an sich’ „Du sollst nicht morden!“ heißen und schließlich würden ja auch Pflanzen und Tiere getötet. Im allgemeinen hat sich im Christentum doch die - auch von mir geteilte - Meinung durchgesetzt, man müsse vor dem Leben in jeder Form Respekt haben, aber nur die Tötung eines Menschen sei grundsätzlich verboten. Trotzdem bin ich kein Pazifist, denn ich glaube, daß dem Menschen in echten Notsituationen, das heißt, bei schwerster Bedrohung des Lebens von unschuldigen Menschen, das Recht zur

1978

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

Zu den im Statut von Amnesty International angeführten Zielen der Organisation zählt neben der Arbeit für die Freilassung von Gewissensgefangenen und dem Einsatz für die weltweite Abschaffung der Folter auch der Kampf gegen die Todesstrafe. Da in den bisherigen 16 Jahren des Bestehens der Organisation oft nur die ersten beiden Arbeitsziele im Vordergrund standen, hat AI, nicht zuletzt auch bedingt durch die zunehmende Zahl von Hinrichtungen in aller Welt und das regelmäßige Wiederaufleben der Diskussion über die Todesstrafe in Westeuropa, beschlossen, diesem Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

1979

111 Staaten schuldig

„Amnesty International“ gibt jedes Jahr einen Bericht heraus und verbindet damit eine Schilderung der Situation der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Vor kurzem ist der Bericht für die Periode vom 1. Juli 1977 bis 1. Juli 1978 vorgelegt worden.Seit einem Jahr zuvor wuchs die Organisation Amnesty International um 32.000 Personen; sie hat heute mehr als 200.000 Mitglieder. Am 1. Juli 1978 waren 4726 Gewissensgefangene adoptiert oder standen vor der Adoption. 1800 Gewissensgefangene waren in diesem Jahr freigelassen worden.Amnesty International registrierte in diesem Jahr schwere

Hochsaison der Henker

„Kopf ab!“ lautet in vielen Staaten die derzeit populärste Parole. Die Henkersknechte totalitärer Regime vollstrecken das blutige Handwerk nach dem Willen ihrer Machthaber:• In Pakistan wurden nach dem früheren Ministerpräsidenten Bhutto nun seine vier Mitangeklagten gehenkt.• Im Iran haben die Erschießungskommandos seit der Machtübernahme des Ayatollah Kho-meini Hochsaison. Die Zahl der seit Februar Justifizierten soll sich bereits auf 364 belaufen.• Im Irak steht eine Hinrichtungswelle bevor, nachdem Saddam Husein seine Rivalen verhaften ließ. 250 Personen sollen die Opfer

1982

117 Staaten der Welt am Pranger

Die Bilanz der Gefange-nenhilfeorganisation a. i. schaut auch für das Jahr 1981 düster aus: In 117 Staaten der Welt wurden mehr oder weniger gravierende Menschenrechtsverletzungen festgestellt!

1984

Frauen als Folteropfer

In mehr als 90 Staaten der Welt wird nach wie vor die Folter angewandt. Und wie die Gefangenenhilfeorga-nisation amnesty international in einem neuen Bericht feststellt, gehören auch gerade immer wieder Frauen zu den Opfern der Folterknechte.

1985

Unmenschlich und zutiefst pervers

Die Todesstrafe ist eine schreckliche Realität in der Welt von heute. Nach wie vor befördert die Justiz in zahlreichen Ländern Straftäter per Gesetz vom Leben in den Tod.

Fairer Prozeß mit schlechtem Image

Eine preiswerte Ausgabe der Nürnberger Prozeß-Protokolle könnte und sollte den längst überfälligen Abbau manchen Vorurteiles über den „Prozeß des Jahrhunderts“ einleiten.

1987

Reine Weste?

