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Klarheit schaffen!

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Hubert Feichtlbauer

Wieder einmal hat der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busefc eine gute Idee gehabt. Jetzt muß er darauf achten, nicht mißdeutet zu werden.

Die gute Idee: eine gesamtösterreichische Generaldebatte über Sicherheitspolitik und Landesverteidigung abzuhalten. Das Mißdeutungsrisiko: daß dabei auch ein „Aus” für das Bundesheer herauskommen dürfte.

Dieses Bundesheer haben wir seit 1955, und das im selben Jahr beschlossene Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich dazu ganz unzweideutig.

Im Lauf der Jahre hat die österreichische Sicherheitspolitik schärfere Konturen angenommen. Geistige, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung ergänzten die militärische, wurden 1975 in Form der Umfassenden Landesverteidigung Teil der Bundesverfassung.

Teil des staatsbürgerlichen Bewußtseins sind sie freilich noch lange nicht. Deshalb wäre es wichtig, zu dieser Bewußtseinsbildung beizutragen: indem die Politiker (aller Parlamentsparteien!) uns ohne Wenn und Aber sagen, was österreichische Sicherheitspolitik kann, was nicht, wo Möglichkeiten und Grenzen, aber auch Rechte und Pflichten der Staatsbürger liegen. Um eine solche Klarstellung drücken wir uns seit 1955.

Im Bundesheer selbst wäre sie am dringendsten, wie ein jüngst vom Minister dem Parlament vorgelegter Bericht verrät. Oft sind junge Männer nach Ableisten des Präsenzdienstes heereskritischer als zuvor — ein unerträglicher Zustand, der schrill nach A bhilfe ruft.

Lehrer und Erwachsenenbildner, Massenmedien und Parteien müßten sich an einer solchen Generalaussprache über Landesverteidigung beteiligen. Die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung des Landesverteidigungsplanes wäre ein ebenso guter Anlaß dafür wie die Republikjubiläen.

Die große Volksmehrheit ist für Landesverteidigung, auch fürs Bundesheer. Viele Umfragen beweisen es.

Aber um aus vagen Bekenntnissen die Bereitschaft ZUr Tat, auch zum Opfer, zu machen, müssen die Spitzen von Politik und Heer motivierende Informationen und Argumente liefern, nicht Beispiele einer unentschuldbaren Taktiersucht. Auf ÖVP-Seite sorgen diese für den Verlust auch noch des letzten Restes an Glaubwürdigkeit.

Nicht zur Debatte stehen darf der Verfassungsauftrag zur Umfassenden Landesverteidigung selbst. Wer auch das noch propagieren wollte, gehört mit feurigen „Drachen” abgefangen und an seine Pflicht gemahnt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1964

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

Notwendig - und möglich

Landesverteidigung ist ein komplexer Begriff. Er umfaßt mehr als die Existenz, die Organisation, die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Er betrifft sämtliche Bundesministerien, die Länder, die Gemeinden - und jeden einzelnen Staatsbürger. Mit anderen Worten: Nur eine Landesverteidigung, die umfassend ist, kann sinnvoll sein.Daß sie notwendig ist, steht außer Debatte. Erstens, weil wir Gefahr laufen, all der Werte und Güter, deren wir uns heute erfreuen - auch wenn wir sie nicht immer zu schätzen wissen -, verlustig zu gehen, wenn wir nicht bereit

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Konzepte liegen vor

Grundbesitzer auf Grund eigener Initiativen, ohne daß der Staat sie dazu anhalten mußte, solche Fonds und Stiftungen geschaffen und dadurch ihren Besitz in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Es wäre erfreulich, wenn Dr. Paul Estenhäzy ähnliche Schritte unternehmen würde. Damit würde sich ein gesetzliches Vorgehen gegen ihn erübrigen. Gerade von Dr. Ester-häzy müßte man solche soziale Taten erwarten. Nach Schätzungen von Fachleuten gehen jährlich 16 bis 20 Millionen Schilling aus dem Esterhazy-Vermögen in die Schweiz.Macht ohne VerantwortungEs wäre in diesem Zusammenhang

