7030589-1989_29_01.jpg
Digital In Arbeit

Keine andere Wahl?

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung findet sich an prominenter Stelle das Vorhaben der Wahlrechtsreform. So sehr auch hier der vielzitierte Teufel im Detail steckt, weiß jeder,was mit dem etwas holprigen Wort„Personalisierung“ gemeint ist. Dahinter verbirgt sich vor allem ein sehr beachtlicher Vorgang der Abgabe von Macht. In Hinkunft soll es nicht mehr (fast) ausschließlich den Parteien überlassen sein, wer das Volk im Parlament vertritt, sondern die Wähler würden durch ihr Votum (weitgehend) selbst über die Person der Mandatare entscheiden.

Es war vorauszusehen, daß die Verwirklichung dieses mutigen Projekts nicht leicht sein würde. Geht es doch - wie erwähnt - um den Verzicht auf bisherige Vorrechte seitens der politischen Organisationen. Die Technik einer solchen verstärkten Wählermitbestimmung ist überdies recht kompliziert. So stehen dafür zwei grundsätzliche Modelle zur Auswahl, nämlich das des Wahlkreisabgeordneten oder das der vom Bürger veränderbaren Liste in (dann etwas größeren) Wahlkreisen.

Bei Anerkennung all dieser Probleme: Wenn jetzt überhaupt ein Scheitern des Persönlichkeitswahl- rechtes droht, muß an die Regierungsparteien ein sehr ernstes Wort gerichtet werde.

Wir stehen heute vor der bedrük- kenden Tatsache, daß ein sehr weitgehender Entfremdungsprozeß zwischen den Institutionen der Parteiendemokratie und den Bürgern eingetreten ist. Erfindet immer wieder in Vorgängen der Verweigerung Ausdruck, zuletzt wieder bei der Beteiligung an der Arbeiterkammerwahl. Die Ursache liegt darin, daß die traditionellen drei Parteien des Parlaments im Laufe unserer Zeit einen wesentlichen Teil ihrer bisherigen Aufgabenstellung einfach eingebüßt haben. Es handelt sich um jene Bedeutung, die sie hatten, als es über die Ordnung unseres Gemeinwesens grundlegend verschiedene Auffassungen gab.

Nach Herstellung eines weitgehend gemeinsamen Grundkonsen-

ses - was eine durchaus glückhafte Entwicklung darstellt - gibt es für die Menschen kaum mehr einen Grund, sich einem politischen Lager fast imbedingt zugehörig zu fühlen, um den Staat ja nicht „den anderen“ zu überlassen.

Dasbedeutetnunkeineswegs, daß die demokratischen Parteien damit ihre Existenzberechtigung überhaupt verloren hätten. Sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat - auch wenn sie heute leider viel zu sehr mit diesem identifiziert werden. Die Aufgabe der Parteien wird es vor allem bleiben, Konzepte zur Lösung der Sachfragen zu erarbeiten und für deren Umsetzung Personen als Wahlkandidaten zur Verfügung zu stellen. Gerade diese Auf-

gäbe müssen sie angesichts einer zunehmenden Kritikbereitschaft und geradezu schonungslosen Transp arentmachung von Fehlern und Schwächen bewältigen.

Diese Situation schreit geradezu nach einem direktenVertrauensver- hältnis zwischen Wählern und Mandataren, und zwar nicht nur in bezug auf einenSpitzenkandidaten, den man häufig sogar in mehreren( I) Wahlkreisen auftreten ließ. Die Widerstände gegen die Wahlrechtsreform kommen dementsprechend auch nicht aus der demokratisch interessierten Öffentlichkeit, sondern von dort, wo die Machteinbuße droht, nämlich aus den Parteiapparaten. Bis jetzt sieht es so aus, als ob sich jene durchsetzten, die den Verlust der Möglichkeit beklagen, etwa durch umfangreiche und dementsprechend von Anonymität gekennzeichneten Listen in den heutigen Großwahlkreisen ausgewogene interne Einflußstrukturen zu komponieren.

Eine solche Haltung ist mehr als nur kurzsichtig. Sie reiht - wieder einmal-Parteiinteresse vor Bürgerinteresse. Damit wird einer Entwicklung die Absage erteilt, die im Zuge der logischen Weiterentwicklung unserer Demokratie liegt.

Heute entdecken sogar kommunistische Systeme das Wechselspiel der Kräfte zwischen Mandataren und Wahlbürgem, doch bei uns scheint man weiterhin unbeeindruckt auf die Unfehlbarkeit der Parteien bei der Auswahl von Funktionären zu setzen.

Man kann, ohne Prophet sein zu wollen, heute schon sehr genau vermuten, wie es weitergeht. Wenn man sich nicht raschest zu jenem Akt der Demut gegenüber denMenschen, für die man ja da ist, entschließt, wird deren Revanche fürchterlich werden. Sie wird auf sehr verhängnisvolle Weise vor sich gehen.

Schon eine zunehmende Absenz von den demokratischen Vorgängen ist schlimm genug. Viel ärger aber noch: Unzufriedenheit kann ja auch darin zum Ausdruck kommen, daß man den sogenannten Etablierten ganz bewußt den Stachel jener Maulhelden ins Fleisch setzt, die zwar keine brauchbaren Konzepte haben, aber geschickt den Unmut artikulieren und die Aggressionen verkörpern. Solche Fremdkörperrufen böse Eiterungsprozesse am Körper des Staatsganzen hervor. •

Daneben werden aber womöglich die Parteien in ihrer recht unfruchtbar gewordenen, Selbstzweck verkörpernden Vorgangsweise verharren. Sie werden weiterhin das ganze Land mit ihren Sektionen überziehen, die niemand frequentiert, ihre ellenlangen Pressedienste aussenden, die niemand liest, und ihre Versammlungen abhalten, die niemand registriert Und sie werden sich wundem, wenn der alle vier Jahre stattfindende Wahlvorgang als Huldigungsakt für die weisen Beschlüsse der Parteien nicht mehr akzeptiert wird.

Daher noch einmal: Es ist allerhöchste Zeit geworden. Das generell gültige Grundgesetz der Evolution bestimmt, daß Organismen, die sich nicht anzupassen verstehen, zugrundegehen. Dies sollte den Parteien nicht widerfahren. Zu sehr droht, daß damit unsere ganze Demokratie in eine geradezu tödliche Gefahr gerät

Der Autor ist VoUcaanwalt

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau