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Kein Linzer Glücksbringer

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Stefan Namare

Nach einer trügerischen Sommerruhe gehen jetzt in der oberösterreichischen SP die vor den Landtagswahlen im vergangenen Oktober plötzlich ausgebrochenen Personal- diskussiwien um die Parteispitzen wieder weiter. Genüßlich werden fast täglich bei den politisch Interessierten neueste Meldungen von der roten Intrigenfront herumgereicht. Vor wenigen Tagen bekam das personelle Hick-Hack sogar einen peinlichen Anstrich: der SP- Landesparteisekretär und 2. Landtagspräsident Leo Habringer wurde mit einer Korruptionsalfäre ln Zusammenhang gebracht.

Der eine Partei wohl am schwersten treffende Schlag, der Vorwurf von Geldmanipulationen, ist der vorläufig letzte Höhepunkt in der negativen „Öffentlichkeitsarbeit“ der oberösterreichischen SP.

Dem seit dem Vorjahr im Schußfeld parteiinterner Kritik stehenden sozialistischen Landesparteivorsitzenden und Linzer Bürgermeister Hillinger ist es seit der Wahlniederlage im Herbst 1973 nicht gelungen, die Partei zu konsolidieren. Hillinger ist nach wie vor mit der Stützung seiner eigenen Position voll beschäftigt. Der seinerzeitige Spitzenkandidat für die Landtagwahl, Landeshauptmann-Stellvertreter Fridl, der nach einem Sieg über SP-Lan- desrat Hartl zur Galionsflgur für die Sozialisten im Land wurde, ist seit der Wahlschlappe auch nicht gerade als Glücksbringer geschätzt.

Das gab besonders Hartl Auftrieb, der sein Unterliegen bei der Kandidatenauswahl gegenüber Fridl nicht verschmerzt haben dürfte und sich außerdem, wie man nicht nur in SP- Kreisen weiß, auch an Hillinger reibt. Auffallend wenig trat bei den verschiedenen Kombinationen um eine Neuformierung der oberösterreichischen SP-Führung Landesparteisekretär Habringer in Erscheinung. Um so mehr wirkte daher jetzt seine Nennung in den Korruptionsberichten wie eine Bombenexplosion.

Bemerkenswert für den Beobachter ist dabei vor allem, daß die unabhängigen „Oö. Nachrichten“, zu denen man Landesrat Hartl einen besonders guten Draht nachsagt, als erste und sehr detailliert über die Geldaffäre berichteten.

Ausgeieichnet informiert zeigte sich diese Zeitung auch im Hinblick auf ein mögliches Hinausloben Fridls aus seiner politischen Tätigkeit: in der SP hätte man Fridl an die OKA, das Stromversorgungsun- temehmen des Landes, „anbringen“ können, für das die Sozialisten einen Parteigänger zur Besetzung des frei- werdenden Postens eines Generaldirektor-Stellvertreters suchen. Fridl reagierte diesmal schnell und dementierte in einer überraschend einberufenen Pressekonferenz seinen Wechsel ins verpolitisierte Wirtschaftsmanagement. Er schlug damit auch das attraktive Monatssalär von mehr als 70.000 Schilling aus. Nach dem entschiedenen „Nein“ Fridls verlautete, daß eigentlich Habringer für den hochdotierten OKA-Job auch in Frage komme.

Bevor aber diese Möglichkeit wieder in aller Öffentlichkeit breit aus gewalat wurde, zündete der Obmann der Kontrollkommission der ober- österreichischen SP die Bombe: Der frühpensianierte Jurist, Baumgartner, ehemaliger Filialdirektor der Länderbank in Linz, zog aus seinem Prüfungsbericht über die Gebarung des SP-Gemeindevertreterverban- des und der Werbering GmbH, deren Hauptgesellschafter der (sozialistische) Linzer Gutenberg-Verlag ist, Vergleiche mit dem „Fall Wienand“ in der BRD. Kontrollor Baumgartner, der nicht niir einmal versucht haben soll, seinen aufschlußreichen Bericht in den Parteigremien vorzulegen, aber keine Gnade bei den Tagesordnungsaufstellem fand, schockte nun mit Behauptungen über Steuerhinterziehung und persönliche Bereicherung. In beiden Institutionen, um die es geht, war im Prüfungszeitraum Landesiparteisekretär Habringer für die Geschäftsführung verantwortlich. \

