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Innovation statt Rückzug

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Karl WÖrister

Die Ablehnung von Gewalt, Militarismus und militärischen Formen der Konfliktaustragung kann zu sehr verschiedenen Verhaltensweisen führen:

• Rückzug: Viele Antimilitari-sten wollen nichts mit jenen zu tun haben, die meinen, der Frieden müsse unter anderem auch mit militärischen Mitteln gesichert werden und die auch ihr Leben in den Dienst dieser Uberzeugung stellen (Berufssoldaten, Milizoffiziere).

Die Vertreter der „Raus aus der Umfassenden Landesverteidi-gung"-Linie sehen keine Perspektive in einer Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen der Landesverteidigung. Nicht nur das: Sie sehen überhaupt keine ernsthaften Perspektiven.

Was so als „Friedensdienst" ausgegeben wird, entbehrt jeglichen Nachweises, daß damit tatsächlich Kriege verhindert werden könnten. Der gesellschaftliche Zusammenhang des eigenen Verhaltens wird nicht gesehen.

• Innovation: Es wird versucht, pazifistisches Gedankengut in das System der Landesverteidigung einzubringen und praktische Vorschläge zu machen, wie der Frieden am besten gesichert werden könne.

Dahinter steht die feste Uberzeugung, daß die eigenen Vorstellungen über nichtmilitärische Formen der Landesverteidigung angesichts der militärtechnologischen Entwicklungen von den derzeit bestimmenden Kräften nicht gänzlich abgelehnt werden können.

Damit ist jedenfalls auch die Chance verbunden, daß bei entsprechenden Anlaßfällen vielleicht gar nicht militärisch gekämpft wird. Eine derartige Entwicklung liegt aber im ureigensten Interesse aller, einschließlich jener Pazifisten, die derzeit eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Militärs meiden.

Die aktive Teilnahme von Pazifisten an der Gestaltung der Landesverteidigung ist auch keine „staatspolitische Gefahr", wie dies behauptet wird. Ein gewaltfreier Widerstand kann auch gar nicht „verboten" sein.

Ziviler Ungehorsam gehört zu den wichtigsten moralischen Rechten im Kampf für Demokratie und gegen Diktaturen. Wer dies nicht wahrhaben will, lebt in seinem Denken noch in einem Jahrhundert absolut herrschender Kaiser, Könige und anderer Imperatoren.

Auch der Widerstand eines Teils der Zivildiener gegen die Zivildienerausbildung ist legitim. Ob er vernünftig ist, muß jedoch sehr bezweifelt werden.

Mehrere Befragungsergebnisse haben auch gezeigt, daß die Mehrheit der Zivildiener ein Interesse an einer Ausbildung hat.

Eine Bereicherung um eine Ausbildung in den Methoden des gewaltfreien Widerstandes würde nun auch zu einer Demokratisierung des gesamten Systems der Landesverteidigung beitragen.

Der geplante Grundlehrgang soll daher möglichst bald realisiert werden. Eine Gewichtsverlagerung in den Ausbildungsinhalten hin zu den Anliegen der Zivildiener (weniger Zivilschutz; mehr Ausbildung in den Methoden des gewaltfreien Widerstands) wäre jedoch wünschenswert.

Sehr bedenklich hingegen wäre jedoch eine Verlängerung des Zivildienstes; damit würde der Zivildienst wiederum zu einem Getto für einige Idealisten werden.

Der Autor arbeitet in der Wiener Arbeiter-kammef und war Gründungsmitglied der ARGE Zivildienst.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

1957

Der fremde Hut

Im Bundesministerium für Landesverteidigung hat man Sorgen. Das ist verständlich: Ein neuer Jahrgang von Rekruten steht vor den Kasernentoren, der große „Landesverteidigungsplan” — er oll die Grundzüge der Verteidigung von Oesterreichs Freiheit enthalten — will fertiggestellt werden, und nicht zuletzt heißt es, die notwendigen Mittel zur Anschaffung moderner Waffen und erprobten Materials aus dem Staatshaushalt durch gute Worte und ernste Vorstellungen abzuzweigen. Auch wenn man nicht Krieg führen, sondern im Gegenteil als neutraler Staat durch die Aufstellung eines Heeres nur

1962

Immer noch ,Heer im Schatten der Parteien'

Einigen Trost bietet ihm ein neuer, von Saurer entwickelter Schützenpanzerwagen, dessen Motor ein Alles-fresser ist und Dieselöl ebenso verdaut wie alle möglichen Benzine. Dieses Wundervehikel kann bis zur nächsten Füllung 700 Straßenkilometer zurücklegen, während sein Pendant in der Armee der USA es nur auf 150 Kilometer bringt. Mitlachers größtes Problem ist natürlich die finanzielle Bedeckung der gesamten Erfordernisse des Heeres, mit den derzeit sowenig ausreichenden Mitteln. Seiner Meinung nach müßte der Anteil der Landesverteidigung am Staatsbudget mindestens siebeneinhalb

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1964

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

Die Idee der „Umleitung“

So können wir keineswegs zur Grundlage und zum Ausgang unserer Verteidigungspolitik die Annahme machen, daß unser Land nur als eine Art von Durchzugsland für Aggressoren gegen andere unserer Nachbarländer in Betracht kommt, wie das Oberst Duič in seinem Artikel und übrigens auch das Ministerium für Landesverteidigung in seinem bekannten „Umleitungs“- Plakat nahelegen. Wir verstehen, daß es unsere Militärs derzeit nicht leicht haben und daß sie auf diese Weise die Landesverteidigung den wehrunwilligen Elementen näherbringen wollen. Es wirkt jedoch ganz und gar nicht so und nicht

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

Notwendig - und möglich

Landesverteidigung ist ein komplexer Begriff. Er umfaßt mehr als die Existenz, die Organisation, die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Er betrifft sämtliche Bundesministerien, die Länder, die Gemeinden - und jeden einzelnen Staatsbürger. Mit anderen Worten: Nur eine Landesverteidigung, die umfassend ist, kann sinnvoll sein.Daß sie notwendig ist, steht außer Debatte. Erstens, weil wir Gefahr laufen, all der Werte und Güter, deren wir uns heute erfreuen - auch wenn wir sie nicht immer zu schätzen wissen -, verlustig zu gehen, wenn wir nicht bereit

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Konzepte liegen vor

Grundbesitzer auf Grund eigener Initiativen, ohne daß der Staat sie dazu anhalten mußte, solche Fonds und Stiftungen geschaffen und dadurch ihren Besitz in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Es wäre erfreulich, wenn Dr. Paul Estenhäzy ähnliche Schritte unternehmen würde. Damit würde sich ein gesetzliches Vorgehen gegen ihn erübrigen. Gerade von Dr. Ester-häzy müßte man solche soziale Taten erwarten. Nach Schätzungen von Fachleuten gehen jährlich 16 bis 20 Millionen Schilling aus dem Esterhazy-Vermögen in die Schweiz.Macht ohne VerantwortungEs wäre in diesem Zusammenhang

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

„… und hat auch Ursach…“

Unlängst, in einer Femseh- diskussion, sagte Dr. Kreisky, es sei 1955 nicht zum Aufbau einer gesunden österreichischen Landesverteidigung gekommen, weil kein Geld dafür vorhanden gewesen sei. Und später, sagte Dr. Kreisky, hätten die Militärs nie genug überzeugende Gründe für eine ausreichende Dotierung geliefert. Wenn man aber vom imminenten Kriegsfall absieht (wo es sowieso schon zu spät wäre) sind es gar nicht die Militärs, welche diese „Gründe“ zu liefern, nämlich der Landesverteidigung Seele und Geist einzuhauchen haben, sondern die Politiker, von denen das erwartet

1972

Bereitschaftstruppe -„unerwünscht“

Auf seiner großen Pressekonferenz berichtete der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung über den derzeitigen Stand des Bundesheeres und legte seine Absichten für die Zukunft dar. Aus der Rede Lütgendorfs, wie auch aus der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen — wobei auffällt, daß auch dieser Bundesminister sich bereits angewöhnt hat, so langsam zu sprechen wie der Kanzler — ging hervor, daß es heute beim Bundesheer vor allem um zwei Probleme geht:• um die Bereitschaftstruppe und• um das kommende Budget.Als das Problem der Dienstzeitverkürzung zur Debatte

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1975

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

1978

Krisenmanagement auf dem Prüfstand

Beim Wort „Landesverteidigung“ nur „Bundesheer“ zu assoziieren, ist zu wenig. Denn Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9 a der Bundesverfassung zur „Umfassenden Landesverteidigung“. Diese aber besteht neben der militärischen aus geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung. Deren Zusammenwirken sollte in den letzten beiden Wochen in Osttirol durch die Übung „Enzian 78“ erprobt werden.

1979

Die Panzer werden nicht erklärt

Österreichs größte Militärmanöver haben 25 ausländische Beobachterdelegationen angezogen. Mehr als 30.000 Mann des Bundesheeres erproben diese Woche das Konzept der Raumverteidigung, dessen Grundidee davon ausgeht, einem möglichen Aggressor so elastisch wie möglich an möglichst vielen Stellen des österreichischen Hoheitsgebietes entgegenzutreten, statt ihm den Gefallen einer Massenschlacht gleich an der von ihm gewählten Grenzübertritts- ‘ stelle zu erweisen.„Abschiedsmanöver für den scheidenden Armeekommandanten“, rümpfen die Kritiker ihre Riechorgane. Selbst wenn es so

1980

Verteidigung ist mehr als nur das Militär

Zwei Dinge möchte ich vorausschicken: Gerade in der Kirche müssen wir uns klar darüber sein, daß Christen in politischen Sachfragen legitimerweise zu verschiedenen Ansichten kommen können, daher muß die Diskussion auf der Ebene der Sachargumente geführt werden; Konflikte in einer Demokratie müssen außerdem möglichst gewaltfrei gelöst werden. Wird dieses Ziel von einer Demokratie nicht angestrebt, widerspricht sie sich selbst.

Gewissen und Militärdienst

Der Januskopf des Krieges, Unsinn und Verbrechen, Sinn und Notwendigkeit, wird im Nebel der Verwirrung allmählich sichtbar und erfüllt die Menschen mit Angst. Die Welt steht im Zeichen der Auseinandersetzung um eine Neuverteilung der Macht. Die Bedrohung ist umfassend und aktuell.

Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren

Es fehlt Verständnis und Geld

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Bundesheer muß aus freiheitlicher Sicht kritischer ausfallen, als dies aus dem Blickwinkel von ÖVP oder SPÖ erfolgen wird.Die ÖVP hat 15 Jahre hindurch das Verteidigungsressort in Eigenverantwortung geführt. Wenn es oft bei der damaligen Einstellung der SPÖ zum Bundesheer nicht immer leicht war, hat sich Ende der sechziger Jahre gezeigt, daß das Konzept einer Großarmee im Miniformat überholt und nicht zielführend sein kann.Auch muß man heute noch feststellen, daß es bis dato nicht gelungen ist, aus dem bis 1955 verteilten Budgetkuchen ein der

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Utopien sind wie Wolken

Die Friedenssehnsucht der Jugend einerseits, die Aufgabe des Heeres andererseits: Ein Offizier sucht und fordert hier offene Diskussion und Gesprächsbereitschaft.

Angst um Arbeitsplätze

Wer meint, die österreichische Friedensbewegung sei nach der „Demonstration der 70.000” am 15. Mai in einen Dornröschenschlaf gefallen, irrt. Das erste nachfolgende bundesweite Friedensplenum der Plattform im September in Linz zeigte deutlich, daß zahlreiche regionale Friedensgruppen ihre Organisation ausgebaut, weitere sich neu gegründet und vor allem den Hiroshima-Tag auch während des Sommers zu Aktionen verschiedenster Art in allen Bundesländern genützt haben.Hervorstechendste Tendenz der österreichischen Friedensbewegung: zwar bundesweite Koordination — insbesondere zu

