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Idealisten sind erbittert

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Hubert Feichtlbauer

„Österreich gewährt Flüchtlingen Asyl." Das ist die Generalklausel des neuen Asylgesetzes. Auf diesen Satz folgen viele Sätze, die diesen wieder einschränken. Dann wird in Paragraph 17 (3) definiert, unter welchen Umständen ein Asylantrag „offensichtlich unbegründet" ist (wenn die Identität des Asylwerbers nicht feststellbar ist oder er aus einem „sicheren Staat" kommt oder „nur" wirtschaftliche Not ihn forttrieb). Erst hinterher wird erklärt, wann ein Asylantrag „offensichtlich begründet" ist.

Und das ist leider der Trend des neuen Gesetzes, das sicher nicht generell Verdammung verdient. Doch sind die Wenn und Aber dem Gesetzgeber offenbar wichtiger als das klare Ja zur Asylgewährung. Zuerst kommen die Einwände, dann die Zugeständnisse. Das ist bedauernswert, denn Österreich hat auf dem Gebiet der Asylgewährung noch immer einen Ruf zu verlieren.

Positiv ist am neuen Gesetz, daß es überhaupt erlassen wurde. Das alte von 1968 war einfach von der Zeit überholt. Positiv ist auch, daß nunmehr automatisch Familienmitglieder dieselben Vorteile wie anerkannte Flüchtlinge zugesprochen erhalten; daß ein eigenes Bundesasylamt die Fremdenpolizei ablösen soll (falls wirklich besonders geschulte Beamte zum Zug kommen); daß ein formloser Antrag in jeder beliebigen Sprache genügt und Bescheide von Amts wegen in eine dem Asylwerber verständliche Sprache zu übersetzen sind; daß ein Merkblatt alle Asylwerber auf die Rechtslage verweist und daß keine Stempelgebühren anfallen. (Lebensrettung durch Stempelmarken: in Österreich kein bloßer Bürokratenwitz!)

Unmenschlich und rechtlich sehr bedenklich ist, daß nach einem Nein der ersten Instanz der Asylwerber abgeschoben werden kann und das Berufungsverfahren im Verfolgerland abwarten muß, dem er eben entrann. Sehr fragwürdig auch die Regel, daß der Flüchtling direkt aus dem Verfolgerland kommen muß und kein „sicheres Land" durchquert haben darf: Das schiebt einen Gutteil des Flüchtlingsproblems Südosteuropas den armen Ungarn zu.

Was vor Beschlußfassung auch noch empörte, war die Kaltschnäuzigkeit des Verfahrens: Trotz Drängens kirchlicher Stellen wurden diese nicht als Experten gehört, obwohl kaum jemand soviel Erfahrung mit diesem Problem wie die Caritas hat. Aber in der Flüchtlingsfrage hat sich die ÖVP das Christliche ganz hübsch abgeschminkt, wie auch das Abstimmungsergebnis zeigte: außer dem Nein der Grünen nur eine blaue Abweichlerin und zwei rote Dissidenten. Schwarz war einig.

Die Erbitterung unter kirchlichen Idealisten ist groß, wobei Eifer auch einige von ihnen blind macht. Aber nicht halb so blind, wie es jene Parteien sind, die immer noch glauben, durch prinzipienlosen Opportunismus Wählerrespekt einzuheimsen. Diese Methode wird sich bald ausgeheimst haben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

1948

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1950

Schließt die Diskussion und handelt!