Wie immer die Erhebungen, möglicherweise unter staatsanwalt- schaftlicher Beteiligung, ausgehen: Es ist zu erwarten, daß die ober- österreichische SP endlich die Kraft zur Selbstreinigung findet, die sie wieder zu einem angesehenen demokratischen Partner ln der Landespolitik macht. Geschieht dies nicht, dann wird sich diese Partei nur schwer von dem Vorwurf reinwaschen können, ausschließlich aus eigener Schuld Vertrauen zu verspielen. Der Schaden, der damit angerichtet würde, träfe zwar voll die SP,, aber nicht nur sie allein, sondern das Parteileben schlechthin.

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1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politischer „Altweibersommer“

In den ersten Tagen des Monats September war dem Burgerilsnd ein selten schönes und warmes HeFbstwet- ter geschenkt,’ das man hier als Altweibersommer bezeichnet. Es ist in der Tat ein angenehmes Wetter für alte Leute, das auf die physische und seelische Konstitution regenerierend wirkt und nach dem hitzereichen Hochsommer gleichsam neue Schaffensfreude den Dorfleuten einflößt. Deswegen nennt man den Altweibersommer im September auch einen „zweiten Mai“ des Jahres. Man spricht davon, daß der warme Altweibersommer manchmal auch alte Bauern, die im Ausgedinge oder, wie man es heute

1964

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

1966

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Alles neu macht der Mai

Führungsprobleme werden in den nächsten Monaten das politische Leben des Burgenlandes überschatten, die Parteiapparate beschäftigen und die Energien der Spitzenpolitiker beanspruchen. Die SPÖ ist in der glücklichen Lage, das Revirement im Eisenstädter Landhaus hinter sich zu haben. Allerdings steht die Ablöse im Parteivorsitz, den Landeshauptmann Bögl vorläufig innehat, noch bevor. Dabei wird die Frage aktuell, wer den Parteivorsitz übernehmen soll, Kery oder Doktor Sinowatz, der derzeit Landesparteisekretär ist. Eine andere Persönlichkeit kommt wahrscheinlich nicht in Frage. Auch

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Es geschah in der Bandgasse…

Die obligate HalbjahrskriseEs ist ein eigentümliches Gesetz für neu gegründete Zeitungen, häufig nach sechs bis zwölf Monaten in eine Bestandeskrise zu treten, die viele Blätter überhaupt nicht überleben. In der Krise machte das „Kleine Volksblatt” keine Ausnahme. Viele Umstände wirkten dabei mit, daß das „Kleine Volksblatt” nach sechs Monaten in dieses Fieber hineinschlitterte. Darüber berichtet der nachmalige Verwaltungsdirektor Dr. Prochazka:„In dieser prekären Situation wurde an Stelle des pensionierten alten ein neuer Direktor auf dem Inseratenwege gesucht. Unter 29

1972

Zerrissene Zettel

In Oberösterreichs SPÖ erfolgte noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen 1973 die große Wachablöse. Seit Monaten laboriert der bisherige Parteichef, Landeshauptmannstellvertreter Professor Stefan Demuth, an den Folgen eines Sonnenstichs und eines später hinzugekommenen Herzleidens. Die ursprünglich als harmlos deklarierte Erkrankung hatte sich so folgenschwer entwik-kelt, daß Demuth brieflich aus demErholungsheim Feibring in Niederösterreich der Partei alle seine politischen Ämter zur Verfügung stellte.Der Entsagungsbrief, zunächst tagelang von Landesparteisekretär Bundesrat

