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Kein Tausendsassa

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Die „Uns-kann-nix-gschehn“-Men-talität vieler Österreicher droht einen argen Knacks zu bekommen: Es zeigt sich immer deutlicher, daß die europäische Rezession auch vor den rot-weißroten Schlagbäumen nicht haltmacht, sondern mit der üblichen Verspätung — und hoffentlich auch mit der üblichen Abschwächung — unser Land erreicht.

Diese Entwicklung war vorauszusehen, und wenn die Politiker heute überrascht und empört tun, so stellt dies ihrem wirtschaftspolitischen Weitblick kein gutes Zeugnis aus. Es ist auch zu simpel, jetzt eine Diffamierungskampagne gegen die Unternehmer zu starten, die angeblich „versagt“ haben. In Wirklichkeit sind es gerade die Musterknaben der österreichischen Industrie — nämlich die exportintensiven Unternehmen —, die nunmehr in Schwierigkeiten geraten.

Die Situation ist viel zu ernst, um die Zeit mit einer Jagd nach Sündenböcken zu vergeuden. Was wirklich wichtig ist, sind richtige Reaktionen auf die konjunkturelle Herausforderung.

Jahrelang hat die Regierung gepredigt, die Inflation sei die Alternative zur Arbeitslosigkeit. Sie rühmte sich mitten in einer Periode der Überbeschäftiguag, noch weiter* Arbeitsplätze geschaffen zu haben, obwohl dafür im Inland gar keine Arbeitskräfte mehr aufzutreiben waren. Alle Warnungen, daß eine solche Politik gerade das herbeiziehen müsse, was sie zu bekämpfen vorgibt — nämlich die Arbeitslosigkeit —, wurden in den Wind geschlagen. Das konjunkturpolitische Pulver wurde zur Unzeit verschossen.

Wir stehen heute am Ende der längsten Hochkonjunkturperiode der Nachkriegszeit. Nach den Regeln der aktiven Konjunkturpolitik, der sich die Wirtschaftspolitiker angeblich verpflichtet fühlen, hätte in dieser Periode die Inflation gebremst und die Staatsschuld abgebaut werden müssen. Leider ist genau das Gegenteil geschehen: wir haben die höchste Inflationsrate, welche Österreich seit Kriegsende aufwies, und ein Monsterdefizit im Budget, das bei weitem alle bisherigen Rekorde bricht.

Statt nun zuzugeben, daß die Alternative „Inflation oder Arbeitslosigkeit“ falsch war, wird nun leider der Justamentstandpunkt eingenommen und erst recht die Inflation als Patentrezept gegen Arbeitslosigr keit angepriesen, ja die Regierung rechnet offenbar damit, jetzt sogar

Arbeiter, Angestellte dürfen streiken. Nur wenn Professoren streiken, schreit man: „Terror!“ Arbeiter, Angestellte dürfen Streikposten aufstellen und Betriebe stillegen. Wenn die Professoren aber, so Frau Minister Firnberg, glauben, die Hochschulen zusperren zu können, so gefährden sie damit die Freiheit von Forschung und Lehre, Frau Firnberg und der VVStö sollten doch noch wissen, daß der Streik ein legitimes Mittel des Interessenkampfes im demokratischen Staate ist. Natürlich gehören die Universitäten nicht den Professoren, da hat Frau Firnberg recht. Aber sie gehören auch nicht ihr. Und streikenden Arbeitern gehört nicht die Fabrik. mit dieser Politik glaubwürdiger zu sein. Denn der angeblich verbissene Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat in Zeiten der Überbeschäftigung nicht gerade überzeugend gewirkt.

Nun, da es die Arbeitsplätze zu sichern gilt, sei es das soziale Gebot der Stunde, so läßt sie verlauten, jede Rücksicht auf die Geldwertstabilität hintanzustellen. Wer ein Wort gegen die Inflation riskiert, dem wird sofort unterstellt, er wolle die Arbeitslosigkeit oder sei zumindest gegenüber den Sorgen der Betroffenen indifferent, ermangle sozialer Rücksichtnahme.

In Wirklichkeit müssen aber alle Versuche einer Konjunkturankurbelung scheitern, wenn sie nicht in engster Verbindung mit Stabilisierungsbemühungen stehen.

So will die Regierung die Konjunktur in erster Linie mit Hilfe verstärkter öffentlicher Bauinvestitionen ankurbeln, dafür auch ein noch höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen, als ohnehin schon prälimi-niert ist. Wenn aber dadurch die Inflation verstärkt wird, so reichen die zusätzlichen staatlichen Mittel bestenfalls dazu aus, die erhöhten Kosten zu decken, während die Bauleistung die gleiche bleibt. Es wäre besser gewesen, das zu unterlassen.

Eine Entwicklung in diese Richtung zeichnet sich schon ab: Die Bauarbeiter als Schrittmacher der diesjährigen Lohnrunde fordern — offenbar bereits im Vertrauen auf die Milliardenversprechungen der Regierung — Lohnerhöhungen von über 16 Prozent. Daß allein dadurch schon alle Aussichten auf eine Vergrößerung des Bauvolumens geschwunden sind, liegt auf der Hand. Die zusätzlichen Mittel werden unter solchen Umständen kaum ausreichen, auch nur das vorgesehene Bauvolumen zu bestreiten.

Hier muß mit allem Nachdruck auch auf die konjunkturpolitischen Verpflichtungen der Gewerkschaften hingewiesen werden: Durch den Bauarbeiterabschluß ist die gesamte weitere Lohnrunde schon weitgehend präjudiziell. In Zeiten, in denen in der Bundesrepublik Deutschland die Tarifabschlüsse bei 6 Prozent liegen und in den USA die Gewerkschaften sogar mit Lohnkürzungen einverstanden sind, grenzen derartige Forderungen geradezu an wirtschaftspolitischen Selbstmord.

Es wäre auch Pflicht der Regierung, gegen solche Intentionen der Gewerkschaften offen und ganz entschieden aufzutreten. Statt dessen, so hat man den Eindruck, soll durch die Bereitstellung von mehr Budgetmitteln diesen Tendenzen sogar noch Vorschub geleistet werden, um die Arbeitgeber bis zu den Nationalratswahlen bei guter Laune zu halten, ihnen bis dahin ohne Rücksicht auf die späteren Verluste die Rolle der Tausendsassa-Regierung weiter vorzugaukeln.

Aber gerade diese Methode muß erst in die Arbeitslosigkeit führen: Gefährdet sind ja in erster Linie die Exportindustrien und jene Branchen, die mit einem starken Importdruck zu rechnen haben. Gehen dort die Arbeitsplätze verloren, so können weder zusätzliche Budgetmittel noch hohe Tarifabschlüsse Ausgleich schaffen. Im Gegenteil: Je mehr dadurch die Inflation zunimmt und je höher die Kosten steigen, desto mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Die heutige Situation ist denkbar ungeeignet dazu, die Arbeitslosigkeit mit Inflation bekämpfen zu wollen.

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