Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.

Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht von

der Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu neuen Verhandlungen über konventionelle Rüstung bereit zu sein.

Fast wurde übersehen, daß es in der Hofburg auch um andere Themen ging — nämlich auch um die wirtschaftlichen Ost-West-Beziehungen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und die wissenschaftliche Kooperation — alles Bereiche, die den Inhalt von „Korb II“ bilden.

Daß dieses Hauptgebiet der Konferenz bis jetzt eher ein Aschenputtel-Dasein führte, liegt daran, daß es in der ersten Phase eines solchen Treffens natürlich um spektakuläre Themen geht; es wird Rückschau gehalten auf die Ereignisse seit dem letzten Treffen in Madrid 1983, und dabei ist es schon Usus geworden, daß da zuerst der „Schlagabtausch“, die gegenseitigen Vorwürfe und harte Kritik auf der Tagesordnung stehen. Dafür aber ist „Korb II“ nur in Grenzen geeignet.

Zwar funktioniert die wirtschaftliche Beziehung zwischen Ost und West bekanntlich auch nicht bestens, aber das ist eher eine „technisch“ zu diskutierende Sache. Es geht hier nämlich gar nicht so sehr um die KSZE selbst, weil auf wirtschaftlichem Gebiet längst andere internationale und multilaterale Einrichtungen tätig sind wie beispielsweise die Economic Commission for Europe (ECE) der Vereinten Nationen.

Diese Organisation hat schon viel beigetragen zu der Erleichterung _ des grenzüberschreitenden Verkehrs (auch zwischen Ost und West), für die Ausweitung der Handelsbeziehungen oder auch zu der Erörterung von Fragen des gemeinsamen Umweltschutzes. Vor allem die Teilnehmer aus den westlichen Ländern an der KSZE wollen neue Initiativen nicht an der ECE vorbeilaufen lassen.

Obwohl daher „Korb II“ in manchen Eröffnungsreden der Delegierten nur ein Merkposten zu sein schien, wurden doch einige interessante Akzente gesetzt: • Das Tschernobyl-Desaster hat gezeigt, daß ein gemeinsamer Umweltschutz die große Herausforderung für die Zukunft ist. Die Vorschläge dazu reichten von der Harmonisierung der Alarmpläne

bis hin zu den Fragen des Schadenersatzes.

• Ganz Europa soll an der technologischen Revolution teilnehmen. Es dürfe keine technologische Spaltung Europas geben, unterstrichen in ihren Referaten die Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Giulio Andreotti.

Das setzt aber, so die Vertreter der westlichen und neutralen Länder, mehr Offenheit und Transparenz der Ostblockstaaten in wirtschaftlichen Belangen voraus. „Vor allem aber“, kritisierte beispielsweise der niederländische Außenminister Hans van den Broek, „würde unseren gemeinsamen Handelsinteressen gewiß besser entsprochen, wenn die detaillierten Bestimmungen ... von Madrid besser angewendet würden ... in bezug auf die Vorkehrungen und Arbeitsbedingungen für ausländische Geschäftsleute und andere Experten. Dasselbe betrifft den Austausch wirtschaftlicher Information, der ja

für die Entwicklung von Handel und Wirtschaft so außerordentlich wichtig ist.“

Massiv wurde von vielen Vertretern der westlichen und neutralen Länder auch gefordert, via Direktwerbung und nicht nur über staatliche Zwischeninstanzen mit den Konsumenten der Ostblockländer in Verbindung treten zu können.

„Nur der freie Informationsaustausch“, hieß es etwa im US-Statement, „kann der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum sein“. Dazu gehöre auch die Kommunikation zwischen Wissenschaftern und damit die Freiheit zu reisen. Denn nicht die Unterzeichnung von Verträgen oder der Export von Maschinen sei das Eigentliche am wirtschaftlichen Fortschritt und der Zusammenarbeit, sondern offene Wirtschaftssysteme und der freie Wettbewerb aller Länder.

Die Vertreter der Ostblockstaaten wiederum bemängelten, wie beispielsweise Ungarns Außenminister Peter Värkonyi, „die diskriminierenden und protektioni-stischen Maßnahmen, die den Ländern unseres Kontinents schon so viel Schaden zugefügt haben“. Vor allem wurden die politisch bedingten Restriktionen (wie die Verknüpfung von Warenlieferungen mit der Auswanderungserlaubnis für sowjetische Juden) vom Handelsembargo bis zu Kreditblockaden kritisiert. All das seien Maßnahmen—vor allem unter amerikanischem Einfluß —, die das Handelswachstum und die Kooperation zwischen den Blök-

ken verzögere und die tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in einigen Ländern behindere.

Trotzdem: es blieb bei diesem Wiener Treffen nicht nur bei Vorwürfen und Kritiken, es gab auch konstruktive Initiativen und Vorschläge.

Bulgarien etwa regte an, ein „ökologisches Forum“ unter der Teilnahme von Regierungsvertretern, Umweltwissenschaftern und internationalen Organisationen einzuberufen.

Von österreichischer Seite kam der Vorschlag für ein Symposium zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Waldsterbens.

Am interessantesten scheint aber der Vorschlag von CSSR-Außenminister Bohuslav Chnou-pek zu sein. Gemeinsam mit den Vertretern Polens, Ungarns und der DDR plädierte er für die Einberufung eines „Wirtschaftsforums“ in Prag. Hier solle erarbeitet werden, „wie eine in den neunziger Jahren vorteilhafte Wende auch in den wirtschaftlichen Ost-West-Beziehungen zu erreichen ist.“ Teilnehmen sollen nach diesem Vorschlag Staatsvertreter und Führungskräfte aus den Bereichen Handel, Industrie, Unternehmertum, Finanzen, Wissenschaft und Technik.

Bemerkenswert an diesem „Vierervorschlag“ ist, daß offensichtlich kein „geschlossenes“ Expertentreffen stattfinden, sondern der Kreis der Mitdenker und Mitredner an Wirtschaftsfragen ausgedehnt werden soll. Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll, scheint's.

nicht mehr nur Sache von Planadministratoren sein. Dies ist ebenso interessant wie die Tatsache, daß in den Darlegungen der osteuropäischen Vertreter kaum auf die „sozialistische Integration“ im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) eingegangen wird. Ein weiteres interessantes Detail gab es in der Rede des rumänischen Außenministers Ioan Totu. Er schlug ein „europäisches Expertentreffen“ vor. Hier soll „die Ausdehnung des Technologietransfers und die Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu den Errungenschaften moderner Wissenschaft und Technik diskutiert werden.“ Dies wird als Versuch gewertet, an den technologischen Errungenschaften der Westeuropäer mitzu-naschen.