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Kalter Krieg und Staatsvertrag

19451960198020002020

Abdulchan Achtaman

In ihrer Nummer 13 veröffentlichte DIE FURCHE eine Rezension von Günter Bischof zum Sammelband „Österreich und die Sowjetunion. 1918—1955, Beiträge zur Geschichte der österreichisch-sowjetischen Beziehungen”. In Anbetracht der Tatsache, daß Herr Bischof den Inhalt einiger Passagen meines Artikels wülkürlich auslegt, halte ich es für notwendig, Klarheit zu schaffen. Das um so mehr, weil in diesen Tagen der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags begangen wurde, dem übrigens mein Artikel gewidmet war.

Die Rezension stellt meiner Auffassung nach die Konzeption der sowjetischen Wissenschaftler, die die Geschichte der internationalen Nachkriegsbeziehungen erforschen, tendenziös dar. Der Rezensent ironisiert und ignoriert die Tatsachen, die in Wirklichkeit überzeugend beweisen, daß die Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages durch den Kalten Krieg bedingt war, der von Westmächten entfacht worden war.

Die Tatsache, daß die Westmächte, besonders die USA, aus politischen und strategischen Überlegungen die Ausarbeitung des Staats Vertrags für Österreich verschleppten, wird durch eine Reihe von Dokumenten und Beweisen bestätigt. In Ergänzung zu dem, was im Sammelband angeführt wurde, sollen einige Zeugnisse aus westlichen Quellen genannt werden:

• Der ehemalige österreichische Außenminister Karl Gruber schrieb zur Erklärung der Verzögerung der Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag, daß „die besten Köpfe der amerikanischen Diplomatie den Abzug der Truppen aus Österreich für ein großes Risiko hielten” (Karl Gruber: Zwischen Befreiung und Freiheit. Wien 1953, S. 212). Der Truppenabzug aber war eine Schlüsselfrage des Abschlusses des Staatsvertrags.

• Gerade um die Verhandlungen hinauszuzögern, unterbreiteten die westlichen Vertreter den Entwurf des sogenannten Kurzvertrags, dessen Unannehmbarkeit später auch die österreichischen Vertreter begriffen.

• Es gibt zahlreiche Beweise dafür, daß die USA und Großbritannien, ausgehend von der strategischen Bedeutung Österreichs, besonders seiner Bedeutung für die Einflußnahme auf seine Nachbarländer, bemüht waren, Österreich als Aufmarschgebiet, als Brük-kenkopf zu nutzen, es in eine „Alpenfestung”, in einen Verbündeten zu verwandeln (siehe Erwin Scharf: Ich darf nicht schweigen, S. 19).

• Die Orientierung einiger Kreise in Österreich auf die von den USA durchgeführte Politik der Stärke war ebenfalls ein Grund für die Verschleppung der Verhandlungen zum Staatsvertrag.

Was die Auslegung der bescheidenen Größe des Landes als Faktor des positiven Ausganges des „österreichischen Dramas” durch den Rezensenten betrifft, so neigen wir sowjetischen Historiker nicht dazu, ihn zu übertreiben. Die entscheidende Rolle bei der Regelung der österreichischen Frage im Jahre 1955 spielte am ehesten der politische Wille und der politische Realismus aller Verhandlungsteilnehmer und nicht zuletzt der österreichischen Politiker jener Zeit: des Bundeskanzlers Julius Raab, des Außenministers Leopold Figl, des Staatssekretärs Bruno Kreisky und des Botschafters in Moskau, Norbert Bischoff.

Sqhaden niemals ersetzt

Der Rezensent nimmt an, daß irgendein „ideologisches Handicap” die sowjetischen Historiker daran hindere, die Beweise aus den gleichen Quellen zu schöpfen, aus denen ihre westlichen Kollegen schöpfen. Die sowjetischen Historiker schöpfen nicht aus trüben Quellen, aber gute Quellen nutzen sie unvoreingenommen. Leider ist es aber eine Tatsache, daß in einigen westlichen Ländern (die der Rezensent zu verteidigen versucht) die sowjetischen Quellen ignoriert werden, wobei man auf die „unüberwindliche

Sprachbarriere” verweist.

Herr Bischof spricht von der angeblichen „radikalen Ausbeutung der österreichischen Industrie” durch die Machtorgane in der sowjetischen Besatzungszone. Als Historiker halte ich es für angebracht, daran zu erinnern, daß beim Abschluß des Staatsvertrags alle ökonomischen Fragen, darunter über das frühere deutsche Eigentum, eine für Österreich günstige Lösung fanden. Gleichzeitig wurde auf Bitten der österreichischen Seite aus dem Vertragsentwurf der Punkt bezüglich der Teünahme Österreichs, genauer einer bedeutenden Zahl (über eine Million) von Österreichern, am verbrecherischen Krieg auf der Seite des faschistischen Deutschland herausgenommen.

Der nicht geringe Schaden, der von den österreichischen Kontingenten dem besetzten sowjetischen Territorium zugefügt wurde, wurde niemals ersetzt. Die Sowjetunion verzichtete auf die österreichischen Reparationen. Die Historiker haben das nicht vergessen, wenn sie das auch nicht in den Zeitungen schreiben.

Bedeutet die Fragestellung über den Schaden, der der österreichischen Industrie im Zeitraum 1945 - 1955 angeblich zugefügt wurde, nicht den Wunsch, erneut den gesamten Komplex der seinerzeit geregelten Probleme unter einem politischen Blickwinkel zu erörtern?

Ich glaube, daß es doch besser ist - nicht zuletzt für Österreich selbst—auf dem Boden des realen Staatsvertrags zu bleiben, der in den vergangenen drei Jahrzehnten die Prüfung der Zeit und der politischen Praxis bestanden hat.

Der Autor ist Vorstand der Lehrkanzel für Geschichte der europäischen Länder und Amerikas am Institut für internationale Beziehungen in Moskau.

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1946

An der Klippe Europas

Der südafrikanische Premierminister Smuts ist sicherlich einer der klügsten Köpfe des britischen Empires, ein Staatsmann ' mit unleugbarem Weitblick und bemerkenswerter Unvoreingenommenheit, aber das Wort „Westblock“, das er in einer sonst erkenntnisreichen Rede im Herbst 1943 zum ersten Mai- gebrauchte, hat sich seither als eine hödist i unglückliche politische Formel erwiesen. Da sie im Zusammenhang mit vorausblickenden Ausführungen über die künftige Machtstellung Rußlands vorkam, wurde sie in Moskau vom ersten Augenblick an in antirussischem Sinne verstanden. Das dadurch

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1948

Späte Erkenntnisse und Geständnisse

Der Sumpf, in dem die Verleumdungen gegen das frühere Österreich wurzeln, ist jener Nationalismus, der am Vorabend der Revolution von 1848 entwickelt und der unter der Patronanz der sogenannten liberalen Regierungen Englands, Piemonts und des dritten Napoleon eifrig gefördert wurde. Alles, was im habsburgischen Reiche seit Beginn der konstitutionellen Ära an ehrlichen und ingeniösen Bemühungen zur Lösung der verworrenen nationalen Probleme von einer Reihe hervorragender Staatsmänner, die den besten zeitgenössischen Staatsmännern des Westens ruhig an die Seite gestellt werden können,

REVUE IM AUSLAND

Die „Revue de Paris“ eröffnet ihr Septemberheft mit einem Artikel des ehemaligen französischen Botschafters in Berlin und Rom, Franęois-Poncet, „Der Beruf des Botschafters“. Der Verfasser geht dabei von der Wandlung aus, die sich in der Stellung und damit im Wesen der Diplomatie seit dem ersten Westkrieg vollzogen hat, eine Wandlung, die Tardieu ihm gegenüber schon im Jahre 1931 zu der überspitzten Behauptung veranlaßt habe: „Der Beruf des Botschafters exestiert nicht mehr! Es ist ein absterbender Beruf. Die Außenpolitik wird in der Hauptstadt gemacht; sie wird vom Zentrum aus

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Der österreichische Staatsvertrag

Zum ersten Male nach mehr als zehn Jahren wird mir wieder die Ehre zuteil, in einem österreichischen Blatt das Wort nehmen zu können. Nicht ohne Bewegung ergreife ich die Feder. Ich rufe mir diese elf Jahre, die seit dem 12, Februar 1938, der Zusammenkunft in Berchtesgaden, verflossen sind, in Erinnerung. Diese Jahre, die mir nun wie Dekaden erscheinen und in denen sich Ereignisse abgespielt haben — auch für Österreich —, die einstmals ein Jahrhundert ausgefüllt hätten. Nun ist es aber doch so weit, daß in nädister Zeit die Verhandlungen — Dii foveant — um den österreichischen

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1950

Okkupation, Annexion und Konkordat

Vizekanzler Dr. Adolf Schärf hat in der sozialistischen Monatsschrift „Die Zukunft“ die Frage aufgeworfen: „Gilt das Konkordat?“ und daran die weitere Frage geknüpft: „War der Anschluß Annexion oder Okkupation?“ Die Diskussion, die in der „Arbeiter-Zeitung“ mit großem Eifer weitergeführt wurde, kommt zu dem anscheinehd einfachen Ergebnis, daß die Okkubationstheorie von jenen Kräften aufgestellt wurde, die für die Fortsetzung des Konkordats seien, während die Konkordatsgegner sich zur Annexionstheorie bekennen müßten. Damit wurde die Frage, die entscheidend ist für

