Digital In Arbeit

Kampf um gute Jobs?

19451960198020002020

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Eckstein des geplanten Binnenmarktes der EG. Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt Österreichs auf den heimischen Arbeitsmarkt? Auf in- und ausländische Arbeitnehmer?

19451960198020002020

Ulrich Runggaldier

Der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (siehe Kasten) wäre nach einem EG-Beitritt Österreichs selbstverständlich auch im Bundesgebiet verbindlich. Was würde die Geltung dieses Prinzips bedeuten?

• Den Staatsbürgern der Mitgliedstaaten müßte die Einreise ins Bundesgebiet ohne Sichtvermerk erlaubt werden, wenn sie in Österreich Arbeit suchen oder dort eine konkrete Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnehmen möchten. Wenn sie innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreise Arbeit finden, müßte ihnen von der Behörde ohne besondere Formalitäten und Auflagen

eine ohne weiteres verlängerbare und mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren versehene Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden. Auch den nahen Verwandten dieser Arbeitnehmer müßte die Einreise ins Bundesgebiet erlaubt und eine gleichlautende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Den nach Österreich zur Arbeitssuche eingereisten Arbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten, die innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreise keine Arbeit gefunden haben, stünde hingegen kein Anspruch auf Ausstellung einer solchen Aufenthaltserlaubnis zu.

• Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaates, die in Österreich einer Beschäftigung nachgehen, beziehungsweise gegen deren Familienangehörige wäre nicht in all den im Fremdenpolizeigesetz angeführten Fällen möglich. Nur wenn das Verhalten des Arbeitnehmers oder eines seiner Familienangehörigen eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, wäre eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts, insbesondere die Verfügung eines Aufenthaltsverbots, zulässig.

• Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten, die pensions- oder invaliditätsbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und eine bestimmte Wartezeit erfüllt haben, müßte eine Aufenthaltserlaubnis auch für die Zeit nach Beendigung der Beschäftigung ausgestellt werden. Dieses Recht stünde auch den nahen Angehörigen dieser Personen zu.

• Die Beschäftigung von Staats

bürgern anderer Mitgliedstaaten durch österreichische Arbeitgeber wäre unbeschränkt erlaubt. Insbesondere wäre die Beantragung einer Beschäftigungsbewilligung oder die Vorlage eines Befreiungsscheins nicht mehr erforderlich. Auch wären besondere, nur für Ausländer vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchungen unzulässig.

• Die Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten, die in Österreich einer Beschäftigung nachgehen, müßten — sieht man von der Ausübung politischer Rechte ab - grundsätzlich gleich wie Inländer behandelt werden. Insbesondere dürften diese weder hinsichtlich der Arbeitsbedingungen noch hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses diskriminiert werden. Die Vorschrift des Paragraph acht Ausländerbeschäftigungsgesetz, wonach der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen zuerst die Ausländer abzubauen hat, wäre insoweit auf EG-Staatsbürger nicht anwendbar.

Die Gleichstellung müßte sich auch auf die Betriebsverfassung beziehen. So müßte - entgegen dem Paragraph 53 Arbeitsverfassungsgesetz— den Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Betriebsratswahl auch das passive Wahlrecht zukommen. Schließlich wären diese Personen auch hinsichtlich der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen den Inländern gleichzustellen. Das heißt, die verschiedenen Förderungsaktionen der Länder zugunsten der Arbeitnehmer (etwa Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungskostenzuschüsse, Notstandsbeihilfen, Uberbrückungsbeihilfen, Pendlerbeihilfen und so weiter), die zumeist nur Inländern zustehen, müßten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch den Arbeitnehmern gewährt werden, die Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaates sind. Ähnliches müßte für die Sozialhilfe gelten, die nach einigen Landessozialhilfegesetzen Ausländern nur unter sehr engen Voraussetzungen gewährt werden kann. Die Gleichstellung bei sozialen und steuerlichen Begünstigungen müßte aber auch für die Familienangehörigen gelten. Relevant wäre besonders die Gleichstellung der Kinder der Wander arbeitnehmer hinsichtlich des Zuganges zu Schulen, Lehrgängen und Berufsausbildungsmaßnahmen sowie zu den entsprechenden Förderungen (et

wa zur Schülerbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz).

Was bewirken diese gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit im Falle eines EG-Beitritts Österreichs? Die bisherige Abschottung des nationalen Arbeitsmarkts vom Arbeitsmarkt der übrigen Mitgliedstaaten wird weitgehend aufgehoben, und dies hat Chancen und Risken für die österreichischen Arbeitskräfte zur Folge:

Die Chancen bestehen darin,

daß sich österreichische Arbeitskräfte auch in den anderen europäischen Ländern, die der Gemeinschaft angehören, um (zum Teü qualifizierte und hochdotierte) Stellen bewerben, Karrieremöglichkeiten nutzen, persönliche Fähigkeiten weiterentwickeln können. Bedenkt man, mit welchen Schwierigkeiten die Beschäftigung eines österreichi-

sehen Staatsbürgers etwa in Italien oder in Frankreich heute noch verbunden ist, so kann dieser Vorteil gerade für höher qualifizierte Arbeitskräfte, die bereit sind, Mobilität auf sich zu nehmen, nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Risken, die mit der Öffnung des nationalen Arbeitsmarktes verbunden sind, liegen dagegen darin, daß sich die österreichischen Arbeitskräfte unter Verlust der traditionellen Vorrangstellung nun gemeinsam mit anderen Arbeitskräften aus EG- Mitgliedstaaten um die freien Stellen, die auf dem heimischen Arbeitsmarkt angeboten werden, bewerben müssen. Insbesondere Arbeitskräfte, die Mobilität scheuen und/oder nicht genügend qualifiziert sind, müssen daher unter Umständen mit einem höheren Arbeitslosigkeitsrisiko rechnen. Das Risiko der Arbeitslosigkeit kann aber durch eine intensive berufliche Aus-, Weiterund Fortbildung wettgemacht werden. Insofern wirkt die aufgezeigte Gefahr letztlich heilsam: Sie zwingt die einheimischen Arbeitskräfte zu höherer Ausbildung und zu intensiverem beruflichem Engagement, um den Wettbewerb mit den übrigen Arbeitskräften der Gemeinschaft zu bestehen; das heißt, sie bewirkt im Endergebnis einen Qualifizierungsschub.

Im übrigen wird bei Zugrundelegung des geltenden Gemeinschaftsrechts der heimische Arbeitsmarkt ohnehin nicht unbeschränkt geöffnet: Das bestehende System der Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Arbeitsmarktverwaltungen auf EG-Ebe- ne sichert nämlich keine völlige Transparenz des gesamten gemeinschaftlichen Arbeitsmarktes. Darüber hinaus ist nicht zu vergessen, daß, wenn durch ausländischen Druck die Arbeitsmarktlage in einer Region oder in einem Beruf sich bedrohlich verschärfen könnte, der betroffene Mitgliedstaat auf die Aussetzung der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausgleichsverfahren hinwirken kann.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer bedeutet im Falle eines EG- Beitritts Österreichs aber auch, daß die nach geltender Rechtslage bestehenden Benachteiligungen der ausländischen Arbeitnehmer in Österreich zumindest in Hinblick auf die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates besitzen, weitgehend beseitigt werden. Das ist aus allgemein sozialpolitischer Sicht durchaus wünschenswert: Nimmt man die Grund- und Menschenrechte ernst, ist nämlich die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Arbeitskräften schwer zu begründen. Es fragt sich etwa, warum Personen, die schon lange im Bundesgebiet leben, jedes Jahr um die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung und des Sichtvermerks bangen müssen, im Betriebsrat nicht vertreten sein dürfen, im Bedarfsfälle Sozialleistungen und soziale Vergünstigungen des Staates, der Länder oder Gemeinden nicht in Anspruch nehmen können. Der österreichische Gesetzgeber hat durch die jüngst in Kraft getretene Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes diese Bedenken auch schon aufgegriffen und die Rechtslage für die „Ausländer der zweiten Generation“ grundlegend verbessert. Die Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer würde nichts anderes als eine konsequente Weiterentwicklung dieses rechtspolitisch begrüßenswerten Ansatzes sein. Insofern würden die gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsbestimmungen keine bedenkliche Situation schaffen, sondern eher dazu beitragen, bedenkliche Aspekte der geltenden Rechtslage zu beseitigen.

Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Wirtschaftsuniversitit Wien.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Das neue österreichische Landarbeitsrecht

Die verfassungsrechtliche I-age in Österreich bedingt eine gesonderte Behandlung des gesamten Arbeitsrechtes, getrennt nach dem gewerblichen und landwirtschaftlichen Sektor. Während die Regelung des Arbeitsrechtes für die gewerbliche Arbeiterschaft in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, unterliegt die Behandlung der gleichen Materie für die Land- und Forstwirtschaft der Grundsatzgesetzgebung des Bundes und der Ausführungsgesetzgebung der Länder. Diese Einteilung war anläßlich der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in der ersten Bundesverfassung des Jahres

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1950

Randbemerkungen zur woche

Vier Jahrzehnte, zwei 'Weltkatastrophen, Untergang und Wiedergeburt des österreichischen Staates trennen die Gegenwart von dem 10. März 1910 — dem Todestag Dr. Karl Lu e g e r s. Wer heute die Frage nach der bleibenden, der wahren Bedeutung Luegers stellt, dem tritt nicht mehr ein von Gunst und Haß verzerrtes Bild des gewaltigen Agitators, des Lieblings der Massen, des „Herrgotts von Wien“ entgegen, sondern das eines Menschen, der die erste Volksbewegung in Österreich entfesselte, gleichzeitig aber auch durch seine Person und Persönlichkeit die in Bewegung gesetzten Massen in

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Zwei Drittel „unechte“ Arbeitslose!

Die Zahl von fast 300.000, die die Arbeitslosenstatistik des heurigen Jänner auswies, steht zu den sonstigen Erfolgen unserer Wirtschaft in krassem Widerspruch. Der dadurch auftauchende Zweifel, ob es sich bei diesen Erfolgen überhaupt um eine echte wirtschaftliche Gesundung handle, gab der Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft in Wien Anlaß, die Frage der Arbeitslosigkeit eingehender zu untersuchen.Wann spricht man von echter Arbeitslosigkeit? Dann, wenn eine Person, die ihren Lebensunterhalt durch Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu decken pflegt, dieser Möglichkeit beraubt

1955

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1957

Warum keine „geschlossenen Betriebe“?

