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„Ich muß Sie bitten, Schluß zu machen“

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Dramatische Auseinandersetzung, aufgeputschte Leidenschaft im Parlament. Wie ein Kanzler in einer solchen Situation handeln kann, bewies Leopold Figl: Ihm platzte der Kragen. Ein Zeitzeuge erinnert sich an den 13. Juli 1949. Und er erinnert an die eindringlichen Mahnungen großer Österreicher, deren Worte man heute scheinbar vergessen hat. Ein Verrat an den Vätern?

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Dramatische Auseinandersetzung, aufgeputschte Leidenschaft im Parlament. Wie ein Kanzler in einer solchen Situation handeln kann, bewies Leopold Figl: Ihm platzte der Kragen. Ein Zeitzeuge erinnert sich an den 13. Juli 1949. Und er erinnert an die eindringlichen Mahnungen großer Österreicher, deren Worte man heute scheinbar vergessen hat. Ein Verrat an den Vätern?

Sturm im Parlament. Wieder einmal ging es um die Nationalsozialisten-Frage, konkret: um ein Amnestiegesetz.

Schon als der ÖVP-Abgeordne-te Karl Brunner zur Rednertribüne ging, hörte man minutenlang Rufe von SPÖ-Seite: „Heimwehrfaschist! Wo ist der Heimwehrhut?“ Brunner erwiderte auf weitere Zwischenrufe während der Rede: „Sie haben die Demokratie umgebracht!“ Darauf stürmische Gegenrufe bei der SPÖ.

Die Folge dieser sich immer mehr dramatisierenden Auseinandersetzung, dieser aufgeputschten Leidenschaft hüben und drüben war unabsehbar.

In dieser Stunde höchster Gefahr griff Bundeskanzler Leopold Figl ein. Und er unterstützte nicht seinen Parteifreund, im Gegenteil. Er schickte ihm eine Aufforderung (siehe Faksimile), die wie ein Befehl klang: „Ich muß bitten Schluß zu machen. Figl“ (Durch den Redner erhielt ich diese — auf ein Blatt der Tagesordnung hingeworfene — Aufforderung und hob sie wie ein Vermächtnis auf, falls in einer gleich gefährlichen Situation eine solche Mahnung nötig sein würde.)

Heute scheint mir der Zeitpunkt gekommen, sie zu veröffentlichen, als dringende Mahnung an jene, die heute für das Geschick des Landes in erster Linie verantwortlich sind. Seither gab es noch viele beschwörende Worte, vor allem von den Männern der ersten Stunde. Es ist Zeit, an sie zu erinnern.

Julius Raab in seinem Testament: „Aber alle bitte ich inständig, die rot-weiß-rote Fahne hochzuhalten und unser schönes Österreich als einen Hort der Freiheit zu bewahren.“ Er sagte nicht: Rauft euch um die Fahne, sondern haltet sie hoch, und zwar gemeinsam.

Johann Böhm 1949 vor der Industriellenvereinigung zur Begründung der Sozialpartnerschaft: „... daß wir, mögen wir noch so viele Differenzen miteinander haben, zum Teile sind es sachliche, zum Teile vielleicht auch eingebildete, doch auf einem Ast sitzen, von dem wir beide — wenn einer von uns ihn durchsägt — herunterfallen müssen.“ Das gilt, mutatis mutandis, auch für die allgemeine Politik und heute mehr denn je.

Bundespräsident Adolf Schärf im Mai 1960 zum Gedenken an das Kriegsende und die Wiedererrichtung Österreichs. „Großes kann noch geschaffen werden, wenn wir bereit sind, es zu tun wie bisher: ,Mit vereinter Kraft!'.“

Bundespräsident Franz Jonas anläßlich seiner Angelobung am 9. Juni 1965: „Dem Miteinander-, nicht dem Gegeneinander-Arbeiten verdanken wir unsere Erfolge, verdanken wir es, daß es uns besser geht als jemals zuvor. Was unser Volk unter Entbehrungen und Opfern erarbeitet und erreicht hat, darf nicht mehr aufs Spiel gesetzt werden. Unser Volk hat es sich ehrlich verdient, daß die Früchte seiner Anstrengungen nicht in Gefahr gebracht werden.“

Bundeskanzler Bruno Kreisky im März 1978 bei der SPÖ-Kund-gebung zum Gedenken an den März 1938: „Und wir müssen in unseren politischen Auseinandersetzungen wissen, daß wir jenen Boden nie verlassen dürfen, keine Partei in diesem Land, der schließlich der gemeinsame Boden für unser Wirken ist. Bei aller Gegensätzlichkeit, die sich in der Demokratie deutlich profilieren muß, dürfen diese Gegensätze nicht ein Ausmaß erlangen, das die gemeinsame Grundlage unserer politischen Existenz in Frage stellt.“

Präsident Anton Benya am 6. Mai 1981 im Gedenken an Stadtrat Heinz Nittel: „Wenn dem Tod des so idealistisch gesinnten Politikers Heinz Nittel ein Sinn gegeben werden kann, dann nur der, daß wir uns alle — ohne Ausnahme, j eder an seinem Platz—mit aller Kraft gegen Entwicklungen stemmen sollten, die dazu führen könnten, die Zustände und letztlich das Schicksal unserer Ersten Republik zu wiederholen.“

