Kein grünes Licht von der NATO …

Noch immer kein grünes

Licht…“ mag vielleicht mancher KSZE-Delegierter im Wiener Konferenzzentrum ächzen, da die Verhandlungsrichtlinien der westlichen Allianz für die Themen zur militärischen Sicherheit nach wie vor ausständig sind.

Die Konferenz scheint auf der Stelle zu treten. Das Prinzip der „Ausgewogenheit der Ergebnisse“ bedeutet, daß auch Fortschritte auf manchen Gebieten auf Eis liegen, wenn in einem anderen Gebiet nichts vorangeht. Die Osteuropäer hatten sich schon sehr darüber aufgehalten, daß die NA- TO-Seite weder zu den Vorlagen der Warschauer-Pakt-Staaten Stellung nahm noch Gegenvorschläge unterbreitete. Dabei hatten die Außenminister des Nordatlantikpakts schon am 12. Juni neuen Verhandlungen zugestimmt, und zwar, östlichen Vorschlägen entsprechend, im Rahmen des KSZE-Prozesses — also nicht von Block zu Block abseits der Konferenz der 35.

Freilich ließ diese NATO-Rats- Erklärung noch einige Fragen offen, und die Minister hatten eine hochrangige Expertengruppe mit der Klärung beauftragt. Das machte offenbar mehr Mühe als zunächst vermutet: Washington und Paris tun sich schwer, eine Formel für die Einordnung der KSZE-Strukturen zu finden.

Aber ist die Einigung hierüber wirklich so schwierig? Und lohnt sich die Anstrengung, so daß damit die Hindernisse für einen substantiellen Truppen- und Rüstungsabbau tatsächlich ausgeräumt werden?

Die Antwort auf diese Fragen ist nicht so einfach.

Militärische Spannungs- und Streitkräftereduktion in Europa ist auf drei Ebenen ein Gegenstand der Politik:

• Verhandlungen über die Nuklearpotentiale behalten sich die Supermächte vor, etwa im Rahmen von SALT und START, oder über die Mittelstreckenraketen in Genf.

• Die konventionellen Streitkräfte waren Diskussionsthema zwischen den Allianzen, zum Beispiel bei den seit vielen Jahren stattfindenden (oder besser dahinsiechenden) Wiener MBFR- Gesprächen.

• Im Kreis der 35 KSZE-Staaten ging es vor allem um „vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“, wie die Ankündigung größerer Truppenbewegungen, die Einladung ausländischer Manöverbeobachter oder die Befugnis zur Inspektion verdachterregender militärischer Vorgänge.

Nun steht eine Verlagerung der Aufgaben an. Die Warschauer- Pakt-Staaten hatten von vornherein eine „Europäische Abrüstungskonferenz“ gewollt Sie konnten sich dabei auf einen französischen Vorschlag stützen — in Paris war man seit langem kein Freund von Verhandlungen von Block zu Block. Die USA wollten die ,Jiardware“-Themen des Truppen- und Waffenabbaus nicht aus den Händen der Allianzen geben; die Sowjetunion versprach sich dagegen mehr von der Verlagerung der Abrüstungsprobleme in den Kreis der 35 KSZE- Staaten. Dafür plädierten auch die meisten Neutralen und Blockfreien, nach dem Motto: Europäische Sicherheit geht alle an, und Unsicherheit betrifft uns nicht weniger als euch.

Der innerhalb der NATO angezielte Kompromiß ist delikat: Im Rahmen des KSZE-Prozesses sollen gleichzeitig am selben Ort zwei Verhandlungsrunden laufen - die eine, mit 35 Beteiligten, über die Fortbildung des Systems vertrauensbildender Maßnahmen, also als Weiterführung der Stockholmer KVAE; die andere, im engeren Kreis der 23 paktzugehörigen Staaten (16 Mitglieder der NATO, sieben des Warschauer Pakts), über die eigentlichen Ab-

rüstungsmaßnahmen. Diese „engeren“ Beratungen sollen „autonom“ sein — das heißt, die übrigen zwölf KSZE-Teilnehmer sollen weder über das Verfahren noch über die Inhalte mitbestimmen dürfen.