Im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen wendet sich die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit vorwiegend nach Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika. Westeuropa wird in den meisten Publikationen aber vor allem im Bewußtsein der Menschen relativ geringfügig einbezogen.Das kann daran liegen, daß die Zustände weniger kraß und brutal auftreten, oder daß die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte und verfassungsmäßige Garantien eine längere Tradition haben und wirksame Kontrollinstanzen bestehen, oder es kann auch daran liegen, daß wir geneigtsind, Menschenrechtsverletzungen

Du sollst nicht töten

1838 inhaftierte US-Bürger sind dazu verurteilt, erhängt, vergast, „elektrokutiert“ oder erschossen zu werden. Die Chancen, daß die Urteile vollstreckt werden, steigen in letzter Zeit: 57 Hinrichtungen in den letzten drei Jahren standen nur elf in den sieben'Jahren davor gegenüber. Amnesty International ruft zu einer Kampagne gegen die Todesstrafe in den USA auf. Sie ist zu unterstützen.Du sollst nicht töten, gilt auch im Umgang mit Mördern, Vergewaltigern und Terroristen. Jeder von ihnen ist ein Ebenbild Gottes, das unbedingte Achtung verdient. Es bedarf nicht des Hinweises auf

1991

IM VISIER DER VEREINTEN NATIONEN

Seit 1969 berichtet gemäß der Resolution 1745 (LIV) jedes fünfte Jahr der UNO-Generalsekretär vor dem Economic and Social Council (ECOSOC) über den Stand der Todestrafe in der Welt. Dabei kann er sich nur auf jene Daten stützen, die die Länder herausrücken. Der UNO-Zu-standsbericht über die Zahl der verhängten und exekutierten Todesstrafen ist daher mit Vorsicht zu genießen.Trotz gezinkter Zahlen lassen die Berichte seit 1969 erkennen, daß die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe bis heute kaum Fortschritte erzielt hat. Aufgrund des Artikel 3 der Menschenrechtserklärung und

Justizirrtümer immer möglich

Neben Antisemitismus, Fremdenhaß und Intoleranz ist die Beibehaltung der Todesstrafe oder gar, wie in mehreren US-Bundesstaaten, die Wiedereinführung Zeichen dafür, wie es um die Humanität einer Gesellschaft steht. Während den anderen drei Phänomenen mit Vernunftgründen kaum beizukommen ist, kann gegen die Todesstrafe ein gewichtiger vorgebracht werden.Das schwerwiegendste Argument gegen die Todesstrafe: Kein Gericht kann einen Hingerichteten wieder lebendig machen. Fürsprecher der Todesstrafe berufen sich auf die zu fordernde „absolute Gewißheit" hinsichtlich des Tatbestandes.

DIE WELT VERSCHLIESST DIE AUGEN

Im kleinen nordafrikanischen Staat Mauretanien werden, von der „Weltöffentlichkeit" kaum beachtet, Tausende Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt, vertrieben oder ermordet. Alte Rassenkonflikte zwischen Schwarzen und Arabern erreichen zur Zeit einen traurigen Höhepunkt. Die Menschenrechte scheitern hier - wie auch anderswo - an der Gleichgültigkeit oder an der Uninformiertheit der Welt.

1992

„Vergast ihn! Vergast ihn!"

Für jemanden aus Deutschland oder Österreich klingt das alles unverständlich makaber: aufgebrachte Demonstranten ziehen durch die Straßen in den Städten Kaliforniens und schreien fanatisch „Vergast ihn! Vergast ihn!". Stundenlange Live-Berichte der lokalen Fernsehsender mit signifikanten Interviews mit dem „einfachen Mann" von der Straße, der glaubt, ja, einem Dieb solle man ruhig die Finger abhacken. „Leben für Leben, Aug' um Aug'..."

1993

Repräsentativbeispiel Todesstrafe

Vor 25 Jahren wurde im österreichischen Parlament die Todesstrafe auch im außerordentlichen Verfahren einstimmig abgeschafft, nachdem sie schon 1950 mit Mehrheit im ordentlichen Verfahren abgeschafft worden war. Österreich hat seit dem historischen Beschluß in den fünfziger und sechziger Jahren auch europaweit den Kampf gegen die Todesstrafe geführt; vor allem der langjährige Justizminister Christian Broda, dessen Reformideen sonst nicht immer unproblematisch waren, hat sich in dieser Frage zum überzeugten und überzeugenden Vorkämpfer einer humanen Idee gemacht, die leider noch zu

