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Italien reaktiviert Immunsystem

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Fmg

Die Selbstheilungskräfte hat Italien mit dem überwältigenden Ergebnis des Referendums vom vergangenen Sonntag und Montag reaktiviert. Offensichtlich sind die Wähler -70 Prozent der 48 Millionen Wahlberechtigten haben sich am Referendum beteiligt - gewillt, das Immunsystem wieder aufzumöbeln.

Italien hat seit dem Zweiten Weltkrieg trotz ständiger Regierungskrisen - die 51. Nachkriegsregierung unter Giuliano Amato sieht ihre Aufgabe ein Jahr nach den letzten Wahlen als „erschöpft" an - nicht schlecht gelebt. Die partitocrazia hat man fast als gottgegeben hingenommen, die Abwehr der Kommunisten mit allen Mitteln war Grundkonsens, Wahlbetrug, Stimmenkauf, Klientelwirtschaft und illegale Parteienfinanzierung gehörten zum Polit-System.

Was die Mailänder Staatsanwaltschaft seit einem Jahr aufdeckt, welchen Korruptionsmachenschaften sie nachgeht, hat offenbar zu jenem Sprung von der Quantität in die Qualität geführt, der seit Karl Marx schon sprichwörtlich geworden ist. Die Italiener sind erschüttert ob des Ausmaßes an Polit-Filz und Mafia-

Konnektion bis in die höchsten Kreise hinein. Die Alt-Parteien - Christdemokraten und Sozialisten - brauchen eine grundlegende Erneuerung. Mit dem durchs Referendum nun mit 80 Prozent befürworteten Mehrheitswahlrecht und einer Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes (zwei von acht Fragen) hat der Initiator, der frühere Christdemokrat Mario Segni, eine neue Ära in Italien eingeläutet.

Die Wahlen im Herbst werden die Zusammensetzung des Senats auf eine neue Basis stellen, die politische Zersplitterung dürfte zu Ende sein. Damit könnten jene Erneuerungskräfte, wie die Lega Nord, die dem organisierten Verbrechen und dem augenzwinkernden Gewährenlassen von Bestechung den Kampf angesagt hat, eine Chance bekommen. Es darf ja nicht übersehen werden, daß der reiche Norden Italiens Wegbereiter für das Referendum war. Jetzt stellt sich die Frage nach der föderalistischen Neuordnung des Landes und eines funktionierenden Finanzausgleichs zwischen den Regionen. Italien hat ein Signal gesetzt. Jetzt muß das politische System von Grund auf erneuert werden.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1948

Das Trennende oder das Gemeinsame?

Fast zu gleicher Zeit, da die Heimbringung der Aschenurne Dr. Otto Bauers für seine Parteifreunde Anlaß war, dem Andenken des im Exil verstorbenen Führers in feierlichen Kundgebungen zu huldigen und in Schmerz, Anklage und stolzem Pathos die Erinnerung an die Februarereignisse des Jahres 1934 zu begehen, ist soeben eine Schrift erschienen, die von der anderen Seite Geschichte und Vorgeschichte jener jedem Österreicher in trauriger Erinnerung haftenden Geschehnisse beleuchtet. Mit redlichem Willen zu einer objektiven, versöhnlichen Betrachtung der Tatsachen schildert die sorgsame Arbeit,

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

Italien zwischen den Runden

Mailand, Anfang OktoberAn den Hauswänden vergilben unter den Strahlen der südlichen Sonne allmählich die Kampfparolen der Aprilwahlen zusammen mit den Plakaten, die im Juli nach dem Togliatti-Attentat zum Generalstreik aufriefen. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende und manche neue Ankündigung von lokalen Parteiveranstaltungen und Gewerkschaftskundgebungen zeigt, daß die Opposition keineswegs müßig ist. Nachdem die beiden ersten Runden eindeutig zugunsten der Regierung ausgegangen sind und weder die Waffe der Volksfrontpolitik noch die des Generalstreiks den Kommunisten zur

