Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.

Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-

hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.

Noch heuer soll mit der Aufstellung von Cruise Missiles in Comiso (Süditalien) und Greenham Common (England) sowie der ersten Pershing-Raketen in Westdeutschland (Neckarsulm, Schwäbisch-Gmünd und Neu-Ulm) begonnen werden.

Große Teile der internationalen Friedensbewegung verlangen nun immer lauter einen einseitigen NATO-Verzicht, obwohl die Sowjetunion längst Kompromißbereitschaft signalisiert hat. Was viele Friedensfreunde nicht verstehen, ist, daß Moskau einen plötzlichen einseitigen Verzicht nicht verstehen, sondern als verdächtigen Trick deuten würde.

Worauf es gerade in diesen Wochen ankäme, ist Nervenstarke. Sie wäre aus klarer historischer Perspektive zu beziehen. Dabei muß man von der Vorstellung Abschied nehmen, seit 1945 hätten macht- und kriegslüsterne Militärstrategen des Westens nichts anderes getan, als systematisch auf einen „gewinnbaren“ Atomkrieg hingearbeitet.

Wahr ist: 1946 haben die USA ihre Militärausgaben gegenüber 1945 von 81,6 auf 44,7 Milliarden Dollar und 1947 noch einmal auf 13,1 Milliarden Dollar gesenkt. Damals besaß Amerika das Atomwaffenmonopol und hätte die UdSSR mit einem Schlag militärisch ausschalten können.

Ein solcher Schlag wurde niemals erwogen. Die UdSSR dagegen rüstete nicht nur weiter auf (was man noch mit Gleichzieh-Interessen hätte erklären können), sondern versuchte, wo immer es ging, sich Staaten auch politisch zu unterwerfen. Es ging bei Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Ungarn und der Tschechoslowakei innerhalb weniger Jahre. Ähnliche Entwicklungen in Griechenland verhinderten die alarmierten USA durch die Truman-Doktrin von 1947 („Bis hierher und nicht weiter“).

Schon 1946 hatte der Diplomat George F. Kennan, heute großer Reagan-Kritiker, die Politik der „Eindämmung“ (policy of contain

ment) formuliert: Die USA sollten durch eine „langfristige, geduldige, aber feste und wachsame Eindämmung der expansiven Tendenzen der Sowjetunion“ eine Stabilisierung anstreben.

1949 wurde zu diesem Zweck auch die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) gegründet. 195Q überfiel das . kommunistische Nordkorea, von der uclŠŠKund Rotchina unterstützt, Südkorea: Die USA brachten die Vereinten Nationen zu einer konzertierten Widerstandsaktion, aber US-Präsident Harry Truman berief demonstrativ General McArthur ab, als dieser den Spieß umkehren und in Nordkorea offensiv werden wollte.

Unter Präsident Eisenhower verkündete Außenminister John F. Dulles eine Ergänzung der Eindämmungsdoktrin durch eine „Strategie der Abschreckung“ (deterrence). Diese sah eine „massive Vergeltung“ (massive retaliation) auch durch atomare Waffen für den Fall eines

sowjetischen Angriffs vor und führte zu einer Intensivierung der Atomwaffenentwicklung: Wenn die Sowjets in Europa mit konventionellen Waffen angriffen, sollten sie wissen, daß im Bedarfsfall auch mit US- Atomwaffen darauf reagiert würde.

Präsident John Kennedy ergänzte die Abschreckungsdoktrin durch eine. Strategie der „flexiblen Reaktion“ (flexible response): Die differenzierte Entwicklung von Atomwaffen (über die seit 1949 auch die Sowjetunion verfügte) hatte differenzierte Abwehrstrategien notwendig gemacht.

Seit nunmehr 20 Jahren hält sich die NATO an dieses Konzept: nicht gleich mit der allergrößten Bombe reagieren, sondern je nach Anlaßfall mit einer Serie sich steigender Vergeltungsaktionen.