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1969

Verteidigung nicht ausschlielich militrisch

FURCHE: Herr Doktor Kreisky, kann man von einer Änderung in der Haltung der SPÖ zur Landesverteidigung seit dem. 21. August 1968 sprechen? KREISKY: Es gibt keine Änderung in der Haltung der SPÖ. Sie hat schon immer einen positiven Standpunkt zur Landesverteidigung eingenommen. Dies vornehmlich aus zwei Erwägungen:1. daß die Republik nach Maßgabe der eigenen Kraft verteidigt werden soll;2. in Anerkennung des Grundsatzes, daß ein neutraler Staat das ihm Mögliche zum Schutze seiner Neutralität leisten muß.Es ist weiters leider nicht genug bekannt, daß die sozialdemokratische; Bewegung

Auswirkungen der Malaise

Aus all den oben dargestellten und noch anderen Verletzungen der nationalen oder der Psyche politischer oder Volksgruppen setzt sich der Untergrund der Malaise um die österreichische Landesverteidigung zusammen. Sie — die Malaise — ist um so ernster zu nehmen, als sie emotionale Phänomena in sich birgt. Ist doch auch die selbstverständlich-positive Haltung, welcher die Landesverteidigung beim Volke bedarf, gleichfalls emotional gebunden. Anderseits besteht aber Politik — und so auch Verteidigungspolitik zu einem guten Teil in der Umsetzung gefühlsmäßiger Haltungen im Volk. So

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1971

„… und hat auch Ursach…“

Unlängst, in einer Femseh- diskussion, sagte Dr. Kreisky, es sei 1955 nicht zum Aufbau einer gesunden österreichischen Landesverteidigung gekommen, weil kein Geld dafür vorhanden gewesen sei. Und später, sagte Dr. Kreisky, hätten die Militärs nie genug überzeugende Gründe für eine ausreichende Dotierung geliefert. Wenn man aber vom imminenten Kriegsfall absieht (wo es sowieso schon zu spät wäre) sind es gar nicht die Militärs, welche diese „Gründe“ zu liefern, nämlich der Landesverteidigung Seele und Geist einzuhauchen haben, sondern die Politiker, von denen das erwartet

1972

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1975

Gutgläubiges Naturell

Die geistige Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Landesverteidigung, 1955 beim Aufbau des Bundesheeres vom Jubel um die Befreiung unterbunden, hat 1975 einen verspäteten Niederschlag gefunden. Leider wurde die Diskussion darüber im stillen Kämmerlein des parlamentarischen Verfassungsausschusses geführt. Die Abgeordneten hielten wieder einmal ihre Arbeit für zu wichtig, um einer breiteren Öffentlichkeit Einblick zu gewähren. Dabei hätte man fast noch das Jubiläumsgeschenk versäumt.Ergebnis: eine sogenannte „Wehrdoktrin“; juridisch gesehen, eine gemeinsame Entschließung

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

1978

Krisenmanagement auf dem Prüfstand

Beim Wort „Landesverteidigung“ nur „Bundesheer“ zu assoziieren, ist zu wenig. Denn Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9 a der Bundesverfassung zur „Umfassenden Landesverteidigung“. Diese aber besteht neben der militärischen aus geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung. Deren Zusammenwirken sollte in den letzten beiden Wochen in Osttirol durch die Übung „Enzian 78“ erprobt werden.

