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„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

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FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?

KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit gebracht. Vielleicht wird international gelegentlich der Irrtum begangen, zu meinen, daß sich mit den Unterschriften unter die Konferenzergebnisse von Helsinki schon die politische Situation in Europa oder die politische Situation zwischen den beiden Supermächten endgültig zum besseren geändert habe. Dem ist nicht so. Realistisch gesehen, scheint mir Helsinki ein Arbeitsprogramm zu sein, das in manchen Teilen zwischen manchen Staaten schon zum Zeitpunkt der Unterschrift erfüllt war — dies gilt für das Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarstaaten im weiten Sinne des Wortes —, und in anderen Teilen oder zwisehen anderen Staaten erst mühselig erfüllt werden muß.

Ich verstehe Helsinki daher auch als einen Ausgangspunkt für viele selbständige bilaterale Prozesse, für die Helsinki klimatische Voraussetzungen geschaffen hat.

FURCHE: Wolfgang Kraus hat geschrieben, Wien sei die westlichste Stadt des Ostens, nicht die östlichste Stadt des Westens. Viele Menschen meinen, daß Österreich eine Brük-kenfunktion habe. Wie könnten wir dieser Brückenfunktion noch besser gerecht werden?

KIRCHSCHLÄGER: Ich zögere, Wien und Österreich zu sehr mit einer Brückenfunktion zu belasten. Es könnte hiebei allzu leicht geschehen, daß Gesprächspartner oder auch Streitteile gar keine Brücke wollen oder keine benötigen, weil sie selbst sehr viele direkte Verbindungswege besitzen und dann Wien und Österreich die Nützlichkeit und Notwendigkeit ihrer Existenz verlören.

Wien soll weniger westlichste Stadt des Ostens oder östlichste Stadt des Westens sein, sondern ein Begegnungsplatz, ein Platz der Mitte, wo die Möglichkeit des Gespräches ohne Prestigeverlust für die eine und für die andere Seite gegeben ist. Ein Platz auch, wo zur Begegnung sich aufzuhalten aus geographischen, historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht Spannung, sondern Entspannung bedeutet.

FURCHE: Oft wird geklagt, daß sich Österreich in der Welt nicht gut genug, nicht richtig darzustellen versuche. Es wird über die Zersplitterung der kulturellen Auslandsaktivitäten, mangelnde Koordination von Pressearbeit und Botschaften Klage geführt. Müßte man in dieser Richtung konkrete Maßnahmen ergreifen?

KIRCHSCHLÄGER: Ein Optimum unserer Selbstdarstellung ist sicher noch nicht erreicht. Wir müßten versuchen, uns nur so zu zeigen, wie wir wirklich sind. Wenn wir ein falsches, weil vielleicht idealisiertes Bild erwecken, bringt das auf weite

Sicht Schaden. Was will die Welt von dieser Republik Österreich wissen, in dieser geographischen Position, mit dieser historischen Vergangenheit und auch mit dem Volk, das hier lebt, mit dessen Fähigkeiten? Diese Antwort zu geben, scheint mir die erste Voraussetzung für eine richtige Imagebildung im Ausland zu sein. Können wir ein Begegnungsplatz sein? Können wir ein Land mit einer kulturellen Ausstrahlung sein, und zwar nicht einer Kultur als Schockwirkung, sondern mit einer Ausstrahlung, die den Menschen in anderen Ländern etwas zu sagen hat? Es interessiert im Ausland die Art, wie an unseren Schulen unterrichtet wird, wie wir an den Hohen Schulen den numerus clausus vermieden haben, wie wir die älteren Menschen behandeln, wie wir zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem COMECON unsere Wirtschaft auf internationalem Standard halten und der weltweiten Rezession begegnen, wie wir die Fragen der Sozialpartnerschaft lösen. Das sind Dinge, die interessieren. Und dazu kommt unsere Neutralitätspolitik oder die Frage, wie es, wenn man etwa die politische Zerrissenheit in anderen Ländern sieht, möglich ist, daß in Österreich absolute Mehrheiten entstehen konnten, zuerst der einen und dann der anderen Partei.

FURCHE: Also so etwas wie ein österreichisches Modell —politisches Verhalten auch als eine Art Exportartikel?

KIRCHSCHLÄGER: Ich glaube nicht, daß alle diese Dinge Exportartikel sein können; aber sicher sind es Gegebenheiten, die des Überlegens und Nachdenkens wert sind.

FURCHE: Halten Sie es für möglich, daß in Österreich nach 1945 ein Modell zur Konfliktüberwindung geboren wurde, das irgendeinmal für die Welt, für andere Länder interessant werden könnte?