Kardinal Franz König richtete anläßlich' des Weihnachtsfestes 1982 einen dringlichen Appell an Politiker und Medien. Darin forderte er die Politiker auf, „nicht die Grenzen der auch unter Gegnern gebotenen menschlichen Fairneß zu verletzen“. Die Seelsorger stellten immer wieder fest, daß der Stil der parteipolitischen Auseinandersetzungen, wie er derzeit gepflogen werde,, vom Volk nicht gutgeheißen wird. An die Medien appellierte der Kardinal, sich ebenfalls ihrer großen erzieherischen Funktion im Hinblick auf die Erhaltung des Friedens bewußt zu sein. Und im Mai 1982 erhob der Kardinal eine Forderung, die gleichfalls nichts an Aktualität verloren hat: Er trat für eine „Koalition der Anständigen“ ein.

In seiner offiziellen Rede vor beiden Häusern des Parlaments zum Gedenken an die Ereignisse vom März 1933 mahnte der jüngst verstorbene Präsident Roland Minkowitsch am 4. März 1983: „Blut, Tränen, Feindschaft, Konzentrationslager, Liquidierung unseres Staatswesens, Krieg und Tod müßten in Osterreich ein für allemal ein genügend teurer Preis für die Erkenntnis der Notwendigkeit einer sozialen Partnerschaft sein ... diese „sollte sich nach einer breiten Wunschvorstellung nicht nur auf wirtschaftliche Ebenen erstrecken, sondern — durchaus als Lehre der Ereignisse vor 50 Jahren — auch auf das Wirken aller politischen demokratischen Parteien in unserem Vaterland.“

Heute muß man an diese Worte erinnern. Und auch an die Worte von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger vom September 1983 an die neuen Verantwortungsträger: „Wir müssen vor allem auch jenen, die in die politische Verantwortung einmal nachrük-ken werden, deutlich machen, wozu und wohin es führen kann, wenn die Gefühle der anderen verletzt werden, wenn man nicht jene Toleranz und jene Rücksichtnahme auf das Denken des anderen gelten läßt, die man für sich selbst erwartet.“ Die Grenze vom Zumutbaren hin zum Unzumutbaren werde überschritten, „wenn das Maß verlorengeht, ist es bös

Bitte meine eindringliche Bitte um Besonnenheit richtig zu verstehen. Das ist nicht die Rede eines Beschwichtigungshofrats, sondern eine glasklare Alternative: Wollt ihr die totale Konfrontation — oder wollt ihr eine friedliche Weiterarbeit, wie sie euch eure politischen Väter aufgetragen haben. Nur wer ihren Mahnungen folgt, kann sich als ihr legitimer Nachfolger betrachten.

Darum sei heute eindringlich gesagt: Wer jetzt noch ein böses Wort ins Feuer wirft, erhöht die Brandgefahr und macht sich persönlich schuldig an Österreich und vor der Geschichte. (Die Zeitgeschichtler mögen genau archivieren, damit die Geschichte ein eindeutiges Urteil fällen kann.)

Es soll nicht, wie Alfred Maleta schon 1952 mahnte, das Wort Grillparzers wahr werden:

„Ihr habt bei Nacht und Nebel gekriegt / Und euer Feind, er liegt besiegt / Doch als man die Leiche beim Licht erkannt / Da war's euer eigenes Vaterland.“

Politiker und Medien erklären seit Jahr und Tag: der Bürger ist mündig. Wenn aber der Bürger mündig ist, dann bedarf es nicht solcher Auseinandersetzungen. Dann laßt den Souverän souverän entscheiden.

Ich fühle mich zu diesem Maßhalteappell an die heutigen Verantwortungsträger im Staat berechtigt. Denn ich gehöre jener Generation an, die den Krieg erlitten, den Wiederaufbau getragen und die Basis des späteren Wohlstands geschaffen hat.

Und noch etwas legitimiert mich zu diesem Mahnruf: Wir — die Angehörigen meiner Generation — erhielten vom damaligen Bürgermeister Leopold Gratz und von Vizebürgermeister Erhard Busek Geburtstags-Glückwunschschreiben. Sie bedankten sich darin für unsere Aufbauleistung und fügten hinzu ...

Gratz: „Und ich möchte Ihnen sagen, daß wir auch heute auf den Mut und die Lebenserfahrung Ihrer Generation nicht verzichten können.“

Busek: „Ich wünsche mir daher, daß aus Ihrem Beispiel und Ihrer Lebenserfahrung noch viele Jüngere lernen können!“

Und ich wage es in dieser Schicksalsstunde, ganz im Sinne der Männer der ersten Stunde, im Sinne der Angehörigen meiner Generation, zu fordern: Hört auf uns! Hört auf mit diesem Zwist und Hader!

Wir müssen dringend bitten, Schluß damit zu machen! Der Autor war rund vier Jahrzehnte Parlamentsstenograph.

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