Vor einer Wende in der Behandlung des Vertriebenenproblems

Der nachfolgende Beitrag von Waldemar Quaiser, dem langjährigen Generalsekretär des „Demokratischen Minderheitenverbandes für Europa“, möge als Stimme eines Mannes gehört werden, der an diesem für die innereuropäische Auseinandersetzung von 1918 bis 1938 schicksalsschweren Disput mit an erster Stelle beteiligt war und dadurdi dem heute aktuellen Problem in besonderer Weise nahesteht. „Die Furche'Ein Ereignis von noch nicht abzuschätzender Bedeutung ist der Bericht des demokratischen Kongreßabgeordneten Francis D. Walter, Lutheraner der St.-Johns-Kirche in Easton

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1953

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

österreichischer Realismus

Die weltpolitische Situation ist gegenwärtig' dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Partner im großen Ringen neue Gewichte in die Waagschale werfen. Dadurch entstehen Ueberraschungsmomente, heikle Situationen und eben jene Labilität des Spielfeldes, die im Fernen und Nahen Osten, in Korea und etwa Ostdeutschland täglich drastisch und oft tragisch sichtbar wird.In eben diesem Moment hat die österreichische Bundesregierung das Wort ergriffen in einer denkwürdigen Sitzung des Nationalrates. „Namens der Bundesregierung gab Bundeskanzler Ing. Raab eine Erklärung ab, die mit ruhiger

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Ein Meilenstein auf dem Wege

Geschichte der Republik Oesterreich. Herausgegeben von Univ.-Prof. DDr. Heinrich Benedikt unter Mitwirkung von Dr. Walter Goldinger, DDr. Friedrich Thalmann, Dr. Stephan Verosta und Dr. Adam Wandruszka. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1954. 128 S

1955

Die politische Vorbereitung des Staatsvertrages

Die österreichische Oeffentlichkeit ist über den Ablauf einer sich über annähernd zwei Jahre erstreckenden Entspannungsperiode im österreichisch-sowjetischen Verhältnis so unzulänglich informiert gewesen, daß ihr die Ereignisse der letzten zwei Monate, die schließlich zur Unterzeichnung des Staatsvertrages führten, durchaus unerwartet kamen und weitgehend unverständlich bleiben mußten. Es mag daher am Platze sein, die wesentlichsten Marksteine jenes Weges der Entspannung und der politischen Vorbereitung des historischen Ereignisses vom 15. Mai 1955 ins Gedächtnis zu

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Moskaus großes Spiel

Moskaus neue Männer. Von Gordon Y o u n g. Thomas-Verlag, Zürich. 212 Seiten.Mit einem Vorwort des früheren Botschafters Großbritanniens in Moskau, Sir David Kelly, versehen, hat der frühere Reuter-Korrespondent Gordon Young versucht, Biographien der maßgebenden russischen Persönlichkeiten seit Stalins Tod zu erstellen. Die Einleitung bildet eine hochinteressante Darstellung des Todes des einstmals allmächtigen Georgiers, sein überhastetes Begräbnis und damit schon ein unbewußter Hinweis auf die sensationellen Ergebnisse des stattgefundenen 20. Parteikongresses. Von den neuen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHISCHE OSTERN IN ROM. Bundeskanzler Raab ha) die Karwoche gewählt, um in dieser heiligsten Woche der katholischen Christenheit in Rom in persönlicher Begegnung jene beiden Fragenkreise zu behandeln, die Oesterreichs außenpolitische und innenpolitische Lage am stärksten belasten: die Beziehungen zum Vatikan und das Südtiroiproblem. Beide sind nicht einfach, über Nacht lösbar, setzen lange Verhandlungen voraus. Beide aber stehen seif langem für eine Lösung heran, sollen nicht Verhärtungen eintreten, die in einer Krisenzeit, in einem anderen politischen und seelischen Klima,

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

Besuch in Moskau

Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau, der in eben diesen Tagen Wirklichkeit wird, steht seit geraumer Zeit im Kreuzfeuer von Gerüchten und Mutmaßungen in der Weltpresse.Am hartnäckigsten wurden, zumal im Westen, Nachrichten lanciert, die von einer österreichischen Absicht, bei der UdSSR eine größere Anleihe aufzunehmen, wissen wollten. Dann sind es Spekulationen um „weltpolitische“ Pläne, zumal im Zusammenhang mit Deutschland und dem bereits bekanntgewordenen „Raab-Plan“ einer Viermächtekommission zur langsamen Entflechtung des Deutschlandproblems, die da

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

1960

Kriegsrat in Moskau

Es war selbstverständlich ein Friedensrat, den das Friedenslager in diesen Tagen zu Moskau abgehalten hat. Weil aber die milden, sanften Menschenfreunde mindestens in ihrem politischen Jargon eine sehr militaristische Sprache führen, als Friedenskämpfer und Klassenkämpfer, die, den Sieg über den Feind zu erringen, das Banner des Fortschritts über die Arbeiterbataillone schwingen, so dürfen wir vielleicht doch von einem Kriegsrat sprechen. Zunächst, was die Tagung betrifft, die sich am 2. und3. Februar mit der Landwirtschaft befaßte. Man hat darnach getrachtet, die Agrarproduktion