Zu einem vielbemerkten Aufsatz in der Weihnachts-Festausgabe der „Furche", in dem sich Nationalrat Dr. Kummer gegen eine liebertragung des amerikanischen Prinzips des „Geschlossenen Betriebes" nach Oesterreich aussprach, sendet uns der Stellvertretende Generalsekretär des Oesterreichischen Gewerkschaftsbündes den untenstehenden Diskussionsbeitrag, dem wir loyalerweise Raum geben. Fritz Klenner betont in seinem Begleitbrief ausdrücklich, daß es sich dabei um eine persönliche Meinung und nicht um eine offizielle Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes handle. Nationalrat Dr. Kummer hat auf unsere Einladung freund- lichst zugesagt, in der nächsten „Furche" das Schlußwort zu sprechen. Die „Furche“

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

1960

Die Vollbeschäftigung

Die Wirtschaftspolitik unseres Landes ist seit Jahren mehr mit der Bewältigung der Probleme der Prosperität beschäftigt als dem der Depression. Diesen Tatbestand wollen viele Österreicher, die in einem geschärften und durch die Tatsachen seinerzeit gerechtfertigten Krisenbewußtsein aufgewachsen sind, einfach nicht zur Kenntnis nehmen.Die Wirtschaftslage ist markant vor allem in den Beschäftigungszahlen und in der Rate der Arbeitslosigkeit ausgewiesen. Wir waren in Österreich gewohnt, das, was man Vollbeschäftigung nennt, lediglich als ein volkswirtschaftliches und für Zwecke der

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Die „Last“ der Prosperität

Die Wirtschaftspolitik ist noch immer vom Trauma der Depression zwischen den beiden Weltkriegen bestimmt. Aus diesem Grund sind die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auch in der Situation der Vollbeschäftigung auf „Noch mehr Vollbeschäftigung“ gerichtet, während das Wachsen des Bruttonationalproduktes und die Sicherung der Kaufkraft des Geldes nicht so sehr als Gegenstand der Sorge der Wirtschaftspolitik, sondern als Reflex einer auf Vollbeschäftigung gezielten Politik angesehen werden. Während man nun für Vollbeschäftigungs politik wohl eine Definition zu bieten vermag, ist

Es geht jeden an

IV. Der Arbeitsrechtentwurf und die wirtschaftliche Konzentration’Zu den wenigen Thesen von Karl Marx, die lange und weitgehend unwidersprochen blieben, gehört seine Behauptung, in der Marktwirtschaft müßten zwangsläufig die kapitalsstärkeren, größeren Betriebe die kleinen an die Wand drücken, schreite die Konzentration der Produktion, der Produktionsmittel und des Geldkapitals unaufhaltsam fort. Ganz in diesem Sinn hatten die deutschen Sozialdemokraten 1891 im „Erfurter Programm“ festgestellt: „Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit

Es geht jeden an

V. Kodexentwurf und WirtschaftsexpansionWir beschließen hiermit die Aufsatz- reihe, in der sich erstrangige Fachleutt mit dem Entwurf des Arbeitsrechtes befaßt haben.„Die Furche“Es gehört heute nicht nur zum gesicherten Ergebnis der Wirtschaftsforschung, daß die Verlangsamung des Wirtschaftsaufschwunges in Österreich zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen ist, daß der Arbeitskräftemangel nunmehr ein allgemeiner geworden ist und der Bedarf sich stark ausweitender Branchen an Arbeitskräften zu einem namhaften Teil nur mehr dadurch befriedigt werden kann, daß Arbeitnehmer

1962

Die „klassischen“ Fälle

Teilzeitarbeit hat es in ihrer „klassischen“ Form (zum Beispiel Aushilfsarbeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe, Beschäftigung von Hilfspersonal im Vergnügungsgewerbe, wie Kassier, Billeteur, Garderobenfrau und ähnliches) immer gegeben, und sie ist hier auch kollektiwertraglich entsprechend geregelt. Außerdem kann Teilzeitarbeit zum Beispiel nach dem Kollektivvertrag für Angestellte in der Privatwirtschaft, Sektion Handel, auch „vertraglich vereinbart“ werden. Die ihrem Wesen nach für Teilzeitarbeit prädestinierten Beschäftigungsmöglichkeiten sind aber zahlenmäßig gering

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

1963

Einspruchsrecht der Betriebsräte

Diese veränderte Basis muß man sich vor Augen halten, wenn man die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs, die eine nähere Beziehung zwischen Gewerkschaftsbund und Betriebsräten herbeiführen wollen, betrachtet. Wird eine Betriebsversammlung von den zuständigen Betriebsangehörigen (in der Regel den Betriebsräten) nicht einberufen, kann die zuständige Gewerkschaft einberufen. Eine solche Bestimmung, die auf das Funktionieren der betrieblichen Interessenvertretungen abgestimmt ist, mag durchaus zweckmäßig und zulässig sein, ebenso die schon bisher vorgesehene Teilnahmemöglichkeit von

1965

Aspekte des Arbeitsmarktes

Jeder ernstlichen Auseinandersetzung mit den Problemen des österreichischen Arbeitsmarktes muß eine Prüfung der im letzten Jahrzehnt erfolgten Entwicklung und der gegenwärtigen Situation vorausgehen. Wird nun festgestellt, daß die durchschnittliche Rate der Arbeitslosigkeit im Jahre 1954 8,2 betragen hat, im Jahre 1964 jedoch nur noch 3,0 erreichte, so ergibt sich daraus der Schluß, daß man in Österreich der von den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer immer wieder geforderten Verwirklichung der Vollbeschäftigung bereits sehr nahe gekommen ist. Somit müßten also bei einer

Sozialpolitik ohne Stillstand

Der sozialpolitische Referent des ÖAAB, Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Karl Kummer, sprach am zehnten Bundestag dieser größten nichtmarxistischen Arbeitnehmerorganisation in Krems über die Vermögensbildung und die Mitbestimmung des Arbeitnehmers im Betrieb. „Die Furche“ wird sich mit dem Ergebnis des Bundestages in ihrer nächsten Ausgabe eingehend beschäftigen. Die RedaktionSozialpolitik kann nicht von heute auf morgen gemacht werden, besonders zielführende Sozialpolitik bedarf klarer Entscheidungen für die Zukunft. Die Fülle der Probleme, die hier auftauchen, muß in ein

1966

Wirtschaftskommentar

Die Verflachung dar Proiperltälskurve und kurzfristige, wenn auch bemerkenswerte Krisenerscheinungen in einzelnen Bereichen der westlichen Wirtschaft sollen nicht übersehen und keineswegs verniedlicht werden, sind aber derzeit nicht von einem derartigen Gewicht, dafj von einer „drohenden" Arbeitslosigkeit (gemeint ist Massenarbeitslosigkeit) gesprochen werden könnte. Auf manchen Teilarbeifsmärkten hat sich sogar der Prozeß der Verknappung des Anbotes an geeigneten Arbeitskräften verstärkt und ist Anlaß zu beachtlichen Versorgungsschwierigkeiten geworden. Vor allem ist der

1967

Arbeiter auf Abruf

Das „Fremdarbeiterproblem'1 in ÖsterreichZU HAUSE GILT ER ALS „FAHNENFLÜCHTIGER“, im Gastland ist er der „Fremde“. Seine Arbeitskollegen sehen in ihm oftmals den „Streikbrecher“, den Gefährder sozialer Errungenschaften. Die Arbeitgeber stecken ihn häufig in Baracken, und die Behörden ärgern sich über die durch mangelnde Sprachkenntnisse bedingte Langsamkeit der Aktenerledigung. Und zu allerletzt hadern auch die Schicksalsgenossen miteinander: anachronistische, oft blutige Nationalfehden werden fern der Heimat ausgetragen. Sein einziger Freund ist der Bahnhof der

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1971

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1972

Nebenkosten-Krebs

Soziale Sicherheit ist eine der Hauptforderungen unserer Zeit. In allen Staaten, auch in jenen mit einer noch starken und intakten liberalen Tradition, wie der Schweiz und den USA, wurde im letzten Jahrzehnt der Sozialstaat kräftig ausgebaut. Die Überzeugung, daß die Gemeinschaft dem Individuum gewisse Risken abnehmen muß, daß sie für den einzelnen verantwortlich sei, breitet sich unaufhaltsam aus.Mit der Zeit wird aiber auch die Frage — und das gilt vor allem für Staaten, die auf diesem Wege schon weit vorgeschritten sind — nach den Grenzen einer sinnvollen Versongungsstaatlichkeit

1973

Münchner Bremsen?

Schon in den vergangenen Monaten hat sich der bayrische Ministerrat mehrmals intensiv mit dem Problem der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auseinandergesetzt. Insbesondere Innenminister Merk forderte nachdrücklich eine bundesweite Neuregelung der Gastarbeiterfrage, da weder das die Volkswirtschaft allzu sehr belastende Prinzip der Integration noch das oft diskriminierend wirkende Prinzip der Rotation praktikable Lösungen anböten.Nun wurde in München von der bayrischen Regierung ein „Gastarbeiterprogramm“ vorgelegt, das in einer gewissen Synthese der bisher oft einseitig

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

Die Schwarzhaarigen mit Handikap

Auf der einen Seite steht der Plan, die Zahl der Gastarbeiter in Österreich um 20 Prozent zu drosseln, was kaum der Zuwachsrate eines Jahres entspricht und in jenen Wirtschaftszweigen, die besonders stark von Gastarbeitern abhängig sind, trotzdem einen Schock auslöste.Auf der anderen Seite steht die Erkenntnis, daß die hochindustrialisierten Staaten Westeuropas ihre volkswirtschaftlichen Zuwachsraten, ja ihren gegenwärtigen Lebensstandard ohne Gastarbeiter weder in unmittelbarer noch in etwas fernerer Zukunft halten können.Bisher wurde das Gastarbeiterproblem von der österreichischen

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1977

Wie vollbeschäftigt ist Österreich?

