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Klärungsprozesse bei den Liberalen
Die vorgesehenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 haben für die Großparteien viel Reiz verloren. Allenfalls CDU und CSU können dem Termin gelassen entgegensehen.
Die vorgesehenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 haben für die Großparteien viel Reiz verloren. Allenfalls CDU und CSU können dem Termin gelassen entgegensehen.
Auch innerhalb der SPD wünscht mittlerweile eine heimliche Mehrheit, sie hätte nie das großlippige Verlangen nach sofortigen Neuwahlen erhoben. Die Chancen für ein gutes Abschneiden orientieren sich auf den Demoskopie-Barometern längst wieder nach unten.
Am unglücklichsten über die Aussicht auf baldige Neuwahlen ist jedoch die FDP. Denn zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Liberalen nicht mehr ins Bonner Parlament einziehen, größer als die Aussicht, die als Minimum geforderten fünf Prozent der Stimmen zu erreichen.
Der parteimäßig organisierte deutsche Liberalismus ist gespalten. Seit dem Bruch der alten SPD/FDP-Koalition ist auch innerhalb der Freien Demokraten ein trennender Graben entstanden. Die Erscheinung ist nicht neu, gleichwohl aber zum ersten Mal Ursache für eine nicht gering zu schätzende Abspaltung von der FDP.
Die FDP hatte immer mit den Gegensätzen zwischen den eher konservativen Wirtschaftsliberalen und den fortschrittlich bis radikal orientierten Freisinnigen zu kämpfen.
Doch seit Begründung der sozialliberalen Koalition im Herbst 1969 hatte der freisinnige Flügel, motiviert durch eine dem Bündnis angemessene sozial-ideologische Komponente, ein argumentatives Ubergewicht.
Daß für Liberale dieser Provenienz ein Bruch der emotional empfundenen und getragenen SPD/FDP-Koalition gleichbedeutend sein mußte mit einem inneren Kurswechsel der Freien Demokraten, kann deshalb nicht verwundern.
Die Führungsspitze der FDP hat es sich freilich zum großen Teil selbst zuzusehreiben, daß die eigene Partei plötzlich in solche Turbulenzen geriet. Jahrelang hatte man, auch Hans Dietrich Genscher, die auf jedem,Parteitag sichtbarer werdende Erkotionali-sierung des linken Flügels hingenommen und sich darauf beschränkt, durch mehr oder weniger geschicktes Moderieren das Flügelschlagen nicht zu stark werden zu lassen.
Dabei nahm man auch hin, daß die mit der FDP nur lose verbundenen, aber immer als liberale Jugendorganisation bezeichneten Jungdemokraten, schon seit Jahren offen gegen die Partei und ihre mehr konservativen Exponenten wie Otto Graf Lambsdorff agitierten. Diese Jungdemokraten sind denn auch folgerichtig die organisatorische Keimzelle für das Spaltprodukt von der FDP gewesen, die „Liberalen Demokraten".
Diese Parteigründung, die sich auf dem turbulenten FDP-Parteitag vor fünf Wochen in Berlin schon ankündigte, ist gleichwohl eine Totgeburt. Die Hoffnung ihrer Promotoren, mit prominenten Linksliberalen zugkräftige Wahlkampfpferde vor den neuen Karren spannen zu können, erfüllte sich nicht.
Die Bundestagsabgeordneten, die nach dem Bonner Wechsel der eigenen Partei den Rücken kehrten, liebäugelten bis auf eine Ausnahme — Helga Schuchardt aus Hamburg — postwendend mit der SPD: Ingrid Matthäus-Maier, Friedrich Hölscher und Andreas von Schoeler liefen, als hätten sie nie was anderes vorgehabt, mit fliegenden Fahnen in den Hafen der Sozialdemokratie ein.
Auch Günter Verheugen, vier Jahre lang Generalsekretär der FDP, gehört zu den merkwürdigen Erscheinungen der letzten Wochen. In Berlin konnte er sich — der schon vorher von seinem Parteiamt zurückgetreten war — mit seinen politischen Vorstellungen nicht durchsetzen. Er nahm die Niederlage gelassen hin und beschwor die Delegierten, nun müsse aber der Streit ein Ende haben.
Kaum vier Wochen danach erklärt der junge Aufsteiger plötzlich seinen Austritt aus der FDP und den Eintritt in die SPD, sinnigerweise gleich im Parteihauptquartier der Sozialdemokraten und vor den Fernsehkameras.
Die neu gegründeten „Liberalen Demokraten" mußten so jedoch alle Hoffnungen auf prominente Namen begraben. Mit dem 87jährigen liberalen Querkopf William Borm läßt sich kaum ein Wähler ködern. Vielleicht kommt Helga Schuchardt, die sich noch nicht entschieden hat, doch noch zu den ehemaligen linken Parteikollegen. Aber sie weiß ebenso wie die zur SPD geflüchteten, daß diese neue Partei keine Chance hat, über fünf Prozent der Stimmen zu erreichen.
Auch wenn diese Gruppierung der FDP möglicherweise entscheidende Stimmen abziehen kann, ist die Führung um Genscher doch froh über diesen Klärungsprozeß. Alle Hoffnung der FDP richtet sich jetzt darauf, daß der interne Streit ein Ende hat und man sich mit gemeinsamer Energie auf das nicht leichte Vorhaben stürzt, dem Wähler bis zum 6. März wieder möglichst viel eigenständiges Profil in der neuen Koalition zu bieten.
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