KIRCHSCHLÄGER: Ein vielseitig anwendbares Modell kann wohl nur dort entstehen, wo auch die sachlichen Voraussetzungen dieselben sind. Daran scheint es mir zu mangeln. Daß aber den einzelnen Komponenten immer wieder sehr starkes Interesse entgegengebracht wird, merkt jeder Österreicher, der Gespräche mit internationalen Gesprächspartnern führt, die politische, wirtschaftliche oder soziale Verantwortung in ihren Ländern tragen.

FURCHE: Finden auch Sie, daß wir zwar in Österreich in den letzten Jahren zunehmend Patriotismus entwickelt haben, aber Leistungswille und Leistungsbereitschaft doch im Schwinden begriffen sind? Überlagert da nicht ein Wohlstandsegoismus das Zusammengehörigkeitsgefühl der Österreicher, vor allem dann, wenn es um die Verteidigung dieses Landes geht?

KIRCHSCHLÄGER: Es ist sicher so, daß Zeiten, die weniger Sorgen um die Existenz des einzelnen und des Landes mit sich bringen, dazu verleiten, sich weniger mit existen-ziellen Fragen zu befassen. Das ist nicht nur bei uns in Österreich so. Der volle Magen ist eben nicht sehr angetan, den Willen zu Opfern für die Gemeinschaft zu stärken, sondern eher etwas gleichgültig zu machen und vor allem nach Besitz und Bequemlichkeit zu suchen. Mir

scheint aber, daß diese Entwicklung in Österreich sicher nicht überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Und ich bin davon überzeugt, daß wir dann, wenn eine schwierige Situation sich uns stellen würde, diese mit einem starken Engagement zu meistern imstande wären.

FURCHE: Sie haben sich bei Ihrem Amtsantritt dazu bekannt, den Schwachen, den Behinderten, überhaupt jeder Minderheit zu helfen. Eine Minderheit — nämlich die Slowenen in Kärnten — fürchtet ernsthaft, aufgesogen zu werden. Kann man durch Parteieneinigung die Vorstellungen einer Minderheit einfach

übergehen, kann man eine Vokszäh-lung gegen den Willen einer Minderheit wirklich durchführen?

KIRCHSCHLÄGER: Sicher haben Parteienvereinbarungen keine verbindliche Kraft. Das letzte Wort werden die Organe der Bundesge-setzgebung, also der Nationalrat und der Bundesrat, zu sprechen haben. Zur Sache selbst: Ich habe immer dafür plädiert, daß man in Auseinandersetzungen versuchen soll, beide Teile zu verstehen. Angewendet auf die gegenwärtige Auseinandersetzung bedeutet dies, daß auch auf die Anliegen der Minderheit in entsprechender Weise Rücksicht genommen werden soll. Es ist uns gelungen, über die schwierigen Zeiten der inneren Zerrissenheit in der Zwischenkriegszeit hinwegzukommen und ein unbestrittenes Selbstverständnis Österreichs zu erreichen. Damit ist doch auch die Voraussetzung für eine gewisse Großzügigkeit gegenüber den Minderheiten gegeben. Eine Großzügigkeit bei der Gewährung von Rechten an die Minderheit muß aber auch einem Geist der Zusammenarbeit von seiten der Minderheit entsprechen, auch wenn sie schwierig sein sollte.

Wir sind gegenwärtig wieder in einer Situation, in der die Wogen etwas höher gehen. Ich glaube, daß sich, wenn man sich am Geist der Großzügigkeit und des Miteinander orientiert, eine Lösung finden läßt. Es ist nun einmal, seit Durchfüh-rungsesetze zum Artikel 7 des Staatsvertrages gemacht wurden, vom österreichischen Nationalrat als dem gewählten Vertreter des österreichischen Volkes immer wieder darauf hingewiesen worden, daß eine Minderheitenfeststellung in irgendeiner Form erfolgen muß. Es hat darüber durch lange Zeit auch eine Kommission beraten, und sie hat versucht, Vorschläge zu machen. Mir persönlich scheint die Frage der Minderheitenfeststellung nicht diese große Dringlichkeit zu haben, die ihr auf der einen Seite zugemessen wird.

Aber sie scheint mir auch keineswegs so verteufelnswert, wie sie die Vertreter der Minderheit darstellen. Wir haben doch in den letzten 30 Jahren wirklich bewiesen, daß wir in der Lage sind, freie und geheime Wahlen abzuhalten. Es wird daher auch die Minderheitenfeststellung, wenn der Nationalrat eine solche beschließen sollte, frei und geheim sein.

Was die Prozentsätze für minder-heitsschützende und minderheits-fördernde Maßnahmen anbelangt, wiederhole ich mein Bekenntnis: ich bin für ein weitestgehendes Maß von Großzügigkeit, wobei ich mir allerdings vorstellen könnte, daß man

für verschiedene minderheitsschüt-zende Maßnahmen auch v e r sc h i e-dene Prozentsätze anwendet. Das heißt, daß man etwa bei den Ortstafeln die Dringlichkeit einer Aufschrift in der Muttersprache für nicht so wesentlich ansieht, wie Maßnahmen auf dem Schul- oder auf dem Gerichts- oder auf dem Sprachensektor im allgemeinen. Hier könnte ich mir sehr gut verschiedene Prozentsätze vorstellen, wobei diejenigen für andere als die Ortstafelfragen natürlich minderheitsfreundlicher sein sollten.

FURCHE: Die Minderheitenvertreter lehnen jede Feststellung nach dem Volkszählungsgesetz, wie das jetzt vonstatten gehen soll, ab. Halten Sie es für denkbar, eine solche Zählung trotzdem durchzuführen, ohne daß die Slowenen dabei mittun?

KIRCHSCHLÄGER: Mit dem strikten Ablehnen, also mit dem Geltendmachen einer Art von Veto-Recht, soll man vorsichtig sein. Selbst dort, wo das Veto-Recht zusteht, macht seine Ausübung nicht populär. Noch mehr gilt dies, wo ein Vetorecht gar nicht zusteht.

Ich will auch keine Erklärung abgeben, ob es für den Nationalrat zweckmäßig ist oder nicht, ein solches Gesetz zu beschließen. Unsere Bundesverfassung beruht darauf, daß jedes der drei höchsten Organe, Nationalrat, Bundesregierung und Bundespräsident, in ihrem Kompetenzbereich bleiben und nicht in den eines anderen Organes eingreifen oder einzugreifen versuchen. Daran will ich mich halten.

Zu dem angeblichen kategorischen Nein der Minderheit aber noch ein persönlicher Gedanke: Wäre es nicht klug, die gegenwärtig im Gang befindliche Diskussion zwischen Min-derheits- und. Mehrheitsvertretung dazu zu verwenden, um sich Gedanken über verschiedene im Staatsvertrag nicht enthaltene minder-heitsbewahrende Maßnahmen zu machen? Wir sind doch an einer Erhaltung der Minderheit als einer echten

Bereicherung des österreichischen Staatsvolkes interessiert. Nach meiner Erfahrung braucht eine Minderheit zu ihrer Selbstbehauptung mehr, oder zumindest wesentlich anderes als eine zweisprachige Ortstafel mehr oder weniger.

FURCHE: Also neuerliches Verhandeln bis zu einer wirklich einvernehmlichen Lösung?

KIRCHSCHLÄGER: Ja, soweit eine einvernehmliche Lösung möglich ist. Es wird sich allerdings jeder Gesetzgeber in der Welt letztlich das Gesetzgebungsrecht vorbehalten und sich nicht absolut verpflichten, nur sogenannte vorher paktierte Gesetze zu beschließen.

FURCHE: Sie aber würden in der gegenwärtigen Situation doch darauf Wert legen, daß noch einmal verhandelt wird?

KIRCHSCHLÄGER: Daß Gespräche stattfinden. Ich würde nicht unbedingt das Wort „Verhandeln“ gebrauchen.

FURCHE: Ist nicht zu befürchten, daß es hier zu einer gefährlichen chronischen Frustration einer Minderheit kommt, wenn deren Minimolansprüche nicht auf einen Nenner mit dem Maximum dessen, was ihr der souveräne, die Wünsche der Mehrheit repräsentierende Nationalrat zu bieten bereit ist, gebracht werden können?

KIRCHSCHLÄGER: Meine Meinung ist: Gerade die internationale Aufgabenstellung Österreichs, sein Selbstverständnis, Land der Mitte, Land des Verbindlichen und des Verbindenden zu sein, bedeutet auch ein Gebot, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Es ist uns etwa im wirtschaftlichen Bereich durch die Sozialpartnerschaft gelungen, Fragen nicht so wie in anderen Ländern durch Streiks, sondern durch harte, mühselige Verhandlungen zu lösen, bei denen vielleicht manchmal der eine oder andere Partner aufsteht und den Tisch verläßt, aber doch weiß, daß er irgendwann wieder zurückkommen muß. Es müßte möglich sein, etwas Ähnliches wie die Sozialpartnerschaft auch in der Partnerschaft zwischen Minderheit und Mehrheit zu verwirklichen, wobei beide Seiten Vorurteile abbauen und miteinander im Gespräch bleiben müssen.