1973

Mutiertes aus Linz

Von großer Traurigkeit befallen zeigten sich die Sozialisten in Oberösterreich, das hat aber nichts mit Mitgefühl für die Wahlschlappen der Freunde in Graz und Kärnten zu tun. Der Grund ist, wie der Landes-parteivorstand Ende März wissen ließ, daß „Bemühungen, bestimmte unabhängige Blätter für eine faire Haltung gegenüber der SPÖ zu gewinnen, fruchtlos geblieben“ seien — so wörtlich der Pressedienst der SP-Landesorganisation Oberösterreichs. Nun wurde ein Selbsthilfemittel gefunden: Das parteioffizielle Linzer „Tagblatt“ soll zum überregionalen SP-Organ für

Simas Glück und Ende

„Schafft es Sima doch wieder?“ fragte die „Presse“ in einer Schlagzeile noch in ihrer Ausgabe von Samstag, dem 19. Mai, dem Tag, an dem die Würfel in der Kärntner SPÖ fielen. Sima hat es nicht geschafft. Daß er es aber nicht geschafft hat, wieder Landesparteiobmann der Kärntner Sozialisten zu werden, war selbst während des Parteitages noch gar nicht so sicher vorauszusehen. Und die Abstimmung zeigte ja auch, daß er es hätte leicht schaffen können: nur um 24 Stimmen (von 458 gültigen) verfehlte er die 50-Prozent-Grenze.Freilich ist es mit der Ablöse Simas von der Parteispitze

Wie einst Josef Klaus?

Wenn Gerüchte um mögliche Regierungsumbildungen immer stärker werden und wenn diese Revirements dann tatsächlich durchgeführt werden, ist es zumeist schlecht um ein Kabinett bestellt. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Regierungschef, der ja für die Auswahl seiner Minister verantwortlich zeichnet, auch wenn sie ihm von starken Gruppen in seiner Partei oder von Interessenvertretungen, deren Wohlwollen er braucht, aufgezwungen worden sind, beginnt abzubröckeln. So ging es zumindest dem Bundeskanzler der ÖVP-Alleinregierung, Josef Klaus, als er in der Hälfte seiner Amtszeit einen Teil der Minister austauschte.

Die Rangler

Kein Ende nehmen in Oberösterreich Gerüchte und Vermutungen, daß der Spitzenkandidat der SPÖ für die Landtagswaihlen am 21. Oktober,Landeshauptmannstellvertreter Fridl, trotz Dementis nur Kandidat für den Landesfürstensessel — und damit im Falle eines tatsächlichen Wahlsieges der SP austauschbar — sei. Für ausgesprochen austauschfreudig wird dabei der SP-Landes-obmann und Linzer Bürgermeister Hillinger gehalten, dem nach gewollt oder ungewollt ungeschickten Äußerungen vor Journalisten und Parteifreunden — wiederum trotz Dementis — plötzlicher Appetit auf den

Kreisky für alle

„Ob nicht der Terroranschlag in Marchegg in Kreiskys Konzept paßte, damit er sich ins rechte Licht setzen kann? Schließlich sind in vierzehn Tagen Wahlen“, sagte vor kurzem ein „gelernter Wiener“, und es bleibt dahingestellt, ob es ihm mit dieser Feststellung ernst war.Dieser Gedanke ist zweifellos überspitzt, zeigt aber die Reaktion der Bevölkerung, nachdem der erste Enthusiasmus über das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber den arabischen Terroristen verflogen war. Trotz des Ernstes der Situation hatte ja damals die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, vom Bundeskanzler

Scheues rotes Pferd

Mit einem letztlich doch unerwarteten Paiukenschilag begann der neu-gewählte oberösterreichische Landtag in der Vorwoche die neue Funktionsperiode: Erstmals gibt es keine Vereinbarung der Regierungsfraktionen über die Referatsaufteilung der „Landesminister“ und ihres Chefs. ÖVP und SPÖ konnten zu keiner Vereinbarung finden. Die vom Wahlschock noch immer nicht erholten Sozialisten warfen der Volkspartei nach dem Scheitern der Verhandlungen „Machtra/usch“ vor. Diesen Ton und so verhärtete Fronten hat es in Oberösterreich noch nie gegeben.Schon die nächsten Wochen werden zeigen,