Nachdem im Vorjahr das enorme und für viele überraschende Leistungsbilanzdefizit zeigte, wie folgenschwer sich eine auf ständige Ausgabensteigerung abgestellte Finanzpolitik auf die außenwirtschaftlichen Verhältnisse Österreichs auswirken kann, gerät nun ein anderer Teil der „Insel der Seligen” ins Wanken. Jedenfalls ist die versteckte und weggewischte Arbeitslosigkeit nicht mehr tabu. Schließlich heißt das Aufzeigen versteckter Arbeitskraftreserven und unterbeschäftigter Ressourcen ja auch nicht, daß Arbeitslosigkeit gewünscht wird, sondern vielmehr, daß Klarheit über die tatsächlichen Arbeitsmarktverhältnisse hergestellt werden soll.

1979

Was bringt die Ernte vor dem Herbst?

In der Entscheidungstheorie gibt es das sogenannte Minimaxkriterium: Aus einer vorweg pessimistischen Grundstimmung versuchen etwa auf einem Markt dessen Teilnehmer („Spieler“) unter den verfügbaren Alternativen jene für ihr Handeln zu wählen, bei der ihnen ein „Gegner“ den geringsten Schaden zuzufügen vermag. Politische Parteien agieren überdies - grundsätzlich durchaus legitim - angesichts bevorstehender Wahlen stets im Sinne einer Theorie der Stimmenmaximierung (Marktparteien: „Gewinnmaxi-mierung“). Die Vorverlegung der Nationalratswahlen durch die SPÖ vom Oktober 1979

Nein zur 35-Stundenwoche

Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, daß in Anlehnung an die Bestrebungen in der BRD auch in Österreich einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Vorrang eingeräumt wird. Abgesehen davon, daß für diese Forderung mit der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert wird, steht damit die Problematik der Viertagewoche in Verbindung. Schon bei der Einführung der 40-Stunden-Woche mußte vom Parlament gegen den Willen starker Arbeitnehmergruppen das Arbeitszeitgesetz so verändert werden, daß eine Viertagewoche gesetzlich ausgeschlossen bleibt.Ich wage zu

1980

Österreichs Gastarbeiter Spielball der Konjunktur

Seit dem Jahr 1973, dem Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa, ist die Zahl der Gastarbeiter in Österreich um ein Drittel zurückgegangen. Kaum zeichnet sich aber ein wirtschaftlicher Aufwärtstrend ab, wird wieder der Ruf nach „Gastarbeiterimporten” laut. Das Abwälzen der sozialen Härten von Wirtschaftsschwankungen auf ausländische Arbeitskräfte wird auch durch die Rechtslage begünstigt.

1981

Weichenstellung für die Ausländerpolitik

Nicht zum ersten Mal hat das Schweizer Volk am kommenden 5. April zur Ausländerpolitik Stellung zu nehmen. Doch diesmal geht es um ein von knapp 56.000 Stimmbürgern eingebrachtes Volksbegehren, das sich für die Vermenschlichung der A usländerpolitik und für eine bessere Eingliederung der Gastarbeiter in die Gesellschaft einsetzt.

1984

Fast schon ein Arbeitsverbot

Herbert Kohlmaier bringt mit diesem Beitrag einen neuen Aspekt in die Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung ein: Darf Arbeit überhaupt „bewirtschaftet" werden?

Auch Kinderstimmrecht ist ein Menschenrecht

Die Berücksichtigung der Kinder im Prozeß der Willensbildung wäre eine aus vielen Gründen wünschenswerte Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems.In der Antike bedeutete Emanzipation die Freistellung des erwachsenen Sohnes von der väterlichen Gewalt. Im übertragenen Sinn wird Emanzipation auch angewendet auf die Sklavenbefreiung und auf die Gleichberechtigung der Frau. Die Emanzipationsbewegung beruht auf grundsätzlichen Vorstellungen über die Menschenrechte.Politisch beginnt ihre Durchsetzung mit der Zuweisung des Wahlrechtes an die betroffenen Gruppen. In diesem Sinne

Mehr als nur Arbeitskraft

Bertram Jäger plädiert für Gesetze, die erlauben, dass ausländische Arbeitnehmer unter menschenwürdigen Bedingungen leben und arbeiten können. 

Abschieben ist keine Lösung

Daß es in wirtschaftlich schlechteren Zeiten Probleme mit den ausländischen Arbeitnehmern gibt, ist klar. Sie, die ursprünglich willkommene Lückenbüßer waren, werden nun als Konkurrenten um die knapper werdenden Arbeitsplätze betrachtet (FURCHE 39/1984).Trotzdem können einerseits die Betriebe nicht auf die ausländischen Arbeitnehmer verzichten, wie es umgekehrt ihnen nicht zuzumuten wäre, ihre Arbeitsplätze für arbeitslose Inländer zu räumen.Übrigens ist es ein Trugschluß, zu glauben, wir könnten mit der Entfernung der ausländischen Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit

1986

Die Spielregeln des Arbeitsrechtes

Auch die berufliche Laufbahn wird durch rechtliche Normen geregelt. Ihre Kenntnis ermöglicht - je nach Qualifikation - einen Handlungsspielraum bei Vertragsabschluß.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

Arbeit wie Brot teilen?