Mit Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sprachen Hans Magenschab und Hellmut Butterweck.

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Eine Zwischenbilanz

Der reue Schatz der französischen Sprache besitzt in dem Worte malaise einen treffenden Ausdruck, um einen länger anhaltenden Zustand der Besorgnis und Beklemmung zu charakterisieren, der aus verschiedenen gleichzeitig wirksamen Ursachen hervorgeht, daher schwer zu bekämpfen ist mnd nicht so rasch beseitigt werden kann, wie man gerne möchte. Das deutsche Wort Unbehagen gibt den Begriffsinhalt des französischen malaise nur sehr unvollkommen wieder. Dieses ist die richtige Bezeichnung des Gemütszustandes, den man jetzt nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen Welt beobachten kann.

Jugend in der Zeit

Die Welt wundert sich, sie wird sich aber daran gewöhnen müssen.

1948

Ein Brief von Anastasius Grün

Unter meinen Familienpapieren befindet sich ein Brief, den Anastasius Grün im Jahre 1849 an den Professor E r. A. Kola c z e k nach Stuttgart gerichtet hat. Dieser war im Alter von 27 Jahren vom Bezirk Ostrau als Abgeordneter in die Nationalversammlung in Frankfurt gewählt worden, wo er in nähere Verbindung mit dem Grafen Anton Auersperg (Anastasius Grün) trat, der vom Bezirk Laibach in die Paulskirche entsendet worden war.Bekanntlich hat Anastasius Grün bereits im September 1848 sein Mandat zurückgelegt, während Kolaczek im Juni 1849 mit dem Rumpfparlament nach Stuttgart übersiedelte.

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1949

Vor Straßburg

Man soll die menschlichen Institutionen so wenig wie die Menschen selbst nach dem äußeren Schein beurteilen. Das hätte wohl beiläufig der gute Lafontaine gesagt, wenn er, wie nun wir selbst, gesehen hätte, daß zwei Minister für auswärtige Angelegenheiten nicht imstande sind, sich über den Namen, das Antlitz und — man möchte fast sagen — das Geschlecht eines Kindes zu einigen, das unter ihren Auspizien soeben zur Welt gekommen ist. „Der Rat der Zehn ist die erste europäische Regierung“, rief Graf Sforza aus. „Der Rat der Zehn wird keineswegs eine Art europäisches

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Die Versuchung des Faschismus

Wir geben im folgenden einer namhaften deutschen priesterlichen Stimme über ein brennendes Gegenwartsproblem Raum, das in seinen zahlreichen Maniiesta-tionen nicht auf Deutschland allein beschränkt ist. Eine ernste Stimme, die nidit überhört werden sollte, gerade wenn man — wie auch wir selbst — in manchen Teilbezügen anderer Meinung sein mag.„Die österreichische Furche“Die Geschichte hat ihre eigene Konsequenz. Die politischen Strömungen und Ereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind immer das Bild des jeweiligen Menschen. In diesem Sinn macht jeder Mensch Geschichte und

1951

Deutschland—Österreich,in Europa

Erklärungen von Diplomaten haben oft das Schicksal diplomatischer Erklärungen: in den Tag gesprochen, für den Tag bestimmt, eignet ihnen jenes Tönende und zugleich Verbindlich-Unverbindliche, das vom Morgen nichts weiß und ihm deshalb nicht traut.Zu den berühmten, sprichwörtlichen Ausnahmen gehören in der Geschichte dieses letzten Jahrfünfts einige Worte Graf Sforzas, des italienischen Außenministers: hinter ihnen steht ein Konzept, ein überlegtes Kalkül, eine Planung, die Vorsicht und Kühnheit verbindet und es wagt, präzise Linien in die Zukunft zu ziehen. So hat mit dem ihm

1952

Friedenswille zwischen Ost und West

Die Sorge aller ernsten Christen um den Frieden ist bekannt — ist audi den schärfsten Gegnern des Christentums bekannt, und es wird deshalb immer wieder versucht, sie in Dienst zu nehmen. Den bedeutendsten Versuch dieser Art in letzter Zeit stellt wohl das „Internationale Initiativkomitee zur Lösung der deutschen Frage ohne Militarismus, in Frieden und in internationaler Zusammenarbeit“ dar, dem unter anderen auch eine Reihe angesehener französischer Katholiken angehören, an dessen Spitze Jean-Marie Domenadi, der Chefredakteur des von Mounier begründeten „Esprit“ steht. Zu seinen Kongressen in Basel, Paris, zuletzt in Dänemark, hat es auch eine Reihe von Österreichern eingeladen, unter ihnen den Verfasser dieses offenen Briefes, der als ein katholischer Kriegsgegner bekannt ist. Die „Österreichische Furche vei öffentllcht dieses sehr persönliche Bekenntnis als ein Dokument, welches eindrucksvoll bezeugt, daß es selbst dem bis an die äußersten Grenzen des Entgegenkommens vorstoßenden Christen gegenwärtig nicht möglich ist, an diesen vom militanten Weltkommunismus gesteuerten und ferngelenkten Friedenskonferenzen teilzunehmen, ohne das Christentum und ohne den Frieden, der ein unteilbarer Ist, zu verraten.

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1955

Die österreichische Neutralität von Amerika aus gesehen

New York, im Mai; Es gibt heutzutage keinen Auslug, von dem aus man die ganze Welt besser in einem Blick erfassen könnte, als den Hochsitz der gigantischen Steintürme von New York. Was von dort aus gesehen und weitergegeben wird, davon fällt auch für den bescheiden, in ihrer Reichweite am Rande lebenden Beobachter noch etwas ab. Es ist eine einzigartige Möglichkeit ökumenischer Zusammenschau, die alle die weltbewegenden Fragen unseres Zeitalters, die Krieg oder Frieden in ihrer Schürzung tragen, in ihrer Abhängigkeit voneinander zeigt.Da es freilich auch kaum ein Land gibt, in dem

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Heimkehr nach Oesterreich

Wenn ein politischer Mensch nach fast 18jäliriger Emigration in die Heimat zurückkehrt;wird gelegentlich nach seinem „Programm“ gefragt. Will er bloß „sondieren“, womit er; seinem persönlichen Interessen fördern kann; o$pr hat er Ideen zu. offerieren, die dem Gemeinwohl nützen? Nur ein. einziges Mal in der Geschichte des Geistes, ist es geschehen, daß der heimkehrende Piaton die Akademie gegründet hat; artHere'. Emigranten kehrten entweder •niemals' mehr heim, wie Dante, oder sie kamen nur, um den Anschluß an die Möglichkeiten ihrer eigenen Entwicklung, wären sie nicht

1956

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Auf hochster Ebene

Oer folgende Autsatz ist ein Teilabdruck einer in der international vielbeachteten Zeitschrift der Schweizer Jesuiten, der „Orientierung“, Zürich, am 2 8. Februar 1958 erschienenen Arbeit. Die Aufsätze dieses angesehenen Organs des westeuropäischen Katholizismus verdanken ihre weitreichende Wirkung der Tatsache, daß sie, in einem Teamwork mit großer Umsicht vorbereitet, mit katholischem Wagemut und mit dem der Gesellschaft Jesu seit ihrer Gründung innewohnenden Pioniergeist immer wieder Heikelstes offen zur Diskussion stellen. In den letzten Jahren tritt hier nun immer stärker das Thema 1 des Weltkatholizismus im Raum seiner Umweltbeziehungen in den Vordergrund: Wie ist der notwendige Kampf mit dem Weltkommunismus richtig zu führen? Mit jenen „Waffen Christi“, die der Heilige Vater für dieses Ringen gefordert hat? Zu diesen Waffen gehört, neben dem Glauben im engeren Sinne, das ist die Ueberzeugung der Gesellschaft Jesu wie aller gesunden katholischen Theologie, eine selbstkritische Vernunft,' die sich zunächst klar wird über eigene Hemmungen und Schwächen, die den Blick trüben auf den Gegner und auf die eigenen Kräfte. Im Dienste innerkatholischer Aufklärung und Selbsterhellung will der folgende Auszug aufmerksam gelesen und ernst bedacht werden. „Die Furche“

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Der Schatten Winkelrieds

ieses Experiments kann von unabsehbaren Folgen für die Zukunft sein — nicht nur für Polen.

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Was heißt schon „neutral“?

Unsere Neutralität: Baustein einer freien Welt.

1960

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

Frohe Ostern, Herr Dr. Hampel!

Nur zu Wahlzeiten, wo erschreckend brutal etwa die „rote“ oder „schwarze“ Gefahr etwa an die Wand gemalt wird, und darüber hinaus landab, landauf in so manche Herzen werfen, können Sie sehr bald feststellen: überdeckt durch die Wirtschaftswunderwelt, durch gemeinsame Gier nach Konsum, Genuß und Luxus, finden sich in den Menschen unseres Landes und darüber hinaus eine Fülle von Sprengstoffen vor und von ungelösten inneren Komplexen des Hasses; des Hasses gegen den Nächsten, den andersdenkenden Staatsbürger. Ist es wirklich Gespenster-seherei, sich und der Öffentlichkeit, die

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Neue Ufer oder Niemandsland

Kaum einer, der nicht ein völlig ahnungsloser Dilettant ist, wird es heute wagen, sich ein auch nur vorsichtig kommentierendes Urteil über die internationalen Nachrichten eines einzigen Tages anzumaßen. Die Zeitungen tun sehr gut daran, jeweils beim Auftauchen eines neuen exotischen Krisenherdes eine möglichst instruktiv gezeichnete Karte zu veröffentlichen, die der großen Mehrheit ihrer Leser das geographische Zurechtfinden ermöglicht. Ein kurzer länderkundlicher oder historischer Hinweis ist ebenfalls unerläßlich geworden. Aber was heißt das schon? Wissen wir wirklich etwas über

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Kardinal Franz König: Mehr Mut und Verantwortung

Gedanken zum vergangenen und neuen Jahr.

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

Wünsche in letzter Stunde

Wer erinnert sich wohl noch der Weihnachtszeit vor 20 Jahren? Es ist gar nicht eine solche Ewigkeit her, und doch scheint es uns heute eine fast unvorstellbare Welt. Es gab keinen Lichterglanz, eine Kerze war kostbar wie ein Schatz. Es gab kein Festessen, bestenfalls gab es einen Sonderaufruf für den hungernden Normalverbraucher. Wie armselig waren die vorweihnachtlichen Tage an äußerem Glanz. Aber wir glaubten, gelernt zu haben. Menschen aller sozialen Schichten, der verschiedensten politischen Anschauungen reichten sich über das Trennende hinweg die Hände. Die Friedensweihnacht dieser

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Immer wieder: Jung kontra Alt

Unsere Zeit ist gekennzeichnet durch einen radikalen Umbruch in allen Bereichen des Lebens, wie er in dieser Intensität und in dieser Geschwindigkeit bisher wohl nie vorgekommen ist. Am auffälligsten sind wahrscheinlich die technischen Änderungen, aber stärker auf den Generationenkonflikt, von dem hier die Rede sein soll, wirken sich die wirtschaftlichen Umstellungen aus. Die ältere Generation ist noch in einer Wirtschaft des Sparens und des Erhaltens aufgewachsen, die jüngere kennt nur noch die Wirtschaft des Ausgebens und des Verbrauchens. Heute hat die Jugend oft mehr Geld zu ihrer

Südtirol und EWG

Die aktive Außenpolitik eines neutralen Landes ist aber mit solchen Funktionen nicht begrenzt, denn selbstverständlich gibt es eigenständige außenpolitische Aufgaben, denen jeder Staat, auch ein neutraler, nachzukommen hat. Für Österreich sind dies vor allem das Südtirolproblem und die Europäische Wirtschaftsintegration. Daß das Schicksal der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol eine Angelegenheit ist, um die sich Österreich anzunehmen hat, steht außer jeder Diskussion. Das Gruber-de-Gasperi- Abkommen von Paris hat dies auch rein völkerrechtlich bestätigt. Die Aufgabe

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

1970

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Kein deutsches, kein slowenisches Kärnten

Als mit dem Ende des ersten Weltkrieges auch jenes Modell an sein Ende gekommen war, von dem heute in alles verklärender Erinnerung als von einem „Modell Europas“ gesprochen wird, ging in Wahrheit ein ebenso grandioses wie widersprüchliches Reich, die österreichisch-ungarische Monarchie und mit ihr die Casa d'austria, an einer langen Reihe von nicht minder grandiosen Fehlern und Irrtümern zugrunde. Die Marxisten sagen: der Über- und der Unterbau einer Klassenherrschaft war an seinen inneren Widersprüchen gescheitert. Und in der Tat, daran mag einiges wahr sein.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

Verantwortlich ist immer die Majorität

Österreich war einst der Sammelbegriff für einen Vielvölkerstaat, in welchem es Völker, aber eigentlich keine völkischen Minderheiten gab. Das heute in ganz anderer Form wiederum aktuell gewordene Modell einer solchen umfassenden politischen und wirtschaftlichen Integration litt freilich an vielem, an einigem sogar schwer. Zugrunde gerichtet wurde es jedoch durch den im 19. Jahrhundert jäh aufscheinenden Nationalismus, die nach Guido Zernatto „destruktivste Idee des Jahrhunderts“.