1983

FPÖ für „Dienst ohne Waffe“

Aus dem eindeutigen Bekenntnis der FPÖ zur militärischen Landesverteidigung ergibt sich ihre recht kritische Einstellung zum Zivildienst. Nach freiheitlicher Ansicht soll er im Verhältnis zum Wehrdienst die seltene Ausnahme, jedenfalls Ersatzdienst, bleiben und nicht, wie es die meisten seiner Befürworter wünschen, Alternativdienst werden. Die FPÖ lehnt daher jede Aufwertung des Zivildienstes als Institution ab.Allerdings müssen Ausbildung und Tätigkeit der Zivildiener ihren Maßstab an den Erfordernissen der Umfassenden Landesverteidigung finden. Das bedeutet, daß ihre Verwendung als

Grundausbildung auch fur die Zivildiener

Zivildiener lernen gewaltfrei verteidigenIm Paragraph 4 der vom österreichischen Nationalrat zuletzt beschlossenen Novelle zum Zivildienstgesetz ist die Einführung eines Zivildiener-Grundlehrganges ab 1984 vorgesehen.Dieser Zivildiener-Grundlehrgang sieht unter anderem einen Unterricht zu Möglichkeiten der gewaltfreien Verteidigung im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung, zum Sanitätsdienst, zum Selbstschutz und Katastrophenschutz sowie zur technischen Hilfestellung bei Katastrophenfällen vor.Die drei im Parlament vertretenen Parteien haben das gemeinsam beraten und beschlossen und

Zivildienst bleibt nur Wehr ersatz

Vorauszuschicken ist, daß es sich beim Zivildienst ausschließlich um einen Wehrersatzdienst handelt und um keine Alternative zum Präsenzdienst. Das heißt: In Österreich besteht grundsätzlich die allgemeine Wehrpflicht, und lediglich in jenen Fällen, wo eine dazu bestimmte Kommission feststellt, daß der Zivildienstwerber aus Gewissensgründen nicht in der Lage ist, Waffendienst zu leisten, ist er ersatzweise als Zivildiener im sozialen Bereich einzusetzen. Daraus ergibt sich bereits eindeutig die Stellung der Volkspartei zum Zivildienst.Zweifelsohne sind die Aufwertung des Zivildienstes

1984

Allgemeiner Dienst an Gemeinschaft

Eines Tages, wenn die Gleichbehandlung von Frauen und Männern Faktum geworden ist, werde man auch darüber reden können, meinte Innenminister Blecha jüngst in einem Gespräch mit dieser Zeitung (Nr. 1/84). „Sehr bald schon", präsentierte in einem anderen FURCHE-Ge-spräch Vizebürgermeister Erhard Busek jüngst seinen Standpunkt dazu.Nun hat Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager „es" im Parlament bereits getan: nämlich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch junge Frauen im Sinne einer wirklich umfassenden Sicherheitspolitik im Bereich der zivilen Landesverteidigung einen

Allianz der Gegensätze

Friedenswoche in Österreich: Zur Diskussion trägt auch das neue Buch eines Bundesheer-Generalstäblers bei, der seit Jahren den innerkirchlichen Dialog bereichert.

Lieber ins Gefängnis.

Die Wehrdienstverweigerer sind wieder einmal ins Gerede gekommen. Ein Volksbegehren zieht gegen angebliche und tatsächliche Privilegien der Zivildiener ins Feld.Seit Einführung des „Rechtes auf Wehrdienstverweigerung" und des Zivildienstes in Österreich laufen militärische Kreise Sturm dagegen. Ihr Ziel ist keineswegs die völlige Abschaffung des Zivildienstes, sondern vielmehr die Nutzbarmachung der Zivildiener für „zivile" Bereiche des militärischen Verteidigungskonzeptes und natürlich die Senkung der Zivildienerzahlen. 1980 wurde der Zivildienst verstärkt in die „Umfassende

Keine Kriegsvorbereitung

Die Zivildiener müssen sich auf den Grundlehrgang einlassen und mittun

Die Spannungen abbauen

Österreich ist schützenswert. Das Bekenntnis zur Umfassenden Landesverteidigung (ULV) als Summe aller Maßnahmen zum Schutze Österreichs, der Demokratie und Freiheit dieses Landes und seiner Einwohner ist ein Bekenntnis zu Österreich.Wie passen nun Zivildiener in dieses Gedankengebäude? Jene Zivildiener, die aus ehrlicher Gewissensüberzeugung den Dienst mit der Waffe ablehnen, verdienen unseren Respekt. Freilich gilt es immer wieder, kritisch zu prüfen, ob nicht vielleicht ein anderer Antrieb als das Gewissen die Entscheidungsgrundlage gebildet hat. Hier stellt sich aber die berechtigte