Die drohende Massenarbeitslosigkeit gibt Anlaß zu berechtigter Sorge. Christliche Individualtugenden allein reichen aber noch nicht zur Lösung von Strukturproblemen.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

Gelingt die oder bleiben ökonomische Integration isolierte Industrieinseln ?

Warum wollen alle Politiker Betriebe ansiedeln?Ähnlich wie in der Medizin können auch in der Wirtschaftspolitik sinnvolle Heilmittel zu Drogen werden, wenn sie allzuoft und intensiv angewendet werden. Im Klartext heißt dies: Für Betriebsansiedlungen fließen pro geschaffenem Arbeitsplatz immer mehr Förderungsgelder. Trotzdem stagnieren die ausländischen Betriebsansiedlungen seit Beginn der achtziger Jahre. Dies hängt mit zunehmender Ansiedlungs-konkurrenz zwischen Industriestaaten, mit der Dynamik der EG-Integration und der Dollarschwäche zusammen.Betriebsansiedlungen sind kein

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

1989

Echte Chancengleichheit in der Arbeitswelt

Eine engagierte Gleichbehandlungspolitik bekommt durch die europäische Integration positive Impulse.

Schrei nach Arbeit

Österreichs Wirtschaft leidet unter Facharbeitermangel. Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Osten könnten mit ihrer Ausbildung diesen Mangel ausgleichen. Wenn man sie nur arbeiten ließe...

1990

Kein Gedränge auf dem Arbeitsmarkt

Warum geht in Österreich die Arbeitslosenrate trotz Hochkonjunktur nicht zu- rück? Zahlen allein geben jedenfalls keine verläßliche Auskunft über die wirkliche Arbeitsmarktsituation.

Mindestlohn Nur Illusion?

ZUR DISKUSSION Eine sozialpolitische Illusion für den einen, ein soziales Muß für den anderen, um einen menschenwürdigen Mindestlebensstandard zu garantieren: der 10.000 Schilling - Mindestlohn.

1991

ORIENTIERUNG NACH OST UND WEST

Die Neugestaltung Europas in Ost und West zwingt auch die oberösterreichische Wirtschaft, Standortbestimmungen vorzunehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und neue Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Die oberösterreichische Wirtschaft stellt sich bereits auf diese doppelte Herausforderung ein.

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

AM INTEGRATIONSPROZESS MITARBEITEN

In der Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft nimmt das Recht auf Gleichbehandlung, und im besonderen das Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der europäischen Sozialpolitik ist Gleichbehand-lungspolitik von höherem Stellenwert als dies oft in den Nationalstaaten der Fall ist.So ist der Grundsatz der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern bereits seit seinem Bestehen im EWG-Vertrag enthalten. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz ist erst von späterem Datum und auch seine Novellierung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund der

1992

Ab zum „alten Eisen"?

Die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit steht nach wie vor auf der Tagesordnung der Gewerkschaften - wie zuletzt beim ÖGB-Kongreß 1991. Sie wird aber derzeit, wie es den Anschein hat, nicht mit besonderem Nachdruck betrieben.

JOBSUCHE WIRD ZUM HÜRDENLAUF

Erstmals seit zwei Jahren gibt es erfreuliche Nachrichten vom niederösterreichischen Arbeitsmarkt: 14.000 weniger Jobsuchende im Februar als noch im Jänner dieses Jahres. Um knapp drei Prozent weniger Arbeitslose als im Vergleichsmonat des Vorjahres, davon mehr als 18 Prozent weniger Ausländer.Doch Grund zum Jubeln gibt es nicht, wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustande kamen.Niederösterieich beherbergte 40 Prozent aller Asylwerber, die auch in den Arbeitslosenzahlen „untergebracht" wurden - bis man im Vorjahr beschloß, die Statistik zu „bereinigen". Die Februarzahl,

HUMANISIERUNG DER ARBEITSWELT

Die Anfang der siebziger Jahre massiv vorgebrachten Forderungen nach Humanisierung der Arbeit werden heute von weiten Bereichen der Gesellschaft anerkannt. Anerkennung allein genügt aber nicht, denn die Humanisierung muß auch realisiert werden.

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

Ein Zwei-Klassen-Europa

Der Abschluß des EWR-Vertrages, der die Freiheit des Personenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraumes vorsieht, war für die Bundesregierung ein willkommener Anlaß für eine grundlegende Neuregelung des gesamten Fremdenrechts.

Was berechtigt zum Vorurteil?

Was ist dran am Ausländerproblem? Um welche Ausländer geht es? Hat Jörg Haider mit Analyse und Forderungen recht? Faktum ist jedenfalls: Mit einem Ausländeranteil von 6,6 Prozent (1991) an der Wohnbevölkerung von 7,82 Millionen Einwohnern liegt Österreich nach wie vor international nur im Mittelfeld.

1993

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

DIE „NEUE ARMUT" ENTSTEHT

Nada ist fünfzig Jahre alt und arbeitet als Putzfrau, wochentags in einem mittleren Industriebetrieb, am Samstag in verschiedenen Privathaushalten. Die gebürtige Jugoslawin lebt seit etwa 20 Jahren in Österreich. Deutsch spricht sie immer noch höchst mangelhaft, verstehen kann sie es aber ganz gut.

