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Justizirrtümer immer möglich

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Hellmut Butterweck

Neben Antisemitismus, Fremdenhaß und Intoleranz ist die Beibehaltung der Todesstrafe oder gar, wie in mehreren US-Bundesstaaten, die Wiedereinführung Zeichen dafür, wie es um die Humanität einer Gesellschaft steht. Während den anderen drei Phänomenen mit Vernunftgründen kaum beizukommen ist, kann gegen die Todesstrafe ein gewichtiger vorgebracht werden.

Das schwerwiegendste Argument gegen die Todesstrafe: Kein Gericht kann einen Hingerichteten wieder lebendig machen. Fürsprecher der Todesstrafe berufen sich auf die zu fordernde „absolute Gewißheit" hinsichtlich des Tatbestandes. Dies ist Resultat einer weitverbreiteten Ahnungslosigkeit, was das Irrtumsrisiko der Justiz betrifft. Wo immer die Todesstrafe vollstreckt wurde, fielen ihr Unschuldige zum Opfer.

Kaiserliches Todesurteil

Das Geständnis gilt als Krone der Beweise. Als Kaiser Franz Joseph die Unterschrift unter das Todesurteil im Fall Bratuscha, der zugegeben hatte, er habe aus Not seine Tochter getötet und aufgegessen, verweigerte, fand die „unbegreifliche Milde des Monarchen" wenig Verständnis. Bratuschas Geisteskrankheit wurde erst Jahre später erkannt, nachdem die verschwundene Tochter wieder aufgetaucht war.

Dem in den fünfziger Jahren in London hingerichteten Timothy Evans (er hatte sich vor Gericht ständig widersprochen und schließlich' den Mord an seiner Frau zugegeben) nützte es nichts, daß der Hauptbelastungszeuge und tatsächliche Mörder, der Expolizist Christie, dann auch gehenkt wurde.

Höchstes Ansehen nach dem Geständnis genießt der Augenzeugenbeweis. In London saß Laszlö Viräg die Hälfte seiner zehn Jahre wegen Polizistenverwundung ab, dann wurde der Täter gefaßt. Wäre der Polizist tot gewesen, wäre Viräg vermutlich hingerichtet worden. Acht Augenzeugen, darunter drei Polizisten, hatten ihn zweifelsfrei „wiedererkannt". Den „Tankstellenmörder" von Illinois sogar zwölf. Auch er war unschuldig.

Justizirrtümer entstehen durch viele Faktoren: Erfolgsdruck, Vorurteile, Ehrgeiz, gefällige Sachverständige, Faulheit, Fehler der Verteidigung... Nach der Rehabilitierung des in den zwanziger Jahren in Mecklenburg-Strelitz hingerichteten Landarbeiters Josef Jakubowski stellte sich heraus, daß das Gericht sogar das Gestammel eines schwachsinnigen Knaben als belastende Aussage gewertet hatte.

Man kann Justizirrtümer eindämmen, nie absolut verhindern. Gegen den Justizmord gibt es nur ein Mittel: Den Verzicht auf die Todesstrafe.

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1948

Um die Abschaffung der Todesstrafe

Es gibt drei Gründe, die immer wieder für die Todesstrafe ins Treffen geführt werden. Der erste besteht in der Behauptung, daß sie ein Postulat der Gerechtigkeit sei; der zweite in der Annahme, daß sie als Abschreckungsmittel nicht entbehrt werden könne; und der dritte in der Auffassung, daß sie das zweckmäßigste Mittel der Selbstverteidigung gegen unverbesserliche Verbrecher darstelle.Die Meinung, daß die Todesstrafe eine absolute Forderung der Gerechtigkeit sei, ist, obwohl sie unter anderem von Kant und Hegel vertreten wird, nichts als ein atavistischer Rückstand des uralten

Todesstrafe?

Die vom Justizministerium veranstaltete kurze Enquete, in der die Mehrheit der Votanten sich für eine vorläufige Beibehaltung der Todesstrafe sussprach, hat in der Bevölkerung ein starkes Echo erweckt, aber nicht die vorzubringenden Argumente auazuschöpfen vermocht. An die Seite Professor Dr. Kadečkas, der als Wissenschaftler sowohl wie als gewesener Staatsanwalt und erfahrener Praktiker der Strafrechtspflege in der Enquete und in Nr. 12 der „Furche“ Stellung nahm, gesellt sich mit nachstehenden Ausführungen ein Psychologe und Soziologe, der als gewesener Lehrer an deutschen Universitäten, Ehrenpräsident der Psydiotechni- schen Gesellchaft und Mitglied zahlreicher ausländischer wissenschaftlicher Korporationen internationalen Rang besitzt. „Die Furche“

