Iran-Gate und Israel

Die Tower-Kommission - jenes von US-Präsident Ronald Reagan selbst eingesetzte Gremium zur Untersuchung des Iran-Contra-Skandals—hat in ihrem jetzt vorliegenden Bericht auch der Rolle Israels im Waffengeschäft mit dem Iran Aufmerksamkeit geschenkt. Der Bericht erwähnt zwar, daß die Beteiligung israelischer Vertreter für die Initiierung des US-Waffengeschäfts mit dem Iran „zentral” war, der iranische Waffenhändler Manucher Ghorbanitar von seiten Israels den USA angetragen wurde und Israel ganz allgemein die Aktion nachdrücklich befürwortete, sagt aber wenig darüber aus, welche Motive Israel dazu bewogen haben mögen.

Zum einen ist es offensichtlich nicht Aufgabe der Kommission (Ex-Senator John Tower mit Ex-Sicherheitsberater Bent Scow-croft und Ex-Außenminister Edmund Muskie) gewesen, solche Motivforschung zu betreiben, zum anderen sagten israelische Beteiligte vor dem Gremium nicht aus. So beschränkt sich der Bericht lediglich auf die Vermutung, Israel sei an einer Verlängerung des Golfkriegs interessiert gewesen und habe dem nicht-arabischen Iran leichte Vorteile verschaffen wollen. Jedenfalls habe die israelische Seite „ihre eigenen Interessen” verfolgt.

Es erhebt sich die Frage, wie weit Jerusalem seine eigenen Interessen verfolgen kann, wo doch Israel in einmaliger Weise von Washington abhängig ist. Aufgrund des Konfliktes um Palästina und aufgrund des Wunsches, privilegierter strategischer Verbündeter der USA zu sein, hat Israel ein überdimensioniertes militärisches Potential aufgebaut. Ein Uberschuß an Waffen kann und muß ökonomisch und politisch verwertet werden. Das ist ein Gesichtspunkt israelischer Waffenlieferungen an den Iran. Dazu kommt die israelische Geo-politik, wonach Beziehungen mit nicht-arabischen Staaten der Region angestrebt werden sollen.

Den USA gegenüber wurde argumentiert, die Waffenlieferungen könnten eine Re-Integration des Iran — nach Khomeini — in den Westen erleichtern. Israelische Waffenlieferungen erfolgten seit Beginn der achtziger Jahre ohne explizite Zustimmung der US-Administration.

Diesen unangenehmen Status eines unfolgsamen Klienten wollte Israel 1984 dadurch beenden, daß es die USA an seiner Politik aktiv beteiligte. Obwohl offizielle Stellungnahmen von humanitären Anliegen (US-Geiseln im Libanon) sprachen, die andeuten sollten, die Initiative sei von Washington ausgegangen, handelt es sich um Dimensionen einer längerfristigen israelisch-amerikanischen Beziehung.

Hätte das Manöver geklappt — Freilassung von US-Geiseln, neuer Einfluß der USA im Iran, Gelderfür die Contras in Nikaragua—, wäre Israels Prestige in Washington gewaltig angestiegen. Israel hätte abermals seine Unentbehr-lichkeit für die USA unterstrichen. Und darum ist es eigentlich auch gegangen.

Trotz des taktischen Rückschlags gibt es für Israel einen positiven Nebeneffekt, der in einer spürbaren Verschlechterung der amerikanisch-arabischen Beziehungen besteht.