Große Bildungsoffensive aus EG-Töpfen

Die nach OECD-Berechnung 4,3 Prozent Arbeitslosen in Österreich klingen zwar im Vergleich zum EG-Durchschnitt (9,8 Prozent) relativ harmlos. Die rund 260.000 Betroffenen markieren aber eine alarmierende Rekordhöhe. Die Europäische Gemeinschaft versucht, mit gemeinsamen Maßnahmen gegenzusteuern. Diese Aktionen sind auch für uns interessant.

Warum der .Industriestandort Österreich Zukunft

Spektakuläre Pleiten, Branchenprobleme von der Stahl- über die Textil- bis zur Papierindustrie - die heimische Industrie ist in der Krise. Es handelt sich aber nicht nur um das gewohnte Auf und Ab in der Wirtschaft, der gesamte Industriestandort Österreich beginnt zu wackeln.

1994

Ohne Sorgen in den Lebensabend

Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes setzt einen Meilenstein bei der Handhabung von Betriebspensionen.

Problemteufel steckt im Detail

Die EU auf dem Weg zur grenzenlosen Bewegungsfreiheit. Kontrollen werden allerdings nicht obsolet. Für Touristen und Arbeitnehmer öffnen sich die Grenzbalken. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen wird intensiviert.

Willkommen im freien Markt

Hoffnungen und Sorgen bringt die EU auch für die Angehörigen der freien Berufe. Mit dem geschützten Markt ist es vorbei.

Europas soziale Dimensionen

Die EU hat längst erkannt, daß ohne sozialen Ausgleich die Akzeptanz der Bürger für die wirtschaftliche Integration schwinden wird.

WANDEL in der Wirtschaftspolitik

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) wird in manchen Bereichen der österreichischen Wirtschaftspolitik Reformen notwendig machen.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Familie, Soziales, Ausländer

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

1995

Treffsicher? Keineswegs.

Faulbett oder Hilfe? Die finanzielle Unterstützung der arbeitslosen Menschen müßte gezielter eingesetzt werden.

Abschied von der Fiktion des „Gastarbeiters”

DieRichtungsänderung in der Ausländerpolitik macht aus Osterreich noch lange kein Herzeigeland für gelungene Integration.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1997

Die Schere geht immer weiter auf

Österreich droht durch Selbstgefälligkeit und geistige Unbe-weglichkeit in einen sozial rückständigen Status zurückzufallen.

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

1998

Pflichtarbeit für Arbeitslose?

Wer arbeitsfähig ist, soll nicht nur eine Chance zum Arbeiten erhalten, sondern diese auch wahrnehmen müssen.

Menschenrechtsland m.b.H.

Zum 50jährigem Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechtserklärung hat die UNO das "Jahr der Menschenrechte" ausgerufen. Das offizielle Österreich sieht sich als Menschenrechtsland, Menschenrechtsorganisationen aber beklagen noch viele Defizite.

1999

Ungerechtigkeiten sind geblieben

Wie gehen die Parteien mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen für das "Internationale Jahr der Senioren" um? Ein Überblick.

2000

Die Rechte der EU-Bürger

Mit den sieben Kapitel und 53 Artikeln der Grundrechtscharta wagt die EU einen großen Schritt in Richtung politischer Union

Für eine Union zum Quadrat

Die in Aussicht genommene Erweiterung der Europäischen Union macht nach allgemeiner Auffassung eine Reform der Institutionen unumgänglich. Die jetzigen EU-Institutionen entsprechen im wesentlichen noch jenen der Sechsergemeinschaft von 1957 und sind für eine Union von 20, 25, 30 und mehr Staaten zu schwerfällig. Die EU-Regierungskonferenz von 1996/97 brachte diesbezüglich kein Ergebnis; beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags von 1997 wurde in einem Protokoll bloß festgelegt, dass die Institutionenreform spätestens ein Jahr vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen sein müsse. Der

2001

Angst vor der neuen Arbeitswelt

1. Mai - Tag der Arbeit. Welche Arbeitswelt wurde hier gefeiert? Arbeitslose Menschen haben sowieso wenig Grund zum Feiern und die Experten prognostizieren, dass uns ohnehin bald die (gutbezahlten) Arbeitsplätze ausgehen werden.

2003

Paragrafen als Barrieren

Die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt muss mehr als ein Schlagwort sein.Sie bedarf der gesetzlichen Verankerung. Doch die Zahl der rechtlichen Hürden ist - auch hierzulande - groß.Menschen mit Behinderungen werden am Arbeitsmarkt nach wie vor diskriminiert - auch in Österreich. Das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" ist ein guter Anlass, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen deutlich zu machen - insbesondere hinsichtlich der Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union: Die EU hat sowohl durch das Diskriminierungsverbot in Artikel

Keine kleinen Unterschiede

Gegen Diskriminierung konnten sich Ausländer und Homosexuelle bisher kaum wehren. Die Europäische Union fordert nun, ihnen rechtlichen Schutz zu bieten. Österreich lässt sich damit jedoch Zeit. Und nicht nur das mangelnde Tempo gibt Anlass zur Kritik.Lagerarbeiter gesucht, nur Inländer." Robert Bigl, Geschäftsführer einer Blumen-Großhandlung bei Wien, sieht in seinem Inserat in der Kronen Zeitung nichts Verwerfliches. Er habe schon so schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht, dass er jetzt einen Inländer einstellen wolle, erklärt er. Was das für Erfahrungen waren, kann er