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Wien, Bonn und Vertriebene

Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird in absehbarer Zeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über eine Entschädigung der in Österreich lebenden Umsiedler, Heimatvertriebenen und politisch Verfolgten abgeschlossen werden. Damit soll ein Schlußstrich unter die vermögensrechtlichen Probleme gezogen werden, die zwischen den beiden Staaten zu bereinigen waren. Es 1st in diesem Zusammenhang sicher nicht uninteressant, einen Überblick über die ganze Problematik aufzuzeichnen.Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges vereinbarten die Siegermächte, daß die

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

An der Sdiwelle der Freiheit

Das Vorwort des vorliegenden Buches macht auf 'Arges gefaßt. Da ist von dein Eroberungsheer Kara Mustaphas die Rede, das von Osten aufbrach und Wien belagerte. 262 Jahre später sei dann wieder eine andere Armee vor Wien erschienen und habe abermals eine Belagerung der Stadt, diesmal durch zehn Jahre, allerdings in neuer Form, durchgeführt. Die Stand-haftigkeit seiner Bürger und ausländische Hilfe hätten Wien das eine wie das andere Mal dem Westen gerettet. Halt, halt: Das ist, wenn nicht eine gefährliche Geschichtsvereinfachung, so doch ein einem ernsten zeitgeschichtlichen Werk nicht

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

Verdrängte Vergangenheit

Auf Tagungen im Inland, so auf den Österreichischen Historikertagen, auf internationalen Konferenzen und bei Zusammenkünften der Geschichtslehrer zweier oder mehrerer Staaten forderten die Pädagogen in den letzten Jahren immer wieder, daß in den Geschichtslehrbüchern alles ausgemerzt werde, was der Verständigung der Völker entgegensteht. Die deutsche UNESCO-Kommission hat schon vor etlichen Jahren in einem Appell an die Eltern, Erzieher und Behörden dieses Verlangen dahingehend erläutert, naß die Schulbücher mit „Takt, Toleranz und Weltoffenheit ein echtes und wahres Bild der

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Totalitäre Außenpolitik

Nach einer jahrelangen Pause wird die von der französischen, britischen und der Regierung der Vereinigten Staaten vorgenommene Aktenedition aus den erbeuteten Archiven des Deutschen Auswärtigen Amtes und der Reichskanzlei fortgesetzt. Inzwischen sind zu der Alliierten Herausgeberkommission Prof. Dr. Hans Rothfels und Fritz T. Epstein mit einigen Mitarbeitern getreten, und es ist zu hoffen, daß nunmehr auch die bisher nur in englischer und französischer Sprache veröffentlichten Bände — für Österreich sind vor allem die Jahre 1933 his 1935 interessant — auch in deutscher Sprache

Österreichisches Memento

Die Zweite Republik Österreich verdankt ihre Gründung dem Sieg der Alliierten über die Kriegsmaschine Hitlers im Zweiten Weltkrieg. Ihre Erhaltung bis heute verdankt sie der Tatsache, daß die führenden Männer in den beiden Regierungsparteien aus der Vergangenheit gelernt haben. Wenn diese beiden Tatsachen „vergessen“ oder „übersehen“ werden, ist das Schlimmste zu befürchten: das Hineinschlittern in Abenteuer und innere Kämpfe, die der Anfang vom Ende sein können. Die führenden Männer der Österreichischen Volkspartei, die 1945 die erste Regierungspartei wurde, hatten in

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Die Republik „Zweieinhalb“?

Das wird nicht die Festfanfare, die an diesem Tag hier hätte erklingen sollen. Ein schwerer, dunkler Schatten ist über das Gedenken zum zehnten Jahrestag des Abschlusses des Staats Vertrages gefallen. Der Tod kam zur Jubelfeier. Er nahm den Mann aus unserer Mitte, dessen unverbrüchlicher Glaube an dieses Land vor zehn Jahren seinen schönsten Lohn fand: Leopold Figl.Die Unterschrift, die der zum Kanzler und später zum Außenminister aufgestiegene Bauernsohn aus dem Tullner Feld vor zehn Jahren im Namen von sieben Millionen Österreichern unter die Magna Charta des neuen Österreich setzen

Österreichische Geschichte für Österreicher

Die Schwierigkeiten der österreichischen Geschichte und die Versäumnisse, die an ihr geschehen sind, wurden und werden oft beklagt. Als nach der 48er Revolution ein österreichisches Selbstbewußtsein rege wurde, sah man ein, was „in dieser Richtung in früheren Jahren vernachlässigt wurde“. Dieser Vorwurf richtete sich wohlgemerkt an die Verhältnisse der Ära Metternich. Ganz besonders führte man darüber Klage, daß in diesem Fach weder genug Forscher noch Lehrer nur Verfügung stünden, so daß in „vielen Fällen Kräfte des Auslandes hereingerufen wurden“. Diese Feststellungen