TRAURIGE BILANZ 1992

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international konstatiert in ihrem Bericht 1992, daß nicht einmal in einem Drittel der 183 UNO-Mitgliedsstaaten die Grundrechte garantiert sind. Insgesamt soll es weltweit 300.000 politische Gefangene geben. Wenn in Wien diese Woche prominente Ex-Polit-Häftlinge auftreten - wie Nelson Mandela aus Südafrika oder Jelena Bonner, die mit ihrem Mann Andrej Sacharow seinerzeit in Gorki konfiniert war - sollte man diese Zahl nicht aus den Augen verlieren.Politische Gefangene gibt es in 62 Ländern; in 45 Staaten wurden Oppositionelle (aus politischen oder

Kirche und Todesstrafe

Der Text zum Thema Todesstrafe im neuen „Katechismus der katholischen Kirche” wird heftig diskutiert. Die kirchliche Lehre machte eine Entwicklung durch.

1996

Sterne eines neuen Völkerrechts?

Im sogenannten Neuen Justizgebäude an der Fürther Straße in Nürnberg herrschten Gedränge und Nervosität. Die Kontrollen wurden noch strenger gehandhabt als sonst. Die Schriftstellerin Rebecca AVest bekam mit, wie ein amerikanischer Militärpolizist ausgerechnet einen der acht Richter anschnauzte, wie er da hereingekommen sei, und der Gefängniskommandant Oberst And-rus führte sich nicht zum erstenmal auf wie ein Verrückter.Am 30. September 1946 begann die zweitägige Urteilsverkündung am Ende des Nürnberger Prozesses gegen die deutschen 1 Iauptkriegsverbrecher mit einer

1998

Christen ohne Gnade

Wenn nicht einmal Karla Tucker Gnade fand - wer darf dann in Amerikas Todeszellen noch hoffen?

"... aber Hängen ist nicht unmenschlich"

Auch Japan hat einen Fall "Karla F. Tucker" (Nr. 7/98). Ein Mörder, der in seiner Haft zu Reue und Einsicht kommt, wird - nach fast 30 Jahren Gefängnis - schließlich doch gnadenlos hingerichtet.

1999

Abschnitt 2.266, neu

Der Schutz des Gemeinwohls der Gesellschaft erfordert, daß der Angreifer außerstande gesetzt wird zu schaden. Aus diesem Grund hat die überlieferte Lehre der Kirche die Rechtmäßigkeit des Rechtes und der Pflicht der gesetzmäßigen öffentlichen Gewalt anerkannt, der Schwere des Verbrechens angemessene Strafen zu verhängen, ohne in den schwerwiegendsten Fällen die Todesstrafe auszuschließen ...Dieser Abschnitt 2.266 im katholischen Weltkatechismus von 1993 hat, gelinde gesagt, Erstaunen ausgelöst, und schien im klaren Widerspruch zu anderen kirchlichen Äußerungen zu stehen. Vor

Das Gesetz ist nicht mehr stumm

Vor einem Jahr beschloß die Staatengemeinschaft die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. Er soll vor allem eine präventive Wirkung erfüllen und Schuld an Verbrechen individualisieren.

2000

Eine Handvoll Vollstrecker

Aus dem amnesty-international-Bericht 1999: Auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

2001

700. Hinrichtung

"700 Hinrichtungen sind zuviel!" Darauf machen amnesty international-Aktivisten am 1. März mit einer Mahnwache vor der US-Botschaft in Wien aufmerksam. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wird damit heute bereits der 700. Mensch auf staatliche Anordnung getötet. In Virginia steht die Exekution von Thomas Akers bevor. In Oklahoma soll Robert Clayton hingerichtet werden. Seine Berufung wurde vom US-Höchstgericht abgewiesen, obwohl er einen DNA-Test beantragt hatte, um seine Unschuld zu beweisen. Während 1977 nur ein Mensch exekutiert wurde, stieg die jährliche Zahl

Nachzügler USA

Der Film Dancer in the Dark des Dänen Lars von Trier mit der isländischen Popsängerin Björk in der Hauptrolle wurde - vor einigen Monaten - von Europas Filmkritik gefeiert. Es entzieht sich unserer Kenntnis, wie in den USA die Reaktion auf den Film war, der auch ein leidenschaftliches und bis ans Äußerste der Gefühle gehendes Plädoyer gegen die Todesstrafe darstellt. Die Grenze der Erträglichkeit erreicht der Film, wo er die Hinrichtung der blinden Metallarbeiterin Selma zeigt: Wie in den USA üblich, wohnt dieser Exekution Publikum bei, darunter die Ehefrau des Ermordeten, wegen dem

Humane Gesellschaften töten nicht

Eine Gesellschaft, die irgendwo das vorsätzliche Durchschneiden des Lebensfadens zulässt, ist nicht wirklich human.

