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Auf neuen Schienen

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Christof Gaspari

Volksabstimmung in der Schweiz: Bis zum Jahr 2004 soll der Lkw-Transit von der Straße verbannt und auf die Schiene verlagert werden. Das ist ein Sprengsatz für Europas Straßengüterverkehr, ein Alarmsignal für Österreich. Wohin sonst sollten die aus der Schweiz ausgesperrten Lkw im Nord-Süd-Transit ausweichen?

Denn mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie weiterrollen. Die EU-Verkehrspolitik setzt ja weiterhin auf den Straßengüterverkehr. Zwar bekennt sich die Verkehrskommission der EU ziun Umstieg von der Straße auf andere Verkehrsträger, um aber festzustellen, daß „letztendlich kein anderer Verkehrsträger in der Lage (ist), die Straße auf breiter Front zu ersetzen".

Kein Wunder: Im Bereich Schiene wird ja leise getreten, wie eine Äußerung des deutschen Verkehrsministers Matthias Wissmann zeigt. Er stellte kürzlich fest, „daß die EU noch nicht einmal einen gemeinsamen Schie-nennetzplan zusammengebracht hat". Dabei ist jedem Kind klar: Ein leistungsfähiges europäisches Schienennetz schüttelt man nicht von heute auf morgen aus dem Ärmel. Das erfordert viel Planung, viel Geld von EU, Regierungen, Bahnen und Spediteuren … - und vor allem politischen Willen.

An diesem mangelt es aber, denn die EU forciert weiter die Straße: 12.000 neue Autobahnkilometer stehen auf dem Programm. So die Entscheidung des Rates zur Schaffung eines „Transeuropäischen Straßennetzes". Freie Straßen für freie Lkw, so lautet offensichtlich die Parole.

Im EU-Bericht „Umwelt und Binnenmarkt" hatte man bereits geschätzt, daß allein die Einführung des Binnemarktes den grenzüberschreitenden Straßenverkehr um 50 Prozent steigern würde. In Österreich müssen die Alarmglocken läuten. Einige Autobahnprojekte visieren direkt unsere Grenzen an.

Schiene statt Straße hat der Schweizer „David" dem EU-„Goliath" verordnet. Österreich muß dieser „Verordnung" bei den EU-Verhandlungen zum Durchbruch verhelfen. Österreich und die Schweiz bilden den „ Alpenriegel". Diese Schlüsselposition ist ein wirksames Instrument, die antiquierte EU-Verkehrspolitik auf neue Schienen zu setzen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1988

Subventionsstopp

Darf man freien Unternehmern verwehren, beispielsweise bayrische Milch nach Turin zu verfrachten, damit sie dort zu italienischem Käse verarbeitet wird, der dann seinen Weg zurück über die Alpen in einen Kölner Supermarkt findet? Muß nicht die Parole gelten: Freie Fahrt in einer freien Wirtschaft?Die bisherige Verkehrspolitik verstand sich weitgehend in diesem Sinn. Tatsächlich auftretende oder vorhergesagte Engpässe im Verkehrsgeschehen (vor allem auf der Straße) wurden durch Ausbau behoben. Nebeneffekte dieses Ausbaus übersah oder bagatellisierte man.Hier ist ein Umdenken fällig,

1989

Gute Nacht für dicke Brummer

Nachtfahrverbot für den Lkw-Transit: Ende einer Verkehrspolitik, die Eduard Wallnöfer mit dem Ausspruch: „Tirol darf nicht umfahren werden“, gekennzeichnet hatte.

1990

Osterreich - bald ein Durchhaus?

Seit sich die Grenzen im Osten geöffnet ha- ben, greift die Sorge um sich: Wird Österreich nun aus allen Richtungen vom internationalen Verkehr überrollt? Nach den Verkehrslawinen im Inntal, auf dem Brenner und zeitweise auf der Tauernroute, erliegt nun auch Wien und der Raum östlich davon dem Ansturm von Trabis, Wartburgs und Skodas. Kommt es zum Verkehrsinfarkt? Läßt er sich verhindern?