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Die UdSSR und Österreich

ln wenigen Tagen wird der Vorsitzende des Präsidiums des obersten Sowjets, Podgorny, zu seinem vor Monatsfrist aus Krankheitsgründen kurzfristig verschobenen Besuch in Wien eintreffen. Es ist dies die erste Visite eines Staatsoberhauptes der UdSSR in Österreich. Und auch in der Geschichte wird man weit zurückgehen müssen, will man den Besuch des damaligen Zaren aller Reussen am Kaiserhof in Wien verzeichnen. Grund genug, um eine Woche die Beziehungen zwischen Rufjland und Österreich in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen. Aus diesem Grund dachten wir, dafį es einmal

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

1970

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

1971

Vatikanische Gespräche 1918 bis 1938

In seinem grundlegenden zweibändigen Werk „Österreich und der Vatikan, 1846 bis 1918“ hat Engel- Janosi die diplomatische Geschichte der Beziehungen jener einstmals bestandenen europäischen Macht, die Leopold von Ranke die „Katholische“ nennt, zum Heiligen Stuhl geschrieben. In der hier vorliegenden Neuerscheinung fährt der Autor fort in der Beschreibung dessen, worin die klein gewordene Alpenrepublik zu Zeiten versucht, eine Kulturnachfolge des alten Österreichs anzutreten. Engel- Janosi hat schon bei früheren Gelegenheiten die auch hierzulande bestehende Angst ad absurdum

1972

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

Zerronnene Idylle

Die Idylle des österreichischen Kleinstaates als „Insel der Seligen“ ist zerronnen: Trotz des gelungenen Vertragsabschlusses mit der Europäischen Gemeinschaft hängt der außenpolitische Himmel Österreichs nicht voller Geigen, sondern vielmehr voller Probleme.

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Von der „Erbfeindschaft“ zur Entspannung Nord-Süd

Im Verlag „Jugend und Volk“ erschien vor kurzem „Österreich und Italien — ein bilaterales Geschichtsbuch“, geschrieben vom Direktor der Bibliothek der italienischen Abgeordnetenkammer, Prof. Silvio Furlani, und vom Wiener Historiker Professor Adam Wandruszka. Mit diesem Werk fand das Anliegen einer europäischen Entspannungspolitik, die nicht nur über den Rhein in der West-Pst-Richtung, sondern auch über die Alpen in der Richtung Nord-Süd verläuft, eine bemerkens- und dankenswerte Fortsetzung. Entspannungspolitik in Europa ist heute schon fast zur Mode geworden. Soll sie nicht auf die Vertrags- und Besuchsdiplomatie, auf die „obersten Hundert“ in den Staatskanzleien beschränkt bleiben, muß sie mit dauernder Wirkung in den Breiten und Tiefen der Völkermentalität “verwurzelt werden, um so ihr eigentliches Ziel zu erreichen: Frieden, Vertrauen, Freundschaft zwischen den Völkern, insbesondere zwischen jenen, die, jahrhundertelang in „Erbfeindschaft“ lebten. So gesehen, bleibt die Entspannung nicht allein Aufgabe der Politik, sie wird durch die vielfältig verästelten Verbindungen des Außenhandels, des Tourismus und des Sports, der Studienreisen und Sprachstudien, der Kunst- und Kulturinstitute, und besonders wirksam durch die Geschichtswissenschaft ergänzt.

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Zwischen Kreisky und Solschenizyn

Kaum hatte die österreichische Delegation Moskau verlassen, schaltete nicht nur die sowjetische Diplomatie, sondern auch die sowjetische Presse auf die Vorbereitung des nächsten Besuches. Dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau wird um den 24. Juni die Reise des amerikanischen Präsidenten nach Moskau folgen. Und die Gespräche der Sowjetführer mit den Repräsentanten der neutralen Demokratie Österreich sollten die geeignete Atmosphäre für die Moskauer Gespräche mit dem Präsidenten der westlichen Großmacht erzeugen.War das die Absicht der Sowjets, so kann die Haltung

1975

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Die erziehungsbedürftigen Österreicher

Zwei Jahrzehnte sind eine viel längere Spanne, als Jubiläumsredner annehmen. Die meisten, die vor 1955 am Zustandekommen des österreichischen Staatsvertrages mitgewirkt haben, sind tot, einige verbringen abseits vom Rampenlicht der politischen Bühne ihre letzten Jahre. Nur Bruno Kreisky, der damals ajs jüngere Ausnahme an den Verhandlungen mitgewirkt hat, ist noch in voller Aktion. Allerdings haben manche, die knapp hinter der ersten Reihe standen, die Mühsale, Irrungen und Leiden jener Zeit bis heute nicht vergessen können.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

Erfrorener oder verratener Sieg?