Die Diskussion um die Maßnahmen, die zum Schutze der Jugend vor Schmutz und Schund zu treffen sind, ist nicht mehr in Gefahr, im Sande zu verlaufen oder zu wenig Widerhall zu finden. Aber man muß befürchten, daß sie sich festfährt und ins Endlose ausspinnt, die Debatten von politischen, moralischen und sozialen Sentiments und Ressentiments überwuchert und daher unfruchtbar werden. Nun aber ist, so wie die Dinge nun einmal liegen, jede Verzögerung schädlich: es ist einfach nicht zu übersehen, daß sich die Seuche der gedruckten Pornographien weiter ausbreitet, daß immer neue

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

1953

Vergebührte Heimat

Der Karabiniere vor dem Botschaftsgebäude bedeutet nur, daß hier die fremde Staatsgewalt endet; jenseits des hohen Eisengitters mit dem Wappenschild liegt die Heimat mit ihren eigenen Gesetzen, mit dem eigenen Recht und dem Schutz, den sie ihren Bürgern gewährt. Hat man einmal den Fuß über die Schwelle gesetzt, fällt das leise und unbestimmte, aber stets vorhandene Gefühl des Ausgeliefertseins, der Inferiorität ab, das den Ausländer auch im befreundeten Gastland stets begleitet. Einmal im Haus, empfindet man die ruhige Geborgenheit des eigenen Heimes.Nicht immer war es so. Einige

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1955

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Wir wollen glauben, Ungarn wird sein“

FÜNFUNDZWANZIG KILOMETER bis Traiskirchen. So steht es auf dem Fahrplan der Lokalbahn Wien—Baden in der Stadtmitte. Ein trüber Morgen. Ueberau ist noch die Beleuchtung eingeschaltet. Menschen fahren zur Arbeit, Kinder gehen zur Schule. Rot und blau zittern die Leuchtstreifen der Neonröhren auf dem regennassen Asphalt. 55 Minuten entfernt aber: ein kleiner, einsamer Bahnhof, geduckt unter dem kalten Südostwind, der aus der Unermeßlichkeit der Ebene daherfegt. Traiskirchen, ein Markt in der Bezirkshauptmannschaft Baden, 6000 Einwohner zählend. Zu diesen kamen über Nacht 3000. Meist ohne

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

Der Scliuß aus dem Dunkel

Plötzlich krachte ein Schuß aus dem Dunkel. Der Mann, der soeben noch ruhig dahingeschritten war, warf beide Arme hoch und fiel dann schwer auf das Gesicht... : so könnte ganz gut ein Kriminalroman anfangen. Schüsse aus dem Dunkel sind ja gewöhnlich eine kriminelle Angelegenheit. Nun muß man aber nicht unbedingt dazu eine Pistole verwenden. Man kann auch mit Feder und Papier, ja sogar mit bloßen Worten prächtig schießen und treffen.Böse Menschen werfen frommen Leuten manchmal vor, sie seien feig. Im großen und ganzen ist das ein ungerechter Vorwurf, denn schon zur Frömmigkeit

1958

Enttäuschte Gäste — enttäuschte Gastgeber

Flüchtlinge der Budapester Oktoberrevolution des Jahres 1956, zumindest jene von ihnen, die bis heute noch nicht einmal den äußeren Umständen nach in ihrer neuen Umgebung Wurzel fassen konnten, beschäftigen die Oeffentlichkeit wieder in erhöhtem Maße. Was zunächst die letztere betrifft: sie erfährt von Zwischenfällen aus den Zeitungen und nimmt die dort abgedruckten Kommentare mit zur Kenntnis, Kommentare, die heute ebenso oberflächlich und pauschal ungerecht sein können wie vor nicht ganz zwei Jahren, als sie in jedem Flüchtling den „Helden“ sehen wollten, der auf den

1959

Ist Nansens Geist tot?