Heute sagt man, diese Stufenstrategie habe einen Atomkrieg wahrscheinlicher gemacht. Gedacht war sie aber nur als Sicherheit für West

europa, das ja nicht mehr damit rechnen kann, die USA würden schon gegen eine russische Panzerkolonne ihre Superraketen mobilisieren.

Auch die Carter-Direktive, künftig nicht die Massenzerstörung russischer Städte, sondern die Präzisionsvernichtung von Militärzielen anzustreben, wird den USA jetzt (ebenso wie vorher die Massenvemichtungs- strategie) als unmenschlich angekreidet, weil sie „die Schwelle eines Atomkrieges senkt“. Was soll Washington tun?

Das unauflösliche Dilemma bleibt: Abschreckend, also kriegverhin- demd, ist jede Art von Waffe nur, wenn der Gegner mit dem Einsatz rechnen muß. Dieses Dilemma beseitigt kein noch so edler Friedensidealismus.

Unbestreitbar ist, daß die USA nach dem Vietnam-Schock erneut abrüsteten und Entspannungspolitik betrieben, während die UdSSR systematisch hochrüstete - weit über

legitime Sicherheitsbedürfnisse hinaus.

Heute stehen allein 350 SS-20-Ra- keten mit je drei Sprengköpfen bereit, rund 240 davon (also mehr als 700 Atomsprengköpfe) gegen Westeuropa gezielt, wo es kaum 200 „würdige“ Ziele dafür gibt: offenbar eine politische Erpressungswaffe von apokalyptischer Dimension.

„Eine Vorleistung des Westens etwa in Form eines Nachrüstungsverzichts würde den Osten zum Mitziehen zwingen“, verlangen Kritiker. Der NATO-Doppelbeschluß von 1979 aber war genau so eine Vorleistung wie der Verzicht der Regierung Carter auf den B-l-Bomber und die Neutronenwaffe.

Die UdSSR honorierte freiwillige

Verzichte nie. Darauf baute Ronald Reagan seine bramarbasierende Wahlkampfrhetorik 1980 und einige Nach Wahlreden auf.

Das war unverzeihlich und hat den USA unendlich mehr geschadet als

genützt. Dennoch gibt es keinen Hinweis dafür, daß aus Jahrzehnten amerikanischer Defensivstrategie plötzlich eine Kriegsabsicht geworden ist.

Reagan will Milliarden für den B- 1-Bomber, die mobile MX-Landrake- te, die Trident-II-Unterseebootrakete und neue Marschflugkörper ausgeben, „um aus einer Position der Stärke zu verhandeln“.

An den Wahnsinn, in einer Fortsetzung des Wettrüstens das Heil zu sehen, erinnern ihn genug Landsleute: im Kongreß, in beiden Parteien, in den Kirchen, in der Friedensbewegung. Das ist richtig, wichtig und gut. Gut für den Weltfrieden ist auch ein System, das solche Proteste zuläßt, verkraftet, integriert.

Schlecht für den Weltfrieden wäre, wenn Moskau zu dem Schluß käme, daß man mit Geduld und Geld die Friedensfreunde im Westen zu ungewollten Waffen der eigenen Kriegführung umschmieden kann.

Mit diesen Ausführungen ist kein Reinwaschversuch verbunden: Die offizielle Politik der USA ist in den letzten Jahren oft genug kritikwürdig gewesen. Gerade Freunde Amerikas haben diese Kritik nicht gescheut und dem Land damit auch einen Dienst erwiesen.

Wogegen mit aller Entschiedenheit Position zu beziehen ist, sind Bestrebungen, „die“ Supermächte als gleich übel, gleich gefährlich, gleich kritikwürdig hinzustellen oder womöglich den USA die größere Kriegslüsternheit zu unterstellen - nur weil in einer offenen Gesellschaft vieles diskutiert, in Diktaturen aber jede denkbare Brutalität geheim beschlossen und exekutiert wird.