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Trübes Fischen

Der Rausch der Emotionen, soferne man davon sprechen kann, ist längst verflogen. Riskante Konsequenzen, noch unvorhersehbare Entwicklungen wenig freundlichen Charakters und eine sich davon herleitende starke Ernüchterung deuten eine neue Richtung an. Viele setzen nun ihre Hoffnungen in die sogenannte „gemischte Kommission“, die von der Bundesregierung bzw. dem Amte des Bundeskanzlers eingesetzt wird und unter dessen Verantwortung steht. Übrigens: es gab eine Zeit, da war eine ähnliche, womöglich permanente gemischte Kommission eine Forderung der Kärntner Slowenen. Damals hat man das nicht gerne gehört und mehr oder weniger unbesehen zurückgewiesen ...

1973

Konsens in Kärnten?

Im bevorstehenden Herbst wird eine Reihe von politischen Ereignissen die öffentliche Aufmerksamkeit so sehr beschäftigen, daß für andere, deswegen aber nicht weniger wichtige Fragen ein wohl unangemessen geringes Interesse aktiviert werden kann. Zudem könnte die Art der Wahlgänge in Oberösterreich und Wien wegen des ihnen zugebilligten „Testcharakters“ möglicherweise verzerrend auf ganz abseits davon liegende, politische Probleme einwirken, was nicht gerade beruhigend ist. Denn wo das „Gesamtverhalten“ von einerseits Regierung, anderseits Opposition zur Beurteilung ansteht, entsteht ein agitatorischer Sog, der nahezu alle Sachfragen mit sich reißt. Auch das Minderheitenproblem Kärntens mag davon erneut in Mitleidenschaft gezogen werden.

Terror gegen die Vernunft

Das christliche Gebot, einander zu lieben, ist, wie wir wissen und leider nur zu oft auch leiblich erfahren haben, in der Praxis schwer durchsetzbar, zumal in der politischen Praxis. Man kann niemanden zur Liebe zwingen. Auch den vielhundertjährigen Nachbarn oder Mitbewohner nicht. Als Ersatz für Liebe muß — oder sollte! — Vernunft herhalten. Jene Vernunft, die uns allen sagt, so wir uns bei gesundem Menschenverstand befinden, daß Nationalitätenfragen durch Haß, Gewalt, Propaganda und Terror weder zu beantworten noch zu lösen sind. Zumal nicht in Mitteleuropa, das nur überleben wird, wenn es vernünftig bleibt. Bleibt es das nicht, wird es untergehen...

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

Die Vernunft im Kärntner Versteck

Bund um den Nationalfeiertag ging es in Kärnten hoch her: es gab eine Kundgebung des „Kärntner Heimatdienstes“ und einen Protestmarsch der „Kärntner Slowenen“, es gab bemerkenswerte Ansprachen des (noch) amtierenden Landeshauptmannes Sima und von Wien her eine kirchliche Ermahnung für alle Kärntner. Hochrufe und Pfiffe gab es auch. Und eine Menge zerbrochenes Porzellan. Bald, so fürchtet der Beobachter, wird gar keines mehr da sein, um es zu zerbrechen. Der ungewöhnlichste Sieg unter Menschen ist offenkundig einer der Vernunft.

„Audi in Demokratien - krankes moralisches Klima“

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir Menschen im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts, vor allem aber die Angehörigen der jüngeren Generation, sind skeptisch und zurückhaltend, wenn von Patriotismus geredet wird. Pathetische oder erbauliche Vaterlandsparolen sind schäl geworden und emphatische Fahnensprüche sind nichts mehr als leere Worthülsen. Von Vaterlandsliebe heute zu predigen, muß angesichts der konfusen und kontroversen politischen Erfahrungen, zumal im Österreich der letzten fünf Jahrzehnte und angesichts eines unaufhaltsamen, wenn auch schmerzlich gestörten Prozesses des Werdens einer radikal neuen Welt, in der nationalen Enge und Selbstbeweihräucherung keinen Platz haben, anachronistisch erscheinen.

1974

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Kärnten — nach der Bombe

Daß irregeleitete Narren am „Hause der Heimat“ im kärntnerischen Miklautzhof eine Bombe legten, scheint wie Wahnsinn; und doch hat es Methode. Es ist der ewig gleiche Vorgang, den Unvernunft und Unbelehrbarkeit erzeugen: Gewalt, die immer neue Gewalt hervorruft, worin schließlich Recht und Vernunft untergehen. Es gibt keinen Unterschied zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“, mit der einen Abart beginnt's, bei der zweiten endet's. Wer immer die kühne Frechheit besitzt, für Gewalttaten „die Verantwortung“ zu übernehmen, was in Wahrheit nichts mit Verantwortung, sehr viel aber mit geheimgehaltener Urheberschaft zu tun hat: er schadet der Sache, die er zu verteidigen vorgibt, zumeist absichtlich,, seltener aus Dummheit. Er schadet zuerst und zuletzt, also durchgängig, auch jenen, denen zu nützen er vorgibt: den Menschen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1976