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

1950

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in den letzten Monaten gerade nach der Sitzung des Nationalrats vom 24. Mai 1950, in welcher auf Grund einer geheimen Abstimmung die Regierungsvorlage auf weitere Anwendung der Todesstrafe bis 31. Dezember 1951 abgelehnt worden ist, hat in der Presse eine geradezu leidenschaftliche Erörterung der Frage hervorgerufen, ob denn die Abschaffung der Todesstrafe gerechtfertigt war.Als vor Jahren der damalige Justizminister Dr. Gero eine Enquete wegen der Abschaffung der Todesstrafe einberufen hatte, hat sich die Mehrzahl der Teilnehmer gegen die Anwendung der

1954

Der Fall Helander in Schweden

Seit dem Koreakrieg hat kein Ereignis Schweden so in den Bann gezogen wie der Prozeß gegen den Bischof Dick Hclin- d e r, der von Anfang November bis Mitte Dezember 1953 im Rathaus von Upsala stattfand. Fast tägliche Riesenlettern der Zeitungen und ihrer Laufzettel erinnerten daran. Begegnete man Bekannten, saß man um einen Tisch, diskutierten Studenten, Arbeiter, Beamte, Künstler, Intellektuelle, Priester, so war man fast unmittelbar bei dem brennenden Thema. Alle Schichten waren davon ergriffen.Eigentlich ließ das offenbare Mißverhältnis von wirklich Geschehenem und seiner Wirkung

1959

Steine im bundesdeutschen Magen

In einem räumlich so engen Bezirk, wie es die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darstellen, haben sich in einem Jahr folgende Vorfälle zugetragen. Im Sommer wurde die Aussage eines aus Schleswig-Holstein stammenden Richters in Ansbach von seinem Kollegen im Prozeß gegen den KZ-Aufseher Sommer nicht vereidigt, weil dieser der Meinung war, der Richter habe sich an der Tötung Unschuldiger aktiv beteiligt. Der Richter entscheidet dort bis auf den heutigen Tag, was Recht ist. Etwa zur selben Zeit wurde bekannt, daß ein SS-Führer namens Reinefarth, der für die Grausamkeiten bei

1972

Wie im Mittelalter?

Den wenigsten Österreichern wird die Ziffer 47 c noch ein Begriff sein. Für viele Patrioten bedeutete dieser Saal im Wiener Landesgericht die letzte Station ihres Lebens. Denn im Dritten Reich stand dort die Hinrichtungsmaschine. Monarchisten und Kommunisten wurden aus politischen Gründen einem Regime geopfert, das nach den Worten eines deutschen Publizisten als das „Reich der niederen Dämonen“ in die Geschichte einging.Nach dem Kriegsende erhielt ich ein Stipendium der französischen Regierung. Im November 1946 landete ich zum erstenmal im 15. Pariser Bezirk. Dort hauste ich in einem

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

1978

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

Zu den im Statut von Amnesty International angeführten Zielen der Organisation zählt neben der Arbeit für die Freilassung von Gewissensgefangenen und dem Einsatz für die weltweite Abschaffung der Folter auch der Kampf gegen die Todesstrafe. Da in den bisherigen 16 Jahren des Bestehens der Organisation oft nur die ersten beiden Arbeitsziele im Vordergrund standen, hat AI, nicht zuletzt auch bedingt durch die zunehmende Zahl von Hinrichtungen in aller Welt und das regelmäßige Wiederaufleben der Diskussion über die Todesstrafe in Westeuropa, beschlossen, diesem Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

1991

HINRICHTUNG VOR SONNENAUFGANG

Die Menschenrechte setzen dem Recht des Staates, Sanktionen zu verhängen eine Grenze. Die Folter wird in den westlich-humanistischen Demokratien übereinstimmend abgelehnt. Bei der Todesstrafe ist das anders. Vielfach unterliegt man dem Fehlschluß, aufgrund moderner Methoden sei sie kurz und schmerzlos.

1992

„Vergast ihn! Vergast ihn!"

Für jemanden aus Deutschland oder Österreich klingt das alles unverständlich makaber: aufgebrachte Demonstranten ziehen durch die Straßen in den Städten Kaliforniens und schreien fanatisch „Vergast ihn! Vergast ihn!". Stundenlange Live-Berichte der lokalen Fernsehsender mit signifikanten Interviews mit dem „einfachen Mann" von der Straße, der glaubt, ja, einem Dieb solle man ruhig die Finger abhacken. „Leben für Leben, Aug' um Aug'..."

1993

Justizirrtümer immer möglich

Hellmut Butterweck

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Um die Abschaffung der Todesstrafe

Todesstrafe?

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Der Fall Helander in Schweden

Steine im bundesdeutschen Magen

Wie im Mittelalter?

Betriebsunfälle der Justiz?

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

HINRICHTUNG VOR SONNENAUFGANG

„Vergast ihn! Vergast ihn!"

Kirche und Todesstrafe

Christen ohne Gnade

Amerikas drakonische Justiz

Hellmut Butterweck

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