„Als Stalin am 15. Oktober 1941 aus Tokio vom Japan-Korrespondenten der „Frankfurter Zeitung“, seinem „Kundschafter“, Dr. Richard Sorge, erfuhr, daß die japanische Regierurig nicht daran denke,,gegen die Sowjetunion in den Krieg einzutreten, war das die; einzige gute Nachricht, die ihn in diesen Tagen erreichte.“ (Wolfgang Paul, Erfrorener Sieg, Esslingen 1975, S 233.—) „Jemand machte uns sehr wichtige Angaben über die Absichten der Hitlerregierung, wir hatten jedoch Zweifel... Möglicherweise meinte er (nämlich Stalin) Richard Sorge, von dem ich nach dem Krieg erfuhr.“ (Georgi K. Schukow, Marschall der Sowjetunion, in „Erinnerungen und Gedanken“, Stuttgart, 1969, S. 226.—.)

1976

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1977

Wie uns die andern sehen

Auf Wunsch des ORF wurden etwa 40 Geschichts- und Geographielehrbücher, die derzeit in unseren westlichen und östlichen Nachbarstaaten vor allem im Geschichtsunterricht der 14- bis 18jährigen verwendet werden, unter die Lupe genommen.In den’ Geschichtslehrbüchem der Bundesrepublik Deutschland werden für die Zeit vor 1914 erwähnt: Österreichs Erhebung gegen Napoleon, Erzherzog Karl, Andreas Hofer, der „deutsche“ Krieg 1866 als Krieg zwischen den beiden „deutschen Großmächten“, der Zwei- und Dreibund 1882. Berta von Suttners „Waffen nieder!“, die Annexion Bosniens und der

1980

Vertrauen in die Vertragstreue

Mit Julius Raab kam ein neues außenpolitisches Konzept, das nicht mehr nur auf Anlehnung an die Amerikaner ausgerichtet war. Dieses Konzept war am Anfang nicht genau definierbar. Es war eben ein Bündel sehr pragmatischer Ideen, von denen sich Julius Raab leiten ließ. Nichts wurde übereilt getan.Julius Raab erkundigte sich gewissenhaft über die russische Vertragstreue. Als 1953 der finnische Präsident Urho Kekkonen nach Deutsch Altenburg reiste, um dort Kur zu nehmen, gab Julius Raab den Auftrag, ein Vieraugengespräch bei einem Mittagessen mit Kekkonen zu arrangieren.Er kam tief

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

Nun ein Bindeglied

In den ersten Nachkriegsjahren befand sich Österreich in einer schwierigen Situation. Gewisse Kreise des Westens versuchten, die Österreich-Frage zur Verschärfung der Lage in Mitteleuropa auszunutzen. Im Ergebnis sah sich das Land Anfang der fünfziger Jahre unmittelbar mit der Gefahr einer Spaltung und der Umwandlung seines westlichen Teils in ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet der NATO konfrontiert.So schaute die Lage aus, als ich .nach Österreich abkommandiert wurde und dort meinen Dienst im Apparat des Hochkommissars der UdSSR im Alliierten Rat antrat.Wie wir heute wissen, sahen die

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Leuchtturm der Freiheit

Die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag überraschte praktisch alle. Tatsächlich waren im März 1955, knapp vor dieser unerwarteten sowjetischen Wendung, viele von uns in der amerikanischen Botschaft besorgt über die Möglichkeit, daß Österreich wie Deutschland geteilt werden könnte. -Diese Angst beruhte auf der damaligen sowjetischen Propagandakampagne. Idh persönlich war von dieser Gefahr so überzeugt, daß ich es, als ich damals nach Berlin versetzt wurde, für klug hielt, einige der von meiner Frau geerbten Besitztümer von ihrem Familienhaus in Mödling nach Berlin zu

Vor einem Vierteljahrhundert bekamen wir den langersehnten Staatsvertrag

15. Mai 1955: es war ein Sonntag. Uni 11.30 Uhr setzte zuerst der A ußenminister der Sowjetunion, Vjaceslav Molotow, seine Unterschrift unter den österreichischen Staats vertrag. Danach der britische A ußenminister Harold Macmillan. Dann US-Außenminister John F. Dulles. Daran/Frankreichs A ußenminister A ntoine Pinay. Zuletzt A ußenminister Leopold Figl. Schließlich unterzeichneten die Botschafter der vier Großmächte. Seit dieser Stunde ist ein Vierteljahrhundert vergangen. Ein Historiker und vier Freunde Österreichs, die 1955 als Repräsentanten der Besatzungsmächte in Österreich wirkten, blenden für die FURCHE auf diesen beidenSeiten 25 Jahre zurück:

Ungewöhnliche Signale

„Gromyko hat sicher erkannt, wie groß die Solidarität der Europäer mit Amerika ist”, kommentierte Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky den Gesprächsreigen, der sich anläßlich der Staatsvertragsfeierlichkeiten in Wien auch zwischen dem sowjetischen Außenamtschef und den Außenministern der Vereinigten Staaten (Edmund Muskie), der Bundesrepublik Deutschland (Hans-Dietrich Genscher) und Großbritanniens (Lord Carrington) ergeben hatte.Hatte Kreisky aus seinen Kontakten mit den Außenministern der wichtigsten Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz offensichtlich Anzeichen einer

1983

Dokument der Hoffnung

Am 30. Oktober 1943 genehmigten Anthony Eden, Cordell Hull und Wjatscheslaw Molotow den Text einer Erklärung über Österreich. Die drei Außenminister Großbritanniens, der USA und der .Sowjetunion Unterzeichneten jedoch das Protokoll über die auf ihrer Konferenz in Moskau gefaßten Beschlüsse, als deren „Annex 6” die Österreich-Erklärung aufscheint, erst am 1. November. Am gleichen Tage noch wurde die Erklärung veröffentlicht.Die Moskauer Österreich-Erklärung ist zu einem Gründungsdokument der Zweiten Republik geworden. Auf sie beriefen sich nicht nur die Alliierten bei ihrem

Wie Moskau unser Land „begraben“ will

Erst machte er eine militärische Traum-Karriere, dann sprang der tschechische Generalmajor Jan Sejna in den Westen ab. Nun schrieb er seine Memoiren - mit viel Interessantem zu Österreich.

1984

Ein halbes Blatt Papier

Wann wurden zwischen „Ost" und „West" die politischen Weichen für das heutige Osteuropa gestellt? Wann begann das Feilschen zwischen den Großmächten um die Völker und Nationen, ohne daß diese über ihr Schicksal selbst bestimmen durften?

1985

Verstaubte Thesen zum Werden des Staatsvertrags

In einem kürzlich erschienenen Sammelband sind vier Kolloquien zum Thema österreichisch-sowjetische Beziehungen zusammengefaßt. Im ersten Abschnitt gehen verschiedene Autoren auf diese Beziehungen zwischen 1917 und 1938 ein, ein dritter Abschnitt beschäftigt sich mit kulturellen Themen. Im folgenden soll näher auf den zweiten Abschnitt eingegangen werden, der die Ereignisse von 1938 bis 1955 behandelt.Der sowjetische Historiker Oleg Rscheschewski schildert in seinem Beitrag, wie „konsequent” sich die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges als einzige Großmacht für das

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Das Fundament der Zweiten Republik

40 Jahre Zweite Republik und 30 Jahre Staatsvertrag: Einer der Väter des neuen Österreich erinnert sich an die Stunde Null und fragt, was wir heute daraus lernen könnten.

1986

Infiltration statt Britische Ängste

Mit Skepsis verfolgten die Westmächte die österreichisch-sowjetischen Verhandlungen im Frühjahr 1955. Gewarnt wurde auch vor dem Enthusiasmus Bruno Kreiskys.

Okkupation anno 1955

verlassen hatten. Eden meinte Ende März 1955: „Ich würde es bei weitem vorziehen, wenn Herr Raab gerade jetzt nicht nach Moskau ginge.“Auch Eden war sich über den innenpolitischen Druck im klaren, hoffte allerdings, daß sich die Österreicher Zeit ließen: „JZs tut mir leid, daß die Österreicher nicht sofort vor den Verführungskünsten Moskaus gewarnt worden sind. Ich hoffe, wir werden nicht schon bald mal morgens erwachen und Raab in Moskau antreffen.“Geoffrey Harrison, der für Österreich zuständige Unterstaatssekretär im britischen Außenamt, zweifelte überhaupt, ob die

1987

500 Sitzungen fur den Staatsvertrag

Ein knapp SOjähriger Au-ßenamtsbeamter in London hat mehr für die Freiheit Österreichs getan als so mancher, der in den Geschichtsbüchern steht. Aus Liebe zum Land.

Der lange Marsch nach Rot-weiß-rot

Wie stand es 1945 um die österreichische Identität? Was bewirkten die Erfahrungen im „Dritten Reich“? Der Nationsbegriff wurde jedenfalls erst ab 1955 offen diskutiert.

Auf einem Auge blind

Bald nach dem Sieg über Hitler-Deutschland gingen die Kriegsalliierten auf Konfrontationskurs. Der Ost-West-Konflikt beherrscht die Welt bis heute. Wer ist schuld?

1988

Erinnerung läßt uns Lehren ziehen

Haben wir Österreicher aus der Geschichte gelernt? Ja, ist der Autor überzeugt. Und das heurige Gedenken hat uns auch weitaus geschichtsbewuß-ter gemacht.