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

„Die vollkommene Ordnung ist der Tod“

Im „Journal de Geneve“, einer der angesehensten Tageszeitungen Europas, von deren Existenz freilich höchstens fünf Prozent unserer Nationalratsabgeordneten Kenntnis haben dürften und die wohl kein einziger dieser Abgeordneten außer Prof. Ermacora jemals liest, ist vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1976 eine Artikelreihe von Claude Monnier über „Die Minderheiten im modernen Staat“ (Les minorites dans l'Etat moderne“) erschienen, die zum wichtigsten gehört, das jemals in Europa zur Problematik der Minderheiten wie zu jener der Volksgruppen gesagt wurde.In der ersten Folge würfe

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

Der Jugend eine Chance?!

Ein politisches Programm, ein Bekenntnis, mehr als nur ein Schlagwort! -Wenn schon eine Chance, wozu? Besser zu leben, mehr zu verdienen oder aber die Möglichkeit, das Leben der Gemeinschaft sinnvoll mitzugestalten?Eine Fülle von Fragen! Die eine Frage wird jedermann, sicher ohne nachzudenken, mit „Ja“ beantworten, einfach weil es „in“ ist, positiv besetzte Begriffe wie „Jugend“ und „Chance“ zu bejahen.Es gibt viele mögliche Bereiche, der Jugend eine Chance zu geben. So hat z. B. der Mittelschülerkartellverband (MKV) seine Mitglieder dazu angehalten und motiviert, an der

1981

Die träumenden Bundespräsidenten

Österreich hat Glück mit seinen Bundespräsidenten. Glück insofern, als sie sich durchaus nicht ausschließlich als Männer der Praxis, des tätigen Lebens erwiesen haben, sondern zugleich in jenen Bezirkes des Daseins zu Hause waren, die\ nur der Traum erschließt.

1985

„Lautstärke macht keine Mehrheit”

F)jRCHE: Die Republik feiert, nach dem 40. Jahrestag ihrer Wiedergeburt nun den30. Jahrestag ihrer Freiheit. Wir lassen den über alle Parteigrenzen hinweg wirkenden Geist politischer Gesamtverantwortung und die auf die nationale Einheit ausgerichtete Haltung der Länder hochleben. Läßt nicht die Gegenwart am Fortleben dieses Geistes und dieser Haltung zweifeln?BUNDESPRÄSIDENT KIRCHSCHLÄGER: Es ist die allgemeine Tendenz, daß wir die Vergangenheit als die Zeit der großen Kooperation zwischen den politischen Kräften und die Gegenwart als die Zeit des großen Haders und des

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

Politik ist von Medien zu abhängig

FURCHE:-Sie kennen durch Ihre Gespräche mit den Menschen dieses Land besser als andere die öffentliche Meinung. Und Sie werden ebenso täglich mit der veröffentlichten Meinung konfrontiert. Fallen Ihnen Diskrepanzen auf?BUNDESPRÄSIDENT RUDOLF KIRCHSCHLÄGER: Beide können nicht deckungsgleich sein. Die veröffentlichte Meinung wird in der Regel doch gesteuert und in der Bundeshauptstadt oder den Landeshauptstädten gemacht, während die öffentliche Meinung doch regional sehr unterschiedlich ist. Es wäre weder gut noch wünschenswert, wenn man zu einem deckungsgleichen Modell käme. Und

1986

Versuchung der Macht

Politiker und Journalisten unterliegen oft der Versuchung der Macht. Eine freie Berichterstattung verlangt aber hohes Verantwortungsbewußtsein aller Mitarbeiter in den Medien.

1989

Christen im Aufbruch

Perestrojka heißt wörtlich Umbau und signalisiert Hoffnung, neuen Anfang. „Der Stein, den die Bauleute verwarfen, ist zum Eckstein geworden, Alleluja“ jubeln wir in der Osterliturgie, und viel andächtiger, lebendiger noch empfinden die Auferstehung seit Jahrhunderten unsere Brüder im Osten.Selbst der düstere Skeptiker Nikolaj Gogol zum Beispiel hat knapp vor seinem Tod noch „Betrachtungen über die göttliche Liturgie“ verfaßt. Darin heißt es „Lasset uns zu denen, die uns hassen, sprechen: Brüder, ob der Auferstehung wollen wir uns alles verzeihen, und so lasset uns denn

Wer hat schon eine Gesinnung?

Schmal ist das Angebot von Zeitungen, die deklariert Positionen vertreten. Und ärmlich ist die Landschaft jener Printmedien, die von großen Ideenträgern unterstützt werden.

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1993

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1999

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.