1979

Die Panzer werden nicht erklärt

Österreichs größte Militärmanöver haben 25 ausländische Beobachterdelegationen angezogen. Mehr als 30.000 Mann des Bundesheeres erproben diese Woche das Konzept der Raumverteidigung, dessen Grundidee davon ausgeht, einem möglichen Aggressor so elastisch wie möglich an möglichst vielen Stellen des österreichischen Hoheitsgebietes entgegenzutreten, statt ihm den Gefallen einer Massenschlacht gleich an der von ihm gewählten Grenzübertritts- ‘ stelle zu erweisen.„Abschiedsmanöver für den scheidenden Armeekommandanten“, rümpfen die Kritiker ihre Riechorgane. Selbst wenn es so

1980

Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren

Es fehlt Verständnis und Geld

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Bundesheer muß aus freiheitlicher Sicht kritischer ausfallen, als dies aus dem Blickwinkel von ÖVP oder SPÖ erfolgen wird.Die ÖVP hat 15 Jahre hindurch das Verteidigungsressort in Eigenverantwortung geführt. Wenn es oft bei der damaligen Einstellung der SPÖ zum Bundesheer nicht immer leicht war, hat sich Ende der sechziger Jahre gezeigt, daß das Konzept einer Großarmee im Miniformat überholt und nicht zielführend sein kann.Auch muß man heute noch feststellen, daß es bis dato nicht gelungen ist, aus dem bis 1955 verteilten Budgetkuchen ein der

Große Reform ist gelungen

Der Zwang, aus dem Nichts in kürzester Zeit ein Verteidigungsinstrument aufzubauen, ließ ein Heer entstehen, dessen Konzeption auf dem in der Bundesverfassung 1920 (Novelle 1929) verankerten, aber im Jahre 1955 im Ernstfall kaum zu realisierenden Grundsatz „Schutz der Grenzen der Republik" zugeschnitten war; welches nach Ausrüstung und Bewaffnung sowie Schulung und Einsatzerfahrung des Offiziers- und Unteroffizierscorps der ersten Stunde offensiv ausgerüstet war; welches letztlich auch den Wehrpflichtigen nicht motivieren konnte, weil es seinen einzigen Zweck darin sah,

1981

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Angst um Arbeitsplätze

Wer meint, die österreichische Friedensbewegung sei nach der „Demonstration der 70.000” am 15. Mai in einen Dornröschenschlaf gefallen, irrt. Das erste nachfolgende bundesweite Friedensplenum der Plattform im September in Linz zeigte deutlich, daß zahlreiche regionale Friedensgruppen ihre Organisation ausgebaut, weitere sich neu gegründet und vor allem den Hiroshima-Tag auch während des Sommers zu Aktionen verschiedenster Art in allen Bundesländern genützt haben.Hervorstechendste Tendenz der österreichischen Friedensbewegung: zwar bundesweite Koordination — insbesondere zu

1983

Endlich: Mund auf!

Warum soll es eine Umfassende Landesverteidigung geben? Wozu ist sie gut? Wie kann sie begründet werden - moralisch, politisch, militärisch? Wo liegen die Möglichkeiten, wo die Grenzen österreichischer Sicherheitspolitik?Uber alle diese Fragen ist in Österreich seit Schaffung des Bundesheeres niemals gründlich in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Jetzt will der neue Landesverteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager genau das in Gang setzen: eine „Grundsatzdebatte über alle Aspekte einer umfassenden Sicherheitspolitik Österreichs“.Zu nichts muß man ihm mehr Glück

1984

Allgemeiner Dienst an Gemeinschaft

Eines Tages, wenn die Gleichbehandlung von Frauen und Männern Faktum geworden ist, werde man auch darüber reden können, meinte Innenminister Blecha jüngst in einem Gespräch mit dieser Zeitung (Nr. 1/84). „Sehr bald schon", präsentierte in einem anderen FURCHE-Ge-spräch Vizebürgermeister Erhard Busek jüngst seinen Standpunkt dazu.Nun hat Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager „es" im Parlament bereits getan: nämlich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch junge Frauen im Sinne einer wirklich umfassenden Sicherheitspolitik im Bereich der zivilen Landesverteidigung einen

1985

Drückeberger scheuen Opfer

Die Landesverteidigung - wieder einmal auf dem Prüfstand? Glauben wir, uns vor den Lasten, die die Neutralitätswahrung mit sich bringt, drücken zu dürfen? Darauf antwortet der frühere Armeekommandant.