1974

Luggers Aufholjagd

Die großen Plakatflächen In Niederösterreich bleiben auch nach der Landtagswahl fest in Händen der beiden Großparteien. In diesen Tagen werden in größter Eile alle Maurer- und Czettel-Knnterfeis mit dem kräftig-soignierten Lugger-Bild (der Kandidat vor holxgetäfeitern Hintergrund) und dem wirklichkeitsentrückt-träumerischen Kirchschläger-Photo (der Kandidat in der Balkon türe seines Arbeitszimmers stehend) überklebt.

Fronten und Fronden

Was wird am 16. November, für den die oberösterreichischen Sozialisten unter vielen Krämpfen einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen haben, geschehen? Wird es zum großen Köpferollen an der Partedspitze kommen? Oder werden es sich die derzeitigen Bosse, trotz bisher heftiger Kritik, einträchtig „richten” können? Viel wird davon abhängen, ob es zu harten Blockbildungen in den Reihen der Delegierten kommt, und wer in der Organisation den größten Vergatterungserfolg erzielt.Die Vorreiter, die eine Änderung wollen, haben jedenfalls ihre Pferde für einen

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

„Torkelbewegungen”

Nach dem Rücktritt Franz Hillin - gers, der auf dem außerordentlichen Parteitag der SP Oberösterreichs am 16. November in Enns nicht mehr als Landesparteiobmann kandidieren wird, ist die Personalsituation der oberösterreichischen Sozialisten verworrener denn je. Die Starkmacher haben derzeit Hochsaison. Bezirksweise schwören sich die Genossen auf mögliche neue „Häuptlinge” ein, von denen so mancher nur in den ewigen Parteijagdgründen wird regieren dürfen. „Offiziell” gibt es zwei Anwärter auf den oberösterreichischen SP-Regentensessel, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef

Die Kopfwaschung

Eigentlich hätte ein empörter Aufschrei aus dem Lager der oberösterreichischen Sozialisten erschallen müssen, als in der Vorwoche Details aus den Finanzgeschäften der SP- nahen Linzer Werbering Ges. m. b. H. bekanntwurden. Bis zur Stunde war aber nicht der leiseste Protest zu vernehmen. Also ist zu schließen, daß die Millionen, die oberösterreichische Unternehmungen dem Werbering für Aufträge zuschanzten, die von diesem nur zum Teil oder überhaupt nicht ausgeführt wurden, möglicherweise die Parteikasse der Sozialisten auffetteten.Genau das dürfte auch nicht in das Bild von

Der neue Anti-W enzl: Hartl

Profilierung oder Konfrontation — das ist die Frage, die sich politischen Beobachtern bei einer spekulativen Einschätzung der künftigen Ziel- orientierung der Öberösterreichischen SPÖ stellt. Wird der am 16. November beim außerordentlichen Parteitag in Enns mit einer hauchdünnen Mehrheit von 53 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesobmann gewählte Rupert Hartl das Durchsetzungsvermögen innerhalb seiner Partei haben, um ihr echte neue Handiungsimpuise zu geben? Wird der vom BSA-Obmann und Landesrat zum sozialistischen Landes-Chef aufgestiegene. Richter nicht vorerst als

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

1976

Zeitgenosse

Kanzlers Warnung an die Parteifreunde in den Bundesländern, „sich zu profilieren“, indem sie sich „an einer Aktion gegen Wien beteiligen“, wurde mit der solchen Anlässen vorbehaltenen Eindringlichkeit gesprochen, und das größte Massenmedium des Landes verlieh ihr zusätzliches Gewicht. Ihr Haupt-Adressat ist aber ein Mann, der es offenbar kaum notwendig hat, sich „zu profilieren“, weil er nämlich schon ein Profil hat.Der sozialistische Landesparteiob-mann und Stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Rupert Harti, stellt unmißverständlich klar, daß er gegen Wien