Propagandaschlacht um Osterreich?

Ist die „Moskauer Erklärung“ vom 1. November 1943 die „Geburtsurkunde“ der Zweiten Republik? War sie zuerst nur als Propagandamaßnahme der Alliierten gedacht?

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Ende der Illusion

Der belgische Außenminister im Jahr 1955, Paul-Henri Spaak, zögerte eine Weile, als bei einem offi- ziellen Essen inBrüssel im Dezember 1955 das Glas auf das Wohl des soeben neutral und damit frei gewordenen Österreich erhoben wurde - dies berichtet Lujo Toncic in seinen Memoiren. Schließlich schiaß er sichmit dem Wort „quand-meme“ - „trotzdem“ - an.Warum tönen gerade aus Belgien von Zeit zu Zeit so skeptische oder verständnislose Stimmen ins neutrale Österreich?Belgiens Status einer vertraglich festgelegten Neutralität, mit einer Garantiepflicht für Belgien seitens der

Als in Europa die Lichter ausgingen

„Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.“ Mit diesen Worten verkündete Adolf Hitler unter dem Reichsadler vor dem Reichstag am 1. September 1939 den Überfall auf das angeblich aggressive Polen. Der für 2. bis 11. September 1939 angesetzte „Reichsparteitag für den Frieden“ wurde abgesagt. In Europa begann es Nacht zu werden.Am 1. September 1039 - vor . fünfzig'Jahren - brach Hitler den deutsch-polnischen Krieg vom Zaun, der sich dann rasch zu einem europäischen Krieg, danach sogar zu einem Weltkrieg ausweitete. Wer wollte diesen Krieg? Zwei Kontinental-Mächte prägten das

1993

Sind wir Opfer einer Opferideologie?

Vor 55 Jahren marschierte Hitler in Österreich ein. Vor 50 Jahren bauten die Alliierten den Österreichern eine Brücke, sich vom Hitler-Regime zu befreien. Es geschah anders, als intendiert. Die „Moskauer-Erklärung" vom 30. Oktober 1943 wurde von den „Gründervätern" der Zweiten Republik als Entschuldigungsschein interpretiert - mit Konsequenzen bis in die Gegenwart.

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

1997

Vom Wechsel der Geschichtsauffassungen

Das Erscheinen einer zweibändigen Geschichte Österreichs, beginnend mit „Staat und Gesellschaft vor dem Ersten Weltkrieg” und mit dem EU-Beitrittsantrag Österreichs endend, wird wohl allseits auf Interesse stoßen. Die Autoren sind meist junge Historiker aus dem Westen unseres Landes. Gedacht ist diese Publikation als Studienbuch für Studenten, Lehrer und Erwachsenenbildner und darüber hinaus für Interessierte, die sich über wichtige Themen der heimischen Geschichte informieren wollen. Und tatsächlich findet man hier manches, was man in anderen Publikationen vergebens

1998

Prag 1948: Der Kalte Krieg wird heiß

Der Prager Putsch vom Februar 1948 und die Auswirkungen auf Österreich: Statt den Staatsvertrag zu bekommen, wurden wir ein westlicher Brückenkopf.

2001

Rot-weiß-rotes Korea?

Günter Bischof schrieb eine internationale Geschichte des okkupierten Österreich 1945 - 1955.

2005

Vom Weltkrieg zum Staatsvertrag

Die Ausstellung auf der Schallaburg und der dazugehörige Beitragsband zeigen viel Neues über das erste Nachkriegsjahrzehnt in Österreich.Seine Form entspricht seinem beinahe mythischen Status als zentralem Dokument der zweiten Republik: Wie ein mittelalterlicher Foliant sieht er aus, der österreichische Staatsvertrag. Dunkelrote Wachssiegel neben den Unterschriften. Und ein wunderlicher Farbtupfer: Das kräftige Grün der Tinte, mit der Leopold Figl seinen Namen unter jene der alliierten Außenminister und Hochkommissare setzte. Der österreichische Staatsvertrag - seit Mitte Mai ein

2015

Wer ist Samuel Reber junior?

Der Staatsvertrag ist 60 Jahre alt. Dass er nur zum geringsten Teil von Österreichern verhandelt wurde, wird gerne vergessen. Außenminister und Parteichefs überschatten die eigentlichen Verhandler. Eine andere Geschichte des Vertrags.

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2021

Pressefreiheit - © Foto: picturedesk.com / Imagno / Austrian Archives

Mühsamer Weg zur Pressefreiheit

Am 1. Oktober hatten die vier Besatzungsmächte im wiedergeschaffenen Österreich die Pressefreiheit proklamiert. Die – damals wieder neue – Freiheit musste vor 75 Jahren auch selber mühsam errungen werden. Teil I einer zweiteiligen Medien-Zeitgeschichte.

von

Abdulchan Achtaman

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Abdulchan Achtaman