Irreführende Politik

Kritik an der Bereitschaft des „demokratischen Europa", sich über die „Widersprüchlichkeiten" der politischen Situation in Rumänien hinwegzusetzen, hat der rumänische Oppositionelle, Bischof Läszlö Tökes, in einem den Journalisten in Dolenj ske Toplice übermittelten Referat geübt.

Westliche Fachkommissionen und Politiker, die im Zusammenhang mit der noch heuer beabsich-. tigten Aufnahme Rumäniens in den Europarat Untersuchungen im Lande vorgenommen hätten, sähen „nachgiebig" über die „irreführende Staatspolitik" der Regierung hinweg, erklärte der protestantische Bischof.

Nach wie vor übe sich die Regierung in der „Praxis der Fehlinformation", um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Parteien und Vertreter der demokratischen Opposition seien groben Angriffen ausgesetzt, während Regierung und neokommunistischer Präsident die ehemalige kommunistische Nomenklatura als auch die starken nationalistischen Tendenzen im Land unterstützten.

Insbesondere die mit der regierenden Partei verbündete Rumänische Nationale Einheitspartei propagiere „extreme Ungarnfeind-lichkei". Der kürzlich von der Einheitspartei gegen ihn, Tökes, gerichtete Prozeßantrag wegen Landesverrats sowie die behördliche Belangung der oppositionellen Führerin Doina Cornea bewiesen die Bereitschaft von Regime und Nationalisten, sogar mit behördlicher Gewalt gegen die demokratische Opposition und die ungarisehe Minderheit vorzugehen.

Zwar sei nach der Revolution 1989 tatsächlich ein parlamentarisches System errichtet worden, sei es zu einer freien, wenn auch der antidemokratischen Propaganda zugeneigten Presse und zu formal befriedigenden demokratischen Wahlen gekommen, räumte Tökes ein. Demokratische Institutionen seien entstanden, und Kirchen wie nationale Minderheiten hätten jetzt die Möglichkeit, ihre Rechte zu vertreten. Ein Zurückfallen hinter die Ereignisse von 1989 sei ausgeschlossen.

Dennoch bliebe die Frage, „auf welche Art, mit welcher Geschwindigkeit und zu welchem Preis" die Gesellschaft vorwärts gelange. Tökes: „Das moralischpolitische Kapital" aus der Zeit des Aufstandes „hat sich in den letzten drei Jahren stark verringert und Rumänien ist wieder -nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch - in die Reihe der verschuldeten Länder zurückgefallen."

danach

Europas le eine serbische Delegation aufgetaucht, die neue Beziehungen zwischen Slowenien und Serbien herstellen zu können glaubte. Peterle meinte dazu: „Ich glaube das, aber sagen Sie mir, mit wem ich sprechen soll." Man habe keinen Partner gefunden, obwohl Slowenien Interesse habe, normale Beziehungen zu Serbien herzustellen. ,Aber eine Normalisierung ist nur möglich, wenn normale Standards eingehalten werden. Ich bin überzeugt, daß auf diesem Territorium wieder Friede einkehren wird. Die Aussichten aber, wann dies geschehen wird, sind schwarz."

Europa als gemeinsames Dorf

Österreichs Vizekanzler Erhard Busek wandte sich gleich zu Beginn seines Referates an die sogenannten Westeuropäer und kritisierte deren Gefallen am Pessimismus. Die Lage Mitteleuropas kennzeichnete er mit dem Begriff „prozeßhafte Umwegpolitik". Als wesentliche Neuerung der Wende sei wieder ein ganzes Europa entstanden, das seine Mitte wiedergewonnen habe. Dieser Zustand, ist allerdings noch nicht vollständig akzeptiert, im Osten sei er jedoch bewußter als im Westen.

Die Schwierigkeit der täglichen Politik in der Bewältigung des Umbruchs sieht Busek im Fehlen einer großen Perspektive begründet. Den verschiedenen Bildern von Europa -gemeinsames Haus, konzentrische Kreise, unterschiedliche Geschwindigkeiten - stellte er das Bild von Europa als einem Dorf gegenüber, in dem die Herausforderungen im wirtschaftlichen, sozialen, moralischen, religiösen und sicherheitspolitischen Bereich gemeinsam angegangen und gelöst werden. Entwicklungshilfe bezeichnete der Vizekanzler in diesem Zusammenhang als falschen Weg: „Nicht Geld, sondern Bildung und Beratung müssen wir transferieren."