Das Delikate daran ist, daß die KSZE-Statuten ausdrücklich allen Teilnehmerstaaten das Recht zur Mitwirkung an allen KSZE- Vorhaben zuerkennen und alle Beschlüsse von der Einstimmigkeit der 35 abhängig machen.

Aber wer wird sich schon querlegen wollen, wenn eine Chance zu Abrüstungsfortschritten besteht?

Positive Signale gibt es: schon im Juni 1986 hatte das östliche Bündnis eine entsprechende Proklamation beschlossen, aber auch die NATO sprach sich im letzten Herbst für neue Verhandlungen mit dem Ziel der „Stabilität auf niedrigerem Niveau der Streitkräfte und Bewaffnung“ aus.

Die Formel deutet an, wo ein Hauptproblem lag: die Warschauer-Pakt-Länder plädierten für einen gleichmäßigen Abbau, da bereits ein „annäherndes Kräftegleichgewicht“ bestehe; die NATO-Staaten verlangten — unter Berufung auf ein konventionelles Übergewicht des Ostens — eine stärkere Reduktion der anderen Seite, so daß der Endzustand ausgewogener würde. Während dieser Positionsgegensatz, nebst einigen anderen Differenzen, die MBFR-Gespräche lange Zeit blockierte, kommen jetzt allem Anschein nach die Fronten in Bewegung, und dabei sind einige neue Momente im Spiel:

• Der Warschauer Pakt hat ausdrücklich eingeräumt, daß es eine „Asymmetrie bei den Streitkräften beider Seiten“ gibt — es gelte „die entstandene Ungleichheit… zu beseitigen.“

• Während das MBFR-Mandat die Abbauzone auf die beiden deutschen Staaten, die Benelux- Länder, die CSSR und Polen beschränkte, ist jetzt der Raum „vom Atlantik bis zum Ural“ im Gespräch, und das fördert die Einordnung in größere Zusammenhänge.

• Demgemäß steht der europäische Truppenabbau für Moskau im Kontext einer großangelegten

Offensive für ein „neues Denken in den internationalen Beziehungen“ und für „ein umfassendes System der internationalen Sicherheit“; Michail Gorbatschow hat dies beim letzten KPdSU- Parteitag unter anderem mit der Formel erläutert: „Weniger Soldaten plus weniger Waffen ist gleich mehr Sicherheit“; die eigene Sicherheit eines Staates sei nur noch zusammen mit der Sicherheit eines möglichen Gegners zu gewährleisten, nicht aber gegen ihn oder auf seine Kosten.

Lange Zeit hat man im Westen derlei Thesen als Versuche betrachtet, den Verteidigungswillen der NATO zu schwächen. Nun sieht man das anders; Rüstungskontrollpolitik ist „in“, auch in den USA.

Den Europäern wurde das spätestens klar, als die Amerikaner sich entschlossen, den Abbau der Mittelstreckenraketen zu vereinbaren, also die vielberufene „Doppel-Null-Lösung“. Nur die Bundesrepublik bremste, bis schließlich Anfang Juni auch in Bonn die Weichen positiv gestellt wurden.

Was steckte und steckt dahinter?

t „Null-Lösung“ — das war schon ein Schlüsselwort bei den Auseinandersetzungen um die „Pershings“, die Cruise Missiles“ und die „SS 20“, als um 1980 und danach nicht nur Friedensbewegte sich hierüber Sorgen machten.

Nun also bot Gorbatschow dem Westen zunächst jene „Null-Lösung“ an, die nach NATO-Lesart seinerzeit das optimale Verhandlungsziel in Verbindung mit dem Nachrüstungsbeschluß gewesen wäre: Abbau der SS 20 im Osten, der Pershing II und der Cruise Missiles im Westen. Das bedeutete die Bereitschaft, auf doppelt so viele Sprengköpfe für derartige „Mittelstreckenraketen größerer

Reichweite“ (LRINF) zu verzichten, als die ganze westliche Nachrüstung vorsah.