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1950

Nach den Wahlen — vor der Entscheidung

Als England vor fünf Jahren, unmittelbar nach Kriegsende, zur Neuwahl seines Parlaments schritt, waren es verheißungsvolle Entwürfe für die Zukunft, mit denen sich die beiden großen Parteien an die Wählerschaft wandten. Man hatte ja in der nationalen Koalition der Kriegszeit die politische Verantwortung gemeinsam getragen und damit war dem Lob der eigenen Leistungen wie der Kritik, die man an den Unzulänglichkeiten und Fehlern des Partners während der abgelaufenen Legislaturperiode üben konnte, praktisch eine gewisse Grenze gesetzt. Jetzt, in der Wahlkampagne, die am 23. Februar ihren

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

ABSCHIED VON ALC1DE DE GASPER1? Noch ist es ungewiß, ob dem vom italienischen Abgeordnetenhaus die Zustimmung versagten achten Kabinett des italienischen Regierungs-cheis nicht letzten Endes doch noch eine neunte Regierung De Gasperis iolgen wird, die sieh zum Unterschied von dem gescheiterten ausschließlich aus Democristiani gebildeten „Ferienkabinett“ wieder aui eine Koalition der Miitelparteien stützen und auch mit der Neutralität verantwortungsbewußter Monarchisten rechnen kann. Es wäre aber auch durchaus denkbar, daß De Gasperi, sollte er nach achtjähriger erfolgreicher

1955

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1956

Offene Türen

Rom, im Juni.Der neapolitanische Reeder Achille L a u r o hat sich mit seiner Familie auf die elegante Privatjacht „Karama“ geflüchtet, sobald der triumphale Sieg seiner Liste bei den Gemeinde-und Provinzwahlen sich abzuzeichnen begann. Den Ueberschwang seiner Neapolitaner kennend, hielt er es für ratsam, von sicherem Ort aus eine Proklamation an das parthenopäische Volk zu erlassen: „Eine neue Aera...“ Lauro hat wohl nicht ganz die 300.000 Stimmen erhalten, die er verlangt hatte, sondern nur 276.618, aber immerhin genug, um im Rathaus allein regieren zu können. Neapel hat keine

1957

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Kein Appetit auf Lauros Spaghetti

Die dicke alte Tante Democrazia Cristiana — nach dem letzen Wahlerfolg von 12,5 Millionen Stimmen und mit 42,2 Prozent der Wählerschaft hat sie an Leibesfülle noch zugenommen — opfert vor einem Gnadenbild eine Kerze auf. Darunter steht geschrieben: Per grazia rice-vuta — für Erhörung meines Bittgebetes. Das Bild zeigt aber keine Madonna und keinen Heiligen, sondern das wohlbekannte Gesicht des Generals de Gaulle. Mit dieser Karikatur will ein rechtsbürgerliches Blatt Roms den Sieg der katholischen Massenpartei bei den Pfingst-wahlen für das neue Parlament auf den Eindruck der

1959

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

DC zwischen rechts und links

Aus den großen Zeitungstiteln, die der nach dem Rücktritt Segnis entstandenen Regierungskrise gewidmet werden, darf nicht auf das Interesse des Publikums geschlossen werden; nach einigen erfolglosen Versuchen, etwas von den verwickelten Vorgängen hinter den Kulissen der Parteisekretariate zu verstehen, wendet es sich resigniert anderen Problemen zu. Für das Publikum ist die Krise unverständlich. Mit der Regierung Segni schien alles bestens zu laufen: es gab eine gesicherte Mehrheit im Parlament, das traurige Phänomen der Heckenschützen, die der Regierung Fanfani den Garaus gemacht

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Hie Covelli — hie Lauro!

Nach mehr als sechsjähriger Pause hat die wiedervereinigte Partei der italienischen Monarchisten („Partito Democratico Italiano") im geräumigen Ausstellungsgelände Roms, genannt E. U. R., ihren überfälligen Kongreß abgehalten. Etwa 540 Delegierte aus ganz Italien waren erschienen. Die aus Mittel- und Süditalien wogen über, also aus jenen Regionen, wo die Monarchie seit jeher tiefgreifende Wurzeln geschlagen hat. ᾠ ,Um es gleich vorwegzunehtnen: den Beobachtern, die in den anderthalb Jahrzehnten seit 1945 Ungezählten Parteikongressen beigewohnt haben, ist eine solche tumultuarische

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Die Sprache der Zahlen

Zusammenhang zu bringen. Aber eine katholische Zeitung, das Organ der erzbischöflichen Kurie in Bologna, „L'Awenire d'Italia“, kommt zu ganz anderen Überlegungen, verweist darauf, daß die Zunahme der Kommunisten nicht erst jüngeren Datums, also direkter Effekt der „Linksöffnung“ ist, sondern im langsamen Fortschreiten von Wahl zu Wahl zu verzeichnen ist. Nur bei den Parlamentswahlen des Jahres 1958 gab es infolge der Nachwirkungen der ungarischen Erhebung eine kleine Verminderung, aber bei den Gemeindewahlen 1960 war die KP bereits wieder von 22,7 auf 24,5 Prozent vorgerückt, und

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

Der Föhn und der Neid

Der geistvolle, allzu früh verstorbene Bundesrat Dr. Markus Feldmann hat mit Blick auf das Persönlich-Allzupersönliche in der schweizerischen Politik einmal gesagt: „Zwei Dinge setzen dem Schweizer besonders zu: der Föhn und der Neid.“ Der Neid hat in der Parteipolitik eine typisch schweizerische Entsprechung, die man als „ZTeid- Motiv“ bezeichnen kann. Der englische Journalist R. A. Langford, Verfasser eines erfrischenden Büchleins über Schweizer Eigen- und Unarten, hat das so formuliert: „ ,Z'leid' ist das Leitmotiv der schweizerischen Parteipolitik. Ein großer Unterschied

1964

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

Das kalkulierte Risiko

Wie immer haben die Wahlurnen genug Sieg für alle enthalten. Die Parteizeitungen erklären sich in gleicher Weise befriedigt über den Ausgang der Kommunal- und Provinzwahlen vom 22. und 23. November. Vermutlich sind die Parteien in gleicher Weise uneingestanden enttäuscht Jede kann auf Erfolge hinweisen und Mißerfolge als belanglos hinstellen. Das lustige Zahlenspiel hat wieder begonnen, man kann die Resultate mit jenen der politischen Wahlen 1963 vergleichen oder mit jenen der letzten administrativen Wahlen 1960; man kann die Provinzhauptstädte, die großen Wohnzentren mit mehr als

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1968

Die Zäsur des Jahres 1918

Dieser wurde durch den französischen niederen Klerus repräsentiert, dessen Vertreter in der Ständeversammlung von 1789 gegen die Hierarchie für die Abstimmung nach Köpfen und nicht nach Ständen gestimmt hatten und damit das Startsignal zur Formierung der Revolution gaben. Diese Kräfte waren freilich nicht mit dem offiziellen Katholizismus identisch, der sich in dem Augenblick in eine Kampfstellung gegen die Revolution gedrängt sah, als sich die Revolution selbst zur „Kirche“ erklärt hatte.Über ein Jahrhundert lang befindet sich von da an der französische Katholizismus in einer

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1969

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1971

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

1972

50 Jahre nach Mussolinis Marsch

Das Geschick der Italiener, auch in hoffnungslosen Situationen allem Wehklagen und Geschrei zum Trotz — den Kopf nicht zu verlieren und auf die Füße zu fallen, hat sich auch in diesen Tagen und Wochen bewährt.Vergeblich bemühten sich zunächst Colombo, dann Andreotti, seit dem 15. Jänner irgendeine parlamentarische Regierung links oder rechts von der Mitte zu finden, um von der fünften Legislatur, die normalerweise bis zum Frühjahr 1973 gedauert hätte, zu retten, was zu retten ist. Alle Bemühungen scheiterten am Widerstand der einen oder andern Partei und nicht zuletzt an jenem des

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

1974

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

1975

Die Aasgeier des Zerfalls

Die italienischen Regionahvahlen brachten den Kommunisten einen Wahlsieg, wie sie ihn seit 1945 nirgends in Westeuropa verzeichnen konnten. Und auch kaum, irgendwo auf der Welt vor Hitler. Und kaum je hat die Welt solche Kommunisten erlebt.'Als.stärkste Partei.in immer mehr Regionen fordern sie nicht etwa die tiefgreifende Veränderung aller Gesellschaf ts-struktüren, sondern Schaffung-neuer Arbeitsplätze. Sie fordern nicht etwa Verstaatlichung, sondern eine Wirtschaftspolitik, die durch entsprechende Anreize die' Investitionstätigkeit verstärkt. Man könnte meinen, wie Weiland die Sozialdemokratie seien auch die Kommunisten im Begriff, die besten Verwalter des kapital ist i sehen ] Systems zu werden. Jedenfalls in Italien.

Kein Rettungsanker

Italien hat sich' vorn Schock eines erheblichen Stimmenzuwachses der KPI den Regional-, Provinz- und Gemeindewahlen vom 15. Juni noch nicht erholt. Bei den linksextremen Parteien herrscht ttochstinimung und nicht' wenige Genossen wittern Morgenluffc,, Jp^idiich, so könnte man in ihrer Mitte meinen, sind dife Kommunisten an der Reihe, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und zwar nicht mehr auf die indirekte Weise, durch hartnäckige Opposition, sondern gleichsam im Vorzimmer der Macht, durch direkte Einflußnahme imd .baldige Übernahme von Regierungsverantwortung.

1976

Madiiavelli plus Marx

„Alle menschlichen Dinge sind im Fluß, sie müssen steigen und fallen, und zu vielem, toozu die Vernunft nicht rät, zwingt die Notwendigkeit.“ Niccold Machiavelli, Discorsi 116Italiens Demokraten können sich vor Neuwahlen nicht mehr retten. Italiens Kommunistische Partei wird in diesen Wahlen entweder zur größten Partei des Landes werden; oder, wenn sie dieses Ziel auch verfehlen sollte, doch so gestärkt aus dem Walhlgang hervorgehen, daß keine Regierung in Horn an der KPI und den von ihr kontrollierten Gewerkschaften mehr vorbeisehen kann.Das Abendland trägt deshalb Trauer. Und

Historischer Kompromiß? — historische Katastrophe

1860 landete Garibaldi mit seinen jakobinischen Insurgenten in Sizilien; es war das Ende der feudalen Bourbonen-Herr-schaft — und der Beginn des liberalen Nationalstaates Italien. Tomasi de Lampedusa — selbst Träger eines großen Namens — läßt in seinem „Leoparden“ den Fürsten Salina sagen: „Damit alles bleibe, wie es ist, muß sich alles ändern“; und der Fürst schickt seinen Neffen zu den Garibaldianern. 1922 marschiert Mussolini gegen Rom. Seinen Faschisten schloß sich auch ein junger Mann aus kleinbürgerlichem Milieu an, Marcello Cle-rici, der später sogar Mitglied der Geheimpolizei wurde — weil er sehr diffizile Probleme mit seinem Ego hatte und überdies Italiener war. Alberto Moravia, scharfzüngiger römischer Romancier, nennt seinen Romanhelden den „Konformisten“ und läßt diesen Clerici sagen, daß das Wichtigste an einem Italiener eben immer sei, „aufs richtige Pferd zu setzen“. 1976 schreibt Italiens Starjournalist Indro Montanelli, jahrelanger Kommentator des „Corriere della Sera“ und des „Giornale nuovo“ über seine Landsleute — knapp vor dem entscheidenden Urnengang vom 20. Juni: „In der Außen- wie in der Innenpolitik stürzt sich der Italiener in die Arme des Siegers. Wenn ein Italiener für die Kommunisten gestimmt hat, ohne Kommunist zu sein, so versucht er, es jetzt zu werden...“

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

Spanien vor den Wahlen

Seit dem 24. Mai läuft in Spanien der Wahlkampf auf vollen Touren. Am 15. Juni soll das Volk über die Zusammensetzung der Legislative entscheiden, und dies in der vor einem halben Jahr mit überwältigender Mehrheit bejahten Form. Ein entscheidender Augenblick jedenfalls in der neueren Geschichte des Landes, handelt es sich doch um die erste parteipolitische Entscheidung seit 1936, einer Entscheidung, der vierzig Jahre persönliches Regiment und eine kurze Uber- gangsphase vorangingen.Bedenkt man die relative politische Unerfahrenheit des Landes, so läßt sich sagen, daß der Wahlkampf

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Zwischen Strategie und Taktik

Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres, bei denen Frankreichs vereinigte Linke einen großen Erfolg verzeichnen konnte, schien es für viele politische Beobachter klar zu sein: Die Ära der starken nichtsozialistischen Regierungsmehrheit schien dem Ende zuzugehen, die nächste Regierung Frankreichs würde eine sozialistische sein.Heute, nur wenige Monate später, scheint die Union der Linken, die durch das Einschwören auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Fall der Machtübernahme geschmiedet wurde, endgültig zerbrochen zu sein.Wie ist das alles zu verstehen? Nach 20

Spanien nach der Euphorie

Der „heiße Herbst“, den man den Spaniern für die Zeit nach ihrer demokratischen Frühlings-Euphorie prophezeit hatte, machte sich eher als ein Bündel ineinander verfilzter Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur bemerkbar. Insonderheit wird das politische Pgnorama Spaniens aber von drei sehr wesentlichen Ereignissen beherrscht, die sich per saldo günstig für das von der allgemeinen Krise geschwächte Kabinett Suärez ausgewirkt haben.An erster Stelle steht hier, um chronologisch und der Reihe nach vorzugehen, die provisorische Anerkennung des’ katalanischen

1978

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

Iberische Wehen

Spaniens mühsamer Weg von der Diktatur zur stabilen Demokratie ist geglückt, wenn auch der Bruch in Raten den Preis der Erschöpfung innerhalb des spanischen Volkes und einen hohen Blutzoll durch den linken und rechten Terror gefordert hat. Die 87,79 Prozent Ja-Stimmen, die am 6. Dezember für die neue Verfassung abgegeben wurden, zeigen deutlich, daß die Mehrheit der Spanier sich zur Demokratie bekennt.Daß sich aber nur 67,66 Prozent an der Abstimmung beteiligten, zeigt auch den politischen Kräfteverschleiß an, den der langwierige Ubergang zur Demokratie seit dem Tod Francos im November

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1982

Trotz Krisen ist Portugal stabil"

Portugal, dessen Staatschef letzte Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich weilte, kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise. Auch in der Parteienlandschaft bewegt sich einiges.

1983

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1993

Italien vor einem Staatsstreich?

Die politisch-moralische Krise verbunden mit einem ökonomischen Niedergang läßt in Italien den Ruf nach dem starken Mann immer lauter werden. Die „Lega Nord" warnt vor dem Putschszenario. Der Lega-Refe-rent für EG- und Außenpolitik, Christian Monti, glaubt, daß der Lega-Föderalismus Italiens einzige Chance zur Erhaltung der Einheit ist.

Trotz Kritik bewegt sich die Demokratie

Spaniens Felipe Gonzalez verhandelt zur Zeit das Programm einer weiteren, von ihm präsidierten Regierung. Wie aber steht es um die demokratischen Spielregeln und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung?

Italien auf dem Weg zur Zweiten Republik?

Schon seit über zwei Jahren kursiert das Schlagwort von der Zweiten Republik quasi als magische Zukunftsperspektive im Apenninenland. Seitdem ein Referendum im Frühjahr 1991 das System des Vorzugsstimmenfächers abgeschafft beziehungsweise durch das Ankreuzen nur einer Präferenz ersetzt hat.

1994

Bei Parteien blieb kein Stein auf dem anderen

Premier Ciampi hat am Montag in Wien abgewunken: er wird nach dem 27. März nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stehen. Wohin geht Italien?

Konkrete Zukunftsprogramme wurden im Wahlkampf vermißt

Die Erneuerung Italiens ist erst im Gange. Die Wahlen kommenden Sonntag sind eine Etappe dazu. Zu hoch gegriffene Erwartungen haben keine Entsprechung in der politischen Realität. Die Kluft zwischen den Großgruppierungen scheint unüberwindbar.

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

Weiterhin Blinde-Kuh-Spiel am Rande des Abgrunds

Die Wähler erwarteten sich aus diesen Wahlen politische Stabilität, doch was auf sie zukommt, sieht nicht danach aus. Die Parlamentsmehrheit, auf die sich der designierte Premier Romano Prodi derzeit stützen muß, ist von der marxistisch-kommunistischen Partei (PRC) abhängig, die von Privatisierungen, Sparmaßnahmen, Maastrichter-Konvergenzkriterien und vielen anderen unpopulären Punkten des Regierungsprogramms überhaupt nichts hören will. Ihr Beitritt zur Mitte-Links-Koalition war ausschließlich eine vom Mehrheitswahlgesetz bedingte technische Notwendigkeit, um diese Wahlen zu

Die Abspaltung Norditaliens: Nur eine harmlose Provokation?

Mit großem Interesse und einer gewissen Spannung wartet man in Italien auf den 15. September: Dem Po-Fluß entlang organisiert die „Lega Nord", in Oberitalien die stärkste Partei mit zirka 30 Prozent der Wählerstimmen, eine große Kundgebung, um die „Republik padanien" auszurufen. Ks handelt sich dabei um eine eher symbolische Initiative der sezessionistischen Bewegung von Umberto Bossi, sie wird aber diesmal - zum ersten Mal -von der Regierung und den politischen Kräften des Landes ziemlich ernst genommen, auch weil ein enormer Zulauf erwartet wird.Es ist noch nicht

2011

Europas neue Lenker - und ihre Feinde

Nach mehr als zwei Jahren beginnen Europas Politiker endlich, aus der Krise zu lernen. Doch die Fehler der Vergangenheit sind schwer zu korrigieren - und die Reformer politisch bedroht.Mehr als drei Jahre lang haben sich Tausende kluge Menschen in ganz Europa, Philosophen, Ökonomen, Journalisten, nun schon die Finger wund geschrieben über die "Chance in der Krise“ und das Gute, das aus dem Schlechten entspringt, die Reform der Gesellschaft. Es klang zuletzt schon etwas abgestanden. Die Krise wurde tiefer, die Reformen blieben - ja wo? In den vergangenen Tagen schien sich das zu ändern. In

2018

Italiens imperfektes Chaos nach der Wahl

Was die gegnerischen Lager von Anfang bis Ende der Ersten Republik einte, blieb ein starker antifaschistischer Affekt, wenngleich verschiedener Provenienz.

2022

italien - © Foto: APA / AFP / Vincenzo Pinto

Postfaschistin Meloni als künftige Regierungschefin Italiens?

Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Andreas Solaro

Italien: Giorgia Melonis Pyrrhus-Sieg

Außen- wie innenpolitisch bleibt Italien nach den Wahlen ein Hochrisikoland: Marode Staatsfinanzen, innenpolitische Minenfelder, geopolitische Verwerfungen und Brüssels Vorgabe „Geld gegen Reformen“ bilden die Eckpfeiler der programmierten Ent-Täuschung.

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Fmg

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