HOFFEN AUF EIN „EUROPA DER REGIONEN

In Europa gibt es bedrohliche Zeichen eines neuen Nationalismus. Aus manchem Regionalbewußtsein wurde ein gefährliches Nationalbewußtsein, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhaß. Ist der Traum von einem „Europa der Regionen" schon wieder ausgeträumt?

Nach dem Fallen des Eisernen Vorhanges und angesichts der europäischen Integration hat Niederösterreich heute die historische Chance, aus einer Randlage wieder in die Mitte des Kontinents zu rücken und vor allem im Donauraum als wirtschaftliche und geistige Drehscheibe zwichenOst uiid West zu wirken.

Die grenzüberschreitenden Beziehungen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen.Dazu zwei grundsätzliche Feststellungen:

1. Der Föderalismus als gestaltendes Staatsprinzip ist von der Integrationspolitik zutiefst berührt und die Länder müssen auf den Passus im Koalitionsübereinkommen pochen, wonach „den österreichischen Ländern im Integrationsprozeß und insbesondere in den Verhandlungen Österreichs mit der EG ein entsprechendes Informations- und Mitwirkungsrecht einzuräumen ist".

2. Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß die Zustimmung zum EG-Beitritt spürbar zurückgeht. Es fibt in großen Bevölkerungsgruppen orgen, die wir ernst nehmen müssen. Viele Bauernfamilien fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz, viele Arbeitnehmer um ihre sozialen Errungenschaften; Umweltschützer sehen Natur und Umwelt durch die wesentlich lockereren Bestimmungen in der EG gefährdet, viele Beobachter warnen vor dem Brüsseler Bürokratismus und Zentralismus. Es sind also in den Verhandlungen mit der EG noch viele Fragen zu lösen, ehe wir vorbehaltlos „Ja zu Europa" sagen können.

Niederösterreich war als Land mit einer 414 Kilometer langen Grenze zum ehemaligen Ostblock schon lange bevor das Fallen des Eisernen Vorhangs absehbar war, bemüht, die Grenzen durchlässiger für Menschen, Güter und Ideen zu machen. Wir haben 1984 eine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Komitat Zala begründet, 1987 erfolgten Vereinbarungen mit der polnischen Wojwodschaft Skier-niewice und dem Landkreis Südmähren. Verbindungen wurden auch zur weißrussischen Sowjetrepublik aufgenommen.

Vor allem aber wird unsere Lan-des-Ostpolitik von der Arbeitsgemeinschaft der Donauländer symbolisiert und geprägt. Dies zeigt sehr deutlich die dramatische politische Entwicklung Europas in den letzten Jahren.

Ich habe die Idee einer Zusammenarbeit entlang der Donau erstmals 1982 anläßlich eines Symposions in Melk zur Diskussion gestellt. Die Anregung ist auf großes Interesse gestoßen und es kam zu einigen Gesprächen auf Beamtenebene. Bald aber zeigten sich auch Hindernisse und Stolpersteine. Die Vorstellung einer Zusammenarbeit von Regionen war offenbar bei den zentralistischen Regierungen im Osten auf Mißtrauen und Ablehnung gestoßen, sie haben kräftig gebremst.

Jahrelang haben daher in diesem Gremium nur Bayern und die österreichischen BundesländerOberöster-reich, Niederösterreich, Wien und Burgenland zusammengewirkt. Es war nur mehr von einer „Arbeitsgemeinschaftmittlere Donau" die Rede, ja manchem schien auch das zu hoch gegriffen, sie begnügten sich mit dem bescheidenen Titel „Gesprächsforum mittlere Donau". Pessimisten sahen den ganzen Anlauf schon versanden.

Dann brachte der Umschwung im Osten den Durchbruch. Nach einer Reihe von Gesprächen kam es im Mai 1990 in der Wachau zu einer gemeinsamen Erklärung von 14 Regierungschefs. Neue Mitglieder wurden sieben ungarische Komitate, die Republik Serbien und die Moldauische Republik. Fünf Arbeitskreise nahmen ihre Tätigkeit auf und entwickelten zahlreiche konkrete Initiativen für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Vom 15. bis 17. Mai 1991 fand in Belgrad ein weiteres Treffen der Regierungschefs statt, das wiederum eine Erweiterung der Arbeitsgemeinschaft brachte. Die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Kroatien und der Bund der Donaukreise aus Rumänien, dem zwölf Bezirke angehören, wurden als Mitglieder aufgenommen. Damit fehlt eigentlich nur mehr Bulgarien. Auch dort besteht lebhaftes Interesse.

Gerade das Stichwort „Belgrad" zeigt uns aber auch die Grenzen allzu großer Hoffnungen. Bei der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft wurde einstimmig ein Appell angenommen, die schwierigen Nationalitäten- und Minderheitenprobleme ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu lösen. Auch Serbien und Kroatien haben unterschrieben, und wir haben darin in der damals schon sehr angespannten Situation einen kleinen Hoffnungsschimmer gesehen. Heute wissen wir, daß diese Hoffnungen trügerisch waren, zwei Mitglieder unserer Arbeitsgemeinschaft stehen sich nach einem blutigen Bürgerkrieg feindlich gegenüber, EG und UNO bemühen sich um Friedensvermittlung.

Das kann nicht bedeuten, daß der Traum von einem „Europa der Regionen" schon ausgeträumt ist. Wir müssen die tragischen Ereignisse in Jugoslawien in einem gesamteuropäischen Rahmen sehen. Es gibt sehr viele zentrifugale Kräfte. Etwa der Zerfall der Sowjetunion, dessen weltpolitische Folgen heute noch nicht abzusehen sind.

Oder an die Autonomiebestrebungen der Basken und Katalanen in Spanien, der Flamen und Wallonen in Belgien, der Schotten und Waliser in Großbritannien, der Tschechen und Slowaken in der CSFR und - was uns natürlich besonders berührt - der Südtiroler in Italien.

Es gibt bedrohliche Zeichen eines neuen Nationalismus, der besonders gefährlich wird, wenn er sich mit Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhaß mischt. Aber ich sehe diese Entwicklung nicht als eine Absage an ein „Europa der Regionen". Ganz im Gegenteil, sie zeigt, wie notwendig und wie richtig dieses Ziel ist. Denn all diese Beispiele beweisen doch: Das Regionalbewußtsein wird dann zum gefährlichen Nationalismus, wenn die Eigenständigkeit unterdrückt wird, wenn sich die Regionen'nicht in ihrer Identität entfalten können. Das kann durch brutale diktatorische Maßnahmen ebenso geschehen wie durch einen demokratisch legitimierten Zentralismus.

Das bedeutet für mich: Der Nationalismus kann nur durch ein Wahren der politischen Rechte und der kulturellen Eigenart der Regionen und der Minderheiten überwunden werden. Wenn im Zuge der Integration Kompetenzen der Zentralregierung an übernationale Institutionen übergehen, dann darf diese Lücke nicht durch einen Euro-Zentralismus und Euro-Bürokratismus ausgefüllt werden, sondern die Regionen und Gemeinden müssen an Gewicht gewinnen. Andersherum ausgedrückt:

Europa wird nicht als „Einheitsbrei" Bestand haben, sondern es muß seine Kraft aus der Vielfalt der Regionen ziehen.

An diesem „Europa der Regionen" will Niederösterreich mitbauen. Indem wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen und ihnen auf dem schwierigen Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft zu helfen; und indem wir die Menschen einander näherbringen.

Der Autor ist Landeshauptmann von Niederösterreich.