Fünfte Säule der Selbstbehauptung:

Ist ein aktiver, kreativer und phantasievoller Widerstand einem Aggressor gegenüber auch ohne Waffen möglich? Die Diskussion darüber ist in jedem Fall notwendig.

Zehn Thesen yur soyjalen Verteidigung

1) Jede Verteidigungspolitik, die ausschließlich auf den Einsatz militärischer Mittel abzielt, entspricht nicht den aktuellen oder künftigen Bedrohungsbildern.2) Die Umfassende Landesverteidigung soll als eng vernetztes System zahlreicher Maßnahmen der Selbstbehauptung verstanden werden.3) Soziale Verteidigung, oder besser gesagt „waffenlose, relativ gewaltfreie Verteidigung“, ist zur Verstärkung der Abhaltewirkung, die im Mittelpunkt der österreichischen Verteidigungskonzepte steht, geeignet und ist daher ein Beitrag zu einer umfassenden Verteidigungskonzeption.4) Die Grundlagen und

1986

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

Das Heer muß nun geistig aufrüsten

Das Image des Bundesheeres ist bei Abrüstern wesentlich schlechter als bei den einrückenden Präsenzdienern. Soweit eine heeresinterne Studie. Wie reagiert der Minister?

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

Plauderhafte Generäle

Hohe und höchste Offiziere des Bundesheeres scheinen zunehmend ein neues Tätigkeitsfeld entdeckt zu haben: aus ihrer militärischen Funktion heraus gezielte (wehr-)politische Aktivitäten zu entfalten und sich mit markanten (wehr-)politischen Aussagen und Forderungen in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen.Die sich während der letzten Monate häufenden und durch die Bank eigenmächtig inszenierten medialen Auftritte hochrangiger Kommandanten liefern hiefür einen deutlichen Hinweis.Es hat sohin ganz den Anschein, als ob manche aus der „Großen Schweigerin“, die auch das Heer der

1988

Verteidigung und hohle Sonntagsrede

Der Nord-Süd-Transitverkehr, der den Tirolern auf die Nerven geht, läßt sich nicht — so mir nichts, dir nichts - gerecht auf alle Bundesländer bis hinunter ins südliche Burgenland aufteilen. Die tote Grenze des nördlichen Weinviertels in Niederösterreich kann einfach nicht in Schweizer Nachbarschaft verlegt werden, um die Abwanderung zu stoppen. Und in die Obersteiermark lassen sich keine Kärntner Seen transferieren, die scharenweise Urlauber anlocken.Die Vielfalt der österreichischen Landschaft mit ungleichen Vorzügen und uneinheitlichen Nachteilen schafft verschiedenartige

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Defensiv - aber wirklich

Das österreichische Bundesheer bildet einen von mehreren Aspekten der Sicherheitspolitik in und für Österreich. Und die Sicherheitsdimension wiederum bildet mit den politischen Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Kultur erst die Ganzheit der gesellschaftlichen Willensbildung. Gerade in Zeiten einer Krise, wie sie jetzt für die Berufssoldaten in West-und Osteuropa ausgebrochen ist, ist es wichtig, sich der Verflechtungall dieser vier Dimensionen der gesellschaftlichen Willensbildung bewußt zu werden, damit Reformen nicht bloß Oberflächenbehandlungen bleiben.Die Organisationsstruktur

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

1993

DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

DIE ZUKUNFT GEHORT DEM BERUFSHEER

In den letzten Wochen wurde die innenpolitische Diskussion in Österreich unter anderem von der Problematik des starken Ansturms zum Zivildienst und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Bundesheer geprägt.

1997

Landesverteidigung nicht an die NATO delegieren

Wäre Österreich überhaupt in der Lage, auf ein Berufsheer überzugehen, das den künftigen Herausforderungen gerecht werden könnte.

1999

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

Für Indianer, doch gegen Panzer

Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

2001

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2011

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

von

Hubert Feichtlbauer

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