Als der englische Schriftsteller Priestley seine herbe Kritik an den Politikern als den Managern des Zeitgeschehens in der herausfordernden Feststellung ausklingen ließ, daß wir mehr kluge und gute Menschen hier auf dieser Erde brauchten, „anstatt einer Reihe von Idioten auf dem Weg zum Mond“, könnte er auch an die ungelöste, seit Kriegsende zu einem Weltproblem par excellence angewachsene Flüchtlingsfrage gedacht haben, die, wie kaum ein anderes menschlich bewegendes Anliegen, die amtliche und private Oeffentlichkeit seit nahezu fünfzehn Jahren beschäftigt.Noch bevor das

Rede an die Dreißigjährigen

Kurt Klinger (Jahrgang 1928), der erfolgreiche junge österreichische Dramatiker und Publizist, steht wie alle, die er in seinen zeitkritischen Essays anspricht, zwischen drei Generationstypen: zwischen jenen — heute so vorsorglich Getarnten —, die, sei es durch Verführung, sei es durch Unterlassung, das heraufbeschworen haben, was wir alle vor zwei Jahrzehnten erlebten, jenen, die aus der Katastrophe an Leib und Seele lädiert herausgingen und offenbar zu verbraucht waren, um bisher ihrem Willen, etwas Neues, Besseres zu schaffen, die Tat folgen zu lassen — und schließlich jenen, die von der jüngsten Vergangenheit kaum noch etwas wissen und daher auch ihren Folgen keinen rechten Widerstand entgegensetzen können. Kurt Klinger einzureihen, ist — wenn man von geläufigen Pauschaldefinitionen absehen will — nicht leicht. Von Natur aus ist er Humanist, vom Geiste intellektueller Streiter, im Herzen Dichter — und somit, bei aller seiner Fähigkeit, klar zu sehen, konsequent zu denken und scharf zu pointieren, in erster Linie Künstler. Das macht ihn auch so sympathisch und gibt ihm nebenbei das Fundament des Rechts in seinem Hader mit der Welt.

1961

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1966

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1970

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1974

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Was ein Ungar wert ist...

Seltsames, Unklares, Undurchdringliches begab sich an Österreichs Grenze. Diesseits der österreichischen Grenze, dort, wo Österreich vor einem Menschenalter noch nicht österreichisch war, dort, wo Österreich allmählich immer ungarischer wird. Wer weiß, ob man jemals genau wissen wird, was sich da eigentlich begeben hat. Es geht um die nicht ganz freiwillige Rückkehr eines ungarischen Touristen in sein Land. Es geht um den Grad der Un-freiwilligkeit. Und um die damit zusammenhängenden staatspolitischen Konsequenzen. Vor allem um diese.Der Nebel um die mehr oder weniger unfreiwillige

1975

Saures vom Junior

Einem Portugal-Flugblatt verdanken wir endlich die Antwort auf die bange Frage, warum sich Kanzler Kreisky denn gar so furchtbar über seinen linken Sohn ärgert und warum er bei jeder Gelegenheit mit solcher Vehemenz gegen alle jene herzieht, die es wagen, bei Demonstrationen in kommunistischer Gesellschaft gesehen zu werden (wofür es auch schon demokratisch unanfechtbare Anlässe gegeben haben soll).Immerhin, das Flugblatt „Portugal braucht unsere Solidarität“ verkündet Interessantes. So zum Beispiel, daß die portugiesischen Massenmedien eigentlich sehr viel freier seien als. die

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1979

Recht auf Asyl?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember Ji918isieht einen Anspruchsdes politisch -Verfolgten auf Asylgewährung in einem anderen Staat vor. Es'handelt sich also um ein subjektiv-öffentliches Recht des Flüchtlings, Asyl zu genießen.Tatsächlich sind wir weit davon entfernt, daß ein solches Asylrecht 'völkerrechtlich oder gar innerstaatlich gesichert wäre. Man verweist oft auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die aber mit Ausnahme Jugoslawiens (das sie sehr eigenwillig und keineswegs asylrechtsfreund-lich auslegt) von keinem kommunistischen Staat

1980

Abtreibung - eine Gefahr für uns alle

Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß in der Frage der Abtreibung und des Schutzes des Lebens nur eine sehr breite und fortdauernde gute Aufklärung der Menschen imstande sein wird, dieses zur Zeit stattfindende Massentöten zu bremsen. Die Menschen müssen begreifen und immer besser erfahren, müssen verstehen lernen, daß unser aller Leben eben nicht erst mit der Geburt beginnt, und auch nicht erst nach den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

1985

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

1986

Kein Plate für Fremde

Die Grenzen in der „Alten Welt" werden dichtgemacht - vor aljem für Flüchtlinge aus Übersee. Der Europarat plant nun eine Initiative und wirbt für mehr Verständnis.

1989

Im Namen der Flüchtlinge

In einer Schnellaktion wurden bis Ende Juli 3.000 ungarische Flüchtlinge aus den Lagern entlassen. Jetzt sind 5.000 Polen dran. Maßnahme eines Staates in Wohlfahrtsangst?

1990

Angst vor den Ostiem

„Die Ostler nehmen uns die Arbeit weg, sind Kriminelle und versauen das Land. Am Gnadenort Mariazell (Pilger- stätte Mitteleuropas) versit- zen sie nur die Gasthaus- plätze ohne Konsultation."

Das Asyl nur mit Visum

Europa wächst zusammen. Menschen werden nicht mehr durch Krieg und Hunger vertrieben. Die Binnengrenzen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft sollen nach der Einführung des Binnenmarktes ab 1992 nicht nur für die Waren, sondern auch für die Menschen fallen.Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg ging dieser Prozeß zu langsam. 1985 unterzeichneten diese fünf Staaten im kleinen holländischen Ort Schengen ein Abkommen, das vorsah, bis 1. Jänner 1990 die Grenzkontrollen zwischen den Vertragspartnern abzubauen. Doch die

1992

Ein Zwei-Klassen-Europa

Der Abschluß des EWR-Vertrages, der die Freiheit des Personenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraumes vorsieht, war für die Bundesregierung ein willkommener Anlaß für eine grundlegende Neuregelung des gesamten Fremdenrechts.

Flucht in Paragraphen

Im Oktober 1991 haben noch 3.344 Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht, heuer nur mehr 514. Zwar gibt es weit- und europaweit mehr Flüchtlinge denn je, aber in Österreich gilt seit 1. Juni ein neues Asylgesetz.

1995

Saubere Umwelt als Menschenrecht: Hoffnungsschimmer für geplagte Bürger

Eine Feststellung des Europäischen Gerichtshofs mit weitreichenden Folgen: Wohnen ohne Belästigung (Umweltverschmutzung) ist ein Menschenrecht.

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

1997

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

Verzweiflung als Geschäft

Österreichs Sicherheitskräfte reagieren mit Re-kord-Aufgriffen von illegalen Einwanderern auf bayrische Kritik. Der grausamen Welt der Menschenhändler werden technische Lösungen aber nicht gerecht.

1998

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

1999

"... ihr kommt nicht rein!"

Statt einer Verbesserung der Lage der Asylanten wurde die Möglichkeit, in Österreich Asyl zu erhalten, insgesamt erschwert.

2000

Aus Angst vor der Signalwirkung

Ein Drittel der Asylwerber ist gezwungen unterzutauchen. Kein Umstand, der Integration fördert.

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

Staatlich verordnetes Untertauchen

Asylwerber sollen vom Staat verordnet ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Wie soll das gehen, wenn ihnen das der selbe Staat durch Entzug der Arbeitserlaubnis verunmöglicht?

"Nur keine Almosen"

Unter mühsamsten Bedingungen haben die Menschen ihr ausgebranntes Heimatland Afghanistan verlassen. In Österreich beginnt dann das lange, zermürbende Warten auf Asyl.Herr A. aus Afghanistan heißt mich willkommen - im Notquartier, eingerichtet vom Evangelischen Flüchtlingsdienst (efdö) in der Wiener Grimmgasse. A. ist seit März 1999 in Österreich. Seine Flucht hat 20 Tage gedauert. 8.000 US-Dollar hat er für einen Schlepper bezahlt. In Herat, im Nordwesten Afghanistans hat er mit Jugendlichen einen asiatischen Kampfsport trainiert. Anhänger der Taliban warfen ihm vor, dass er Leute,