1985

Ohne Schwert geht's auch

Die Zivildiener sind eine Minderheit im Staat und, wenn man es negativ formuliert, sie teilen dieses „Los”, mit vielen anderen Gruppen.Positiv formuliert, ist unsere Gesellschaft eben kein Reichseinheitsbrei, sondern ein sehr bunter Haufen von Menschen mit unterschiedlichen Anliegen Problemen, Ausgangspunkten für ihr Leben.Aufgabe der Gemeinschaft ist es, jedem Menschen, der in diesem Staat lebt, so viele Möglichkeiten, Chancen und Freiheiten als Rahmenbedingungen zu gewährleisten, daß der einzelne auch am eigenen Leib Gerechtigkeit und Freiheit verspüren kann. Denn es gibt den Staat,

Der Friede im Kreuzfeuer

Was können Christen in Österreich für den Frieden tun? Sollen Bischöfe eine Meinung zur Abfangjägerfrage kundtun? Soll Zivildienst mit Landesverteidigung zu tun haben oder nicht? Würde eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa die Sicherheit erhöhen? Bedrohen schon Bunkerbauten das Uberleben?Viele Fragen, viele Antworten. Es ist längst nicht mehr möglich, auf jede dieser Fragen „die” christliche Antwort zu geben. Dennoch wünschen sich viele, daß um ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit ernsthaft gerungen wird. Am Wochenende war dies wieder einmal der Fall.Im Bildungshaus

Fünfte Säule der Selbstbehauptung:

Ist ein aktiver, kreativer und phantasievoller Widerstand einem Aggressor gegenüber auch ohne Waffen möglich? Die Diskussion darüber ist in jedem Fall notwendig.

Zehn Thesen yur soyjalen Verteidigung

1) Jede Verteidigungspolitik, die ausschließlich auf den Einsatz militärischer Mittel abzielt, entspricht nicht den aktuellen oder künftigen Bedrohungsbildern.2) Die Umfassende Landesverteidigung soll als eng vernetztes System zahlreicher Maßnahmen der Selbstbehauptung verstanden werden.3) Soziale Verteidigung, oder besser gesagt „waffenlose, relativ gewaltfreie Verteidigung“, ist zur Verstärkung der Abhaltewirkung, die im Mittelpunkt der österreichischen Verteidigungskonzepte steht, geeignet und ist daher ein Beitrag zu einer umfassenden Verteidigungskonzeption.4) Die Grundlagen und

1986

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Dienst an Feinden

Erfahrungsaustausch von Friedensaktivisten aus 16 Ländern in Slowenien: Der Alternativdienst soll nach ihren Wünschen zivil bleiben und blockübergreifend sein.

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Defensiv - aber wirklich

Das österreichische Bundesheer bildet einen von mehreren Aspekten der Sicherheitspolitik in und für Österreich. Und die Sicherheitsdimension wiederum bildet mit den politischen Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Kultur erst die Ganzheit der gesellschaftlichen Willensbildung. Gerade in Zeiten einer Krise, wie sie jetzt für die Berufssoldaten in West-und Osteuropa ausgebrochen ist, ist es wichtig, sich der Verflechtungall dieser vier Dimensionen der gesellschaftlichen Willensbildung bewußt zu werden, damit Reformen nicht bloß Oberflächenbehandlungen bleiben.Die Organisationsstruktur

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

1993

DIE ZUKUNFT GEHORT DEM BERUFSHEER

In den letzten Wochen wurde die innenpolitische Diskussion in Österreich unter anderem von der Problematik des starken Ansturms zum Zivildienst und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Bundesheer geprägt.

DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

Votum gegen die allgemeine Wehrpflicht

Liegt die mangelnde Attraktivität des Wehrdienstes bloß an der Unbequemlichkeit des Soldaten-Alltags, oder verstecken sich dahinter gesellschaftliche Trends?

2011

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

von

Karl WÖrister

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Karl WÖrister