1992

UBER DEN MARKT STEUERN

Überregionaler Wettbewerb und Arbeitsteilung sind zwei Ecksäulen, auf denen der Wohlstand der modernen Industriegesellschaft ruht. Voraussetzung dafür waren der Abbau der Binnen- und Außenzölle aber auch die Senkung der Transportkosten. Transportkosten und Verkehrsbehinderungen wirken sich nämlich auf die Intensität des nationalen und internationalen Güteraustauschs ähnlich aus wie Gewichtszölle und nichttarifari-sche Handelshemmnisse. Der Staat hat daher, um gesamtwirtschaftliche Entwicklungen zu beschleunigen, das Verkehrswesen in hohem Maße gefördert. Er finanzierte den Ausbau

1994

Transit und E U-Beitritt als Wahlhits

Die FragenDIKFURCHK: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Empfehlung für oder gegen einen EU-Beitritt abgeben?DIEFURCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor der EU-Volks- abstimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt ab geben?DIEFURCHE: Wie kann, Ihrer Meinung nach, eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze ausse- hen?DIEFURCHE: Reicht der Transitvertrag aus, um Tirol vor der Verkehrslawine zu schützen3 Welche Priorität hat der Brenner-Basistunnel?DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel

Was gilt nun eigentlich?

Was stimmt an gängigen Behauptungen? Was ist einseitig, was übertrieben?

Der Verkehr im Brennpunkt des EU-Interesses

Förderung des Verkehrs und möglichst weitgehende Beseitigung aller Beschränkungen fiir die Mobilität ist ein zentrales Anliegen der EU.

1995

Autobahnmaut: Ein klares Ja, ein leises Aber

Autofahren sei schon teuer genug, bekommt man zu hören, wenn es um eine weitere Belastung des Straßenverkehrs geht. „Nicht teuer genug”, sagen jene, die besorgt die Verkehrsentwicklung verfolgen und die Einführung einer Autobahnmaut begrüßen.

1996

Atempause für die Alpen

Allein im Zeitraum 1984 bis 1994 nahm der ohnedies schon ziemlich beachtliche alpenquerende Lkw-Verkehr um 70 Prozent zu. Ein großer Teil dieses Verkehrs (rund 60 Prozent) entfällt auf den Transit, also auf den Transport von Gütern, die weder ihren Ursprung noch ihr Ziel in einem der Alpenländer Frankreich, Schweiz und Osterreich haben. Und mehr als die Hälfte des Straßentransits spielt sich in Österreich, insbesondere auf der Brennerroute, ab.Der Schweizer Verkehrspolitik gelang es, einen Großteil des Transitverkehrs (83 Prozent im Jahr 1994) auf der Schiene abzuwickeln. In

Bremst den Lkw-Transit

Transitverkehr: In Österreich auf der Straße, in der Schweiz auf der Schiene. Die Tiroler leiden unter der Verkehrslawine. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?

1998

Wer nicht hören will ...

Die Brennerblockade am 12. und 13. Juni ist nicht nur eine Tiroler Angelegenheit. Sie bedeutet vielmehr eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Verkehrspolitik, sowie die Demaskierung jener heimischen Ankündigungspolitiker in Wien und Tirol, die seit Jahren den transitgepeinigten Menschen wider besseres Wissen versprechen, daß sie Abhilfe schaffen werden durch die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene und durch die Beendigung des Umwegtransits.Die Wirklichkeit sieht anders aus: In den vergangenen sieben Jahren stieg der LKW-Transit durch Tirol um

Die Lawine wächst, die Ratlosigkeit bleibt

Angesichts der explosionsartig anwachsenden Transitlawine herrscht in Tirol bange Ratlosigkeit. Bestätigt wurde dieses Resümee erst unlängst bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohin mit dem Transit?", bei der die Volkshochschule Innsbruck im Vorfeld der Landtagswahlen Politikern und Funktionären Gelegenheit bot, ihre Standpunkte zum Thema darzulegen. Den Argumenten der Transitgegner wußten dabei die Transporteure nicht viel mehr entgegenzusetzen als die These, daß sich Tirol von der arbeitsteiligen Wirtschaftsentwicklung in Europa nicht abkoppeln könne. Mit dieser

1999

Österreich in Europas Netz?

In Ost-West-Richtung wird Österreich ebenso zum Transitland wie dies derzeit schon im Nord-Süd-Verkehr der Fall ist. Welche Perspektiven eröffnen sich da?

Mehr Verkehr ist vorprogrammiert

In Verkehrsfragen ist man an die übliche Frontstellung gewöhnt: Bürgerinitiativen und Umweltschützer versuchen, ein Straßenbauprojekt zu verhindern. Es produziere nur weiteren Autoverkehr und wirke somit weiter verkehrserregend. Mehr Verkehr bedeute aber mehr Umweltbelastung. Dem wird entgegengehalten, ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei der Wirtschaftsstandort Österreich bedroht, werde er doch im internationalen Wettbewerb konkurrenzunfähig.Diese Gefechte vernebeln etwas die Grundproblematik, mit der die Industriegesellschaft konfrontiert ist: Ihr Lebensstil und ihre

Österreichs Lücken-Kurzschluß

600 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sollen in Österreich noch gebaut werden. Ob diese Investion mehr Wohlstand bringt, ist äußerst ungewiß.

2000

Rückzug der Bahn, Vormarsch des Lkw

Auf dem Programm der Bundesbahnen steht die Einstellung des Betriebs auf den Nebenbahnen. Lauter Protest in den betroffenen Regionen, Ärger bei den Umweltbewegten. Was bleibt vom Schlagwort "Schiene statt Straße?"

"Eine Pkw-Maut kommt sicher nicht"

Strafen, die wehtun, verlangte Infrastrukturminister Michael Schmid vergangene Woche für das Begehen schwerer Verkehrsdelikte. Im Furche-Gespräch präzisiert er diese Forderung und nimmt zu aktuellen verkehrspolitischen Fragen Stellung.

2002

Lkw-Kolonnen - und nirgends ein Ende?

Neuauflage der Auseinandersetzungen zwischen der EU und Österreich in Sachen Transit-Vertrag. 2003 läuft dieser aus. Aber was dann?Im EU-Rat hat sich Verkehrsminister Mathias Reichhold bereits kalte Füße geholt: Die 108-Prozent-Klausel wird dem Vernehmen nach gestrichen. Sie besagt: Gibt es in einem Jahr mehr als 1.610.172 Lkw-Transitfahrten (108 Prozent des Wertes von 1991), so kommt es zu Einschränkungen der Durchfahrten im Folgejahr.Diese Klausel erwies sich allerdings schon bisher als Papiertiger. In den letzten drei Jahren wurde die erwähnte Marke jeweils überschritten - ohne

Abgeblitzt und aufgestaut

Über die österreichische Versuchung, den Transitverkehr für die Verkehrsmisere verantwortlich zu machen.Transitverkehr - ein Wort mit Appeal. Es sichert Aufmerksamkeit und erregt die Gemüter in Österreich, das seit Jahren unter dem wachsenden Durchzugsverkehr leidet. Verkehrsminister werden nicht zuletzt danach beurteilt, was sie bei der Zähmung des Lkw-Transits zustande bringen. Nun, Matthias Reichhold hat sich in dieser Causa bisher kaum Lorbeeren verdient. Auch vergangenen Freitag kehrte er mit leeren Händen aus Berlin zurück. Seine Kollegen aus Italien, Deutschland und Griechenland

Ökopunkt bye bye

Ende 2003 läuft die Transitregelung aus: Im EU-Parlament ein letzter Rettungsversuch, in Italien Verhandlungen der Verkehrsminister. Die Ökopunkte-Story: Rückblick und Ausblick.Minister Mathias Reichhold hat es nicht leicht. Er muss als FPÖ-Obmann wahlkämpfen und als Verkehrsminister in der leidigen LKW-Transitfrage ein herzeigbares Ergebnis erzielen. Damit ist er in einer ähnlichen Situation wie seine SPÖ-Vorgänger in den frühen neunziger Jahren, bei denen es zwar nicht um eine unmittelbar anstehende Wahl, wohl aber um einen möglichen Stolperstein bei der EU-Volksabstimmung ging.

2003

Schiene statt Flugzeug

Europas Verkehrspolitik forciert die Hochgeschwindigkeitsstrecken zum Nachteil der Flächenversorgung mit Schienenverkehr.Der Slogan "Schiene statt Straße" ist längst zum geflügelten Wort geworden. Dass er Sinn macht, stellt heute kaum jemand in Frage. Staus, hohe Unfallzahlen sowie Lärm-, Park- und Umweltprobleme als Folgen des explodierenden Straßenverkehrs machen die Forderung einsichtig. Und dennoch weisen die Trends eindeutig in die Gegenrichtung: Personen- wie Güterverkehr auf der Straße steigen überproportional, während die Bahnen Anteile verlieren. Typisches Beispiel der

Mit Vollgas in die Sackgasse

Trotz stagnierender Wirtschaft boomt der Verkehrssektor. Prognosen warnen vor den Folgen der Verkehrsexplosion. Vor angemessenen Maßnahmen schreckt die Politik allerdings zurück - in Österreich, in der EU.Der Automarkt boomt - und das trotz düsterer Prognosen, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Vorige Woche meldete Statistik Austria, im Monat Mai seien um 9,8 Prozent mehr Kraftfahrzeuge in Österreich zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Noch markanter das Plus bei Lkws: 21,7 Prozent. Die für 2004 in Aussicht genommene Lkw-Maut auf österreichischen Autobahnen scheint also

Vorrang für freie Fahrt

Die Auseinandersetzungen um das Lkw-Fahrverbot in Tirol und die neue Wegekosten-Richtlinie lassen erkennen: Freier Straßenverkehr hat weiterhin in der EU Vorrang.Sommerzeit ist's - man merkt's nicht nur an den Hitzerekorden, sondern auch an den Meldungen von den Durchzugsstraßen: 18 Kilometer Stau vor dem Tauerntunnel letzten Samstag. Die "Asfinag" verteilte 15.000 Flaschen Mineralwassser und 40.000 Erfrischungstücher. Und dabei hieß es, das Stau-Wochenende sei besser bewältigt worden als befürchtet.Schlechter als befürchtet entwickelte sich jedoch die Situation an einer anderen Front

Mit 250 Sachen durch Tirol

Ab 2007 soll der 66 Kilometer lange Brennerbasistunnel gebaut werden. Für dieses teuerste Projekt im EU-Raum müssen noch Financiers - und die Anrainer gewonnen werden.Der längste Eisenbahntunnel der Welt wird ab 2007 gebaut. Mitten durch das Tiroler Brennermassiv. Wenn alles nach Plan geht, sollen ab 2015 die Güterzüge von Nord- nach Südtirol nicht mehr über den Berg, sondern durch ihn hindurch rollen. Ein Riesenprojekt, das auf das kleine Alpenland zukommt. Kein Wunder also, dass auch der Brennerbasistunnel Thema im Tiroler Landtagswahlkampf war. Und es wohl auch nach Ausgang der Wahl

Transit: bevorzugter Aufreger

Zur Erinnerung: Ende Oktober einigten sich die EU-Staaten gegen die Stimme Österreichs auf eine Position im Transitstreit. Das Ergebnis: "Ab 2004 freie Fahrt durch Österreich" (O-Ton Verkehrsminister Hubert Gorbach). Seither übertreffen sich die Politiker mit markigen Sprüchen. Transit ist ja ein bevorzugter Aufreger im Lande.Fragt sich nur: Wann ziehen Österreichs Verkehrspolitiker endlich Konsequenzen aus der Pleite? Es stimmt zwar: Österreich wird vom Transit überrollt. Fast 60 Prozent des alpenquerenden Lkw-Verkehrs bekommt Österreich ab.Nur: Als EU-Mitglied kann es diese

Chance für eine echte Verkehrspolitik

Österreich muss zur Kenntnis nehmen: Der Transitvertrag hat ausgedient. Eine neue Ära der Verkehrspolitik kann beginnen.Seit einer Woche steht es fest: Der Transitvertrag gehört der Geschichte an. Ab 2004 wird es faktisch keine Beschränkungen mehr für die internationalen Straßengütertransport durch Österreich geben: Erzürnte Politiker - Verkehrsminister Hubert Gorbach bezeichnete die Brüsseler Entscheidung, die dem Transit de facto freie Fahrt einräumt, als unmoralisch -, erregte Gemüter in den vom Transit besonders betroffenen Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten.Mit Klagen wird

Schluss mit dem Autobahnbau"

Kommt nach der Transit-Pleite ein Umschwung in der Verkehrspolitik? Über deren zukunftsträchtige Ausrichtung ein Gespräch mit dem Leiter des Forschungsinstituts des "Verkehrsclub Österreich".Die Furche: Welche Lehren sind aus dem Scheitern der Transit-Verhandlungen zu ziehen?Wolfgang Rauh: Zunächst den Populismus beenden, einsehen, dass ausländische Lkw nicht störender sind als inländische. Es sollte versucht werden, in der EU eine einheitliche Position in der Frage der Wegekosten-Richtlinie zu vertreten. Sie ist das wichtigste Instrument, um den Lkw-Verkehr in den Griff zu

2004

Einfach mehr Straßen, oder?