„Ein teuflisches Spiel...“

„Die Sozialistische Partei Österreichs hat am 1. März 1970 einen großen Wahlsieg errungen. Die Boulevardblätter der SPÖ haben ihn ebensowenig bewirkt wie das Fehlen der Haßtiraden der „Kronen-Zeitung“. Die Zustimmung der Bevölkerung zu. einer sozialistischen Politik steht und fällt mit ihrer Offenheit, Durchschau-barkeit und Uberzeugungskraft.“ So schrieb nach dem SPÖ-Wahl-sieg Herbert Krämer in der „Zukunft“. Goldene Worte, die im tatsächlichen Verhalten von SP-Spitzenfunktionären gegenüber den Medien keine Deckung finden.Die Ausfälle zahlreicher Redner anläßlich

1977

Zweimal aufs falsche Pferd gesetzt?

Vor einigen Wochen zeigte sich der oberösterreichische VP-Landessekre- tär Dr. Josef Ratzenböck im engsten Parteikreis eher sorgenvoll. Damals hatte er durch die Auftragsarbeit eines Meinungsforschungsinstitutes erfahren müssen, daß die Oberösterreicher von der SPÖ als Partei allgemein eine bessere Meinung haben, alš man vermutete: Kreiskys bundesweites Showtalent kommt einer eher farblosen SP-Riege unzweifelhaft auch landesweit zu Hilfe.Jetzt hat Rątzenbock für diese Untersuchung schon wieder ein Lächeln übrig. In der oberen Lade seines Schreibtisches im Parteihauptquartier an der

1978

Volkspartei korrigiert linke Geschichtsinterpretation

Das sprichwörtliche landespolitische „Salzburger Klima“ ist von dunklen Gewitterwolken schwerstens beeinträchtigt. ÖVP und SPÖ scheinen kaum mehr eine Gesprächsbasis zu finden. Ursache für diese politische Wetterverschlechterung waren die Kürzung eines Unterrichtsminister-Erlasses durch Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die Begutachtung von Schulbüchern auf Tendenzen der neulinken emanzipatorischen Pädagogik durch die ÖVP-Fraktion im Salzburger Landesschulrat. Angezündet wurde das Feuer nicht durch Salzburgs Sozialisten, sondern merkwürdigerweise durch SP-Zentralsekretär

1981

Eine Partei mit zwei Obmännern

Der Stempel auf dem künftigen Obmann der SPO Oberösterreichs heißt: „Naturschützer" und „links". Der 48jährige Karl Grünner tritt ein hartes Erbe an:Er soll bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in vier Jahren die SPÖ im Land ob der Enns zum Sieg führen.Die Aufgabe ist schwer. Seit mehr als hundert Jahren regieren in Oberösterreich Landeshauptleute, die der christlich-sozialen Partei (vor 1938) und der Volkspartei (ab 1945) angehören. Alle diese Landeshauptleute kamen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, alle waren stark volksverbunden. Der amtierende Landeschef Josef

1982

„Fingerspitzengefühl allein ist zu wenig

„Meine Landsleute schätzen konkrete Leistungen und die gemeinsame Lösung von Sachproblemen mehr als politische Haxlbeißereien und Dauerwahlkämpfe, daher hat der Oberösterreichische Landtag die längste Legislaturperiode aller Bundesländer”, antwortet Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck (53) auf die Frage, warum die Bürgerinnen und Bürger im Land ob der Enns nur alle sechs Jahre zu den Urnen gerufen werden. „Wir haben dabei den großen Vorteil, daß wir volle fünf Jahre zum Wohle unserer Bevölkerung in der Landesregierung und im Landtag sachlich zusammenarbeitn können”,

1983

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

von

Stefan Namare

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Stefan Namare