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Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.

Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen Schuldenstand von rund fünf Milliarden Schilling erreicht, was etwa 27 Prozent des veranschlagten Budgetrahmens für 1980 entsprach. Ein Jahr vorher machte diese Verschuldung lediglich 22 Prozent aus. Dies ist der Preis dafür, daß Niederösterreich wesentlich dazu beitragen konnte, die.Vollbeschäftigung im wesentlichen zu halten und vor allem für die in den Beruf drängenden starken Geburtenjahrgänge neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Diese Arbeitsplatzpolitik steht nun schon seit Jahren im Vordergrund aller Aktivitäten, die vom Landesbudget ausgehen können. Ich bin nämlich der Meinung, daß stets der Mensch und seine Existenzsicherung im Vordergrund zu stehen haben.

Das Landesbudget 1980 sieht Ausgaben von 18.421 Millionen Schilling vor, denen geschätzte Einnahmen von 16.196 Millionen Schilling gegenüberstehen. Der voraussichtliche Abgang macht somit 2225 Millionen Schilling aus. Wie immer haben wir den Voranschlag dreigeteilt, wobei neben einem ordentlichen und einem außerordentlichen Teil auch ein Konjunkturausgleichsteil in der Höhe von 274 Millionen vorgesehen ist.

Was die Abdeckung des Abgangs betrifft, so werden wir nahezu 900 Millionen Schilling für den gesamten Schuldendienst aufwenden müssen. Dies ist ein Betrag, der schon zu denken geben muß; ich glaube daher, daß Niederösterreich derzeit so ziemlich am Plafond der Belastungsfähigkeit angelangt ist und eine noch höhere Verschuldung - relativ gesehen - nicht mehr gut vertretbar erscheint. Wäre es anders, würden wir allmählich dorthin gelangen, wo das Bundesbudget bereits jetzt ist.

Wie in den vergangenen Jahren kann man auch heuer eine Reihe echter Budgetschwerpunkte feststellen. Dazu gehört zweifelsohne der weite Bereich der Sozialhilfe und des Gesundheitswesens. So werden wir im laufenden Jahr für Pensionisten- und Pflegeheime rund 1,57 Milliarden Schilling aufwenden. Für den Ausbau der Krankenanstalten wird man nahezu 1,4 Milliarden abzweigen müssen, wenn man die Leistungen des Landes für den Spitäler-Zusammenarbeitsfonds mit einkalkuliert. Der Schwerpunkt „Sozialhilfe” entspricht ja voll und ganz der seit Jahren in Gang befindlichen „Sozialoffensive”. Deren Start geht auf das Jahr 1974 zurück, als das neue Sozialhilfegesetz in Kraft trat und in der Übernahme dieser

Kompetenzen durch das Land gipfelte.

Seither bemühen wir uns, die im Land befindlichen Sozialhilfeeinrichtungen auf den letzten Stand zu bringen und vor allem in ihrem Niveau anzugleichen. Auch auf dem Gebiet des Spitälerausbaues sind gewaltige Vorhaben im Gange, die in den nächsten Jahren insgesamt etwa fünf Milliarden verschlingen werden.

Als nächstes möchte ich die verschiedenen Landeshilfen für die Gemeinden nennen. Diese Förderungen machen -zählt man alle hier wirksamen Initiativen zusammen - etwa 1.929 Millionen Schilling aus. Damit ist auch schon der Vorwurf entkräftet, der im Zusammenhang mit der Einhebung einer niederösterreichischen Landesumlage immer wieder erhoben wird, daß nämlich das Land seine Gemeinden unnötig „schröpft”. Die Wirklichkeit sieht nämlich so aus, daß die Landesumlage im heurigen Jahr ein Ergebnis von rund 426 Millionen Schilling bringen dürfte, wobei zu sagen ist, daß diese Summe zur Gänze aufgrund einer gesetzlichen Bindung wieder zu den Gemeinden zurückfließt.

Der Schlüssel für die Einhebung der Landesumlage, die nur deshalb geschaffen wurde, weil die Länder einen Ersatz für den Verzicht auf andere Besteuerungsmöglichkeiten verlangten, wird übrigens laufend gesenkt und beträgt derzeit nur mehr 10,5 Prozent (1967 noch 15 Prozent). Die Gegenüberstellung von Besteuerung und echter Landeshilfe ergibt also ein Verhältnis von mehr als 1:4 zugunsten der Gemeinden.

Nicht unerwähnt soll als Budgetschwerpunkt auch der Straßenbau bleiben, für den im heurigen Jahr insgesamt etwa 934 Millionen Schilling bereitstehen werden, wobei eine Summe von etwa 80 Millionen auf den Bau der Schnellstraße Krems - St. Pölten (S 33) entfällt, die ja überhaupt nur durch eine Vorfinanzierungsaktion des Landes zustandegekommen ist. Insgesamt wird diese wichtige Schnellverbindung etwa 1,2 Milliarden Schilling kosten.

Wünsche hat das Land Niederösterreich gerade auf dem Straßensektor mehr als genug. Zuvorderst ist hier der rasche Weiterbau der Südautobahn über die Wechselstraße und die Schließung des Wiener Autobahn-Außenringes zu nennen. Das Land hat sich ja im Falle der Südautobahn zu sachlichen Gesprächen bezüglich einer Finanzierung bereitgefunden. Das Land unter der Enns hat ja auch schon früher, wie etwa beim Bau des Bundessportzentrums Süd oder beim Telefonausbau, bewiesen, daß es Belastungen auf sich zu nehmen gewillt ist für Aufgaben, die eigentlich nicht zu seinen Agenden gehören. Nicht zu vergessen sind hier auch die drei dringend benötigten neuen Donaubrücken in Klosterneuburg, Tulln und Pöchlarn.

Einer der attraktivsten Aktivposten des Landes Niederösterreich ist aber der Schul- und Kindergartenbau. Hiefür wird das Land heuer über den seit mehr als drei Jahrzehnten bewährten Schul-und Kindergartenfonds etwa 170 Millionen Schilling aufbringen. Hiezu kommen weitere 124 Millionen für den Ausbau von Berufsschulen und Fachschulen. Mit nahezu 1000 neugebauten Schulen und Kindergärten seit 1949 steht Niederösterreich mit weitem Abstand an der Spitze aller Bundesländer.

Fast neun Milliarden Schilling wurden in diesem Zeitraum für die Verbesserung des Bildungsniveaus unserer Bevölkerung in Kooperation von Land und Gemeinden aufgebracht.

Schon diese kurze Ubersicht zeigt, daß auch das heurige Landesbudget ein leistungsfähiges Instrument dafür sein wird, die Wirtschaft anzukurbeln, die Vollbeschäftigung zu sichern und der Bevölkerung insgesamt ein noch höheres Maß an Lebensqualität zu bieten.

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