Und wieder tötet der Staat/"Die hässlichste Seite der Amerikaner"

die furche: Herr Professor Reamey, Sie sind Strafrechtsgelehrter in der St. Mary's University in San Antonio, Texas und als vehementer Gegner der Todesstrafe bekannt. Sind Sie auch dafür gewesen, die Hinrichtung von Timothy McVeigh live im Internet zu zeigen? Gegner der Todesstrafe meinen, das Sterben live zu zeigen, würde die Todesstrafe aus der Anonymität reißen und in ihrer ganzen Barbarei schonungslos zeigen.Professor Gerald S. Reamey: In dieser Frage bin ich gespalten. Ich glaube, dass eine Live-Hinrichtung die Todesstrafe in einer Weise zeigen würde, wie das Zeitungsberichte niemals

Amerikas drakonische Justiz

Vieles an den USA ist den Europäern unverständlich. Aber wenig befremdet und empört sie so sehr wie die Todesstrafe.

"Wir sind lebende Tote"

Peter Huemer: Ich kann mich nicht erinnern, dass mir die Vorbereitung auf ein Thema so ekelhaft gewesen ist wie die Todesstrafe. Ich vermute, es ist Ihnen beim Schreiben Ihres Buches "Leben und Sterben im Todestrakt" ebenso gegangen. Verschärft kommt bei Ihnen ja noch dazu, dass Sie Huntsville in Texas kennen, wo noch bis vor kurzem die meisten Hinrichtungen in den USA stattgefunden haben.Margrit Sprecher: Als ich das erste Mal nach Huntsville gekommen bin, habe ich mir geschworen, hierher komme ich nie wieder! Es ist das schrecklichste Städtchen, das ich kenne. 30.000 Einwohner, 70 Kirchen,

2006

Reine Willkür

Hautfarbe, soziale Herkunft und Bildung entscheiden darüber, wer in den USA getötet wird und wer nicht.Nicht das Verbrechen selbst entscheidet darüber, wie schnell und ob überhaupt ein Verurteilter in den Vereinigten Staaten hingerichtet wird. Wesentlich wichtiger für den Zeitpunkt der Tötung ist, ob er oder sie arm oder reich ist, welche Hautfarbe die Verurteilten haben, welchen Bildungsstand, welches Geschlecht, welche Herkunft, welchen Wohnort oder welche sexuelle Orientierung - das behauptet zumindest eine wissenschaftliche Untersuchung des Kriminologen Dee Wood Harper von der

2019

"Sondergericht für IS-Rückkehrer"

Klaus Rackwitz über die mögliche Aberkennung von Staatsbürgerschaften, die Todesstrafe in Syrien und gesammelte Erfahrungen früherer Sondergerichte.DIE FURCHE: Wie sollen "IS-Rückkehrer" zur Rechenschaft gezogen werden?Klaus Rackwitz: Aktuell ist die Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat nach internationalem Recht weder ein Kriegsverbrechen noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich plädiere für die Schaffung eines Sondergerichts durch die Vereinten Nationen, um die IS-Anhänger und andere Straftäter für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Problem ist

2021

KZ-Sekretärin (96) vor Gericht

In Deutschland steht eine 96-Jährige vor Gericht, weil sie in einem KZ als Sekretärin des Lagerkommandanten gearbeitet hat. Prozesse wie dieser sind trotz des großen zeitlichen Abstands eine Notwendigkeit – aus unterschiedlichen Gründen.

2022

Kinderrechte: ...mit Füßen getreten“

Über das Recht des Kindes auf Schutz vor Grausamkeit - und wie es weltweit missachtet wird. Fälle der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International.

von

Petra Roth

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Petra Roth