Irrwege zur Abrüstung in Europa

Vertreter der NATO und des Warschauer Paktes bei den Wiener Gesprächen versichern in seltener Einmütigkeit, daß es in den Jahren 1978 und 1979 echte Fortschritte gegeben hätte, die auf konkrete Ergebnisse in wichtigen Punkten hinausgelaufen seien. Dennoch: Ende des vergangenen Jahres trennten sich die Wege.

Daß die Fortschritte nicht auch zu praktischen Ergebnissen führten, dafür trägt nach Ansicht der NATO der Warschauer Pakt die Schuld: Er hätte sich geweigert, dem Westen in der Frage der Angaben über die Stärke der verschiedenen Truppeneinheiten entgegenzukommen.

Nachdem der Warschauer Pakt im Juni 1978 ein Gleichgewicht bei den Bodentruppen als Ziel der Verhandlungen akzeptiert hätte, sei es umso wichtiger gewesen, die Datenfrage zu klären. Von westlicher Seite seien intensive Bemühungen unternommen worden, um die Diskrepanz der unterschiedlichen Angaben zu klären. Der Osten jedoch hätte eine Einigung von der Akzeptierung seiner eigenen Angaben abhängig gemacht.

Warschauer-Pakt-Vertreter sehen es natürlich anders: Seit der Brüsseler Sitzung des NATO-Rates im Dezember 1979 habe sich die Lage drastisch verändert. Im Gegensatz zu den Zielen der Wiener Verhandlungen - nämlich Truppen und Rüstung zu verringern hätten sich die NATO-Länder für neue Mittelstrecken- und Nuklearwaffen sowie andere militärische Modernisierungsprogramme entschieden. In der Praxis bedeute dies einen Rückfall auf die westliche Position zu Beginn der Wiener Gespräche vor fast sieben Jahren.

Gibt es da überhaupt noch einen Weg aus der Sackgasse? Ost und West sind sich in der Beantwortung dieser Frage einig: Ein Ausweg könne sehr wohl gefunden werden.

Ein Abkommen ist nach Ansicht der NATO auch ohne eine Generallösung der umstrittenen Datenfrage möglich. In diesem Sinn seien auch die westlichen Vorschläge vom vergangenen Dezember zu verstehen: Während der ersten Phase der Truppenreduzierungen hätte sich die NATO bereit erklärt, nur über die Stärke der Bodentruppen der UdSSR Daten anzufordern.

Der größere Teil der allgemeinen Diskrepanz könne zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Dann nämlich, wenn es darum gehe, das allgemeine Ausmaß der Truppenreduzierungen von Ost und West in Richtung auf eine gemeinsam akzeptierte Obergrenze zu definieren, was die NATO schon in der ersten Phase definiert haben wollte. Damit hätte der Westen seine Kooperationsbereitschaft bewiesen.

Demgegenüber argumentiert der Osten, ein Ausweg wäre möglich, würde der Westen zu den Prinzipien und Zielen zurückkehren, die während des Vorbereitungsstadiums der Verhandlungen 1973 akzeptiert worden waren.

Diese Prinzipien seien:

1. Gegenseitigkeit:

2. Truppenreduzierung;

3. Verringerung der Rüstung;

4. Maßnahmen, die mit den erwähnten Reduzierungen zusammenhängen;

5. Beschränkung dieser Maßnahmen auf Mitteleuropa.

Folgt man der östlichen Argumentation, so steht die westliche Position im Widerspruch zu all diesen fünf Elementen. Es gäbe keine Gegenseitigkeit, weil die vorgeschlagene Truppenreduzierung nur von zwei Teilnehmern, der USA und der Sowjetunion, vorgenommen werden solle. In den Vorschlägen der NATO sei auch keine allgemeine Reduzierung der Streitkräfte vorgesehen, da sich diese auf Bodentruppen beschränken würde.

Kernproblem der Verhandlungen bleibt die Frage, ob ein Gleichgewicht der Kräfte in Mitteleuropa bereits existiert oder nicht. In diesem Punkt gehen die Ansichten der NATO und des Warschauer Paktes diametral auseinander:

Die NATO sieht die Hauptursache der gegenwärtigen Unsicherheit in Mitteleuropa in der langjährigen numerischen Überlegenheit des Ostens bei Bodentruppen und den meisten Rüstungssystemen, östliche Behauptungen, daß ein Gleichgewicht schon bestehe, stünden im Widerspruch zu den Fakten. In Wirklichkeit gäbe es einen Unterschied von 150.000 Mann zugunsten des Warschauer Paktes in den Angaben beider Seiten.

Offensichtlich hätte der Osten verschiedene Einheiten in seinen Statistiken nicht mit berücksichtigt. Es sei daher notwendig, die einzelnen Truppenkategorien zu identifizieren, um zu entscheiden, ob diese in der Statistik aufscheinen sollten oder nicht.

In Kreisen der Warschauer-Pakt-Delegation versichert man demgegenüber, es bestehe bereits seit langem ein ungefähres Gleichgewicht. Diese Tatsache werde nicht nur von den sozialistischen Staaten, sondern auch von westlichen Experten anerkannt. So etwa in einem Bericht von US-Verteidigungsminister Harold Brown an den Kongreß.

Das eigentliche Hindernis sei daher nicht die Frage des Gleichgewichtes, sondern die Absicht der NATO, durch die Wiener Verhandlungen militärische Vorteile zu erzielen und das Gleichgewicht der Kräfte zu seinen Gunsten zu verändern.

„Nach Ansicht der NA TO haben die Ereignisse in anderen Teilen der Welt das Vertrauensverhältnis gestört.”

Da also Ost und West auf ihren Standpunkten beharren, hängt alles davon ab, ob und wie die vorgebrachten Daten verifiziert werden können. Dazu meint man im westlichen Lager, die NATO sei bereit, die ihr vorliegenden Daten zu revidieren, falls ihr der Osten das nötige Beweismaterial unterbreite.

Hingegen verweist das östliche Lager auf das unterschiedliche Zahlenmaterial, das im Westen veröffentlicht wurde. So hätte 1973 der damalige amerikanische Verteidigungsminister James Schlesinger die Truppenstärke des Warschauer Paktes mit 730.000 angegeben. Noch im gleichen Jahr hätte er seine Angaben auf 830.000 nach oben revidiert. Als die eigentlichen Truppenabbaugespräche begannen, hätte der Westen plötzlich von 925.000 Mann gesprochen und später seien noch weitere 50.000 hinzugekommen.

All dies, obwohl die NATO gewußt habe, daß der Warschauer Pakt seine Truppenstärke überhaupt nicht erhöht hätte. Es gebe daher kein Datenproblem im eigentlichen Sinn, sondern nur ein Problem der westlichen Einschätzung der Daten.

Und wie wirkt sich die Verschlechterung des Ost-West-Klimas auf die Wiener Truppenabbaugespräche aus?

Nach Ansicht der NATO haben die Ereignisse in anderen Teilen der Welt sicherlich das Vertrauensverhältnis gestört. Nichtsdestoweniger sei der Westen entschlossen, die Wiener Verhandlungen weiterzuführen.

Auf der anderen Seite versichert man, die Sowjetunion und ihre Verbündeten betrachteten die Verhinderungeines neuen Krieges für lebenswichtig, ebenso wie die Stärkung des Friedens und der politischen und militärischen Entspannung.

SIGRID PÖLLINGER IDie Autorin ist wissenschaftliche Mit-arbeiterin am Institut für Friedensforschung an der Universität Wien.)