Die Öko-Punkte-Regelung ist ersatzlos ausgelaufen. Wird die Verkehrsentwicklung in Europa also nur noch ökonomischen Kriterien folgen? Ein Verkehrsexperte weist auf den geringen Handlungsspielraum der Verkehrspolitik hin.Ende Dezember 2003 sind die Würfel über das Schicksal des Ökopunkteregimes gefallen. Damit ist entschieden, dass es keinen ökologisch begründeten Plafond für den Transit durch Österreich geben soll; Güterströme und die damit verbundenen Belastungen werden sich ausschließlich an den Optimierungsüberlegungen der Transportwirtschaft orientieren - wie im übrigen

Sündenbock Transit

Wieder einmal wird gegen den Transit-Verkehr mobil gemacht. Die Politik nickt Beifall. Das Ritual macht es leichter, die eigentlichen Verkehrsprobleme weiter zu verdrängen.Die erste Hälfte der Karwoche stand in Österreich wieder einmal im Zeichen des Kampfes gegen den Transitverkehr. Zwischen Reutte in Tirol und dem Semmering kam es zu "Bürgerversammlungen" auf den Transitrouten. Die Veranstaltungen seien ein Alarmruf, dass der Lebens- und Wirtschaftsraum in Gefahr sei, betont Fritz Gurgiser vom "Transitforum Austria-Tirol", Hauptakteur der Aktion. Grenzwerte der Luftbelastung würden

Verkehrsinfarkt ist vermeidbar

Aus der nüchternen Sicht des Betriebswirtschafters ist der Lkw der Bahn haushoch überlegen. Weil sich das in absehbarer Zukunft nicht ändern wird, plädiert der Logistiker Peter Klaus dafür, den Straßen-Güterverkehr effizienter zu gestalten. Das könnte wesentlich dazu beitragen, dass die befürchtete Explosion des Ost-West-Transitverkehrs nicht stattfindet.Die Furche: Für Österreich wird eine Verdoppelung des Lkw-Transits bis 2015 vorhergesagt. Halten Sie diese Entwicklung für wahrscheinlich?Peter Klaus: Ich sehe das nicht so dramatisch. Bedenken Sie: Die Wende hat den

Verkehrslawine made in A

Immer neue Horrormeldungen über den Lkw-Transit lenken von der Einsicht ab, dass der Großteil der österreichischen Verkehrsprobleme hausgemacht ist. Plädoyer für eine sinnvolle Raumordnungspolitik.Die Bevölkerung empfindet die weiteren Verkehrszunahmen als Bedrohung; neue Prognosen werden stets mit Horrorszenarien assoziiert. Diese Einschätzung gilt auch, obwohl wir selbst zu den Verursachern der steigenden Belastungen gehören. Andererseits wollen wir auf die Vorteile und Leistungen des Verkehrs nicht verzichten und betrachten sie als wesentlichen Bestandteil unseres Wohlbefindens.Die

Der entzauberte Straßenbau

"tatort brenner" - das Buch des Transitgegners Fritz Gurgiser stellt die Gleichung: Mehr Verkehr = mehr Wohlstand, in Frage und bietet einen Überblick über 15 Jahre gescheiterte Politik in Sachen Transitverkehr.Beachtliche 17 Kilometer Stau vergangenes Wochenende vor dem Tauerntunnel. Eine Woche davor brachten es Österreich und Bayern insgesamt auf 72 Kilometer aufgestaute Verkehrslawine. Um den Urlauberverkehr zu bewältigen, hatte die Ferienreiseverordnung heuer erstmals an vier Wochenenden Lkw-Fahrverbote verhängt, die schon ab Freitag 15 Uhr in Kraft traten. Anfang August bescherte das

von

Christof Gaspari

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