2005

Dienste ohne Grenzen

Eine EU-Richtlinie soll den europäischen Markt für den Dienstleistungsverkehr öffnen. Sehr zum Ärger zahlreicher Interessenverbände, die um Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz fürchten.Die Nachricht kam vergangene Woche gerade recht: Die Zeitungen meldeten Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und Deutschland. Und mitten in diese Hiobsbotschaften hinein veröffentlicht die Beratungsfirma Copenhagen Economics den Endbericht einer Studie, nach der in der Europäischen Union bis zu 600.000 Arbeitsplätze entstehen könnten. Es müssten nur endlich die bürokratischen Hürden und rechtlichen

2006

Für's Pflegen bestraft

Der aktuelle Pflegenotstand ist erst der Anfang einer veritablen Personalkrise in vielen Dienstleistungsberufen, meint Madeleine Petrovic.Der Wahnsinn hat Anfang der 1990er Jahre begonnen: unter dem Eindruck des damaligen Aufschwungs der Haider-fpö als Anti-Ausländer/innen-Partei haben die damaligen spö-övp-Koalitionen begonnen, das Fremdenrecht zu verschärfen und zu verbürokratisieren. Ausländische Menschen wurden ausschließlich als "Sicherheitsrisiko" dem Innenressort zugewiesen. Die bosnischen Kriegsflüchtlinge der frühen 90er Jahre hatten noch eine Chance auf Integration und

2008

Einwanderung nach Österreich: Ausländer unerwünscht

Auf dem Arbeitsmarkt sind Fachkräfte und wenig qualifizierte Menschen gefragt. Der Bedarf allein reicht aber nicht für eine Arbeitserlaubnis. Am Beispiel eines binationalen Ehepaares wird der Spießrutenlauf durch die Instanzen deutlich.

Arbeitsmarkt-Zugang

EU-BürgerÖsterreich unterscheidet zwischen alten und neuen EU-Bürgern. Mit Übergangsregelungen wird festgelegt, welche Berufsgruppen aus den neuen EU-Ländern in Österreich einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Seit 1. Juli dürfen sich 65 Berufsgruppen in ihrem Bereich in Österreich Arbeit suchen. Ab 2009 soll der Arbeitsmarkt allen Facharbeitern und Akademikern für Menschen aus den neuen EU-Ländern offen stehen. Der österreichische Arbeitsmarkt soll erst 2011 auch für wenig qualifizierte Arbeitskräfte geöffnet werden. Ab Mai 2009 müssen allerdings die EU-Länder, die sich

2011

Das bange Warten im östlichen Grenzland

Ab Anfang Mai dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten frei in Österreich tätig sein. Was ist zu erwarten? Ein Lokalaugenschein.Am 1. Mai steht der heimische Arbeitsmarkt für acht neue EU-Länder offen. Die Einschätzungen darüber, wie sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt, schwanken. "Wie viele kommen werden, kann niemand sagen“, meint Eszter Toth. Es gebe da diese Schätzung vom WIFO, die von bundesweit 20.000 neuen Arbeitskräften ausgehe. "Das wird schon stimmen.“Akademiker als ErntehelferEszter Toth muss es wissen. Sie ist Leiterin des grenzüberschreitenden

2012

Die echten Opfer der Job-Angst

Vor einem Jahr wurde der Arbeitsmarkt für Bürger der jungen EU-Staaten geöffnet. Die Folgen: Gar keine Jobsucherflut am Bau, dafür 30.000 Fremdarbeiter mehr in Salzburg und Tirol.Die Angst ist ein natürlicher Grund-instinkt, der Mensch und Tier das Überleben sichert. Im Normalfall löst Angst Fluchtverhalten oder Erstarrung aus. Im Burgenland konnte man bis zum 1. Mai 2011 den Eindruck gewinnen, Angst sei ein paradoxes Verhikel zur Absicherung der wichtigsten beiden Strukturschwächen des wirtschaftlich schwächsten Bundeslandes Österreichs: zu wenige qualifizierte Facharbeiter, zu

2018

"Die Sozialpartner haben Zukunft"

Karlheinz Kopf fordert Flexibilität zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, beschreibt die Folgen der 11./12. Arbeitstunde und erklärt, wie man dem Fachkräftemangel begegnen kann.DIE FURCHE: Angesichts der Prognosen für das kommende Jahr müssen sich Unternehmer auf ein verlangsamtes Wachstum einstellen. Wie können sie trotz weniger guter Prognosen reüssieren?Karlheinz Kopf: Noch läuft die Konjunktur gut, aber es gibt Anzeichen einer Eintrübung. Daher sollten wir jetzt die Weichen stellen, damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Das heißt, wir brauchen eine

2019

Arbeit muss neu gedacht werden

GASTKOMMENTAR. Es ist jetzt auch schon wieder fast ein Jahr her, dass uns die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein eine -längst fällige -Arbeitsmarktreform versprochen hat. Soll diese ihren Namen verdienen, müsste freilich an vielen Schrauben gedreht werden.

von

Ulrich Runggaldier

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Ulrich Runggaldier