Asylgesetze helfen nicht den Armen

Nur massiver Wohlstandstransfer könnte das Migrationsproblem entschärfen. Asylgesetze - liberal oder streng - helfen da nicht.Das Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Schon wenn man diesen Satz schreibt, muss man sich der Gefahr bewusst sein, dass man Beifall von der falschen Seite bekommt. Es steht allerdings zu befürchten, dass der Populist vom Bärental aus der jetzigen Situation mehr Vorteile zieht als aus einer geänderten, den Realitäten Rechnung tragenden Politik.Auch wenn man unser Asylgesetz liberaler formulieren würde - es wäre nicht geeignet, die durch das Wirtschaftsgefälle

Zählt jetzt nur mehr die Kostensenkung?

Beamte müssen täglich Menschen auf die Straße setzen und die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen stehen täglich vor der unlösbaren Aufgabe, diese Obdachlosen unterzubringen. Kritik in jeder Form gibt es seit Jahren - eine menschenrechtskonforme und menschliche Lösung gibt es bis heute nicht.Traiskirchen und damit die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylwerbern ist zum Thema in den Medien geworden. Mich erinnern diese Berichte an die Rumänienkrise 1989, als gewarnt wurde, dass 50.000 Rumänen im Anmarsch auf Traiskirchen seien. Die Folgen muteten kafkaesk an:

2002

Nicht so gemeint

Anstiftung eines Germanisten, politische Aussagen unkooperativ zu lesen.Wenn Rudolf Edlinger im Parlament die Feststellungen eines FPÖ-Abgeordneten mit dem Ruf ,Heil Hitler' quittiert - was tut er damit? Der Streit um solche Fragen gehört zum politischen Alltag, und ebenso die Tatsache, dass dabei meist auch nach längerer Diskussion keine Einigkeit unter den politischen Akteuren erzielt werden kann. Vielmehr bleiben die Interpretationen so divergent wie am Anfang. Möglicherweise verändern sich die vorgebrachten Argumente im Lauf der Zeit ein wenig. Der Erfolg der Anstrengung bemisst sich

2003

Pensionen für Flüchtlinge

Der Oberste Gerichtshof hat die vom Staat verordnete Obdachlosigkeit für Flüchtlinge untersagt. Doch der Staat bleibt bei seiner Asylpraxis.Ja, dürfen's denn das?" fragt sich der gelernte Österreicher immer wieder: Wenn die Regierung die Pensionsreformwut packt. Oder wenn die Gewerkschaft deswegen mit Streik und Verkehrskollaps droht. Oder wenn Polizisten - wie am 1. Mai vor vier Jahren - einem Schubhäftling den Mund verkleben, bis dieser daran zu Grunde geht. In solchen Momenten und anderen mehr drängt sich diese Frage auf, aber fast nie gibt es darauf auch eine Antwort. Letzte Woche

Menschenwürde auch für "Illegale"

Die Asylpolitik ist und bleibt in Österreich ein heiß umstrittenes Thema. Caritas-Präsident Küberl sieht die Würde der betroffenen Menschen in Gefahr und fordert zum Umdenken auf: Ein Gesprächüber Flüchtlingsbetreuung, Asylverfahren und zukunftsorientierte Entwicklungsstrategien.Die Furche: Die Caritas und andere Organisationen fordern ein Umdenken in der Betreuung von Asylwerbern. Was ist da konkret gemeint?Franz Küberl: Schon seit 1988 mahnt die Caritas eine vernünftige Form der Betreuung von Asylwerbern und des Asylverfahrens ein. Denn bereits 1988 hat in Österreich mit der

Sorge um die Fremden

Mit seinem Vorschlag für das neue Asylgesetz tritt der Innenminister das österreichische Recht mit Füßen.Der Innenminister schmückt sich mit dem päpstlichen Gregorius-Orden, an die Lehraussagen der Päpste zu Flüchtlingen hält er sich mit seiner Asylgesetznovelle aber nicht. Stattdessen verhöhnt er mit verbalen Untergriffen die Flüchtlingshilfe der Caritas und disqualifiziert deren Einquartierung von Asylsuchenden in Kirchen als bloßen PR-Gag. Der einzige jedoch, der die Medien für üble PR in eigener Sache missbraucht, ist der Innenminister selbst. Ungeniert diktiert er in

2008

Eingepfercht wie Tiere

Die Schengen-Erweiterung hat die Ukraine zur Pufferzone an der EU-Außengrenze gemacht, in der Flüchtlinge aufgerieben werden. So wie jede Festung hat auch die Festung Europa ihren Kerker. Doch der liegt außerhalb der EU-Grenzen: Im Anhaltelager Pavshino in den Wäldern Transkarpatiens vegetieren unter unmenschlichen Bedingungen hunderte Somalier, Inder, Bengalen, Chinesen, Usbeken, Iraker …, die auf dem Weg in die EU an der Schengen-Grenze abgefangen wurden. Angesichts der Not im eigenen Land ist die Ukraine bei der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Doch nicht alle in Europa und

Warten auf ihr Recht

Der Rechtsstaat wird für Asylwerber immer mehr ausgehöhlt, beklagen nun Hilfsorganisationen. Der jüngste Konflikt: In Tirol gibt es ab Jahreswechsel keine unabhängige Rechtsberatung mehr.„Tirol? Wer dort hinkommt, ist verloren.“ Dieses Urteil gaben ihm seine Kollegen im Aufnahmezentrum Traiskirchen noch mit auf den Weg, als der Asylwerber aus einem afrikanischen Bürgerkriegsland im September 2007 zur Grundversorgung nach Innsbruck überstellt wurde. Das war sein erster Eindruck von jenem Ort, wo er nun Fuß fassen möchte und sich auch zuhause fühlt.Der 50-Jährige will aber weder

„Politiker scheinen einen Sprachfehler zu haben“

Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Österreich (UNHCR), über die derzeitige Lage der Asylpolitik in Österreich.Die Furche: Herr Schönbauer, immer wieder kommt es zu vehementen Protesten von Österreicherinnen und Österreichern, wenn Flüchtlinge in ihrer Nähe untergebracht werden. Haben Sie dafür eine Erklärung?Roland Schönbauer: Dort wo Menschen auf Fremdes oder auf Fremde stoßen, entsteht immer auch Verunsicherung. Das Problem ist, dass Politiker Vorurteile gegenüber Asylwerbern schüren und dadurch Integration der anerkannten Flüchtlinge

"Das ist ein klarer Rückschritt"

Streitgespräch zwischen Innenministerin Maria Fekter und Caritas-Präsident Franz Küberl über das humanitäre Bleiberecht, den "Anti-Fekter-Reflex" und die beschleunigte Abschiebung von Dieben und anderen Kleinkriminellen in "sichere" Staaten.Innenministerin Maria Fekter hat eine Gesetzesnovelle zum Aufenthaltsverfahren vorgestellt. Dabei kommt es, zum Unmut zahlreicher Flüchtlingsorganisationen, zu einem Erlöschen des "humanitären Bleiberechts" in der bestehenden Form. Bereits das herkömmliche Asylverfahren soll in Zukunft die "humanitären" Aspekte prüfen. Allerdings gibt es

2010

Neustart für die Asyldebatte

Der Wiener Caritas-Direktor fordert die Bundesregierung auf, die seit dem Eberau-Debakel manifeste Krise im Asylbereich als Chance für einen Neubeginn zu nützen.Betrachtet man die bloßen Fakten, so gab es im Vorjahr einen leichten Anstieg der Asylanträge, aber insgesamt ist die Anzahl in den letzten Jahren stark gesunken. Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich 2002 noch 39.400 Asylanträge gestellt, 2008 waren es lediglich 12.800. Diese Zahlen zeigen deutlich, der langfristige Trend ist rückläufig. Dessen ungeachtet wird das Thema regelmäßig politisch

2012

Raus aus dem Wartesaal!

Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni wird viel über Asylwerber gesprochen. Ohne Anlass sind Flüchtlinge auf der politischen Agenda derzeit aber ein Randthema. Das darf nicht über Mängel im Asylwesen hinwegtäuschen.Um das Thema Asyl ist es in Österreich in den letzten sechs Monaten erstaunlich ruhig geworden. Es gab keine medial transportierten Abschiebe-Skandale, nur wenig politische Law-and-Order-Profilierung. Überhaupt gab es so gut wie keine öffentliche Diskussion über Flucht und Asyl. Das Parlament wird zwar voraussichtlich noch vor dem Sommer die Zustimmung zum neuen

Die Angst, die sie machen

Die Bundesländer müssen ihr Versprechen halten und bis Monatsende 1000 Asylwerber aus Traiskirchen aufnehmen. Das kommt viel zu spät - und gleichzeitig zu schnell. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge spielen dabei keine Rolle.Vor einem Monat hat die Regierung den Bundesländern das Versprechen abgerungen, bis Ende November 1000 Asylwerber aufzunehmen, die momentan im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen warten. Dieser Tage werden in ganz Österreich alternde Hotels und leer stehende Pensionen in Flüchtlingsquartiere umfunktioniert. Ein Problem scheint gelöst, doch neue tauchen auf. Denn

2013

Neue Regeln an den Toren Europas

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden

2014

Europa zwischen "Grenzen dicht“ und Migrationsregeln

Das Flüchtlingsproblem in Südeuropa soll neu geregelt werden - im Sinne der Menschlichkeit.Allein im Vorjahr haben mehr als 42.000 Menschen versucht, über das Mittelmeer an die süditalienische Küste zu gelangen, um auf europäischem Boden Schutz zu finden. Immer wieder kommt es dabei zu tragischen Bootsunglücken - wie auch im Oktober vor der Küste von Lampedusa. Das EU-Parlament reagierte nun mit einer neuen Vorschrift für den Flüchtlingsschutz.In den letzten Wochen ist es etwas stiller um die Insel Lampedusa geworden. Denn das Lager ist vorübergehend wegen Renovierungsarbeiten

2016

"Die wachsende Polarisierung macht mir Angst"

Kein anderes Thema polarisiert derzeit so wie die Flüchtlingsdebatte. Wieso verhärten sich die Fronten hier so schnell und wie kann man zum Dialog zurückfinden? Eine FURCHE-Debatte aus der Vogelperspektive.

"Keine Obergrenzen für Schutz"

Aufnahmestopps, Transitzonen, Sozialkürzungen? Weshalb viele der derzeit diskutierten Maßnahmen wenig Sinn machen, erklärt Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination Österreich.

Der Feind des Rechts und sein Stammtisch

Vertrauen in den Staat herzustellen, ist eine Aufgabe, die die Politik hätte, vor allem die Regierung eines Landes. In Österreich setzt sie hingegen alles daran, die Fundamente des Menschen- und Asylrechts zu untergraben. Eine anwaltliche Streitschrift.

"Mehr aufnahmebereite Länder"

Das Flüchtlingsproblem ist nicht bloß ein europäisches Thema, sondern eines, das die gesamte internationale Staatengemeinschaft angeht, meint UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.

Einmal Europa - und retour ins Ungewisse

Manche Flüchtlinge geben nach einer langen Zeit des Wartens auf einen positiven Asylbescheid in Österreich auf. Sie kehren in ihre alte Heimat zurück, ehe eine Abschiebung droht. Diese "freiwilligen Rückkehrer" haben im Vorjahr die Mehrheit der Rückkehrer ausgemacht.

2019

Hubert Feichtlbauer

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Hubert Feichtlbauer