Der Westen war überrascht; Ronald Reagan hielt seinem Gipfelpartner von Reykjavik entgegen, dort hätte man doch auch den Abbau von „Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite“ (SRINF) ins Auge gefaßt — wie stehe es damit? Gorbatschow reagierte mit dem Vorschlag, darüber doch auch gleich zu verhandeln, mit dem Ziel einer zweiten „Null-Lösung“.

Das klang noch erstaunlicher: Der Generalsekretär bot die Verschrottung von über 100 „operativen“ Raketen an, für den westlichen Verzicht auf die 72 der Bundeswehr zur Verfügung stehenden älteren Pershing la. Als der Westen das ablehnte, hieß es, dann sollten doch wenigstens die amerikanisch kontrollierten Nuklearsprengköpfe für diese Raketen in das Abkommen einbezogen werden.

Offen ist aber noch manches, zum Beispiel die Frage nach den Kurzstreckenwaffen mit einer Reichweite unter 500 Kilometer; in Bonn hält man deren Abbau für besonders dringlich, weil das Zielgebiet im wesentlichen die Bundesrepublik wäre. Die Gefechtsfeldwaffen ganz kurzer Reichweite möchte der Osten in Verhandlungen über den konventionellen Rüstungsabbau einbeziehen — sie seien doch Bestandteile der „organischen? Ausrüstung regulärer Truppenverbände. Der Westen hält davon wenig, sieht ihre Beibehaltung als ein Stabilitätserfordernis an - und in Bonn denkt man über eine verbesserte „konventionelle“ Armierung von Raketen nach. Kurz: Noch ist längst nicht alles ausgehandelt.

Trotzdem haben sich nicht nur Sachkenner in Amerika für den Abschluß einer Doppel-Null- Vereinbarung ausgesprochen, sondern zum Beispiel auch ein so angesehener deutscher Fachmann wie General a. D. Gerd Schmückte, einst ein Protege des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß und zuletzt stellvertretender NATO- Befehlshaber Europa-Mitte. Er sprach von einer „sowjetischen Vorleistung“ und von einem „guten Geschäft für den Westen“.

Das heißt: Die Sicherheitspolitik ist tatsächlich in Bewegung geraten, nicht nur zwischen den Supermächten, sondern auch innerhalb der Bündnisse.

Klarerweise verändern sich die Gewichte und die Funktionen „konventioneller“ Streitkräfte in dem Moment, da Nuklearwaffen abgebaut werden. Es liegt auch nahe, daß etwa die französischen Atomwaffen einen unterschiedlichen Stellenwert haben, je nachdem, ob Europa Stationierungsoder Zielraum von nuklearen Mittelstreckenraketen ist oder nicht. Entscheidungen, die die eine Ebene betreffen, haben Konsequenzen für die andere.

Wenn man das sieht, wird man es auch nicht mehr so unverständlich finden, daß die Rahmenbedingungen für konventionelle Abrüstungsverhandlungen so penibel erörtert und geprüft werden. Vor allem, solange noch nicht feststeht, wie das „Doppel-Null- Abkommen“ zwischen den Supermächten endgültig aussieht.

Das alles heißt: Die Wiener Verhandlungslage kommt nicht von ungefähr. Die Sache ist heikel; für das Zögern gibt es Gründe, auch wenn es nicht zur Popularität verhilft.

Indessen — damit kam noch längst nicht alles zur Sprache. Vor allem die NATO steht vor Entscheidungen, die über quantitative Dimensionen weit hinausgehen: nicht mehr und nicht weniger als die „Geschäftsgrundlage“ der Allianz gerät ins Zwielicht, nämlich die Solidarität zwischen Nordamerika und Westeuropa. Eine Krise steht in Aussicht, die die Grundlagen des westlichen Bündnisses berührt. (Die FURCHE wird darauf noch ausführlich eingehen.)

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien